Dienstag, der 11. Jänner 1972

Dienstag, 11. Jänner 1972

Die ganztägige Klausurtagung zeigte wieder die verschiedenste Auffassung der einzelnen Minister von einer notwendigen Politik ihrer Ressorts. Ich hatte in Wirklichkeit die Absicht, nur einen einzigen Gesetzentwurf, nämlich die Gewerbeordnung herauszustreichen, und als legistische Massnahme anzukündigen. Nur noch Weihs und auch Kirchschläger hatten eine ähnliche Stellungnahme. Die anderen Ressorts insbesondere das Sozialministerium und das Justizministerium, aber auch teilweise Inneres und selbst Bauten und Verkehrsministerium hatten eine ganze Unzahl von Gesetzentwürfen, die sie in der nächsten Zeit im Parlament einbringen müssen. Manchmal hatte man den Eindruck, dass gerade ich und vielleicht auch noch Weihs, da wir so wenig Gesetzentwürfe – Weihs hatte ja nur das Forstrechtsgebiet angekündigt – weniger leisten, da wir uns direkt-ärmlich gegen die Dutzende von Gesetzentwürfen der anderen Ressorts abhoben. Allerdings muss ich zugeben, dass z.B. als ich dann nach Aufforderung von Kreisky auch über die sonstigen Aktivitäten berichtete und über die Warendeklaration die Absichten ausführte, natürlich sofort gefragt wurde: Und das wirst Du alles ohne gesetzliche Grundlage machen können? Ich erwiderte, dass ich versuchen würde, ohne Gesetz mit dem derzeitigen UWG auszukommen und ich werde ja, wenn es nicht anders geht natürlich entsprechende gesetzliche Regelungen anstreben müssen.

Über die Filmförderung habe ich bereits in der Regierungsvorbesprechung gestern berichtet und der Unterrichtsminister hat nur eine Idee des Filmförderungsgesetzes auf kulturpolitischem Sektor dargelegt. Er will eine Jury aufstellen und einen Staatspreis verleihen. Es sollen Prämien und Zinsenzuschüsse, Ausfallhaftung und Drehbuchprämien, ein Kostenbeitrag für ein Filmfestival und sonst noch vieles was Geld kostet vom Finanzminister bezahlt werden. Ich habe so das unbestimmte Gefühl, dass gerade in allen anderen Ressorts doch noch immer davon ausgegangen wird, die beste Lösung ist, man macht ein Gesetz und irgendwo wird dann vom Finanzminister die entsprechenden Mitteln verlangt und damit kann man dann natürlich entsprechende Förderung durchführen. Niemand hat bis jetzt daran gedacht, dass es auch Möglichkeiten geben muss, wo man ohne Gesetzliche Subventionen eine entsprechende Förderung aufbauen könnte.

Der Verteidigungsminister hat über die umfassende Landesverteidigung berichtet und ich habe dann ergänzt, dass wir die wirtschaftliche Landesverteidigung ohne Staatszuschuss nicht lösen könnten und deshalb von uns nur die entsprechenden Organisatorischen Vorbereitungen getroffen werden durch Ausarbeitung aller Pläne bezüglich der Verteilung von Rohstoffen, Brennmaterial usw., dass wir aber keinesfalls einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf einzubringen beabsichtigen, wo dann der Finanzminister ausschliesslich Milliardenbeträge dafür bereitstellen müsste und wenn er es nicht macht dann die Wirtschaft entsprechende Zinsenzuschüsse dann aber leisten müsste. Lütgendorf möchte auf Grund des Militärleistungsgesetzes 1968 18.000 LKW aber auch sonstige Geräte und Maschinen erfassen. Zu diesem Zweck möchte er – und dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen – die entsprechenden Firmen auffordern, ihre LKWs und Geräte bei ihm vorzuführen, dort zu registrieren und feststellen, dass er in einem Notfall anfordern wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ruhig über die Bühne gehen wird und vor allem, dass es überhaupt einen Sinn hat. Wir haben derzeit 120.000 LKW und ich glaube, wenn es wirklich ernst wird, brauchen wir eine Ermächtigung, dass er vor dem Mob.-Fall oder unmittelbar bei der MOB diese tatsächlich 18.000 LKW requirieren kann. Rösch meinte allerdings, davon verstände ich nichts, denn er müsste, dass jetzt genau im Einzelnen wissen, welche Typen und wo er diese LKW dann hinbeordert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in Österreich ohne grössere Aufregung über die Bühne geht und dass hier nichts anderes als ein riesiger bürokratischer militärischer Apparat jeden einzelnen LKW verfolgen wird mit dem Endergebnis, dass die Firmen natürlich bestrebt sind, so schnell wie möglich diese von ihm requirierten LKW ganz einfach halt so zuschanden zu fahren, dass er dann in Wirklichkeit sowieso nichts davon hat. Die von ihm bezeichneten notwendigen LKW werden nämlich von den Firmen sicherlich dann so schnell wie möglich so eingesetzt, dass sie in kürzest Zeit unbrauchbar sein werden. Die schlechteste Arbeit wird von diesen LKW zu leisten sein und im Notfall wird er damit kaum etwas anfangen können.

Ich verwies - nachdem mich Kreisky aufgefordert hatte, über unsere sonstigen Aktivitäten zu berichten – auf die Häuselaktion und ganz besonders auf unsere ERP-Situation. Ich erklärte rundheraus, dass ich mit Androsch einig bin, dass wir für die A1-Hotels eine Aktion starten wollen, um die 750 Mill. S die wir durch die ERP-Mittel nicht decken können, durch Zinsenzuschüsse doch noch auszufinanzieren.

Androsch erklärte sich auch tatsächlich dazu in aller Öffentlichkeit jetzt bereit und meint nur, wir sollten die zweimal 150 Mill. S ERP für zwei Jahre den Rest von 450 Mill. S dann ebenfalls durch zwei Jahre auszufinanzieren. Seine Berechnungen hätten ergeben, dass wir im ersten Jahr 6 Mill. S und im zweiten Jahr 12 Mill. S und in den weiteren Jahren fallend Zinsenzuschüsse dafür benötigen würden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Androsch hat hier wirklich konkretere Zahlen bereits gekannt und auch genannt. Er war aber so loyal zu erklären, dass er diese Anregung nicht nur aufgreift, sondern mit mir gemeinsam jetzt unmittelbar verwirklichen will.

Er forderte Frühbauer auf, für die Seilbahnen, wo für ERP 60 Mill. S zur Verfügung stehen, aber bereits für 250 Mill. S Ansuchen vorliegen, ebenfalls ein solches System zu machen und Frühbauer meinte, dafür würde er 3,5 Mill. S Zinsenzuschüsse pro Jahr benötigen.

Beim Gesundheitsministerium wurde primär darüber diskutiert, wie für den Gesundheitsplan, der im März/April vorgelegt werden soll und für den Umweltschutzplan, die notwendigen beiden Sektionsleiter gefunden werden können. Leodolter hat glaube ich grosse Schwierigkeiten, wirklich gute Leute zu bekommen, die in den Ressorts anstehenden Genossen, meistens Ministerialräte, dürften hier nicht die besten Leute sein. Sie wird es furchtbar schwer haben, wirklich sich mit der Bürokratie dann entsprechend für eine solche umfassende Arbeit die notwendigen Fachleute zu beschaffen.

Eine wirklich interessantere und ich würde fast sagen eine etwas harte Diskussion gab es mit dem Bericht des Androsch. Androsch meinte, dass er die Einkommen- und Lohnsteuer-Regelung doch mit 1.1.1973 machen wollte denn, wenn nichts geschieht, so drückte er sich aus, so müsste man damit rechnen, dass 2 Milliarden Schilling trotzdem verpulvert werden und nur sinnvoll könnte es werden, wenn er eben mit 1.1.1973 1,5 Milliarden dann noch dazu gibt, d.h. mit 3,5 Milliarden Schilling Ausfall rechnen muss. Dieses "Nichts geschehen" bezog sich darauf, dass er sich gegen eine Regelung ausspricht, die mit 1.7.1972 Platz greift. Nun hat aber der Gewerkschaftsbund und sowohl Häuser als auch ich haben besonders darauf hingewiesen, dass ich sehr weit festgelegt und ich glaube, dass tatsächlich mit Mitte des Jahres etwas geschehen muss. Bereits bei meiner Ankunft in Vöslau ist Hrdlitschka, der uns begrüssen wollte, mit Androsch an einem Tisch gesessen und hat mich sofort gebeten, ich soll mich dazusetzen. Hrdlitschka wollte unbedingt von Androsch eine dezidiertere Erklärung, wie er sich die Lohn- und Einkommenssteuerregelung vorstellt. Da ein Gewerkschaftspräsidium heute stattfand und Hrdlitschka dort womöglich schon die Richtung kennen wollte, die Androsch bei der Tagung mitteilte, versuchte er, ihm die Würmer aus der Nase zu ziehen. Androsch aber dachte nicht daran detaillierte Informationen weiterzugeben. Auch bei der Tagung selbst meinte er nur, natürlich werde er dann mit dem Gewerkschaftsbund verhandeln, er möchte aber schichtenspezifisch, d.h. Gruppenlösungen finden, damit eine wirksamere Senkung möglich wäre. Er hat die Absicht, doch eine Vereinfachung der Lohnsteuern herbeizuführen, aber und das habe ich versucht, ihm auseinanderzusetzen, dabei wird er auf den entschiedenen Widerstand der einzelnen Gewerkschaften stossen. Wenn er nämlich – und sie haben das in den vergangenen 25 Jahren einige Male versucht – ein gerechteres System herbeiführen will, dann werden einzelne Gruppen und dies sind gerade die Starken des Gewerkschaftsbundes, wie z.B. die Bauarbeiter sich ganz entschieden gegen eine solche Regelung aussprechen. Natürlich ist es richtig – und ich setzte ihm dies auch in der Diskussion auseinander – dass hier Ungereimtheiten entstehen, aber wer gibt schon ein Steuerprivilegium auf, auch dann, wenn er dadurch keinen materiellen Schaden erleidet durch die allgemeine Steuersenkung also sowieso bevorzugt oder zumindestens nicht benachteiligt wird, hat bis jetzt immer noch die Diskussion so gelautet, dass er den Vorteil, den die anderen Gruppen haben, nicht ebenfalls bekommt.

Androsch war und ist sehr verärgert, dass über die politische Korrespondenz erfahren musste, dass angeblich Mitte Jänner mit dem Gewerkschaftsbund verhandelt wird und er vermutet, er hat dies sogar sehr dezidiert erklärt, dass von gewerkschaftlicher Seite, in dem Fall würde dies Tommy Lachs sein, diese Mitteilung an die ÖPK gegeben wurde. Da das Klima zwischen Androsch und Lachs sehr vergiftet ist, habe ich mich neuerdings – allerdings umsonst – bemüht, hier schlichtend einzugreifen.

Die Mehrwertsteuer soll auf alle Fälle mit 1.1.1973 über die Bühne gehen, er hat hier sehr gute Terminbegründungen, die ich nebenbei bemerkt alle als richtig finde und ich ihn daher auch in dieser Beziehung hundetprozentig unterstütze. Ebenso glaube ich, da das Wirtschaftsforschungsinstitut mir mitgeteilt hat, 14,9 bis 15,4 % Steuersatz berechnet hat, wobei – wie er sich ausdrückt – noch einige Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden, er vollkommen recht, wenn er auf dem 16 %-igen Steuersatz beharrt. Die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes, die ja sehr ablehnend war, bezeichnet er als sehr unbefriedigend und meinte, bei der AK-Stellungnahme, dass seine konkrete Vorschläge zum Durchbruch gekommen, währenddem eben der ÖGB eine Wischi-Waschi-Stellungnahme abgegeben hat. Vor der Besprechung hatte ich bereits mit Androsch vereinbart, dass der Wirtschaftsbericht auch von uns mit verfasst wird und er schlug selbst vor, man sollte dazu ein nicht allzu grosses Komitee festsetzen. Er selbst wird Seidel beauftragen, den Bericht abzufassen und von unserem Haus soll Gehart dabei mitwirken. Bei der Tagung selbst hat sich dann sofort Kreisky gemeldet und er meinte, dass auch von ihm jemand dabei sein müsste und so kam ein Team: Vranitzky, Gehart und Buchauer vom Staatssekretariat zustande.