Im Ministerrat hat Androsch seinen Genehmigungserlass für Ausgaben bis Jahresende 1971 im mündlichen Vortrag beschliessen lassen. Bei der Vorbesprechung hatte er davon geredet, dass insbesondere Anschaffungen in Höhe bis über 5.000 S zum Jahresende gemacht werden die oft nicht einmal die Ressortchefs wahrscheinlich wünschten. Es handle sich z.B. um elektrische Schreibmaschinen und sonstige Ausgaben, die ganz sinnlos sind. Jetzt sprach er von Anschaffungen, Leistungsaufträgen, Zuschussgewährungen und ähnlichem die nicht auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhen. Damit hat er alle Ausgaben in den Griff bekommen und will angeblich nur eine formelle Genehmigung aussprechen. Er hat nämlich bei der Vorbesprechung erklärt, er wird alle Anträge der Bundesministerien genehmigen. Nach der Sitzung erklärte ich, dass er gestern doch nrnur? von Ausgaben gesprochen hat und jetzt z.B. auch die Bergbauförderung und die Bürges- Übertragung der Industrieförderungskredite darunterfällt. Er meinte, er hätte gestern auch gesagt, dass eine Abgrenzung sehr schwer möglich sei und er würde jedoch auf alle Fälle die Genehmigung aussprechen. Ich frage mich dann, wozu er ein so kompliziertes Verfahren mit Zustimmung dann einführt. Hier glaube ich wird sich viel Konfliktstoff mit den einzelnen Ressorts ergeben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da ich gegenüber Androsch alle Ansätze werde durchsetzen müssen, bitte sofort veranlassen resp. Genehmigungen sofort jetzt in Angriff zu nehmen sind. Ich will nicht, dass dann vor Weihnachten erst wirklich die Listen zur Genehmigung beim Finanzminister eingereicht werden.

In der Sektionsleiterbesprechung im Parlament zeigt sich wieder einmal mehr, wer von den Sektionsleitern initiativ ist und die Leitung der Sektion wirklich in der Hand hat. Vielleicht aber auch ist das Schweigen der anderen auf eine passivisepassive? Resistenz zurückzuführen oder sie sind wirklich nur auf Weisung empfangen eingestellt, jetzt handhaben wir dieses System 1 3/4 Jahr und es hat noch immer nicht die Form, wie wir es wünschen. Sektionschef Römer erörterte das neue System für die Zollbestätigung der Maschinenkommission und der Kann-Bestimmungen auf Grund der 7. ZT-Novelle. Zuerst hiess es hier seien 10.000-e von Akten zu erledigen und die Arbeit werde immer mehr, dann hiess es, die Reorganisation sei äusserst schwierig und man sei bereit, Kompetenzen an die Handelskammer abzugeben und Vereinfachungen zu machen. Jetzt heisst es, es würden in Wirklichkeit nur ganz unwesentliche Ersparnisse an Arbeitsvorgänge durch die Zolltarifnovelle und die Umstellung bei uns im Haus Platz greifen. Man könnte verzweifeln. Wenn es nicht bei der Abgabe der Statistik, die wir im Hause gemacht haben an das Statistische Zentralamt oder der Auflassung der Hollerith-Abteilung in der Aussenhandelsstelle, die letzten Endes dann doch eine entsprechende Verwaltungsreform einleitet genau dieselbe Taktik festzustellen war.

Die Firma SATEL, Direktor Wolkenstein, und ein Rechtsanwalt wollten mit einreden, dass die Fremdenverkehrswerbung etliche Millionen für die Fremdenverkehrsfilme aufwenden sollte. Er selbst hätte mit dem ORF aber auch mit dem 1. Deutschen Fernsehen bereits Gespräche geführt, dass sehr günstige Sendezeiten für österr. Werbefilme zur Verfügung gestellt werden. Angeblich hat er drei halbstündige Sendungen mit dem Deutschen Fernsehen und kann sogar auf 6 Halbstunden-Sendungen seine garantierte Sendezeit erweitern. Die Herstellkosten für eine halbe Stunde Werbefilm würde 400–500.000 S betragen und er würde die Produktion übernehmen. Er meinte, die ÖFVW hätte früher viele produzierte Filme nicht senden können, da sie überhaupt nicht von den Fernsehgesellschaften übernommen wurden. Dies mag stimmen, doch erklärte ich ihm sofort, dass ich nicht bereit bin, auch nur einen Schilling in eine Filmwerbung in Hinkunft zu stecken. Abgesehen davon, dass wir im Budget nicht die notwendigen Mittel bereitstellen würden, käme es nur zu Streitereien, welches Land bei einer Halbstundensendung z.B. durch Mehrminuten stärker gefördert oder propagiert wird als ein anderes Land. Er könnte hier nur die Länder versuchen zu gewinnen, dass sie entsprechende Fernsehfilme herstellen, um für ihr Land eine Fernsehwerbung durchzuführen. Diesbezüglich könnte er auch meine moralische Unterstützung haben. Geld gibt es keines. Sein zweiter Vorschlag bezog sich darauf, dass er Kassettenrecorder herstellen will. In diesem Fall meinte auch er, dass wir zuerst Mittel dafür bereitstellen. Auch dies lehnte ich ganz entschieden ab. Wir könnten nur dafür Sorge tragen, dass so wie wir Prospekte der einzelnen Länder in unseren Zweigstellen im Ausland versenden auch solche audiovisuelle Kassetten in den Zweigstellen bereithalten, damit wenn irgendwelche Wünsche von Seiten der Reisebüros oder anderer Institutionen an die Zweigestellen herangetragen werden diese zur Verfügung gestellt werden könnten. Damit die Zweigstellen, diese vorführen könnten, könnte man sich vorstellen, dass wir, d.h. aus Budget der Fremdenverkehrswerbung solche Fernsehgeräte mit Kassettenrecordern zu Vorführzwecken anschaffen. Auch hier hat die Firma höchstens von mir eine moralische aber keine finanzielle Unterstützung zu erwarten.

Bei einer Betriebsversammlung der KG Wien in der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter war der Saal bummvoll, auch die Galerie war besetzt. Ich sollte nur eine kurze Begrüssungsansprache halten, nützte aber gleich die Gelegenheit, um die heissen Eisen der Preisbildung und des Verhaltens der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter zu diesem Problem zu erörtern. Dann erklärte ich, dass ich unbedingt eine Diskussion wünsche. Das Eis war sofort gebrochen als der erste Diskussionsredner die kurze Frage stellte, was verdienen sie? Anstelle der Minutenbegrüssung entwickelte sich dann eine lebhafte stundenlang dauernde Diskussion. Die Preisentwicklung und insbesondere die Erhöhung der Tramway-Tarife und Zigarettenpreise, Strompreis Eisenbahntarife wurde lebhaftest kritisiert. Dort konnte ich durch meine verbindliche Art vielleicht die Mehrzahl davon überzeugen, dass es notwendig ist. Im Parlament diskutierte ich dann mit Gratz und Fischer dieses Problem. Kreisky hat – so sagten sie mir – sich vorgenommen, dass wir nicht den Fehler machten sollten, in den ersten Wochen oder Monaten unserer Tätigkeit unsere Wähler vor den Kopf zu stossen, Wir glauben und ich bin auch der Meinung, dass wir dies jetzt durch die konzentrierten Preiserhöhungen in den letzten Tagen getan haben. Jede Stelle hat versucht, jetzt die Preiserhöhung so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen, ob dies die Gemeinde Wien war, die Eisenbahner oder die Tabakregie. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte man folgenden taktischen Weg einschlagen sollen: Zuerst wäre es zielführend gewesen, im Parlament die Preisregelung und Preistreibereigesetznovelle zu behandeln. Dies hätte die ÖVP abgelehnt und anschliessend daran hätte man sagen müssen, jetzt kann man die Preisflut nicht mehr so leicht aufhalten und deshalb müsste auch die öffentliche Hand ihre schon so lange zurückgestauten Preiswünschen durchsetzen. Ob wir nämlich den Strompreis vor dieser Debatte oder nach dieser Debatte durchgeführt hätten, wäre ganz gleich gewesen. Ebenso wäre es für den Effekt vollkommen gleich gewesen, wenn wir die Bahntarife und vielleicht auch sogar die Zigarettenpreise zu einem späteren Zeitpunkt erst bekanntgegeben hätten. So wird die Debatte im Parlament vollkommen wirkungslos werden, d.h. die ÖVP und die FPÖ werden imstande sein uns – die Bundesregierung – als die Preistreiber hinzustellen. Und die Bevölkerung wird genau denselben Eindruck haben. Androsch wurde angeblich von seiner Bürokratie mitgeteilt, dass die Zigarettenpreiserhöhung nur 0,2 % Lebenshaltungskostensteigerung ausmacht. Meine flüchtige Berechnung hat ergeben, dass mindestens das Doppelte der Fall sein wird.

Die neuen jungen Leute bewähren sich im Parlament sehr gut. Sowohl Heinz Fischer, als Charly Blecha als auch Edgar Schranz, die bis jetzt sprachen, haben sich als Fachleute sofort das Gehör des Hauses verschaffen können. Kreisky ist mächtig stolz und glaubt, dass es ausschliesslich auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, dass diese jungen Leute ins Parlament gekommen sind. Ich kann dies nicht beurteilen und möchte es daher auch nicht bezweifeln. Richtig ist, dass jetzt eine bessere Auslese von Nachwuchs erfolgt, als dies früher der Fall gewesen ist. Früher haben ausschliesslich die Parteimatadore der einzelnen Länder oder besser gesagt noch der Bezirksorganisationen sich durchgesetzt und sind auch auf Nationalratslisten gekommen. Vereinzelt wurden dann Nieten gewählt und haben im Haus nur einen Platz versessen. Wenn man allerdings auf dem Standpunkt steht, dass das Parlament den Durchschnitt des österreichischen Volks repräsentieren soll, dann muss man halt auch solche Typen in Kauf nehmen. Kreisky meinte mir gegenüber, es sei in der österreichischen Sozialdemokratie und er selbst würde diese Tradition unbedingt fortsetzen, immer das Bestreben gewesen„ seinen Nachfolgern entsprechende Chance zu geben, sie aufzubauen und dann einen besten aus vielen Guten heraus die Chance der Parteiführerschaft zu geben. Dies hätte insbesondere Viktor Adler gemacht und damit eine Kontinuität und eine Aufwärtsentwicklung der Sozialdemokratischen Bartei Österreichs ermöglicht. Sehr zum Unterschied davon hätte August Bebel in Deutschland sich um seinen Nachfolger überhaupt nicht gekümmert und das Endergebnis sei der Verfall der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewesen. Ich bin viel zu wenig Parteigeschichtshistoriker – welch ein ungewollter Pleonasmus – um dies beurteilen zu können. Auf alle Fälle ist der Vorsatz, sich Nachfolger heranzuziehen und eine entsprechende grosse Anzahl von Leuten, die tüchtig sind, dafür aufzubauen, sehr löblich. Kreisky meinte, dadurch mache man sich selbst mit der Zeit unnötig. Ich bin überzeugt, dass er dies nicht ganz ernst meint, dass er sich damit unnötig macht, denn auch ich habe eine solche Taktik immer an den Tag gelegt und bin daraufgekommen, dass man dabei nicht unnötig wird, sondern dass man dann nur andere Funktionen umso leichter übernehmen kann, weil man die Gewissheit hat, dass wenn man die Funktion verlässt, schon ein guter Nachfolger oder vielleicht sogar zwei zur Verfügung stehen.

Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer hat nun ein Gutachten nachgereicht zur Gewerbeordnung, wo sie die Einbeziehung der Landwirtschaft in eine Wirtschaftsordnung, die die Gewerbeordnung ersetzen oll, verlangt. Ich habe deshalb die Gelegenheit benützt, um mit Präsident Minkowitsch im Hohen Haus ist ja jetzt Zeit genug, über dieses Problem zu diskutieren. Minkowitsch meinte, dass die Landwirtschaft nicht mehr auf lange Sicht gesehen als ein besonderer Zweig der Wirtschaft betrachtet werden soll, sondern dass er tatsächlich die Absicht hat, die Landwirtschaft in die gesamte Wirtschaft so zu integrieren, dass sie eben in der Wirtschaftsordnung, die auch die Landwirtschaft umfassen soll, seinen Niederschlag findet. Er hätte dieses Problem, unabhängig von den seinerzeitigen Vereinbarungen, die ich mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften getroffen habe, jetzt zur Sprache gebracht. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften hätten – da sie ja damals einer Gewerbeordnungsreform zugestimmt haben – nur ihren unmittelbaren Gesichtspunkt und Gesichtskreis berücksichtigt. Minkowitsch und Brandstätter dürften diese Idee gehabt haben – wie er mir versichert möchte aber jetzt-eine allumfassende Wirtschaftsordnung. Es kommt ihnen auch nicht darauf an, dass die Organisationszugehörigkeit bei den Landwirtschaftskammern bleibt sondern er geht ihnen wirklich um ein weit gestecktes höheres Ziel. Selbst wenn dies zutrifft, so erklärte ich ihm, besteht derzeit aber keine Möglichkeit, diesen Schritt zu tun. Die Landwirtschaft ist nach wie vor Landessache und eine solche Gewerbeordnung besser gesagt Wirtschaftsordnung müsste auf eine Verfassungsänderung aufbauen. Hier könnte man doch keineswegs mit einer Verfassungsbestimmung einen solchen wichtigen Schritt gehen. Minkowitsch meinte, dass wenn es zu einer Regelung der Agrarmarktordnungen auf längere Sicht kommen sollte, dann würde ja auch die Verfassungsbestimmung ausreichen, die derzeit in den Marktordnungsgesetzen besteht, man könnte dann, wenn dies in die Verfassung eingebaut ist, ja gleichzeitig dann auf diese Verfassungsbestimmung auch die Wirtschaftsordnung, die ihnen vorschwebt aufbauen. Hiezu erklärte ich sofort, dass mir dies unmöglich erscheint. Ich könnte mit nicht vorstellen, dass man eine gewöhnliche Verfassungsbestimmung an die Spitze der Wirtschaftsordnung stellt und damit dann das gesamte Verfassungsgefüge und die Aufteilung zwischen Ländern und Bund durchführt. Hier müsste doch wirklich eine Verfassungsänderung vorausgehen. Da Minkowitsch nicht ganz überzeugt ist, einigten wir uns, dass wir unsere Fachleute, d.h. Sektionschef Jagoda und vom BKA, Verfassungsdienst, und von der Präsidentenkonferenz einmal Besprechungen über dieses Problem aufnehmen sollten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse, dass eine diesbezügliche Sitzung unverzüglich von Jagoda einberufen wird.

Ich habe zwar Minkowitsch von dieser unmöglichen Idee noch nicht abbringen können, ich hoffe aber, dass es gelingen wird, die entsprechenden verfassungsmässigen Schwierigkeiten seinen Leute vor Augen zu führen. Dann bin ich überzeugt werden wir wieder die Zustimmung der Landwirtschaft zu einer vernünftigen Gewerbereform erlangen können. Ganz besonders aber wies ich bei der Aussprache darauf hin, dass mir es vollkommen unmöglich erscheint, die Landeshauptleute, ob es sich um ÖVP oder SPÖ handelt, für eine solche Verfassungsänderung die Zustimmung zu erhalten.

Zuerst hatte es den Anschein, als ob die Diskussion über die Budgetgruppe Oberste Organe, BKA und Inneres bis in die frühen Morgenstunden dauern würde. Zuletzt aber, da am nächsten Tag ein Feiertag war, bewährte sich das bekannte Rezept, dass die Bundesländerabgeordneten nach Hause fahren wollten. Überraschend wurden deshalb Dutzende Redner glaube ich gestrichen. Zur Barbarafeier allerdings wäre ich zu spät gekommen.

Leitner verständigte mich am Mittwoch spät abends, dass für nächsten Mittwoch und Donnerstag die Verhandlungen über der Interimsabkommen angesetzt sind, er hofft, dass er bis spätestens Ende der Woche der Text des Kommissionsberichtes bekommen wird. Er erwartet mit Ende der Woche einberufen zu werden, damit wir am Montag noch einmal in der interministeriellen resp. in einem kleineren Kreis mit den Präsidenten der Handelskammer und Industriellenvereinigung das Problem Interimsabkommen besprechen können. Ich werde so eine Besprechung garantiert herbeiführen, habe ihm aber noch nicht endgültig zugesagt, sondern ersucht, er soll am Donnerstag noch einmal anrufen, bis er die Bestätigung des Termines für den Beginn der Verhandlungen fix hat. In der Zwischenzeit werde ich Sallinger und Mussil fragen, ob sie eine solche Aussprache noch einmal wollen, was ich mit Sicherheit annehme und dann ihnen das Zugeständnis machen, zu diesem Zweck dann Leitner wieder nach Wien zu beordern. Die Bundeskammer wird sich nämlich sehr schwer tun, das Interimsabkommen abzulehnen. Andererseits kann ich mir vorstellen und Mussil hat so etwas angedeutet, dass natürlich der Nebeneffekt einer 30 %-igen Zollsenkung auf die Einfuhren aus Deutschland eine entsprechende preisdämpfende Wirkung haben werden. Darüber hinaus ist dies natürlich, wenn das Interimsabkommen zustandekommt, ein weiterer Erfolg der Regierung Kreisky. Wenn sie dagegen sind aber, dann müssten wir uns wirklich überlegen, ob wir dieses Interimsabkommen anstreben sollten. Geht nämlich das Ganze schief, dann hat die Bundeshandelskammer die Verantwortung dafür zu tragen. Diese Überlegung hat nur einen grossen Fehler: Die BHK als Interessensvertretung kann sich dann immer darauf berufen, dass sie eben die unmittelbaren Industrieinteressen durch die sensiblen Listenprodukte z.B. sehr stark vernachlässigt weiterhin ausschliesslich verfolgt hat. Wir die Bundesregierung aber, muss letzten Endes die politische Verantwortung tragen und würde bei einem Scheitern natürlich auf lange Sicht dafür verantwortlich gemacht werden. Ich muss mich deshalb selbst als EFTA-Partisan dafür einsetzen und schauen, dass wir zu einem einstimmigen Beschluss über das EWG-Arrangement gelangen. Da wir uns ja jetzt durchgesetzt haben und auch in Brüssel man einsieht, dass nur eine Freihandelszonen-Regelung in Frage kommt und damit unsere Neutralität nicht gefährdet erscheint, glaube ich dies auch mit ruhigem Gewissen tun zu können. Da das Interimsabkommen mehr oder minder auch von der Schweiz akzeptiert wurde, Brugger hat mir ja telefonisch neuerdings bestätigt, dass sie zwar nicht damit sehr einverstanden waren, sich aber jetzt damit abgefunden haben, könnten wir – ohne dass wir unseren Bündnispartner Schweiz verärgern – diesen Schritt in Brüssel tatsächlich wagen. Die Unternehmer die auf der Liste der sensiblen Produkte stehen werden, werden ja dadurch nicht mehr geschädigt, als wenn es zu keinem Interimsabkommen kommt, weil Präjudiz, welches die Handelskammer für das Globalabkommen befürchtet ist nicht gegeben. Auch Brugger hat mir dies neuerdings bestätigt. Solange sich die Schweiz nicht durch ein solches Abkommen präjudiziert für die weiteren Verhandlungen fühlt, solange brauchen auch wir glaube ich auf die einzelnen Industriegruppen nicht mehr Rücksicht nehmen, als wir dies bei den Verhandlungen durchsetzen können. Der bisherige offizielle und jetzt auch schon für die Beamten klar erkennbare Widerstand der Handelskammer gegen das Interimsabkommen gibt mir politisch eine gute Möglichkeit. Wenn nämlich dann wieder einmal behauptet wird, dass ich nach Brüssel hätte fahren müssen, um die Verhandlungen dort vorwärtszutreiben, kann ich darauf hinweisen, dass die wichtigste Arbeit darin besteht, im Inland, d.h. in Österreich die Koordinierung herbeizuführen und ohne dass ich dann besonders den Widerstand der Bundeskammer gegen das Interimsabkommen herausstreiche werden, werde ich doch darauf hinweisen, dass es notwendig war, divergierende Meinungen, die von Seiten der Interessensvertretungen oder einzelnen Gruppen bestanden hatten, auf eine Linie zu bringen. Dies ist immerhin in den vergangenen Monaten mit der Landwirtschaft geglückt und ich hoffe, dass es mir auch in Hinkunft mit der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer glücken wird.