Er begann allerdings dann darauf hinzuweisen, dass die Diskriminierung durch die EWG eine andere ist als bei der EFTA, da nämlich in der EFTA nur Neutrale und sogar Alliierte waren, die gegen Deutschland gekämpft hatten, während bei der EWG die BRD Mitglied ist und damit indirekt der Staatsvertrag verletzt wird. In diesem Moment wurde zur Abstimmung eingeläutet und ich musste mich entschuldigen. Ich traf dabei Kreisky und erzählte ihm von dem Wunsch resp. jetzt offiziellen Vorbringen von der sowj. Seite. Kreisky meinte, er kenne dieses Problem schon seit 1955 und er würde daher gar nicht darauf besonders reagieren, sondern ich sollte ihnen, wenn ich es für zweckmässig finde, nur sagen, dass der Bundeskanzler dieses Problem kennt. Kreisky meinte auch. dass es kaum eine wirtschaftspolitische Frage ist, sondern dass diese Probleme ausschliesslich vom politischen Standpunkt aus von den Russen beurteilt wird. Als ich zu der Besprechung wieder erschien und mich bei Aristow entschuldigte, erklärte diese, dass er Verständnis dafür hätte wenn eine Arbeit im Parlament jetzt durch ihre Anwesenheit gefährdet sei, dass sie selbstverständlich ein andermal kommen könnten. Ich selbst erwiderte nur, dass ich diese Besprechung jetzt für wichtiger als jede Arbeit im Parlament betrachte und erwähnte nur nebenbei, ich hätte mit dem Bundeskanzler über den letzten Teil unseres Gespräche gesprochen und er hätte nur gesagt, er kenne dieses Problem. Aristow meldete sich dann sofort und gab Karmasin nicht mehr das Wort. Aristow war nun äusserst freundlich und erklärte, ihm sei es nur darauf angekommen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der SU und Österreich zu verbessern. Karmasin hätte vielleicht eine gewisse Angst, dass sich durch die EWG dieser Wirtschaftsverkehr nicht mehr so gut entwickeln würde. Er selbst aber sei davon überzeugt, dass Österreich das Beste auch in dieser Hinsicht wünsche und die SU voll Vertrauen auf die weiter wirtschaftliche Entwicklung den wirtschaftlichen Handel zwischen den beiden Ländern rechnen könne. Ich hätte nun auch noch den Bundeskanzler mit einer solchen Frage belästigt und er meinte nur, dass die sowj. Seite und das hätte doch auch der Ministerbesuch in den letzten Tagen gezeigt, alles daran setzt, um zwischen der SU und Österreich die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Die SU könne natürlich Öl und Gas und sonstige Produkte wo anders hin verkaufen, aber sie wünschen gerade dass Österreich die Wünsche, die sie auf diesem Gebiet gezeigt haben, auch tatsächlich erfüllen, was dem sowj.-österr. Handel nur weiter förderlich sein könnte. Ich bestätigte ihm diese Absicht und er liess mich fast gar nicht mehr zu Wort kommen, sondern wünschte mir in einer so freundschaftlichen und herzlichen Art gute Feiertage und Gesundheit, umarmte mich noch zu allerletzt, um mir zu beweisen, seine tiefe Freundschaft, die er zum Ausdruck bringen wollte. Es war deutlich sichtbar, dass dies ein Versuch von Karmasin war, seine Idee, die ich ja von Fälbl schon kannte, auch bei mir zu lancieren. Da der Botschafter aber sofort als Politiker erkannte, dass hier auf Granit stossen würde. und vielleicht sogar befürchtete, dass in diesem Falle eine Verstimmung entstehen könnte, hat er Karmasin, der wütend sein Buch zusammenklappte und sicherlich über diesen Ausgang mehr als unzufrieden war, zurückgepfiffen.

Herr Schuster von der Fa. Schukra bestätigte mir, wie zielführend unsere Politik bezüglich einer Patentverwertungsgesellschaft für die Industrie wäre. Zufällig kam auch Mussil dazu, ich stellte ihm ihn vor und Mussil konnte hören, dass es für Firmen lebenswichtig wäre und insbesondere aber für Erfinder, eine solche Patentverwertungsgesellschaft so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Schuster meinte allerdings, dass Schukra aus dem heurigen Budget noch nichts bekommen habe und ob nicht eine Möglichkeit bestünde, eine Unterstützung wieder zu erhalten. Ich verwies ihn auf die Wifi, denn auch im Vorjahr hätte Wifi auf einen Teil verzichtet, wodurch ich imstande war, ihm eine Subvention zu gewähren. Wenn Wifi dieselbe Haltung wieder einnimmt, bestünde eine solche Möglichkeit, ich bezweifelte allerdings und sagte ihm dies deutlich, dass die Wifis kaum neuerlich verzichten würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe ihn an Marhold resp. die Abteilung 24 verwiesen, die eine entsprechende Umschichtung vornehmen müssten, wenn eine Zustimmung der Wifi zu erreichen wäre.

Min.Rat Pelzl und Gasser wollten eine Aussprache mit mir um mir nachher eine informative und umfassende Information schriftlich zu geben, ob es zielführend ist, die Bergbaubehörde zu schwächen, indem man den Arbeitnehmerschutz dem Sozialministerium, dem Arbeitsinspektorat überträgt. Bei dieser Gelegenheit erklärten sie, dass es seinerzeit einen Streit zwischen Bock und Pittermann gegeben hat, wo sie fürchten, dass auf Grund meiner negativen Stellungnahme zur Bergbehörde sei. Ich war sehr froh, dass ich diese Aussprache mit ihnen hätte, denn ich konnte diese Befürchtung, die durch wirklich nichts begründet ist zerstreuen. Bock hat seinerzeit dem Vizekanzler geschrieben, dass die ÖMV um 600 Personen zu viel beschäftigt und er deshalb als Oberster Bergherr gegenüber Pittermann als berechtigt ansieht. Pittermann schrieb ihm dann zurück, dass dies eine ausschliesslich Kompetenz von der ÖMV resp. von ihm als VerstaatlichungsministerVerstaatlichtenminister sei und er sich mehr oder minder verbiete, dass sich das Handelsministerium dreinmischt. Das Ganze hat mit Arbeitnehmerschutz gar nichts zu tun, aber die Arbeiterkammer hat auch dann diesen Vorwurf mehr oder minder in ihren Stellungnahmen als Grund genommen der OB Objektivität abzusprechen. Ich versicherte beiden, dass sie diesen Vorfall, obwohl ich Kammeramtsdirektor gewesen bin, gar nicht gekannt habe und dass er daher für mich überhaupt nicht als Entscheidungsgrund dienen könnte. Ich habe nur als prinzipiellen Überlegungen dass niemand gleichzeitig Dienstnehmerschutz und Aufsichtsbehörde sein kann, seinerzeit gemeint, ob es nicht wirklich zielführender ist, die Dienstnehmerschutzagenden dem Sozialministerium, Arbeitsinspektorat zu übertragen. Was ich aber damals nicht beachtet[habe], aber wo ich jetzt mehr zu der Überzeugung komme, ist, dass dann das Arbeitsinspektorat um etliche Dienstposten mehr kriegen müssten, denn wir selbst würden ja kaum irgendwelche Leute abtreten können. Die OB und insbesondere die einzelnen Berghauptmannschaften haben ja keine einzelnen Referenten für diese Agenden sondern dies machen die Berghauptleute mit. Ihre grosse Sorge glaube ich, liegt eben jetzt bei diesen Beschäftigten, dass sie damit eine Grossteil ihrer Agenden verlieren würden. Da nun überhaupt der Bergbau sehr zurückgeht, würden sie noch weniger zu tun haben- als dies heute schon im einzelnen der Fall ist. Da dieses Problem nicht aktuell ist, erklärte ich, dass die Unterlagen, die er zu seiner Rede sich stichwortartig zusammengestellt hat, genau die Form ist, die die zweckmässigste Information für mich darstellt und er bräuchte deshalb überhaupt keine umfangreiche Information mehr schreiben.

Rat Marsch sprach als Fraktionsmann der soz. Bundesangestellten, Wirtschaftsverwaltung, über ihre Wünsche. Sie möchten, dass erstens in der Löwelstrasse, in der SPÖ-Zentrale, eine Personalstelle für Beamte errichtet wird. Dort könnten z.B. die beiden soz. Personalchefs Fischer im Verkehrsministerium und Weiss im Innenministerium damit den einzelnen Vertreter beraten, ob und inwieweit es möglich ist, durch entsprechende soz. Personalpolitik in den anderen Ministerien zu machen. Er könnte sich z.B. sehr gut vorstellen, wenn Pultar jetzt in ein paar Jahren in Pension geht, dass Singer, der in früheren Jahren der Gegenspieler im Innenministerium gegen PuLtar gewesen ist und daher die Materie von dieser Seite her sehr gut kennt, sein Nachfolger werden könnte. Er erklärte mir sofort, er hätte mit Singer über dieses Problem noch nie gesprochen und hätte auch keine Ermächtigung von ihm mir gegenüber einen solchen Vorschlag zu machen. Ich versprach ihm nur, mit Weiss dieses Problem einmal zu besprechen. Im Haus, meinte er, müssten wir auch versuchen, dass die Personalakte von einem Mann von uns bearbeitet werden können. Heindl könnte sich noch so bemühen, er müsste doch immer schon auf die entsprechend abgefassten Akte – wenn er sie überhaupt sieht – bezugnehmen. Dort würden Vorschussprobleme[?], Wohnungszuteilungen uns so dargestellt, wie es Schipper resp. Böhm für zielführend und zweckmässig erachten. Darüber hinaus meinte er, es müsste eine Reorganisation bei uns im Hause vor sich gehen, und zwar vorsichtiger. Er hat mir Wanke schon öfters über Probleme in dieser Hinsicht gesprochen und er bittet nur, dass auch ich Verständnis für die besonders schwierige Situation habe. Bei ÖVP-lern hat man oft Rücksicht genommen, dass die Rangfolge von eminenter Bedeutung für einen Beamten ist. Er z.B. aber musste ablehnen das Branchenreferat 3 zu übernehmen, weil er dadurch unter einem schwarzen Grumbeck als Ranghöherer zu stehen gekommen wäre. Er hat gar nichts dagegen einzuwenden, dass er, obwohl er ranghöher ist unter einem Roten, eben Gehart arbeitet. Aber gegenüber der ÖVP müsste man doch mehr auf die Rangfolge achten. Ich erwiderte, dass dies ja auch für die ÖVP-ler gilt und dass wir allerdings uns schon vorgenommen hatten, die Reorganisation jetzt momentan vorsichtiger vorwärtszutreiben. Zuletzt führte er noch aus, dass wenn das grosse Kompetenzgesetz kommt, wir doch fast 50 Genossen in unser Ministerium übernehmen. Er meinte, wir müssten alles daran setzen, dass wir diese dann auch integrieren und diese nicht in einem Ghetto verbleiben, um, wenn wirklich einmal wieder ein FPÖ-Minister oder ein ÖVP-Minister kommt, dann dieses Ghetto sofort isoliert wird. Ich versicherte, dass ich selbst grössten Wert daran legen würde, so schnell wie möglich diese Genossen dann in unseren Apparat zu integrieren, da wir nur so die Gewähr hätten, endlich die ÖVP ein bisschen aufzuspalten. Im Stillen dachte ich mir aber, dass es ganz grosse Schwierigkeiten mit unseren Genossen geben wird, wenn wir eine tatsächlich solche Integration vornehmen werden. Ich fürchte, dass nämlich gerade die Leute, die – sei es vom Innenministerium oder vom Verkehrsministerium kommen, wie ein Block zusammenbleiben wollen, um sich gegenüber den schwarzen Beamten einigermassen behaupten zu können.