Als Endergebnis haben sie – wie ich erwartet habe – den Wunsch geäussert, dass Leitner den Präsidenten eine Spezialinformation geben soll und deshalb einberufen werden sollte. Für Montag, 14 Uhr, wurde eine Besprechung im Parlament auf Präsidentenebene vereinbart.

ANMERKUNG PUR HEINDL: Bitte, den Saal im Parlament bestellen und vor allem die Präsidenten der Interessensvertretungen verständigen. Für 16.00 Uhr dann die interministerielle Besprechung ins Parlament einladen.

Sallinger und Mussil haben grosse Bedenken, ob wir nicht doch den Japanern Zugeständnisse machen müssen für die Anwendung des Artikels XXXV, GATT. Da Botschafter Thomas aus Tokio derzeit auf Heimaturlaub ist, habe ich mit ihm eine Besprechung und er versicherte, dass ein weiterer Abbau der 58 Positionen, die noch nicht liberalisiert sind, im Jahre 1972 nicht nötig sein werden. Meisl hat nämlich mit den Japanern vereinbart, dass wir die Kontingente vereinzelt um 100 % erhöhen und dass auch andere Kontingente wesentlich erhöht werden. Damit sind die Japaner zufrieden und auch die BHK ist glücklich, dass wir nicht eine weitere Liberalisierung vornehmen. Botschafter Thomas hofft, dass es in den nächsten Jahren gelingen wird, wenn die Japaner eine gewisse Rezession in Amerika durch Einfuhrbeschränkungen zu spüren bekommen, den europäischen Markt doch mehr Augenmerk zuwenden müssen, bereit sein werden, eine Schutzklausel mit Österreich zu vereinbaren. Ich teile diese Meinung nicht, denn die Japaner haben mir dezidiert erklärt, dass sie auch nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine solche Schutzklausel zugestehen werden, d.h. auch wir Österreicher können nicht damit rechnen.

Direktor Manderla und der BRO Schuster von der Inzersdorfer wollten vom Handelsministerium wissen, wie sie die ca. 20 Mill. S, die sie investieren wollen, anlegen sollen. Derzeit hat die Inzersdorfer ca. einen Umsatz von 220 Mill. S, der sich in den letzten Jahren um ca. 10 % erhöht hat. 60 % davon entfällt auf Fleischkonserven 35 % davon auf Obst- und Gemüsekonserven und nur 5 % auf Teigwaren. Die Teigwaren-Umsätze sind so uninteressant, dass sie mit der Ankerbrotfabrik und dem grössten Teigwarenerzeuger Wolf versucht haben ein Arrangement, indem sie auf die Teigwarenproduktion kooperierend verzichtet hätten. Dieses Arrangement ist an Wolf gescheitert. Die Teigwarenindustrie und insbesondere auch die anderen Produktionsstätten wie Recheis und Fritsch sowie die EPA[?] in Innsbruck leiden ganz besonders an dem Preis für Hartweizengries. Direktor Manderla war jetzt nur für Fleischkonserven zuständig, soll aber nach Ableben von Petrusch auch jetzt für Obst und Gemüsekonserven zuständig werden Er wollte nun wissen, wie sich das Handelsministerium die weitere Politik auf diesem Sektor vorstellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre liberale Politik erreicht, dass 70 % heute der Importe in der BRD den ansässigen Konservenfirmen härteste Konkurrenz macht. Insbesondere ist die Obst- und Gemüsekonservenindustrie hart geschädigt worden. Aus Polen aber werden in der BRD jetzt sogar grosse Mengen von Fleischkonserven importiert. Manderla dürfte die Absicht gehabt haben, von mir irgendwelche Zusicherungen für einen Schutz in Zukunft zu erhalten. Er hat dies sehr geschickt aber in eine Frage gekleidet, wie er investieren soll. Er möchte 3,5 Mill. für einen Wohnblock für 74 Betten von Arbeitern aufwenden, die letzten Endes dazu dienen sollen, NÖ-erNiederösterreicher nach Wien zu bringen. 8 Mill. muss er in Lager und insbesondere Expedit investieren. Für 11 Mill. möchte er ein Tiefkühlhaus für Fleischkonserven, um einen kontinuierlichen Autoglasen? aufstellen zu können. Er wird von der Weissblechkonserve zur Alu-Aufreisskonserve übergehen. Vogl & Noot hat deshalb eine eigene Maschinen angeschafft. Manderla sieht Möglichkeiten, dass in den Export diese Aufreissdose gut untergebracht werden kann. In Österreich ist er mit 85 % Brotaufstrichanteil marktbeherrschend. Da Weissblech importiert werden muss, Aluminium aber bei uns selbst erzeugt wird, sieht er darin eine grosse Leistung für die österreichische Wirtschaft. Oetker hat sich von Inzersdorf wieder zurückgezogen. Der 10 %-ige Anteil wurde von Inzersdorf zurückgekauft. Die harte Konkurrenz besteht aber zwischen Felix, Mattersburg, und Scana. Matterburg hat nicht einen so günstigen Standortvorteil, wie man glaubt. Sie müssen auch in der Umgebung Wiens die Erbsen und Bohnen kaufen. Inzersdorf hat mit der Gemeinde Wien 35 ha Erbsen und 31 ha Bohnen abgeschlossen, Mit Dreher 60 ha Erbsen und 25 ha Bohnen. Felixdorf hat 35 ha Bohnen mit der Gemeinde Wien abgeschossen. Scana selbst kauft ebenfalls aus der Umgebung Wiens 150 ha Erben und 150 ha Bohnen. Der Vorteil dieser beiden Betriebe liegt nur darin, dass in der Vergangenheit mehr investiert haben und deshalb besser ausgerüstet d.h. moderner sind. Manderla ist einverstanden, dass alle Unterlagen, die wir von Inzersdorf brauchen, von ihm geliefert werden, damit er in spätestens zwei Monaten eine entsprechende Studie bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Informationen an Marsch weitergeben und eine diesbezügliche Studie sofort veranlassen.

Direktor Schwarzkopf, Metallwerk Plansee, und sein Direktor wollten über die weiteren Verhandlungen mit der EWG mit mir reden und vor allem ihre Stellungnahme deponieren. Schwarzkopf hat keine Angst vor der Integration, möchte aber nicht schlechter behandelt werden als sein französischer Konkurrent Firma Ussin KollmanUsinor-Solmer?, die sich in der letzten Zeit mit Pechiney, einem grossen Chemiekonzern, zusammengeschlossen haben, haben von Plansee scheinbar doch eine entsprechende Angst, denn die waren es, die erreicht haben, dass umschmelzende Metalle 81 01 bis 81 04 auf die sensible Liste gesetzt werden. In der Aufstellung, die mir vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde, ist die Ausfuhr mit 172 Mill. und die Einfuhr mit 120 Mill. S angegeben. Dies ergibt aber ein falsches Bild, wie mir Schwarzkopf versicherte, da die Einfuhren sich ausschliesslich auf Rohstoffe für Treibach Wolfram erstreckt. Der Export dagegen beträgt von der im Profile Draht bei Wolfram ca. 20 % bei Molybdän ca. 40 % und Bei Tantal 10 %. Die Franzosen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Schwarzkopf, d.h. dem Planseewerk in ein besseres Verhältnis zu kommen. Immer wieder bemühen sich neben anderen ausländischen Firmen insbesondere die Franzosen finanziell in dieses Werk einzudringen. Da ihnen dies bis jetzt nicht geglückt ist, versuchen sie auf diesem Weg jetzt die Konkurrenz und fast würde man sagen den europäischen Monopolbetrieb hart zu attackieren. Planseewerk hat derzeit 1.600 Beschäftigte und entwickelt für diese Gegend eine einmalige Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeit. U.a. haben sie ein Kursprogramm, das sie mir zeigten, wo sie allen Beschäftigten freie Möglichkeit der Weiterbildung geben. Wenn einer z.B. im Sprachkurs seine Prüfungen macht, wird der Kursbeitrag von 1.000 S von der Firma übernommen. Die Firma hat in den letzten drei Jahren eine 50 %-ige Steigerung des Umsatzes erreicht. Der Export beträgt derzeit 90 % und mach 500 Mio. S aus. 40 % davon gehen in die EWG. Der Rückschlag der deutschen und insbesondere westeuropäischen und selbst der japanischen Industrie hat dazu geführt, daß sie von den 200 Gastarbeitern 100 Gastarbeiter abgeben müßten. Reiterer war sehr unglücklich, daß ich den Schwarzkopf-Leuten die Vorschläge der EWG- Kommission, nämlich vier Kategorien von sensiblen Gütern zu unterscheiden, erzählte, Reiterer meinte, dies hätten wir nicht offiziell bekommen und es hätte bereits der Artikel von Graber in der Presse in Brüssel großes Unbehagen ausgelöst. Ich bin zwar nicht davon überzeugt, daß Brüssel wirklich deshalb sehr verärgert ist, aber es entspricht ja Reiterers Geheimpolitik, nichts immer weiter zu sagen. Meisl meinte dagegen sehr richtig, man müßte doch die Firma über die Grundsätze der Politik der EWG informieren. Schwarzkopf wird nun bei seinen Abnehmern z. B. der Siemens in Deutschland intervenieren, damit man von dieser Seite versucht, die nötigen Schritte gegen die französische Absicht zu unternehmen. Er hofft, zwar daß es ihm gelingen wird noch andere Abnehmer gegen den franz. Plan Molybdän[?] und Wolfram auf die sensible Liste zu setzen, zu mobilisieren. Er wartet aber, daß wir uns doch bemühen, ihm aus diesem Dilemma herauszuhelfen. Er selbst gibt allerdings zu, daß er selbst wenn es nicht gelingen sollte, damit seine Abnehmer nicht schlechter gestellt werden als bis jetzt, daß aber die franz. Konkurrenz natürlich dann weiter ihren Vorteil auf dem europ. Markt ausbauen wird.

Die Aufwertung des Schillings, die 10 %ige Importabgabe von Amerika, die weitere Abwertung des Dollars, die Mehrwertsteuer die noch kommen wird und jetzt auch noch die Diskriminierung bei den EWG Arrangement vereinen ganze Palette von Maßnahmen, die ihn hart treffen Jede einzelne davon hätte er spielend überwinden könne. Selbst auch die jetzige Rezession der westeuropäischen Industrie, aber alle zusammen würden ihn doch einen schweren Schlag versetzen. Ich strich besonders hervor, daß Reiterer sich ja sehr bemühen wird in Brüssel, der die Verhandlungen führt, die Interessen der österr. Industrie zu wahren. Schwarzkopf sagte, er sei dadurch sehr beruhigt. Bei dieser Gelegenheit erläuterte ich ihm, daß ich gleichzeitig auf dem Standpunkt stehe, daß Reiterer als mein persönlicher Vertreter des Ministers überall auftritt und auftreten kann und daß eben durch die Arbeitsteilung bedingt entweder selbst zu Verhandlungen gehe oder wenn ich nicht kann, dann eben mein Sektionschef, der mich eben dann nicht überall hin begleiten kann, auftritt. Schwarzkopf selbst sagte mir sofort, dies sei auch seine Methode und entspräche einer modernen Managementführung. Ich hoffe, daß Reiterer verstanden hat, daß ich ihn hier besonders herausstreichen wollte, auf der anderen Seite aber erklärte, daß ich nicht immer den Sektionschef zu allen Auslandsreisen oder Besprechungen mitnehme, besonders wenn es zeitlich gar nicht möglich wäre und nur eine Repräsentationsangelegenheit ist. Vielleicht kann ich mit solchen Bemerkungen bei jeder Gelegenheit Reiterer wieder neutraler oder uns wieder wohlgefälliger stimmen.

Ich informierte die Handelskammer, Sallinger, Mussil, über die Ergebnisse meiner Besprechung mit Präs. Minkowitsch, Sallinger und insbesondere Mussil waren über die Vorgangsweise der Landwirtschaft einigermaßen empört. Insbesondere der Wunsch, hier eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die letzten Endes ja sozialistischen Zielsetzungen entsprechen würde, da die einhellige Ablehnung konnte beim Weggehen von Mussil dann noch eine Bemerkung gegenüber Sallinger aufschnappen, die ungefähr so gelautet hat "dies ist ein einmaliger Skandal von diesen" nun folgte ein schweres Schimpfwort. Diese Frage dürfte es noch zwischen den Bünden sowie in vielen anderen Fragen eine ungeheure Spannung und gegenseitige Erbitterung geben. Mussil ersuchte um eine Kopie des Briefes und ich habe ihn den selbstverständlich zugesagt und schon übergeben.