Freitag, 3. Dezember 1971

Hrdlitschka hat für 1/2 8 Uhr das Präsidium – Fraktion – einberufen und mich wegen der Kammeramtsdirektorfrage dazu gebeten. So wie seinerzeit im Annental sind auch diesmal die Genossen sehr verspätet erst nach 8 Uhr endlich alle beisammen. Laut meinem Vertrag, den ich allerdings nicht genau gekannt habe, stünde mit die Pension zwar zu, aber man hat grösste Bedenken, mir sie jetzt auszubezahlen, solange ich aktiver Minister bin. Scheer meint, er hätte vergessen zu überprüfen, ob überhaupt ein Pensionsbezug von mir möglich sei und nun hat sich herausgestellt, dass dies dem Staat zu bezahlen ist. Niemand kam auf meine Idee, die ich allerdings auch noch nicht propagiert habe, meinen Rechtsanspruch zu belassen, dafür aber den Betrag so weit er nicht von der Steuer dann natürlich weggenommen wird, einem karitativen Zweck zuzuführen. Ich mache dies z.B. mit meiner Aufwandsentschädigung, die ich als Gewerkschaftsobmann der Lebensmittelarbeiter bekommen seit Jahrzehnten. Da ich ja seinerzeit, als mich die Arbeiterkammer bezüglich meiner Krankenversicherung so schlecht beraten hat, d.h. mich überlappt nicht verständigt hat und Häuser sich nachher masslos geärgert hat, habe ich mit Häuser vereinbart, dass ich nichts mehr unterschreiben werde, bevor er dieses Problem überdacht und für sich geprüft hat. Ich habe deshalb Scheer ersucht, er möge sich mit dem Betriebsrat der Regierung, Vizekanzler Häuser, wegen meines Falles ins Einvernehmen setzen.

Botschafter Leitner berichtete bevor um 9 Uhr die interministerielle Sitzung begann von Brüssel. Ich informierte ihn dann unter vier Augen, dass die Handelskammer und die Industriellenvereinigung jetzt insbesondere gegen das Interimsabkommen Stellung beziehen. Da Leitner als sehr aktiver Botschafter bekannt ist, der seinen Ehrgeiz darin sieht, wo er der Delegationsführer ist, unbedingt abzuschliessen, glaube ich, dass es zweckmässig war, ihn in dieser Frage bei seinem Ehrgeiz zu packen. Die interministerielle Sitzung verlief dann auch wie geplant. Wir begannen mit den Globalabkommen und konnten alle Punkte des Vertrages aber auch der Erklärung wie sie der Delegationsleiter Marquet abgeben wird einvernehmlich besprechen und auch beschliessen. Bei der Besprechung sind fast 100 Leute anwesend gewesen. Trotzdem konnte es zügig abgewickelt werden. Beim Interimsabkommen ergaben sich die erwarteten Schwierigkeiten mit der Handelskammer, Dr. Gleissner, aber auch mit der Industriellenvereinigung, Dr. Marquet. Da ich um 1/2 1 Uhr zur Auszeichnung der Bergleute gehen musste, ersuchte ich die anwesenden Kammervertreter, wenn die Sitzung früher zu Ende ist, dass sie unbedingt noch in mein Zimmer kommen sollten. Ebenso bat ich Marquet, Pultar, Leitner und Reiterer sowie Steiger zu mir. Während meiner kurzfristigen Abwesenheit zur Unterzeichnung des marokkanischen Vertrages, hatte ich, nachdem ich Marquet vorher davon verständigt hatte und er spontan sofort sehr begeistert war, dem Reiterer den Vorsitz übertragen. Ich muss nämlich unbedingt darauf achten, dass nicht das Haus und insbesondere er dadurch verärgert wird, dass Marquet und Leitner in Erscheinung treten und währenddem er nur ein stiller Zuhörer wäre.

Zur Paraphierung des österr.-marokkanischen Vertrages, der ziemlich nichtssagend ist, wollte zuerst der anwesende Aussenminister von Marokko kommen. Letzten Endes aber erschien nur der Botschafter, um die Paraphierung vorzunehmen. Trotzdem bin ich hinübergegangen, um zu dokumentieren, wenn ich schon nicht bei den diversen Festlichkeiten, die der Aussenminister gab, anwesend bin, so will ich mich doch um die materielle Seite des Besuches sehr kümmern. Der marokkanische Botschafter meinte dann auch, es werde damit dokumentiert, wie sehr Österreich an dem Abkommen resp. an den marokkanisch-österreichischen Beziehungen interessiert sei. Der Botschafter lud mich auch im Namen der Minister zu einem Besuch nach Marokko ein. Ich dankte für die Einladung, machte aber keine konkreten Zusagen.

Bei der Auszeichnung der Bergknappen und der Verleihung des Bergrat- Titels sowie einiger hoher Orden des Bundespräsidenten an Gen.Direktor der Rohölgewinnung und seinen kommerziellen Direktor spielte die ÖMV- Werkskapelle und dies ist natürlich noch feierlicher als jede andere sonstige Auszeichnung und Ordensverleihung. Da ich für jeden einzelnen Ausgezeichneten einigen Worte der Anerkennung und besondere Leistungen herausstrich, zog sich die Auszeichnungsdauer natürlich länger hin, als sich dies früher wahrscheinlich der Fall gewesen ist. Bei den Fohnsdorfern erwähnte ich noch nebenbei, dass die Bundesregierung die schwierige Lage kennt und dass wir Lösungsversuchte unternehmen werden und nicht die dort Beschäftigtem im Stich lassen. Wie wenn ich es geahnt hätte, hat mir Wanke am Abend dann berichtet, dass das Projekt Patentverwertungsgesellschaft ziemlich geplatzt ist und wie daher die 16 Mill. auf alle Fälle anderweitig verwendet müssen. Er selbst schlägt vor, dass wir insbesondere die Planungsgesellschaft von Aichfeld-Murboden finanziell unterstützen sollen, da keine andere Projekte mehr vorliegen. In diesem Fall würden wir allerdings auch für Fulpmes, das eine ähnliche Situation hat, Mitteln aufwenden. Sicher ist, dass wir auch gar keinen Fall die Beträge verfallen lassen wollen.

Die Besprechungen in meinem Zimmer mit den Interessensvertretungen, es waren alle Delegierten bei der interministeriellen Kommission dann in mein Zimmer gekommen, Leitner, Marquet, Pultar und Reiterer, dauerten über die ganze Mittagszeit. Da ich überzeugt war, dass wir die Beamten kaum überzeugen konnten von den Kammern und von der Industriellenvereinigung wollte ich damit dokumentieren, dass wir alles daran setzen, um das Problem gründlich zu erörtern. Insbesondere ging es darum, ob man die Gelegenheit nützen soll, und das Interimsabkommen jetzt abzuschliessen. Selbst Pultar setzte sich dafür ein. Da die Kammerleute ja doch nur ihren Präsidien berichten, war ich sehr froh, als zum Schluss Marquet erklärte, der Aussenminister bestünde nicht unbedingt auf das Interimsabkommen wenn die Wirtschaft es wirklich nicht wollte und Leitner selbst erörterte zum Schluss, dass wir der EWG den grössten Gefallen machen, wenn wir sagen, wir verzichten auf das Interimsabkommen.

Im Direktorium der ÖFVW wurde der Vertreter von Wien durch den Vertreter der Steiermark, Hofrat Gaisbacher, abgelöst. Komm.Rat Jager hat dann für meine Dankesworte hier herausgestrichen, dass es unter meiner Führung möglich war, die ÖFVW erstens einmal finanziell jetzt besser zu dotieren und vor allem ein guten Einvernehmen mit den Ländern herzustellen. Die Hauptschwierigkeit war dabei nur Langer- Hansel, der von den Ländern, und dies meistens sogar mit Recht, angegriffen wurde, zu neutralisieren. Langer-Hansel ist sehr aktiv aber hat eine unglückliche Art. Meine Tätigkeit bestand darin, die Spannungen, die zwischen ihm und den Ländern immer wieder auftauchen werden, auf ein Minimum zu reduzieren. Gegebenenfalls muss man Beschlüsse, die er ohne mit jemandem zu reden, gefasst hat dann halt irgendwie ausbügeln. Manchmal ist er ein ungeheurer Optimist und erklärte irgend etwas ist schon erledigt, was in Wirklichkeit nicht einmal noch in den Grundzügen beschlossen ist. So wurde z.B. durch Monate hindurch das Projekt unserer Zweigstelle in Amerika, d.h. in New York als endgültig abschlussreif dargestellt und in Wirklichkeit ist das Ganze jetzt nochmals geplatzt. Patzak, der Zweigstellenleiter, ist auf seine eigenen Kosten nach Europa geflogen, um jetzt endgültig zu wissen, ob er die Räume im Rockefeller-Center jetzt mieten kann. Sowohl Vranitzky als auch Androsch, die bei der Weltwährungskonferenz drüben waren, haben sich die Räume angesehen und treten unbedingt für das Rockefeller Center ein. Androsch hat mir sogar zugesichert, er würde gegebenenfalls wenn grössere Beträge dafür aufgewendet werden müssten, sich irgendwie indirekt beteiligen. Patzak wurde nun ermächtigt, die jetzigen Räume unterzuvermieten, unser Mietvertrag läuft noch etliche Jahre, und kann daher nicht gekündigt werden und trotzdem die Räume des Rockefeller-Centers gemeinsam mit der AUA und der Verkehrsbüro- Verkaufsgesellschaft zu mieten. Ich sah Patzak das erste Mal und er machte auf mich eine sehr guten Eindruck.

Das nächstjährige Budget wird statt 72 Mill. 101 Mill. umfassen und hat aber trotzdem keine grundsätzlich neuen Ideen. Koppe hat vollkommen recht, dass wir in Wirklichkeit nur an einem falschen Grundkonzept weiterbasteln und dass wir in Wirklichkeit ganz neue Marketingmethoden auch für die österreichische Fremdenverkehrswerbung einführen müssten. Jetzt könnten wir nur die technischen Voraussetzung gen schaffen und hoffen, dass es dann Patzak und den jungen Leuten nach ein paar Jahren gelingt, ganz neu nach einem moderneren Grundkonzept die ÖFVW aufzubauen. Interessant war, dass das Budget zwar vom Geschäftsführer vorgelegt wurde, dann der Geschäftsführer selbst erklärte, man müsste doch etliche Reserven schaffen und einige Budgetpositionen ganz einfach dann wieder kürzte, da man selbstverständlich bei einem 100-Mill.-Budget etliche Millionen als Reserve dringendst benötigt. Langer-Hansel erklärte sein Verhalten dahingehend, dass er jetzt seit einigen Tagen erst wieder zurück sei. Eine so Hü-Hott-Politik ist mir noch nie untergekommen. Wir einigten uns dahingehend, dass das Budget jetzt so ausgeschickt wird, es wurde nämlich schon versendet und wir nur nachher in der Hauptversammlung diesbezügliche Beschlüsse über eine Reservebildung bei der und der Post fassen werden. Immer mehr prägt sich bei mir die Meinung, dass in der ÖFVW nur mit neuen Leuten neue Ideen kommen werden und die ganze Organisation dort auf den Kopf stellen. Wir haben z.B. glaube ich mit Frau Schmid, die jetzt in Paris die Zweigstellenleiterin ist, einen guten Fang gemacht, denn man hört überall, dass sie sich wirklich sehr durchsetzt. Ich habe Bilder gesehen, wo sie wirklich anpackt und das hat mir mächtig imponiert.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich habe seinerzeit angeregt und dich ersucht, man soll vorsorgen, dass am Jahresende unsere Zweigstellenleiter ein Schreiben bekommen, wo wir uns für ihre Tätigkeit bedanken und gleichzeitig auf die Erfolge der einzelnen Länder zur Steigerung des österr. Fremdenverkehrs hinweisen, bitte die Aktion nicht einschlafen lassen.

Heinz Fischer-Karwin wollte eine Serie von Künstlern und letzten Endes auch Politikern machen mit dem Thema, wie weit Aberglaube für den einzelnen eine Rolle spielt. Da ich überhaupt nicht abergläubisch bin, verblieben wir dann so, dass wir eine negative Aufnahme machen, d.h. uns unterhielten, warum die österreichischen Politiker so wenig abergläubisch sind. Vorerst hatten wir noch ein Interview über die Frau meines Lebens, mindestens so nichtssagend wie die Aberglauben-Sendung. Damit will ich nicht sagen, dass meine Frau nichtssagend ist, ganz im Gegenteil, sondern ich wundere mich immer nur, wie solche Sendungen zustandekommen und vor allem, wer sich solche Sendungen anhört. Da ich weiss, dass diese Sendungen aber sehr beliebt sind und sogar viele Menschen aus solchen kleinlichen Äusserungen beurteilt werden, füge ich mich natürlich immer den Wünschen von Koppe und tu dabei mit.

Der ÖAMTC, der Gen.Sekr.-Stv. und der Rechtsreferent Soche, kamen um über die Beleuchtung auf den Autobahnen mir ein Schreiben resp. ein Memorandum zu überreichen. Sie waren ganz erstaunt, dass ich gleich bei ihrem Eintritt sagte, ich hätte mich mit dem Problem, was ich auch tatsächlich am Vorabend gemacht habe, eingehend beschäftigt und könnte ihnen bereits jetzt unsere Stellungnahme in grossen Zügen mitteilen. Sie wollten zuerst gar nicht glauben, dass wir dieses Problem schon wissen können, weil sie doch erst ihr Memorandum jetzt abgeben wollen und ich konnte darauf hinweisen dass der anwesende Ministerialrat Metzner über alles informiert ist und mich auch im Detail informiert hat. Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Detailinformation alles ist.

Der belgische Aussenhandelsminister Fayat kam mit dem belgischen Botschafter, um mir und Reiterer seine Aufwartung zu machen und wir besprachen gleich unsere Wünsche bezüglich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Da in Belgien, so wie in fast allen Staaten der Aussenminister für die Integrationsverhandlungen zuständig ist, versprach er, mit dem belgischen Aussenminister Harmel die Wünsche sofort nach seiner Rückkehr nach Brüssel zu besprechen. Zum Glück erfragte ich noch, ohne dass es unser Gast bemerkte, von Reiterer, dass Fayat zur Sozialistischen Internationale gekommen ist. Ich hatte zwar keine Ahnung, dass am nächsten Tag Fayat ebenfalls bei dieser Währungskonferenz anwesend sein wird, von der ich auch erst in letzter Minute erfahren habe. Dadurch konnte ich erklären, dass wir als Gastgeber ja keine Chance haben, mit ihm noch etwas zu vereinbaren. Am Abend sei er zum Heurigen geladen, morgen mittags sei der Bundeskanzler Gastgeber von einem Essen und am Abend sei ein Opernbesuch vorgesehen und anschliessend eine Einladung von Androsch zu einem Essen im Sacher.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, das nächste Mal zu versuchen, dass ich zeitgerecht diese Information bekomme, damit ich mich nicht so vortasten muss oder vielleicht sogar eine blödsinnige Einladung oder Bemerkung mache. Reiterer hat Gott sei Dank gewusst, dass Fayat zur Sozialistischen Internationale kommt.