Montag, 20. Dezember 1971

Der Gasminister Kortunow hat bei der Vorsprache beim Bundespräsidenten wie er selbst sagte, zum ersten Mal klar und deutlich ausgedrückt, dass die SU grossen Wert darauf legt, die Lagermöglichkeiten Österreichs es sind ungefähr 6 Mia. m³ möglich, für ein europäisches Gasverbund zu nützen. Das Problem wird nur sein, wer die Kosten für eine solche Lagerung übernimmt. Im Prinzip dürfte aber die SU in den nächsten Jahren, zumindestens, was den Gasminster betrifft, sehr expansiv auf diesem Gebiet sein.

Der Bundeskanzler hatte die Sozialpartner zu einer Aussprache über das Preisregelungsgesetz eingeladen. Da dann von Seiten des Zehnerklubs eine Einigung über die zukünftige Währungspolitik erzielt wurde, hat der Bundeskanzler dann auch die Parteien eingeladen und die Nationalbank um über dieses Problem zu sprechen. Sallinger hat nur die erste Einladung erhalten und fragte deshalb an, ob und zu welchem Zweck sie jetzt eingeladen wurden. Schleinzer schloss sich sofort an und wollte die Grundeinstellung, die Gesinnung wissen, die jetzt hier bei diesen Besprechungen gelten sollte. Er sei zu Kooperationen jederzeit bereit, doch müsste er doch fragen, ob Interviews in den letzten Tagen dazu beitragen. Kreisky erklärte, dass durch eine Erkrankung der Sekretärin eine entsprechende Einladung unterblieb und dass über die Währungssituation sowie bisher eine informative Besprechung erfolge. Was den Geist betrifft, könnte er keine Zwang ausüben, aber ein Maximum der Zusammenarbeit versuchen zu erreichen. Die Preisfrage, da seien es die Sozialpartner, die vorher zu einer Einigung kommen müsste, denn Kreisky sei ja nur in der Paritätischen Kommission der fünfte Mann.

Die schildere ich deshalb so genau, weil wirklich eine sehr gespannte Stimmung herrschte und ich eigentlich befürchtete, dass jeden Moment irgendwie das ganze noch einmal auseinandergehen könnte. Letzten Endes aber – und es wäre nicht Österreich – hat sich alles wieder in Wohlgefallen aufgelöst. Androsch berichtete über die Währungssituation. Er will abwarten, wie sich die Kursentwicklung bei den anderen Nationen ergibt und dann erst eine endgültige Paritätsfestsetzung vornehmen. Vorher schon hat Benya mir gesagt, dass wenn der Finanzminister die Absicht hat, über 2 % die Aufwertung zurückzuführen, er sich dagegen aussprechen wird. Auch Korp war auf dieser Linie. Kienzl hat also hier bei Benya entsprechende Vorarbeiten geleistet gehabt. Dadurch, dass das Floaten bei Aufwertung gegenüber dem Dollar 9,98 % betrug, die DM aber mit 11,5 und der Schweizer Franken mit 10,8 derzeit notiert, hat eine Decalage[?] gegenüber den Hauptexportländern, die 50 % unseres Handelsvolumens ausmachten, bestanden und Androsch erklärte, dies wird auch weiter bestehen. Hrdlitschka, Peter und Benya wiesen auf die Preiserhöhungsgefahr hin, wenn es zu einer teilweisen Rücknahme dieser Aufwertung kommt. Andererseits verwies Sallinger und Mayer-Gunthof besonders auf die Notwendigkeit der Exportindustrie hin, die eine Abwertung verlangten. Peter schloss sich dann natürlich auch gleich wieder diesen Exportindustriewünschen auch an. Wichtig für uns als Fremdenverkehrsland war, dass Banken sich bereit erklärten, auf ihr Risiko, das letzte Mal nämlich war es auf Risiko der OeNB für die Fremden die Umtauschmöglichkeiten vollinhaltlich aufrechtzuerhalten. Da man keine endgültigen Beschlüsse fassen konnte und wollte, einigten man sich darauf, die Entwicklung abzuwarten und sich dann wieder zu treffen.

Nun wurde bis knapp vor die Parlamentssitzung mit den Sozialpartnern – die anderen verabschiedeten sich – verhandelt. Kreisky erklärte, das ein hinüberschieben dieses Problem auf die reine politische Seite nicht in Frage kommt, da der § 3a die Interessensvertretungen nennt und daher die Interessensvertretungen sich einigen müssten. Er stelle sich vor, dass im Gesetz vorgesehen wird, dass ein Wirtschaftspartner den § 3a auslösen kann, dass aber ein Gentlemen's Agreement abgeschlossen wird, dass wenn die betreffende Firma sich dann bereiterklärt, zur Paritätischen Kommission zu gehen, die anderen sofort zustimmen, dass dann der § 3a nicht wirksam wird. Seine Juristen haben ihm sogar, er fürchtet den Verfassungsdienst, gefragt mit dem Vorschlag erklärt, dass dies eine tragbare Vereinbarung sein würde. Sallinger meinte, für die politischen Parteien gäbe es keine Gesetzesänderung und er selbst könnte auch einer Gesetzesänderung unter gar keinen Umständen zustimmen. Er hätte aber neuerdings in der BHK den seinerzeitigen Beschluss bekräftigen lassen und würde in Hinkunft tatsächlich einer Anwendung des § 3a zustimmen. Benya war sehr verärgert, dass alle anderen ihre Generalsekretäre zumindestens, Hrdlitschka war sogar mit Scheer und Zöllner gekommen, er aber, da er nicht wusste, um was es sich handelt, nur allein anwesend war. Er suchte deshalb auch Kollegen Häuser als Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes von der Regierungsseite zu ihm zu kommen. Häuser machte nun sofort den Vorschlag dass es doch nicht zu erwarten sei, dass eine gesetzliche Änderung jetzt noch möglich sei, da diese lange Verhandlungen voraussetzen würden Andererseits müsste aber wirklich eine wirksame Regelung jetzt zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden. Mussil ging sofort darauf ein und meinte, sie könnten sich sehr vorstellen, dass eine Frist festgelegt wird, nach der die Unternehmer zur Paritätischen Kommission gehen müssen und im weiteren Verlauf der Verhandlungen werden auch bereit, dass der § 3a angewendet wird, wenn er nicht Preiserhöhung innerhalb einer kurzen Frist zurückführt. Es entwickelte sich dann eine lange Diskussion, was geschehen soll, wenn es sich um keine marktbeherrschende Unternehmung handelt. Die Argumentation von Mussil, dass die Streichung nicht einmal in der Regierungsvorlage zur Begutachtung ausgesendet wurde, war, konnte Rösch jetzt endlich durch eine ganz gute Erklärung entgegentreten. Als er nämlich seinerzeit den Entwurf ausgesendet hat und eine entspreche de Änderung des § 3a vorschlug, hat man ihn in der Begutachtung mitgeteilt, dass die Sozialpartner auf der Freiwilligkeit und Einstimmigkeit aufgebaut sind und deshalb es diesen überlassen bleiben müsse, ob sie eine Änderung anstreben. Er hätte deshalb diese Argumentation bei der letzten Begutachtung aufgenommen und hätte eben dann gewartet, ob ihm ein Vorschlag von den Sozialpartnern kommt und den hätte er dann in die Regierungsvorlage, die dem Parlament zugeleitet wurde, aufgenommen. Hrdlitschka und Zöllner beharrten in dieser Phase der Verhandlung noch immer sehr stark auf unbedingt eine entsprechend wirksame Änderung des Gesetzes und waren Falken. während der Falke Benya, wie er bezeichnet wurde, jetzt endgültig zu einer Lösung kommen wollte und ein sehr taubenhaftes Verhalten an den Tag legte. Wenn man nicht Verhandlungsführer ist, glaube ich, kann man bei diesen ganzen Verhandlungen kaum einen Einfluss nehmen. Ich war deshalb sehr froh, als Benya vorschlug, die Sitzung zu unterbrechen. Die Sozialisten zogen sich zum Bundeskanzler zurück und dort erklärte Benya rundheraus, ob man eine entsprechende Novelle wünsche, resp. ob man aus der starren Haltung herauskommen wolle. Alle waren froh, ich selbst war ja immer für die weiche Tour, als man nun eine Weg suchte, die Frage war nur, wieweit würde die Handelskammer gehen, einer gesetzlichen Änderung zuzustimmen. Benya meinte, dass jede Novelle des § 3a kaum eine sachlich bessere Möglichkeit für die Beeinflussung der Preise bieten würde. Optisch aber müsste nun eine Novelle doch in Angriff genommen werden, um das Gesicht zu wahren, aber andererseits auch müsste man erkennen, dass die Handelskammer nicht bereit wäre, die marktbeherrschenden Unternehmungen von dem derzeitigen § 3a zu streichen, d.h. in Hinkunft alle Unternehmungen, wenn sie nicht zur Paritätischen Kommission gehen, automatisch dem Preisverfahren zu unterwerfen. Selbst wenn die Einstimmigkeit aufrechterhalten bleibt. Kreisky wieder bestand darauf, dass unter allen Umständen eine zielführende Novelle des § 3a von der Regierung verlangt werden muss. Zum Schluss einigten sich die Sozialisten, dass aus der in § 3a gesehenen Preisregelungsmöglichkeit, die auch weiterhin einstimmig erfolgen sollte, nicht nur ganze Wirtschaftszweige oder marktbeherrschende Unternehmungen sondern auch, wenn die Interessensvertretungen übereinstimmend feststellen, andere Unternehmungen dieser Prozedur unterworfen werden können, wenn es gemeinsam als notwendig erachtet wird. Es solcher Vorschlag wurde Sallinger, Mussil, Lehner, Brandstätter überreicht und gleichzeitig wurde festgehalten, dass man im Parlament weiter verhandeln wird. Da man um 2 Uhr im Parlament sein musste, der Finanzminister gab eine Erklärung zur Währungssituation ab.

Die Erklärung des Finanzministeriums im Parlament lag auf derselben Linie wie die Besprechung, die vorher gerade geführt wurde. Insbesondere wies er auch drauf hin, dass der Importpreisindex im Jahre 1969 92,2 und bis Juni 1971 auf 105,5 gestiegen wäre, während der Exportindex von 91,8 nur auf 97,8 sich erhöht hat. Bei der Diskussion über diese Erklärung wird nach Ende der Debatte über das Kapitel Handel erfolgen, so war der Antrag von Koren. Vorher war interessanterweise eine Besprechung zwischen Gratz und Koren gewesen, die hauptsächlich über die Frage ging, ob eine Debatte und wann diese Debatte über die Erklärung des Finanzministers erfolgt. Ich hatte seinerzeit, als ich beabsichtigte, über die Interimsverhandlungen eine Erklärung abzugeben, gar nicht daran gedacht, dass die Klubs ja vorher wirklich vereinbaren müssen, ob daraus eine Debatte sein wird oder nicht. Koren sagte nämlich bei diesem Gespräch mit Gratz, ich war zufällig anwesend, dass bei jeder Erklärung eines Ministers selbstverständlich daran sich eine Debatte anknüpfen muss und ich in Hinkunft wird. Ich hatte hier die Spielregeln des Parlaments hier wirklich damals fast missachtet, zumindestens habe ich nicht daran gedacht. Zuerst bestand der Glaube oder die Hoffnung, dass die Debatte über das Kapitel Handel nicht allzu lange dauern wird und deshalb noch die Möglichkeit besteht, heute das Kapitel abzuschliessen und sofort daran die Debatte über diese Erklärung aufzunehmen. Im Laufe des des Nachmittags, nach stundenlangen Debattenbeiträgen der Opposition aber auch der SPÖ, kannte ich schon, dass niemand daran denken wird, wirklich diese Debatte heute noch zu führen, sondern jeder auf den anderen Tag hinüberkommen wollte. Für mich bedeutete dies, dass ich auch erst am Schluss der Debattenredner mich zu Wort melden wolle. Die Opposition, so hatte ich zumindestens den Eindruck, war diesmal gegenüber dem Handelsressort wesentlich härter als das letzte Mal. Ich glaube, dass die Hauptschwierigkeit darin besteht, dass man auf konkrete Angriffe ja unmittelbar nach jedem Redner antworten müsste Dies geht aber nicht, wohl könnte man nach der Geschäftsordnung so vorgehen, da der Minister jederzeit das Wort gekommen muss, aber dies würde sicherlich einen Aufstand des Hauses auslösen. Gegen Ende der Diskussion um ca. 8 Uhr wurde mir dann mitgeteilt, dass sich die Sozialpartner auf die von uns am Vormittag besprochene Formel geeinigt hatten und dass deshalb entsprechend der Antrag jetzt als Initiativantrag ins Plenum kommen wird. zu diesem Zweck wurde nun Hobl ans Rednerpult geschickt, um durch einen Debattenbeitrag über die Strassenverkehrsordnung und über die Schulwegsicherung zu überbrücken. Hätte man mir diese Taktik gesagt, dann hätte ich erklärt, ich könnte auch jetzt bereits die Beantwortung beginnen und hätte dann reichlich Zeit gehabt, über die einzelnen Anfragen und Kritiken zu antworten. So stellte sich dann heraus, dass als die Anträge im Hause waren, Gratz kam und erklärte, ich sollte mich bitte kurz fassen, denn man möchte unbedingt heute noch das Kapitel Handel zur Abstimmung bringen. Auch der ÖVP-Ordner König kam und ersuchte um knappste Beantwortung, denn nach mir würde Staudinger noch reden und um 10 Uhr war ja vereinbart werden, dass die Sitzung unterbrochen wird. Ich stand jetzt vor der Frage, so wie schon oft, mich der Disziplin und den Plan des Klub, resp. in diesem Fall der beiden Klubs zu unterordnen oder eine ausführliche Beantwortung all der Angriffe vorzunehmen. Ich entschied mich – so wie ich es bisher immer getan habe – für die Disziplin. Sprach dafür aber umso schneller. Eine unbefriedigende Lösung. aber was soll's. Gehart sagte dann beim Nachhausefahren, dass es eigentlich erschütternd ist, ein ganzes Jahr wird in einem Ministerium gearbeitet, dann gibt es eine Budgetdebatte und man erwartet, dass man bei dieser Debatte nicht nur kritisiert wird, sondern vielleicht sich auch Leitlinien herauskristallisieren, wie und was das Ministerium in der nächsten Zeit in Angriff nehmen soll. Gehart hat scheinbar noch die Idealvorstellung, dass bei einer solchen Debatte jemals irgendwelche positiven Seiten herauskommen. Ich glaube überhaupt, dass hier eine dringendste Reform notwendig ist, denn dies ist nicht nur für die Minister unangenehm, manche haben ja sogar stundenlang geantwortet, ohne dass natürlich auch in diesem Fall irgendein Effekt erzielt worden wäre, noch natürlich für die Debattenredner, die ihr Konzept haben und dies ganz einfach vortragen, manche sogar vorlesen, ohne dass sie selbst das Gefühl haben, hier irgendetwas Positives geleistet zu haben.

Das Negativste war, dass – als ich in der Nacht schlafen ging, das Telefon läutete und meine Frau dann natürlich bereits schlief von Erna Kienzl angerufen wurde und mitgeteilt, wieso sie schlafen könne, wenn ihr Mann im Fernsehen so phantastisch – wie sie sich ausdrückte – gegen die Angriffe repliziert. Vielleicht stellt sich in den Massenmedien die unglückliche Art der Debatte wesentlich besser dar als ich sie empfinde.