Montag, der 29. November 1971

Montag, 29. November 1971

Die Eröffnung der technischen Woche gab Gelegenheit für Baczoni über den bisherigen Handelsverkehr und insbesondere über die zukünftige Entwicklung zu referieren. Er erwähnte, dass insbesondere die Kooperation von grösster Bedeutung ist. von ca. 160 Kooperationsabkommen mit dem Westen hat Österreich bereits 30, eine erkleckliche Anzahl. 40 sind in Verhandlungen. Die Kooperationen machen nach ungarischen Berechnungen 4 % des Handelsvolumens aus. Interessant ist, dass die Ungarn her immer wesentlich detailliertere Informationen besitzen als wir. Darüber hinaus haben sie glaube ich auch wirklich – obwohl sie erklären, sie hätten keinen Einfluss – natürlich wesentlich grössere Chancen Detailerfahrungen zu sammeln und vor allem Informationen zu bekommen, als wir jemals in unserem Ministerium haben werden. Ich erwähnte bei meiner Eröffnungsansprache, wo ich auch ziemlich detaillierte aber sehr locker vorgetragene Probleme einging, dass wir selbst auch der Kooperation grösstes Augenmerk zuwenden. Die österreichischen technischen Wochen könnten in Ungarn wesentlich dazu beitragen, weil die technische Entwicklung eine Voraussetzung für gute Kooperationsmöglichkeiten darstellt. Da ich sehr zeitig in der Früh Tungsram besichtigt hatte, konnte ich auch auf dieses Gebiet mit einigen Beispielen hinweisen. Beeindruckend für mich war bei diesem Besuch ganz besonders, dass die Ungarn 10 % ihres Umsatzes für Entwicklung und Forschung ausgeben. Bei 25.000 Beschäftigten, der zweitgrösste Betrieb in Budapest neben Csepel, haben sie 2.000 Ingenieure und Techniker, die in der Entwicklung und Forschung arbeiten. Neidlos konnte ich anerkennen, dass kein westlicher Staat und vor allem niemand in Österreich einen so hohen Prozentsatz für Entwicklung und Forschung ausgibt. Trotzdem versicherte mir ein Vertreter vertraulich, dass Tungsram ein Betrieb ist, der sogar Steuer zahlt. Dies dürfte scheinbar in Ungarn nur ganz selten der Fall sein. Mein Hinweis, dass es mir unerklärlich ist, warum dann die Ungarn die österreichische Tungsram-Anteile an Schweizer abgetreten haben wurde mir von Kövari auch vertraulich dahingehend beantwortet, dass sie ja die Schweizer Firma ebenfalls im hundertprozentigen Besitz haben. Ungarn ist nur sehr exportabhängig und 40 % des Bruttonationalproduktes werden durch den Aussenhandel bestritten. Sie haben Berechnungen angestellt, dass 1 % des Bruttonationalzuwachses 2 % Aussenhandelszuwachs bedeutet. Die Ungarn forcieren den österreichischen Handel und wollen insbesondere den aus der BRD zurückdrängen. Während die durchschnittliche Expansion in den letzten 3 Jahren 45 % war, hat der österreichische Handel um 60 % zugenommen. Baczoni sagte mir nachher und er wiederholte dies auch in einer Pressekonferenz, dass er über die positive Einstellung meinerseits sehr erfreut ist. Da die Frau des Botschafters eine geborene Engländerin, die an der Volksoper bei uns in Wien noch singt, einmal in Anwesenheit von Baczoni erklärte, dass ich mit meinem Wiener Schmäh, sie gebrauchte natürlich nicht diese Worte, sehr gut ankomme, meinte Baczoni, der dies zufällig hörte, er könnte dies bestätigen und sei über die positive Einstellung sehr erfreut. Ich weiss nicht, ob Mitterer oder insbesondere Bock in ideologischer Verfolgung, dass sozialistische Staaten eben irgendwie mit Sozialismus zu tun haben und deshalb von ihnen ideologisch abgelehnt werden und wurden, sich ungeschickter benommen haben. Sicher ist aber eines, dass wir den Zeitpunkt wirtschaftlich versäumt haben, wo wir uns stärker in Ungarn hätten engagieren müssen und durch zeitgerechte Zugeständnisse etwas erreichen, was wir jetzt machen müssen und wahrscheinlich dafür nicht einen Bruchteil dessen bekommen.

Die Besprechung zwischen Gewerkschaft und Regierung am Abend beschäftigte sich ausschliesslich mit dem Preisproblem. Als ich auf der Heimfahrt von Ungarn mit Sallinger gemeinsam auf dieses Problem zu sprechen kam und er sich insbesondere gegen eine Änderung des Preisregelungsgesetzes laut Vorschlag Röschs wandte, konnte ich die Versicherung abgeben, dass wahrscheinlich auch im Parlament das Gesetz in zweiter resp. in dritter Lesung auf alle Fälle abgelehnt wird. Kreisky meinte nur, er hätte zeit seines Lebens sich immer eine zweite Rückzugslinie aufgebaut. Benya und letzten Endes mit einer geringen Änderung auch Häuser sind allerdings der Meinung, dass wir dadurch die Sozialpartnerschaft dicht gefährden sollten. Kreisky, der vor etlichen Wochen noch meinte, man müsste unter allen Umständen die Preisregelung durchziehen, selbst gekoppelt gegen die Marktordnung Zugeständnisse, hat dies letzten Endes aufgegeben. Optisch werden wir gut abschneiden, weil nämlich in der zweiten Lesung dies von der ÖVP auf alle Fälle im Haus verhindert wird. Dieses Gesetz wird dann im nächsten Jahr allerdings anstreben, das ja ich werde verhandeln müssen, kam auch bei dieser Aussprache nicht klar zum Ausdruck. Kreisky möchte, dass jeder Unternehmer verpflichtet wird, zur Paritätischen Kommission zu gehen, Benya will dies nicht institutionell verankern und Rösch möchte am liebsten die gesamte Preisregelung schon von seinem Ressort weg haben. Kreisky meint andererseits, dass wir punktuell Erfolge erzielten, Er denkt an seinen seinerzeitigen Erfolg, der Margarinepreisverhandlung.