Montag, 6. Dezember 1971

Min.Rat Metzner hat den Aufenthalt von Dr. Strasser benützt, um mir ihn vorzustellen. Strasser ist derzeit bei der ECE unter einem Dreijahresvertrag und wollte wissen, wie er, wenn das Ministerium jetzt die Kompetenz für Verkehrsfragen abgibt, in Hinkunft behandelt wird. Metzner sagt, dass Strasser nicht nur ein guter Freund von ihm ist, sondern auch ein äusserst tüchtiger Beamter. Strasser will auch dann, wenn die Kompetenz für die Verkehrsfragen an das Verkehrsministerium geht, unbedingt im Handelsministerium bleiben. Ich versicherte ihm, dass wenn sich eine Möglichkeit ergibt und Metzner die mir vorschlägt, ich ihn auf alle Fälle behalten möchte. Metzner hat bereits darauf hingewiesen, dass Strasser, bevor er in Verkehrsfragen bei uns beschäftigt wurde, auch im Fremdenverkehr gearbeitet hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit Metzner bereits jetzt die Vorgangsweise besprechen, da Frühbauer sicher darauf drängen wird, diesen tüchtigen Beamten zu bekommen.

Präsident der Berliner Handelskammer Konsul Cobler in Begleitung von Herrn Granser, deutsche Handelskammer in Wien, erzählt, dass er die Wirtschaftslage in der BRD für sehr ernst sieht. Er meint, es müsste, so wie dies in Österreich seit eh und je geschieht, die Unternehmer und die Arbeitnehmer sich mit der Regierung zusammensetzen, um dieses Problem zu meistern. Der schwache Punkt ist nicht die Autoindustrie, sondern die Maschinenindustrie und insbesondere die Stahlindustrie. Die Konsumindustrie dürfte einigermassen über die Runden kommen. In der Elektroindustrie aber hat man sich bereits mit Billigimporten abgefunden und erzeugt in Deutschland keine Produkte mehr, die unter 200 DM liegen. Die grossen internationalen oder deutschen Konzerne erzeugen deshalb solche Produkte im Ausland insbesondere geht man jetzt nach Portugal. Damit will man auch ein weiteres Ansteigen von Gastarbeitern, die bereits jetzt 2,5 Mill. erreichen, verhindern. In Westberlin gibt es offiziell 50.000 Gastarbeiter, aber illegal sind mindestens 40.000 noch hineingewandert, die heute, ohne dass man sie erfassen kann, in Berlin arbeiten. Bei einer Zahl von 900.000 Beschäftigten ist das eine erkleckliche Dunkelziffer. Westberlin ist heute noch immer die grösste Industriestadt, denn von den 900.000 Beschäftigten sind 270.000 in der Industrie beschäftigt. Bei den neuen Verträgen zwischen West- und Ostberlin wurden weitgehend alle Wünsche der deutschen Bundeshandelskammer verwirklicht. Vor etlichen Monaten hat noch der Unterhändler Bahr erklärt, dass dies vollkommen unmöglich sei und jetzt hat sich im Zuge des Wunsches der Sowjetunion, einen Vertrag abzuschliessen, eine weitgehende Berücksichtigung dieser wirtschaftspolitischen Forderungen ermöglicht. Westberlin wird aber in Hinkunft als ein dritter Staat zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland existieren. Die Hauptstadtfunktion musste aufgegeben werden. Auch Cobler ist allerdings der Meinung, man sollte jetzt noch nicht durchstarten. Der Berater von Schiller, Noe, hat hier am Samstag ebenfalls erklärt, dass es noch zu früh sei. Zuerst müssten die Streiks und die Lohnverhandlungen abgeschlossen sein und eine gewisse Beruhigung in der Wirtschaftsentwicklung eingetreten sein. Ich persönlich wundere mich nur immer, wie diese Leute mit scheinbarer äusserer Ruhe, vielleicht haben sie sie auch innen nicht, das kann ist nicht feststellen, diese Wirtschaftsentwicklung betrachten. Wenn sie nämlich 6 Mia. DM als Konjunkturreserve auf der hohen Kante haben, dann würden wir wahrscheinlich diese längst eingesetzt haben, damit wir nicht eine derartigen Rückgang des Bruttonationalproduktes und der Konjunktur zu verzeichnen hätten. Wenn Deutschland wirklich im nächsten Jahr nur 1 % reales Wachstum hat, dann glaube ich müssten sie die Konjunktur schon längst ankurbeln. Sie haben aber immer noch Kurs auf Restriktionspolitik, obwohl sie sich, wie Cobler sich ausdrückte, in der Stagflation befinden. Ohne dass ich mich natürlich in innerdeutsche Angelegenheiten dreinmischte, habe ich doch meine Meinung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Voraussetzung für eine vernünftige Politik wäre aber, dass so wie in Österreich die Wirtschafts- und Sozialpartner viel enger zusammenarbeiten. Wenn man die Folgen sieht, die eine andere Politik in einem Land bedeutet, so stärkt das in mir die Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, insbesondere glaube ich meine einzige Funktion darin besteht, diese Sozialpartnerschaft unter allen Umständen zu erhalten.

Bei der Verleihung der Ehrenzeichen haben wir jetzt wieder eine Musik bestellt. Dadurch ergibt sich ein feierlicherer Rahmen. Trotzdem ist es nicht möglich, eine Liste mit den stichwortartigen Bemerkungen zu bekommen, obwohl ich jetzt schon einige Male demonstriert habe, wie ich die Auszeichnungen vornehme, ist dies nicht möglich. Der Grund ist für mich auch jetzt vollkommen klar. Diejenigen, die diese Liste anlegen müssten, die in Wirklichkeit die Arbeit leisten, sind bei dieser Auszeichnung nie dabei. Anwesend sind nur die Sektionschefs, Ministerialräte und sonstige Leute, die nur den anderen anschaffen, wie sie eine solche Liste zu erstellen haben. Schipper erzählte mir, dass die vorhergehenden Minister immer von jedem ein Blatt bekommen haben, wo sie heruntergelesen haben, was der Betreffende geleistet hat. Dies ist natürlich sehr fad, wie er selbst zugab, und vor allem sehr unpersönlich

ANMERKUNG FÜR HEINDL: In Hinkunft, wenn der Akt von mir unterschrieben wird und die Auszeichnung damit erledigt ist, bitte ich einen Bericht von jedem Ausgezeichneten schriftlich zu verlangen. In diesem Bericht soll auch drinnenstehen, was seine Arbeitskollegen sagen. Dies kann man über den Betriebsrat oder die Abteilungsleiter, bei Direktoren über seinen Mitdirektor erfahren. Dieser Zettel wird dann von mir gelesen und ich werde die Stichworte anzeichnen, die man mir dann auf eine grosse Liste zusammenstellt. Diese Zettel müssen unbedingt zwei Tage vor der Auszeichnung in meinem Besitz sein. Anders kann man scheinbar dieser Desorganisation im Hause nicht beikommen. Diesmal hat nicht einmal die Reihenfolge der Ausgezeichneten mit den Spickzetteln, die man mir gegeben hat, übereingestimmt.

Der rumänische Botschafter schlug vor, dass im Feber die erste Gemischte Kommission auf Grund des neuen Vertrages in Wien stattfinden sollte. Alle Vorbereitungen in Rumänien zwischen Fälbl und ihren Leuten wurden so positiv erledigt. Ich erinnerte an den fehlenden Briefwechsel, wonach nach Möglichkeit auch in Hinkunft mit freien Devisen bezahlt werden kann. Darüber hinaus war auch vereinbart worden, dass man mit der Liberalisierung mit 1.1.1975 ähnliche wie es im polnischen Vertrag vorgesehen ist eine Escape-Klausel vereinbaren müsste. Ich wies darauf hin, dass die Oststaaten nicht über einen Kamm geschoren werden, sondern dass man selbstverständlich bei diesen Verhandlungen und bei diesem Wunsch Österreichs ganz besonders die rumänische-österreichischen Probleme berücksichtigen müsse. Der Botschafter stimmte aber mit mir überein, dass man diese beiden Probleme ehestens regeln sollte. Der tiefere Grund seiner Vorsprache war aber, dass Minister Burtica in aufgefordert hat, dass Österreich noch einmal daran erinnert werden soll, dass Rumänien die 30 %-ige Zollpräferenz bekommen sollte. Frankreich, Italien, Dänemark und Grossbritannien haben sich – wie er mir mitteilte – auch bereits positiv für diesen Wunsch Rumäniens ausgesprochen. Ich wies darauf hin, dass ich bereits dem Sonderkurier voriges Jahr erklärt habe, dass Österreich – wenn sich Rumänien selbst als Entwicklungsland bezeichnet – auf alle Fälle die 30 %-ige Zollsenkung in Anspruch nehmen könnte.

Im Handelsausschuss des Parlaments – und deshalb mussten alle diese Besprechungen im Parlament erfolgen – wurde das Rohstofflenkungsgesetz und das Aussenhandelsgesetz behandelt. Sicherlich hätte ich könne, so wie das vielleicht auch andere Minister machen, da es sich um unwesentliche Materien handelt, mich durch Beamte vertreten lassen. Beim Rohstofflenkungsgesetz fragte z.B. aber der FPÖ-Abgeordnete, ob nicht doch eine längere Wirksamkeit des Rohstofflenkungsgesetzes zielführend sei und ob nicht Fragen der wirtschaftlichen Landesverteidigung ebenfalls in diesem Gesetz Berücksichtigung finden könnten. Ich erwiderte, dass ich im Vorjahr mit Genehmigung der Bundesregierung und den Kompetenzen der anderen Minister durch Monate hindurch im vorparlamentarischen Raum verhandelt hatte und dass leider diese Verhandlungen nicht positiv abgeschlossen werden konnten. Hier wurde vorgesehen auch, dass das Rohstofflenkungsgesetz wesentlich verbessert werden sollte. Ich bin überzeugt, dass im nächsten Jahr ebenfalls solche Verhandlungen stattfinden werden. Betreffend die Wirtschaftliche Landesverteidigung ist das Hauptproblem über die Bevorratungsfrage, wer die entsprechenden Mittel aufbringt. Auch hier zeichnen sich vielleicht neue Wege ab und ich werde nicht versäumen, diese natürlich in einem entsprechenden Gesetzesantrag dann dem Hohen Hause vorzuschlagen. Der ÖVP-Abgeordnete Zittmayr fragte an, ob auch Öl und Derivate berücksichtigt werden. Dies veranlasste den ÖVP-Vorsitzenden Staudinger zu der Bemerkung, dass Zittmayr immer nur fragt, damit er im Protokoll aufscheint. Das Ganze spielte sich in einer lustigen Art ab, ist aber in Wirklichkeit ein typisches ÖVP-Problem. Die Oppositionspartei müsste in Wirklichkeit – ich selbst habe das in der Koalitions- und in der ÖVP-Alleinregierung jahrelang praktiziert – immer wieder durch Anfragen, Bemerkungen und Hinweise ihr Interesse an den Gesetzen aber vor allem auch ihre Kritik anbringen. Wenn nun die eigenen Kollegen auf dem Standpunkt stehen, dass dies nur dazu dient, um sich ins Rampenlicht zu setzen, dass lähmt dies die Angriffskraft. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in so einem Fall dann sagt, na schön, dann werde ich keinerlei Bemerkungen oder Kritiken mehr anbringen. Beim Aussenhandelsgesetz wollte Zittmayr, dass man von Ausschuss her klarstellt, dass unter "gefroren" auch tiefgekühlt zu verstehen ist. Schwarz meinte, dass wir dies zwar nicht brauchen, aber es ist sicherlich gut, wenn eine identische Interpretation klarstellt, dass unter "gefroren" auch "tiefgekühlt" zu verstehen ist. Der Ausschuss war, wie ich prophezeit hatte, in 10 Minuten mit seiner Arbeit fertig.

Der neue russische Botschafter Aristow und Handelsrat Karmasin machte nicht nur seinen Antrittsbesuch, sondern wies auch darauf hin, dass der Gasminister Kortunow nach Österreich kommen möchte. Aristow sagte wortwörtlich: Er hätte von der Sowjetregierung die Genehmigung erhalten, in Österreich vier Tage zu verweilen. Er würde sich jetzt für die Trasse der Erdgasleitung zwischen CSSR und Italien, über die Supertiefbohrungen im Erdgasfehler, über die Schwerarmaturen und insbesondere über eine Aussprache mit Minister und Generaldirektor Bauer sehr interessiert sein. Zum Glück hat mich Bauer auf diesen Besuch bereits aufmerksam gemacht und ich konnte deshalb mit ruhigem Gewissen antworten, dass ich mit dem Gen.Direktor Bauer von der ÖMV bereits im Kontakt bin und dass wir uns sehr freuen, dass Minister Kortunow nach Österreich kommt. Aristow hat nämlich angedeutet, dass wenn der Besuch nicht erwünscht ist, so müsste man dies sagen. Fälbl meinte, dass Aristow sehr formell ist und ich habe deshalb gar nicht meinen Vorbehalt bezüglich der Parlamentstätigkeit angebracht. Es muss sich eine Zeit erübrigen lassen, damit man mit diesem Gasminister die Verhandlungen führen kann. Der russische Botschafter bezeichnete ihn als einen Gasmagnaten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte sofort mit Fälbl und der ÖMV abstimmen, wer ihn einlädt, wer es bezahlt und welches Geschenk man ihm geben muss. Ich fürchte, dass die Russen grössten Wert darauf legen, dass wir[im?] Ministerium den Mann betreuen. Da wir dazu aber momentan kein Geld mehr haben, müsste man eventuell von der ÖMV, so wie das auch bei der VÖEST geschehen ist, entsprechende Rückvergütung bekommen. Dieses Problem muss man aber äusserst delikat behandeln, weil ja nichts den Russen bekannt werden darf.

Der tunesische Geschäftsträger hat neuerlich darauf gedrängt, dass die Gemischte Kommission unter höchster Patronanz, das ist unter Anwesenheit der beiden Minister starten müsste. Fälbl und auch Wessely, der als Übersetzer beim Besuch des Ministers Chelli anwesend war, versicherte mir, dass ich zwar keine konkrete Zusage gemacht hätte, dass ich aber den Wunsch, einmal Tunesien zu besuchen, durch eine allgemeine Floskel, dass ich mich sehr freue und sicherlich einmal kommen werde, meine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe. Der Geschäftsträger Bouzayen hat nun bestätigt. dass die ÖIAG, Gen.Dir. Geist mir einigen Herren nach Tunesien fahren wird. Darüber hinaus werden Reisebürovertreter nach Tunesien reisen, ausserdem sei im April vorgesehen, dass Kirchschläger seinen tunesischen Amtskollegen mit Halusa gemeinsam besucht. Eine diesbezügliche Anfragen an Kirchschläger bei der Ministerratsvorbesprechung ergab, dass Kirchschläger vorerst nicht daran denkt, nach Tunesien zu reisen. Ich ersuchte Fälbl, man sollte auf höchster Ebene zwischen ihm und Bouzayen die eventuelle Tagesordnung vereinbaren und insbesondere Wünsche Tunesiens ganz klar und deutlich herausarbeiten. Ich fürchte nämlich, was wir ansonsten, wenn wir wirklich nach Tunesien fahren, dann überrascht werden von einem richtigen Forderungskatalog, den wir sicherlich nicht erfüllen können. Solange das Parlament tagt, sehe ich mich ja überhaupt ausserstande, meinen Besuch in Tunesien zu machen, erklärte ich Bouzayen. Er meinte, ich könnte ihm ruhig mehrere Termine mitteilen und dann würde man sicherlich einen gemeinsamen herausfinden können.

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtete Androsch über die Zehnerkonferenz. Die USA erwarten, dass die OECD-Länder um durchschnittlich 11 % ihre Währung aufwerten. Japan sollte mit 20 % an der Spitze, die BRD mit 15 %, Schweiz 13–14 %, Frankreich, Italien Schweden, Grossbritannien 10 % und die sonstigen mit 5 % aufwerten. Darüber hinaus müsste die EWG insbesondere die Agrarimporte von Amerika ermöglichen lassen. Hier denkt man vor allem an Zitrusfrüchte Getreide und Tabak. Ausserdem müsste der Kapitalexport liberalisiert werden. In der Diskussion ergab sich dann, dass die USA eine Abwertung von 5 % machen sollten, was wieder bei den USA sofort die Reaktion auslöste, dann würden sie eventuell 10 % abwerten, die Japaner sollten 13–14 % aufwerten und Frankreich, Schweden und Grossbritannien ca. 5,5 %. Österreich wird versuchen, so wie die Schweiz und Androsch hat mit Celio darüber gesprochen, dass eine Vorleistung im Mai bereits erfolgte und keinerlei neue Aufwertungsschritte in beiden Ländern, insbesondere in Österreich, unternommen werden.

Um die Bürokratie zu zwingen, dass sie nächstes Jahr während des ganzen Jahres Bestellungen vornimmt, will Androsch morgen einen Antrag stellen, dass Bestellungen über 5.000 S aus Ermessenskrediten dem Finanzminister zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Dadurch meinte er, würden die Ressortchefs in die Lage kommen, zu sehen, ob die einzelnen Abteilungen erst jetzt im letzten Moment die Bestellungen vornehmen ohne dass dafür sogar eine Notwendigkeit ist nur damit die Gelder im Budget ausgegeben werden. Androsch sicherte zu, dass er alles genehmigen wird. Kreisky war von diesem Vorschlag begeistert, da er angeblich jetzt auch wissen wird, wie seine Bürokratie arbeitet und dass man Beamten jetzt zeigt, dass eben nicht zum Schluss alles Geld noch mit Gewalt hinausschmeissen müssen. Ich glaube, dass die Finanzbürokratie bei Androsch sich hier eine neue Einflussmöglichkeit schaffen will. Da es wirtschaftspolitisch aber wirklich ein Blödsinn ist, wen man in den letzten Tagen alles bestellt, so kann dieser Beschluss den Vorteil haben, dass man in den nächsten Jahren während des Jahres bereits die Budgetmitteln entsprechend verwendet. Ich bin neugierig wie die einzelnen Ministerium, insbesondere solche mit vielen nachgeordneten Dienststellen auf diese neue Aktion reagieren werden.

Über die österr. Staatsbürgerschaftsansuchen entspann sich eine grosse Debatte und Kreisky meinte, dass wir insbesondere in der Gemeinde Wien dieses Gesetz zu restriktiv auslegen. Kokoschka z.B. sei, weil er 1938 die Staatsbürgerschaft verloren hat, nach seiner Auffassung österreichischer Staatsbürger und Kokoschka beabsichtigt nicht, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Kreisky wird nun für ihn ex officio einen solchen bei der Gemeinde Wien stellen, um damit einen Musterprozess gegebenenfalls zu führen, wenn er abgelehnt wird. Rösch wies darauf hin, dass 1945 bis 1952 nur eine Mitteilung auf Grund des damaligen Staatsbürgerschaftsgesetzes notwendig war, es war nicht einmal ein Antrag zu stellen. Trotzdem wird das jetzige Staatsbürgerschaftsgesetz immer insbesondere von der Gemeinde Wien als sehr reaktionär gehandhabt.

Kirchschläger berichtete, dass die Absicht bestand, in indisch-pakistanischen Krieg eine gemeinsame Demarche der Schweiz und Österreichs vorzunehmen. Da nun aber Indien die Schweiz ersucht hat, und ebenfalls glaube ich Pakistan, die Interessen ihrer Staaten von der Schweiz wahrnehmen zu lassen, ist sie nicht mehr bereit, eine solche gemeinsame Demarche vorzunehmen. Darüber hinaus hat man sogar in Bern verlautbart, dass dies an den Bedenken Österreichs gescheitert ist. Kirchschläger will diese Vorgangsweise nicht akzeptieren. Darüber hinaus ist es sehr verärgert, weil Indien zwar das letzte Mal bei der Anwesenheit von Frau Ministerpräsident Gandhi Österreich so als neutralen Staat herausgestrichen und seine positiven Leistungen anerkannt hat, und jetzt aber nicht daran gedacht hat, auch nur im entferntesten Österreich der Schweiz als Schutzmacht vorzuziehen. Ideal wäre nach seiner Auffassung eine Demarche aller vier neutralen Staaten Europas gewesen, doch Finnland weiss noch nicht, was die SU will und hat daher abgelehnt und Schweden wieder hat aus Rücksicht auf Finnland sich nicht dazu bereit erklärt, dies ist zumindestens dazu die Meinung von Kreisky. Kirchschläger berichtet auch von dem Hirtenbrief Mindszentys, wo er von der gefährlichen provisorischen Grenze spricht. Die burgenländische Landesregierung, LH Kery, hat sofort heftigst dagegen protestiert. Ich hatte Gelegenheit, bei dem Empfang von Kardinal König für die internationale Caritasorganisation Mindszenty selbst kennenzulernen. Ich erzählte aber freimütig allen, die es hören wollten und die mit mir sprachen, u.a. auch dem Weihbischof von Linz, Wagner, dass wir jetzt mit diesem Hirtenbrief ganz grosse Schwierigkeiten bekommen.

Ausserhalb der Tagesordnung hat mir Androsch mitgeteilt, dass er zwar imstande wäre, eine Gesellschaft für Aichfeld-Murboden sofort zu errichten, dass dies aber keinen Sinn hat. Er meint, wir müssten unbedingt die Gemeinde und besonders das Land mitnehmen und deshalb sei eine Gesellschaftsgründung ohne deren Zustimmung ganz wertlos. Ich wies darauf hin, dass ich in diesem Fall am letzten möglichen Termin der Bürges die notwendigen Mittel überwiesen würde im nächsten Jahr könnte ich dann, wenn diese Mittel benötigt werden, der Bürges entsprechend weniger zuweisen. Ich habe also recht gehabt, das niemand imstande war, in so kurzer Zeit das seit Monaten schwelende Problem zu lösen. Kreisky hat sich auch weder in der Vorbesprechung noch ausserhalb dieser im Konkreten damit beschäftigt oder sich geschweige denn dafür eingesetzt. Diese ganze Entwicklung ist nicht sehr günstig für uns, denn man wird mir mit Recht vorwerfen, dass wir die 20 Mio. S für die Industrieförderung nicht verwenden konnten. Ich glaube allen Ernstes, dass wir im nächsten Jahr wirklich bereits im Frühjahr entsprechende Konzepte erarbeiten müssen und sie auch in Angriff nehmen. Dies gilt sowohl für die Patentverwertungsgesellschaft als auch für die Fulpmeser und Aichfeld-Murboden-Gesellschaft. Das letztere trifft primär das BKA, Veselsky, doch wird niemand in der Opposition diese feinen Unterschiede machen, sondern uns natürlich genauso der Unfähigkeit beschuldigen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Zu unserer Abdeckung ist es sinnvoll, der Bundeskammer jetzt betreffend der Patentverwertungsgesellschaft jetzt einen Brief zu schreiben, wo wir ihr prinzipielles Zugeständnis, dass wir unter paritätischer Aufteilung deren Mittel in Hinkunft gemeinsam vorgehen wollen, dies bestätigen. Den ersten Schritt werden wir im nächsten Jahr eine gemeinsame Studiengesellschaft und sie auch finanzieren. Im Brief sollte zum Ausdruck kommen, dass wir das Verlangen der BHK von etlichen Jahren, wonach eine Patentverwertungsgesellschaft errichtet werden soll. im Laufe des Jahres bereits nachkommen wollten, aber dass widrige Umstände dies eben erst nicht zuletzt auch durch die Finanzknappheit der BHK im nächsten Jahr erst werden erreichen können. Damit sind wir glaube ich gegen Oppositionsangriffe weitgehendst abgeschirmt. Dieses Schreiben könnte auch zum Ausdruck bringen, dass Fulpmes in jeder Beziehung von uns unterstützt werden würde.

Mit Brugger hatte ich ein Telefongespräch, wo ich auf unsere Absichten, das Interimsabkommen abzuschliessen, hinwies. Er sieht darin kein Präjudiz, auch dann, wenn die sensiblen Güter bis dahin natürlich noch nicht geklärt werden können. Die Schweiz ist über die Verzögerung in Brüssel sehr verärgert, da sie wegen ihrem Referendum in Terminschwierigkeiten kommen wird.