Dienstag, 30. November 1971

Die Fraktion im Klub für den Handelsausschuss besprach die Budgetdebatte. Zum Glück war wenigstens Gehart Fritzl anwesend, wären nämlich andere Ministerialbeamte des Hauses anwesend gewesen, hätten wir uns glaube ich ganz schön blamiert. Der Klub nämlich ist ausserstande, wirkliche Budgetdebatte als Regierungspartei vorzubereiten. In der Opposition waren wir deshalb glaube ich so gut, weil doch einige Leute imstande waren, bei den einzelnen Kapiteln eine Taktik vorzulegen, wie man die Minister attackiert. Damals griffen wir auch gleichzeitig die Interessensvertretungen der Landwirtschaftskammern und insbesondere der Bundeshandelskammer bei allen Kapiteln, die nur irgendwelche Möglichkeiten dazu boten, ebenfalls an. Jetzt ist die Situation natürlich schwierig. Werden diese Institutionen angegangen, müsste ich sie ja doch zumindestens was die Handelskammer betrifft verteidigen. Zum Glück verfällt niemand auf diese Idee. Andererseits wieder aber haben wir den Abgeordneten viel zu wenig positives Material in die Hand gegeben, damit sie überhaupt in Erscheinung treten können. Die Generallinie des Klubs war aber, dass wir ja als Regierungspartei überhaupt gar kein besonderes Interesse daran haben sollten, die Budgetdebatte in den Ausschüssen zu verlängern, oder überhaupt der ÖVP Paroli zu bieten. In anderen Ausschüssen hat sich dies, wie uns Fredl Reiter mitteilte, so abgespielt, dass die ÖVP immer unsere Leute fragte, ob sie denn überhaupt nichts zu dem Budgetkapitel zu sagen haben. Ich glaube, dass diese Taktik auch nicht sehr gut war, was die Abgeordneten betrifft. Für den Minister muss oder kann dies ja eine ganz gute Lösung gewesen sein.

In der Ausschussitzung wurde zum Unterschied vom Vorjahr gleich festgelegt, dass es zwei Runden gibt. Im Vorjahr hat man mich deshalb hart angegriffen, weil ich mich zwischendurch während die Abgeordneten noch nicht ganz durch waren, zu Wort gemeldet hatte, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Damals hatte ich die Zweiteilung erzwungen, weil ich wahrscheinlich in meinem Bestreben, alles bis ins Detail zu beantworten, gar nicht erst abwartete, bis die ganzen gemeldeten Redner durch waren. Diesmal stellte die ÖVP insbesondere eine ganze Anzahl von Fragen und Mitterer als erster Redner begann gleich mit einem ganzen Bukett. Kritisch wurde es überhaupt nur wenn die Abgeordneten ganz konkrete Detailposten fragten. Hier ergibt sich dann folgende Situation, die für mich ungewöhnlich ist: Während nämlich die anderen weiter sprechen und weitere Fragen kommen, soll ich mir die Antworten, die vom Büro ausgearbeitet werden, durchlesen, da ich aber jede Frage sehr kurz, prägnant und vor allem sehr schnell beantworte, habe ich kaum Zeit, mich auf diese Details vorzubereiten. Marhold hat dies richtig erfasst und deshalb die Antworten immer nur stichwortartig unterstrichen. Die ÖVP war wieder einmal verzweifelt, denn ich habe so schnell geredet, dass sie kaum eine weitere Chance der Polemik hatte. Das einzige, was sie sagen konnten, war, dass ich doch vom Bundeskanzler, der ja doch bekanntlicherweise sehr langsam spricht, mir in dieser Beziehung ein Beispiel nehmen sollte. Wenn er langsam spricht und ich zu schnell, dann ergibt das einen ganz guten Durchschnitt, ist meine Meinung dazu. Zum Glück war auch hier wieder Gehart auf Draht, denn er hat sich sofort die Parlamentskorrespondenz im Entwurf vorlegen lassen und dadurch den grössten Unsinn verhindert, der allerdings durch mein Schnellreden bestimmt verursacht war. Ich finde überhaupt, dass die Lösung, dass sich Gehart um das Parlament kümmert, obwohl ihn darum gar niemand ersucht hat, als äusserst zielführend und praktisch. Wenn dies von einer anderen Abteilung des Hauses gemacht würde, kann ich mir ungefähr vorstellen, wie lange es ungefähr dauern würde, bis man – wenn überhaupt – zu Äusserungen käme und wie vor allem dann die Parlamentskorrespondenz berichten würde. Staudinger und noch andere haben bereits bei Beginn mich inoffiziell wissen lassen, dass sie sehr gerne sehr kurz die ganze Ausschussitzung hätten. Ich kam diesem Wunsch nach, obwohl ich alle Fragen beantwortete, hatten wir in zwei Stunden 15 Minuten das ganze Kapitel in zwei Durchgängen erledigt. Wie mir versichert wurde – ein Rekord. Die anderen Kapitel haben alle wesentlich länger gedauert. Meistens haben die Minister mindestens so lange gesprochen wie die Anfragenden zusammen und dadurch haben sich natürlich die Verhandlungen sehr lange gezogen. Wenn mich jemand diesbezüglich angeschossen hätte, oder vielleicht im Hause ausschiessen würde, was ich nicht glaube, werde ich auf alle Fälle darauf hinweisen, dass ich mich ja immer nur dem Wunsch der Abgeordneten füge.

Die Bundeshandelskammer und die Industriellenvereinigung wollten eine Aussprache über die weitere Vorgangsweise bei den Verhandlungen in Brüssel. Je näher die Verhandlungen kommen und je mehr sich eine Lösung abzeichnet, umso nervöser werden die Interessensvertretungen der Unternehmer. Scheinbar wird jetzt innerhalb dieser Organisationen von Seiten der davon betroffenen Unternehmer sehr stark interveniert und auf verschiedenste Entwicklung hingewiesen. Vor allem sind es die sensiblen Produkte, die einzelne Unternehmer jetzt beunruhigen. Vor allem befürchtet man, dass – wenn wir ein Interimsabkommen jetzt abschlossen, wo die sensiblen Produkte und die Ursprungsregelungen nicht in unserem Sinne geregelt ist – dann das Globalabkommen präjudiziert. Der Syndikus der Industriesektion Dr. Hofeneder hat insbesondere die Wünsche von einzelnen Firmen, z.B. Planseewerk in Tirol vorgetragen. Zum Glück haben wir in den letzten Monaten alle Vorschläge, die die Handelskammer oder die Industriellenvereinigung gebracht hat, genau überprüft und mit ihnen diskutiert. Darüber hinaus haben wir ja auch durch die ständigen Kontaktkomitees sowie durch die langwierigen interministeriellen Sitzungen jeder Interessenvertretung Gelegenheit gegeben, über jedes Problem Vorschläge zu erstatten. Ich habe dann bei diesen Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen, dass nach dieser Diskussion Einstimmigkeit über die Vorgangsweise erzielt ist. Darüber hinaus werden wir jetzt durch die Aufnahme von Interessensvertretungsvertreter als Experten weiterhin die Handelskammer noch stärker an die Verhandlungsergebnisse binden. Gleissner hat schon überzogen, dass es sich hier um eine ungeheure[?] Bindung aber auch Verantwortung für die Interessensvertretung und insbesondere für seine Person handelt. Er hat deshalb in der Diskussion klar und deutlich vor seinem Präsidenten Sallinger und Gen.Sekr. Mussil verlangt, dass man durch einen Präsidialbeschluss noch festlegen wird, wie er sich dort in Brüssel verhalten soll. Dagegen polemisierte ich, ohne dass man dies allzu stark bemerkte, indem ich erklärte, es müsste aber doch der Verhandlungsteilnehmer ein Verhandlungspouvoir haben, denn ansonsten könnte ja die Delegation gleich durch einen Brief Brüssel mitteilen, was wir uns vorstellen. Sowohl Sallinger als auch Mussil erklärten spontan, dass ihre Vertreter immer Verhandlungspouvoir besitzen. Ich bin zwar nicht ganz davon überzeugt, aber auf alle Fälle hat Gleissner dann in Brüssel nicht die Ausrede, er könnte hier nicht eine Stellungnahme abgeben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bevor unsere Delegation nach Brüssel fährt, sollte man auf diesen Umstand und auf dieses Gespräch ganz besonders noch die Beamten des Hauses hinweisen.

Da ich ja zum jetzigen Zeitpunkt kaum in Brüssel etwas Positives erreichen kann, da ich ausserdem durch das Parlament, die Budgetdebatte beginnt bereits am 7.12., wirklich nicht abwesend sein kann, benützte ich die Gelegenheit, um mir von diesem Forum bestätigen zu lassen, dass eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmässig ist. Da vor allem die Kommissionmitglieder und der Präsident Malfatti gar nicht anwesend wären. Eine grossen taktischen Fehler hatte ich begangen. Ich meinte zu Mussil, dass wir halt, wenn das Parlament tagt und wir nach Brüssel müssen, gemeinsam hinfahren sollten, damit eine Abstimmungsschwierigkeit im Parlament nicht entstehen könnte. Ich war sehr überrascht, als Mussil sofort seinen Kalender zog, um zu schauen, ob eine solche Möglichkeit bestünde, d.h. er sofort sehr positiv zu dieser Idee eingestellt war. Leider gibt es innerhalb der ÖVP so starke Spannungen, dass er die Gelegenheit gerne benützt hätte, um als Brüssel-Fahrer dazustehen, der letzten Endes vielleicht sogar dann wirklich ein Ergebnis mitgebracht hätte. In Hinkunft werde ich äusserst vorsichtig mit solchen Angeboten vorgehen.

Da sich die Argumentation der Handelskammer- und auch der Industriellenvereinigungsvertreter hauptsächlich gegen das Interimsabkommen wendete, schlug ich vor, wir sollten doch abwarten bis Botschafter Leitner am Freitag in der interministeriellen Kommission entsprechenden Bericht erstattet hat. Da bei der EWG in Brüssel derzeit noch immer gestreikt wird, gibt es kaum eine Auskunft über Details und Leitner wird bis Freitag ja versuchen, doch zusätzliche Informationen zu bekommen. Da Leitner ausserdem der Verhandlungsleiter der österreichischen Delegation für das Interimsabkommen ist, bin ich überzeugt, wird er sehr für ein solches Abkommen kämpfen. Steiger meinte einmal intern, dass Leitner auch ein Abkommen unterschreiben würde, wenn nur die Überschrift beschlossen wird und nur dann seine Unterschrift als Paraphierender aufscheint. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man als Beamter selbst auf solche Wiesen-Abkommen Wert legt, den irgendwie ist dies die Krönung wenn man selbst auf einem solchen Dokument sich verewigt findet. Auf alle Fälle stellte ich am Ende der Sitzung wieder die einstimmige Auffassung zwischen den Interessensvertretungen und dem Ministerium für die weitere Vorgangsweise fest. Was wirklich nur feststand, war, dass wir abwarten wollten, wie die Berichterstattung aus Brüssel durch Leitner ist und dass wir alles daran setzen werden, um die Verträge zu verbessern. In Wirklichkeit, fürchte ich, dass das z.B. beim Interimsabkommen gar nicht mehr möglich sein wird, da das Mandat an die Kommission sicherlich so lautet, dass mit 1.1.1972 das Abkommen in Kraft treten soll.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir müssen Vorsorge treffen, dass die Delegation in Brüssel versucht, Gleissner schon dort entsprechend festzulegen. Gleissner wird nämlich ansonsten ununterbrochen nach Wien rückrufen, um sich hier jede Einzelheit bestätigen zu lassen, ob er zustimmen darf oder nicht. Mussil, hier sehr weit von Brüssel entfernt, wird dann den harten Mann spielen und sich als Retter der Industriesparte, die gerade zur Debatte steht, aufspielen. Das Optimum, das wir dann erreichen können, ist, dass wir ihn majorisieren oder, wenn er zustimmt, dass er trotzdem hundert Wenn und Aber vorbringen wird und vor allem auf die Situation für die Wirtschaft wird hinweisen. Optisch wird er dann auszubrechen versuchen, wenn er nicht sogar die Zustimmung verweigert, damit wir für Schwierigkeiten, die in Zukunft sicherlich entstehen werden, ausschliesslich die Alleinverantwortung werden tragen müssen. Da wird es vor allem auf geschicktes taktisches Vorgehen ankommen. Hoffentlich werden die beiden Delegationsleiter – Marquet für das Global- und insbesondere Leitner für das Interimsabkommen – dies erfassen, ohne dass wir sie extra darauf aufmerksam machen, denn dann würde die ÖVP sofort unsere Taktik durchschaut haben.