Mittwoch, 15. Dezember 1971

Die Parlamentsdebatte über die Wirtschaftsgesetze entwickelte sich genauso wie ich sie vermutet hatte. Die ÖVP erkannte ihre grosse Chance und schickte deshalb alle ihre besten Redner in die Schlacht. Ich wollte zuerst überhaupt nicht sprechen, denn die Debatte verlief so, dass insbesondere natürlich Frühbauer und in weiterer Folge dann Rösch antworten mussten. Die ÖVP konzentrierte und auch die FPÖ war in dieser Hinsicht natürlich auf derselben Linie ihre Angriffe auf die Regierung als Preistreiber. Der Hauptsprecher der SPÖ, Marsch, versuchte deshalb diesen Angriff abzuwehren, indem er erklärte, die Mehreinnahmen aus der Tabakerhöhung dienten dazu, um den Gesundheitsschutz zu finanzieren. Natürlich replizierte die ÖVP sofort, dass hier ein Irrtum oder eine bewusste falsche Information von ihm vorliegt, denn es handelt sich nicht um gebundene Einnahmen. Androsch hätte bei der Erhöhung der Tabakpreise in irgendeiner Form die eingenommenen 500 Mill. S Ausgaben für den Gesundheitsschutz gegenüberstellen sollen. Ich weiss, dass er ja dieses Geld dazu braucht, um überhaupt der Budget einigermassen im nächsten Jahr über die Runden zu bringen. Optisch aber ohne dass eine Zweckbindung deshalb hätte ausgesprochen werden müssen, wäre es gut gewesen, wenn man einzelnen Budgetposten und wenn nicht anders so z.B. für die Reinhaltung des Wassers oder ich weiss nicht irgendetwas als Gesundheitsschutz hätte deklarieren müssen, um zu zeigen, dass man dieses Geld in Summe für solche Massnahmen verwendet. Der Schilling hat ja kein Mascherl und deshalb wäre es doch möglich gewesen, eine solche Politik damit einzuleiten. Vielleicht wollte aber Androsch nicht und dafür habe ich auch Verständnis sich in irgendeiner Weise binden und hat deshalb immer nur von "auch für Gesundheitsschutz" gesprochen. Insbesondere natürlich waren die härtesten Angriffe auf die Regierung wegen der gestern verkündeten Eisenbahntariferhöhungen. Ich hatte mit Frühbauer schon vorher gesprochen und ihn gefragt, ob es denn unbedingt dieses Timing machen muss. Nachdem die Tarife erst im März in Kraft treten hätte man doch können wenigstens eine Woche oder vielleicht sogar bis Anfang nächsten Jahres zuwarten. Frühbauer meinte, er hätte dies mit Kreisky so besprochen und in seiner Wortmeldung drehte er den Spiess dann geschickt um, er erklärte, wenn die Regierung, insbesondere er zugewartet hätte, dann hätte man ihm den Vorwurf gemacht, er hätte das Haus zu spät und vor allem vor der entscheidenden Debatte nicht informiert und insbesondere griff er überhaupt an, dass sowohl der Finanzminister dem Haus bei einer Anfragebeantwortung erklärt hat, dass im Jahre 1970 nicht beabsichtigt sei, Zigarettenpreise zu erhöhen und dass ebenfalls der Verkehrsminister erklärt hatte, dass in diesem Jahr keine Erhöhung der Tarife geplant sei. Beide bezogen sich entweder auf das Vorjahr oder soweit sie gefragt wurden heuer auf dieses Jahr und in diesem Fall wurde tatsächlich eine genaue Auslegung dieser Auskunft ja die Preise nicht erhöht. Mock meldete sich sogar ein zweites Mal. Rösch, der davon am meisten betroffene Minister, da er ja die Preisregelung in seiner Kompetenz hat, antwortete auf die diversen Angriffe sehr geschickt. Er sagte mir allerdings nachher, er hätte dann seine Antworten im Stenographischen Protokoll gelesen und hier ergäbe sich also ein konfuses Bild. Ich beruhigte ihn und erklärte ihm, dass ich die Antworten resp. meine Debattenbeiträge aber auch seinerzeit als ich noch vom Pult sprechen konnte, meine Diskussionen nie las, denn ich weiss, dass wenn man frei spricht und wenn man vor allem einmal auf die einzelnen Zwischenrufe und Gedankengänge der Kritiker eingeht, dann sich eine richtige parlamentarische Debatte aber ein furchtbares stenogr. Protokoll sich ergibt. Broda, der wegen des Preistreibereigesetzes sehr hart angegriffen wurde, meldete sich zu meiner grössten Verwunderung nicht zu Wort. Ich glaube, dass dies hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass seine Verschärfungen, die er aufgenommen hat, vom juristischen gesetzgeberischen Standpunkt wahrscheinlich auch er nicht als sehr glücklich bezeichnet. Die Änderung, dass Preistreiberei vorliegt, wenn sie nicht nur erhebliche, sondern bereits die nicht nur ganz unerhebliche Überschreitung bereits bestraft werden soll, ist wirklich nicht sehr glücklich, sie dürfte übrigens von der Arbeiterkammer stammen. Noch härter war aber der berechtigte Angriff, dass wenn jemand Nettopreise auf Grund der Nettopreisverordnung erstellt, kann er sehr leicht, wenn nicht alle gleichmässig wieder dann den neuen Nettopreis in ein ähnliches Niveau kalkulieren und festsetzen, mit dem Preistreibereigesetz in Konflikt kommen. Wenn er nämlich seine Nettopreise nach seinen Kalkulationsgrundlagen erstellt und dieser differiert gegen die anderen ortsüblichen, dann wird er auf Grund des Preistreibereigesetzes bestraft. Wenn er dagegen sich abspricht, oder wenn er gar die Bruttopreise, wie er sie bis jetzt gehandhabt hat, weiter fortsetzt, dann verstösst er gegen das Nettopreissystem und wird hier straffällig. Broda hat diese Schwäche natürlich schon längst erkannt und mich nach der Sitzung sofort ermächtigt, wenn ich nun in Verhandlungen mit der ÖVP- Seite, d.h. insbesondere mit der Handelskammer eintrete, dass ich für jedwede Änderung seiner Vorschläge freies Pouvoir habe. Ich selbst wollte mich in der Debatte gar nicht mehr einschalten. Koppe selbst meinte, am besten ist, wir stellen uns tot oder wenn ich einsteige, dass müsste ich dies mit der ganzen Kraft tun. Da die Debatte bereits 6 Stunden dauerte, wollte ich mich eigentlich überhaupt nicht melden. Zu meiner grössten Überraschung aber meldete sich dann sogar Schleinzer und er griff insbesondere die Regierung auch an, dass sie die 10 Punkte der ÖVP, die sie zur Stabilisierung vorgeschlagen hat, negiert hat. Heinz Fischer kam und fragte, ob ich der grosse Schweiger bei dieser Debatte sein möchte. Durch diese Aufforderung und vor allem durch die Tatsache, dass Schleinzer behauptete und wieder der SPÖ vorwarf, dass sie kein einziges Mal die Möglichkeiten des Preisregelungsgesetzes versucht hat, veranlasste mich dann doch, mich in die Debatte einzuschalten. Der härteste Angriff war immer von Seiten der ÖVP, dass ja wir noch niemals versucht hätten, den § 3a der novelliert werden sollte, in der jetzigen Form anzuwenden. Nachdem ich das Verfahren in der Paritätischen sehr gut kenne, konnte ich darauf replizieren, dass die Handelskammer ja nach unseren Vereinbarungen, wenn ein Unternehmen sich nicht an die Spielregeln hält, diesem zuerst einen blauen Brief schicken müsste. Die Handelskammer hat dies aber nie getan. Mussil meldete sich dann aber noch einmal zu Wort hat in keinem Satz diesen schweren Vorwurf entkräften können und überhaupt nicht einmal erwähnt. Die Behauptung Schleinzers, dass sich die Regierung mit den Vorschlägen der ÖVP nicht auseinandersetzt, konnte ich insofern entkräften, als er zuerst von den 10 Punkten sehr kurz auf 5 Punkte abgerückt sind, und diese 5 Punkte hatte ich schon im Wahlkampf durch hieb- und stichfeste Beweise entkräften können. Es war mir deshalb verhältnismässig leicht, dies auch im Nationalrat frei aus dem Gedächtnis zu wiederholen. Withalm, der sich anschliessend dann meldete, meinte, ich hätte als Zahlen- Rastelli dem Hohen Haus was vorgegaukelt. Er meinte hier allerdings nicht Gaukeln im negativen Sinne, sondern im Sinne, dass ich hier als Akrobat aufgetreten bin, wie er mir nachher versicherte. Als wichtigsten Punkt meines Debattenbeitrages aber wollte ich andeuten, dass die Behauptung, dass die SPÖ nicht verhandlungsbereit sei und wie Schleinzer sich ausdrückte, nicht kooperieren will, durch meinen Hinweis auf monatelange Verhandlungen im Vorjahr mit der Handelskammer entkräftete. Ich liess auch durchblicken, dass das Klima dieser Debatte und vor allem die Erklärungen von allen Seiten doch erwarten lassen, dass wir in unverzüglichen Verhandlungen versuchen werden oder sollten zumindestens, dieses Problem zu lösen. Wäre ich im einzelnen durch einen Zwischenruf oder durch eine weitere Wortmeldung konkrete gezwungen worden Stellung zu nehmen, hätte ich auf die Besprechungen die ich im Auftrage von Rösch und vor allem einmal im vorjährigen Auftrag im Namen der Bundesregierung mit der Handelskammer geführt habe, hingewiesen. Am Schluss der Debatte kam Gratz zu mir und er ersuchte mich, nachdem wir ja irgendwie aus dem Dilemma herauskommen müssen, ich sollte mit der andren Seite, in dem Fall war selbstverständlich Sallinger und Mussil gemeint, Kontakt aufnehmen, wie es weitergehen sollte. Ich informierte sofort Rösch darüber und wollte ihn fragen, ob er mit mir diese Kontaktgespräche aufnehmen will. Er lehnte dies allerdings ab, nicht aus Böswilligkeit oder aus Desinteresse oder gar, um mich vielleicht irgendwie allein zu lassen sondern ausschliesslich deshalb, weil er so wie Broda vollstes Vertrauen zu mir hat und erklärte, mach das nur, Du hast sowieso alle Möglichkeiten von mir ebenfalls in der Hand. Sallinger und Mussil erklärten, dass sie glaubten, die beste Lösung wäre, wenn wir dies auf die Sozialpartnerschaftsebene zurückspielen könnte. Die Voraussetzung dafür aber wäre, dass Kreisky doch mit Schleinzer über dieses Problem spricht. Ich berichtete dann sofort Gratz über diese Aussprache, in der Zwischenzeit hat aber Benya mit Gratz und Fischer über dieses Problem ebenfalls diskutiert und Fischer erzählt mir, dass Benya gemeint hat, na ja, jetzt müssen wir halt diesen Weg bis zu Ende durchstehen. Er erinnerte an die Aussprache, die wir seinerzeit im Gewerkschaftsbund zwischen Regierung und Gewerkschaftsfraktionspräsidium gehabt haben, wo die andere weiche Linie, die ich ja damals vorschlug, von Kreisky ganz entschieden abgelehnt wurde. Fischer meinte, ihm imponiere das Verhalten von Benya der eben erklärte hätte damals, Staribacher – und er war sicher auch für diese Linie – hat sich damals nicht durchgesetzt und man müssten eben den anderen Weg bis zum bitteren Ende gehen. Da ich keinerlei Wert auf Prestigegewinn und -verlust legte, habe ich mit Kreisky über das Ergebnis meiner Besprechung eingehend diskutiert. Kreisky meint allerdings, dass vom politischen Standpunkt es unmöglich sei, dass er jetzt mit Schleinzer Besprechungen aufnimmt, denn das würde sofort heissen, dass die SPÖ zu Kreuze gekrochen ist. Er hätte auch vorher bereits mit Sallinger geredet und Sallinger hätte übernommen mit Schleinzer zu sprechen. Ich bin überzeugt davon, dass meine Aussprache nach dieser Aussprache Sallinger–Schleinzer schon stattgefunden hat und deshalb eben von Sallinger erklärt wurde, wenn wir auf Sozialpartnerebene irgendetwas verhandelt und herausbringen sollen, müsste eben vorher Kreisky mit Schleinzer sprechen. Da morgen eine Diskussion im Rahmen der Paritätischen möglich ist, wird sich zeigen, wie die weitere Vorgangsweise sich abzeichnet. Die Paritätische wurde nämlich von heute auf morgen verschoben, weil eben die Debatte über die Preise und Preistreiberei so lange gedauert hat. Dies war wieder ein positiver unbeabsichtigtes Ergebnis der langen Debatte, denn damit ergibt sich die Möglichkeit, im Rahmen der Paritätischen Kommission doch noch einmal den Faden aufzunehmen. Withalm steht auf dem Standpunkt, wie er mir gegenüber ausdrückte, wir sind die Regierungspartei, wir sind die Regierung und wir müssten daher eine Lösung für dieses Problem suchen und finden. Die Opposition kann unter allen Umständen warten, denn sie braucht ja nicht dieses Problem zu lösen. Die harte Welle und das Pokerspiel geht also lustig weiter. Vielleicht ein treffender Vergleich: Ich hatte nie Poker gespielt, weil ich zwar die Regeln kenne und weiss, dass es ausschliesslich darauf ankommt, wieviel Geld man hat und einsetzen will. Ich kenne aber ein anderes Glücksspiel, nämlich Die Rote gewinnt oder Kümmelblättchen, auch das habe ich natürlich nie um Geld gespielt, aber es kommt dabei darauf an, den Gegner zu täuschen, durch eine ungeheure Geschicklichkeit, in meiner Jugend hat mir dies sehr imponiert und ich habe deshalb mich in stundenlangen Übungen in diesem Spiel zu einer Perfektion entwickelt, die alle, denen ich bis jetzt das zeigte, überraschte. Bei den letzten Wahlen habe ich nach einem System, wenn einer gewinnt, krieg er von mir den Einsatz in Schillingen ausbezahlt, wenn er verliert, kriegt er für seinen Einsatz Wahlfondsmarken, einer Frau die Sektionskasse sehr gut aufgefüllt. Der Vergleich soll sagen, wenn man schon hasardiert, dann aber bitte bei einem System, wo man wie bei Kümmelblättchen auch tatsächlich immer nur durch Übungen und Perfektion gewinnen kann.

Bei den anderen fünf Wirtschaftsgesetzes sollte die Marktordnung- und das Landwirtschaftsgesetz an den Ausschuss zurückverwiesen werden. Gratz begründete den Zusammenhang zwischen der Preisregelung und diesen Marktordnungsgesetzen sehr geschickt, Die SPÖ lehnt also nicht die Marktordnungsgesetze und das Landwirtschaftsgesetz ab, muss nur auf die Verquickung mit dem Preisregelungsgesetz das jetzt abgelaufen ist, hinweisen und würde das im Landwirtschaftsausschuss noch im Detail tun und wahrscheinlich auch entsprechende Vorschläge unterbreiten. Bei der Abstimmung über die Rückverweisung, hatte Gratz schriftlich den Präsidenten ersucht, auch die anderen Gesetze, Rohstofflenkung, Lastverteiler, Lebensmittelbewirtschaftung, zurückzuverweisen, um nicht eine Einseitigkeit, die sich insbesondere die Opposition scheinbar bei Besprechungen mit ihm ausgesprochen hat, zu dokumentieren. Ich hatte mir vorgenommen, bei allen Gesetzen, die mich betreffen, ganz besonders aufzupassen. Kroki war nur die Rückverweisung des Landwirtschaftsgesetzes und der Marktordnungsgesetze vorgesehen. Ich bin überzeugt und Blecha bestätigte mir dies sofort, dass die Rückverweisung vom Rohstofflenkungsgesetz nicht erfolgt ist. Ich meldete mich deshalb zur Geschäftsordnung und machte auf diesen Zustand aufmerksam. Die ÖVP rief aber, wir haben schon abgestimmt und der Präsident schritt in der Tagesordnung weiter. Koren als Klubobmann sagte mir nachher, er hätte mit Gratz vereinbart, dass alle 5 Gesetze als rückverwiesen gelten. Das Protokoll wird nach dem verbesserten Kroki gemacht. Ich sollte nicht rechthaberisch auf meinem Standpunkt beharren. Selbstverständlich akzeptierte ich diesen Vorschlag. Benya meinte, dass die Presse jetzt erklärt, es würde hier von seiner Seite, resp. von den beiden Klubs aus manipuliert werden. Ich ärgerte mich deshalb nachher sehr, dass ich überhaupt dieses Problem aufgerollt habe. Kreisky meinte nämlich auch bei der Diskussion, die ich dann über die ganzen Gesetze mit ihm führte und wo ich erklärte, ich könnte auf meine unmittelbare Kompetenz nämlich das Rohstofflenkungsgesetz leichter verzichten, warum ich dann mich so eingesetzt habe, dass es ebenfalls rückverwiesen wird. Vielleicht sollte ich wirklich in der grossen Politik mehr nach der grossen Linie mich richten und weniger auf Details und Detailinformationen auf die ich ganz besonderen Wert immer legen – ich mische mich sehr ungern in andere Kompetenzen ein und vor allem möchte ich nicht als der grosse Politiker gelten, der ich nebenbei bemerkt ja auch wirklich nicht bin, sondern kümmere mich um meinen Kleinkram. Aus den ganzen Diskussionen aber auch aus den Härten der beiderseitigen Angriffe der Klubs und insbesondere von gewissen Zwischenrufern aus beiden Seite sehe ich nämlich eine Entwicklung kommen, dass die Zusammenarbeit immer schwieriger werden wird. Vielleicht ist meine Koalitionsbereitschaft oder wenn man auch so sagen will, meine weiche Welle derzeit nicht mehr gefragt. Vielleicht ist sie aber auch wirklich falsch.