Mittwoch, 22. Dezember 1971

Im Bundesrat wurde die Aussenhandelsgesetznovelle und die Verlängerung des Rohstofflenkungsgesetzes beschlossen. Bei beiden Gesetzen war, da es sich um formelle Beschlüsse handelt, kaum anzunehmen, dass eine Diskussion entstehen würde. Trotzdem habe ich mich als erster und einziger Minister bei Beginn im Bundesrat gemeldet. Zu meiner grössten Verwunderung hat dann ÖVP-Abgeordnete Dr. Heger beim Aussenhandelsgesetz einen Diskussionsbeitrag geliefert. Er wies auf die Bedeutung des Exportes hin aber auch auf die preisstabilisierende Wirkung der Importe. Zum Glück war ich anwesend, denn von unseren Leuten hatte sich niemand gemeldet, es war auch wirklich kaum etwas dazu zu sagen, aber ich ergriff dann doch die Gelegenheit, um die Regierungs- und insbesondere die Politik des Handelsministeriums zu diesen Problemen auseinanderzusetzen. Der Bundesrat hat nämlich in den letzten Jahren, selbst die ÖVP hat dies zugegeben, dadurch eine Bedeutung gewonnen, dass viele Regierungsmitglieder immer wieder in dieser Institution erscheinen. Früher war es eine Seltenheit, wenn Minister den Bundesratssitzungen beiwohnten. Ausserdem haben wir ein gutes Solidaritätsprinzip, also ich vertrat von Anfang an gleich einmal den Landwirtschaftsminister Weihs, nach mir blieb Broda so lange bis der Sozialminister kam und dann hat Rösch die Ablöse übernommen. Dadurch ist zumindestens ein Minister immer im Bundesrat anwesend.

Der Obmann des Rübenbauernbundes Weiss, der nö. Rübenbauernobmann, Landeshauptmann Maurer und dieder oö. Präsidentenkonferenzpräsident Lehner sprachen bei Kreisky, Weihs und mir vor, um eine Zuckerpreiserhöhung zu urgieren. Der Antrag wird jetzt fast schon ein Jahr behandelt, in 12 Sitzungen, wie sie sagten, sei aber überhaupt kein Fortschritt zu erzielen. Weihs erörterte ihnen, dass die Voraussetzung wäre, dass die Lohnverhandlungen abgeschlossen werden. Die Bauern wiesen darauf hin, dass sie derzeit eine verhältnismässig sehr gute Digestion, nämlich 18,1 % in der Rübe haben, durch die Trockenheit bedingt, andererseits aber ist durch die Trockenheit eine wesentlich geringere Rübe in der Menge angefallen. Da die Verrechnung so ist, dass 52 % der Bauern und 48 % die Industrie von einer Zuckerpreiserhöhung bekommt, drängen sie auf einen baldigen Abschluss der Zuckerpreisverhandlungen. Das letzte Mal hatten sie 30 Groschen wenigstens bekommen. Dadurch haben sie den Rübenpreis um 1,8 Groschen/kg erhöhen können. Diesmal würden sie, davon bin ich überzeugt, zufrieden sein, wenn sie ebenfalls wieder 30 Groschen bekommen würden, obwohl ihre Forderung natürlich wesentlich höher ist. Kreisky meinte, es müsste jetzt halt abgewartet werden, bis die Lohnbewegungen abgeschlossen sind und er kenne das Zuckerproblem, da er auch die Zuckerindustrie schon einige Male mit ihm gesprochen hat und dann würden man eine Lösung versuchen. Er erzählte vor allem, dass er vor kurzer Zeit gerade in der Rübenkampagne im Burgenland sein Auto irgendwo hat stehen gelassen und spazieren ging und dann war ein Bauer so lieb und hat ihn mit dem Traktor gerade vom Rübenfeld die Zuckerrübe in die nächste Station bringend, zu seinem Auto gebracht. Bei dieser Gelegenheit sei er von dem Bauern über dieses Problem sehr genau informiert worden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Kreisky liebt, ebenso wie ich, das unmittelbare Erlebnis mit einem Problem. Durch den Hinweis auf Besuche, Aussprachen, kommt man von der rein theoretischen Diskussion ab. Ich glaube, wir sollten uns einen Plan machen, wie wir das systematisch betreiben können.

Bei der letzten Auszeichnung der Bergmänner mit dem Grubenwehrabzeichen war auch ein Vertreter des Graphitbergbaues anwesend. Als ich mit Stichwort über die einzelnen Ausgezeichneten notierte, ging, tatsächlich die die Füllfeder aus. Ich benützte diese Gag gleich um als ich zu dem Graphitarbeiter kam, darauf hinzuweisen, dass dies ein Fingerzeig sein müsse, denn der Graphitbleistift hätte mich nicht im Stich gelassen. Dies dürfte der Bergmann zu Hause erzählt haben, denn die Fa. Graphitbergbau Kaiserberg von Mayr-Melnhof schickte mir nun den Prokuristen mit einem Dutzend übergrossen Bleistiften mit der Widmung: Herrn Minister Dr. Josef Staribacher. Wirklich ein sinnvolles Geschenk und vor allem aber für mich ein Beweis, wie solche Gags nicht nur bei einer Rede gut ankommen, sondern wie sich dies auch in Betrieben und Firmen fortpflanzt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht kannst Du diesen Gag jetzt wieder weiterverkaufen.

Die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft, Dir. Mayerhofer, und Ing. Rögelsperger, der Vertreter der japanischen Wälzlager NTN, erläuterten Meisl und mit den Plan in Österreich eine Investition vorzunehmen. Rögelsperger möchte jetzt als erste Phase ein Lager in Österreich errichten. In Wirklichkeit benützte er, glaube ich, den Hinweis, dass Investitionen in Österreich getätigt werden können, um ein grösseres Kontingent für Kugellager zu bekommen. Heuer wurde das Kontingent, das sonst nur 200.000 $ beträgt, durch den Importstoss um 75.000 $ erhöht und durch Vorgriffe auf das Jahr 1972 noch 15.000 $ freigegeben. Rögelsperger hofft nun, dass auch im nächsten Jahr eine so hohe Menge an Kontingent aus Japaneinfuhren zustandekommen wird. Tatsächlich hat Meisl 400.000 $ mit den Japanern vereinbart, ohne dass wir diese Ziffer sagten, konnte ich ihm ein grösseres Kontingent in Aussicht stellen. Gleichzeit hat ja bekanntlich die Steyr- Werke ganz entschieden gegen eine Kontingenterhöhung protestiert. Die Steyr-Werke haben aber selbst im heurigen Jahr für rd. 45.000 $ Kugellager aus Japan eingeführt. Rögelsperger behauptet, dass ca. 50 % der von ihm eingeführten Kugellager im Inland nicht erzeugt werden. Die Hauptvertretung der Japaner in Düsseldorf, dort sitzt auch ein japanischer Chef, ITANI, hat nun ein Werk in Deutschland errichtet, das mit Mai 1972 in Betrieb gehen wird. Auf vier Bändern soll ein einziger Typ von Kugellagern erzeugt werden. Er wird ca. 400.000 Stück pro Monat ausstossen und nur 16 Mann Belegschaft. Die Investitionen sind irrsinnig hoch, es müssen 450.000 DM pro Arbeitskraft investiert werden. Wenn nun Rögelsperger tatsächlich die Absicht hätte, bei uns in Österreich eine solche Kugellagerproduktionsstätte zu errichten, hiesse dies, dass er auch nur ein einziger Typ und dies müsste der in Österreich gebräuchlichste sein, von ihnen erzeugt würde. Dies wäre eine sehr harte Konkurrenz gegen die Steyr- Werke. Trotzdem wäre es vom politischen Gesichtspunkt günstig, wenn wir ausser dem Ostwerk Tungsram auch ein japanisches Werk bei uns hätten. Damit könnte ich als Musterbeispiel immer wieder darauf hinweisen, dass nicht nur der Westen bei uns in Österreich investiert, sondern auch der Ferne Osten. Ich bin aber überzeugt, dass es in diesem Fall nur bei einer Lagerstätte bleiben wird.

Der Vizeministerpräsident Baibakow, der gleichzeitig der Leiter des Gosplanes ist, war auch der Durchreise durch Österreich und Botschafter Aristow hatte ersucht, ob wir Opernkarten verschaffen könnten. Da ich keine Gelegenheit hatte, mit Baibakow während des Tages zusammenzukommen, nützte ich die Gelegenheit, um in der Oper mit ihm zu diskutieren. Wir versäumten dadurch fast die ganze Oper, doch das Gespräch war mir wirklich wichtiger. Da der Gosplan, wie ich dem Vizeministerpräsidenten auch auseinandersetzte, für mich die bekannt wichtigste Einrichtung der SU ist, lege ich dem privaten Besuch auch grosse wirtschaftliche Bedeutung bei. Ich bat ihn deshalb auch, er möge, wenn er jetzt nach Moskau zurückkommt, doch unsere Wünsche, nämlich dass wir mehr in die SU exportieren wollen, berücksichtigen. Ich wies ganz besonders auf die schlechte Auftragslage für z.B. die VOITH hin, einen diesbezüglichen Auftrag geben und mit Patolitschew über die Frage reden. Betreffend der Erdgasleitung kam es zu einer interessanten Diskussion. Baibakow steht auf dem Standpunkt, sie haben mit den Italiener den Vertrag, dass die mit 1.1.1973 das Gas übernehmen müssen und er würde das internationale Schiedsgericht anrufen. Scheinbar aber haben sie keine Pönaleklausel in dem Verkauf. Baibakow wies aber darauf hin, dass sie, wenn sie Österreich nicht entsprechend vertragsmässig mit Gas beliefern, sofort Pönale bezahlen müssen. Ich ersuchte ihn, damit wir so schnell wie möglich mit der Verlegung der Rohre beginnen könnten, uns mitzuteilen, wie gross der Anteil des österr. Gases sein könnte, den wir auf dieser Pipeline erhalten könnten. Er meinte, er würde sich mit Kortunow jetzt in der CSSR treffen und bei der Rückkunft in die SU würden sie unverzüglich die entsprechenden Regierungsvorträge ausarbeiten lassen. In der SU werden diese Probleme scheinbar im Ministerrat beschlossen, denn er meinte, dies müsste dann noch in der Regierung beschlossen werden. Trotz grösster Beschleunigung sei dies sicherlich nicht gleich am Anfang des Jahres zu erwarten. Er empfehle mir deshalb, denn er sieht die Perspektive so, dass man ohne weiters ein Ein-Meter-Rohr verlegen könnte. Letzten Endes würde über diese Leitung auch das jug. Gas geliefert werden und eine grösser dimensionierte Rohrleitung würde mit einem geringeren Druck wesentlich geringere Transportkosten verursachen. Meine Gegenargumentation, dass die ÖMV zuerst wissen muss, wieviel Gas sie von der SU beziehen kann und dass wir doch mit einer Aufstockung der 1?5? Mia m³ auf mindestens die doppelte Menge und dann in weitere Folge auf 4,5 Mia. m³ Gasbezug aus der SU rechnen, hat er sehr positiv beurteilt. Allerdings hat er wieder darauf hingewiesen, dass ein diesbezüglicher Anschluss eines solchen Vertrages längere Zeit dauern wird. Ähnlich wie Kortunow am Samstag, Sonntag, meint auch er, man müsste doch die kaufmännische Seit ein bisschen zurückstellen, um technisch jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, so schnell wie möglich die Pipelines zu bauen und zwar in der grösstmöglichen Dimension. Die Gaspipeline und der Bezug für sowj. Gas wird uns in den nächsten Monaten und Jahren noch ungeheure Schwierigkeiten bereiten. Die Sowjets sind zwar sicherlich bereit, uns mehr zuliefern und den sowj.-österr. Handel zu verbessern, doch die Tatsache, dass sie uns noch immer für die Nichtabnahme des italienischen Gases mit 1.1.1973 auch für mitschuldig betrachten, konnte ich aus den Ausführungen Baibakows heraushören. Der Gen. Direktor Bauer von der ÖMV ist nämlich meiner Meinung nach der falschen Auffassung, dass man dies ausschliesslich auf die Italiener abschieben kann. Ich hoffe, dass unsere Betreuung von Kortunow und jetzt Baibakow mit dazu beigetragen haben, dass die sowj. Seite ein bisschen beruhigter und vor allem auf uns nicht mehr so bös ist, als sie sicherlich vor diesem Besuchen gewesen sind.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Als feststand, dass Baibakow zu uns auf Besuch kommt, hätten wir doch wesentlich intensiver kleiner einzelneeinzelne kleine Wünsche an dem Gosplan vorbereiten sollen. Hätte ich eine Liste von exakten Wünschen der Firmen gehabt, so wäre es möglich gewesen, sie ihm zu übergeben. Ich bin überzeugt davon, er hätte dann in Moskau die entsprechenden Untersuchungen zumindestens anstellen lassen, wie man diesen österreichischen Wünschen gerecht werden kann. Da ich eine solche Aufstellung nicht besass, musste ich oder konnte ich nur auf die Aussprachen mit Karmasin hinweisen und bitten, dass dessen Vorschläge nach Moskau so schnell wie möglich von Gosplan positiv beantwortet und befürwortet werden.