resp. von der Industriellenvereinigung die weiteren 8 Mill. für nächsten Jahr aufgebracht werden müssten. Dieser Betrag bleibt über, selbst dann, wenn wir den Wifis 6,5 Mill. S so wie im Vorjahr zuweisen, damit würde übrigens auch das BfI 1,3 Mill. S bekommen. Über die Beschwerde vom BfI, dass sie den Schlüssel derzeit nicht mehr als zeitgemäss anerkennt und über die Telefondiskussion, die ich mit Eksl diesbezüglich hatte, habe ich Hofstetter informiert. Hofstetter selbst meinte, dass das BfI auch von ihnen immer wieder dieselben Subventionen erwartet, die sie seinerzeit vom ÖGB in der Grössenordnung von einer halben Million fast bekommen haben, wo das Handelsministerium keinen einzigen Groschen dafür ihnen zugewiesen hat. Hofstetter meinte, er wird mit Eksl darüber reden müssen, damit die nicht glauben, sie können das Geld jetzt so aus dem Vollen beim Fenster hinausschmeissen. Mussil versuchte noch von Hecke zu erfahren, ob sie irgendwelche Projekte hätten, die von uns subventioniert werden könnten. Zu meiner grössten Verwunderung haben sie auch nichts anderes gehabt, als gegebenenfalls für Fulpmes, wo wir 500.000 S für die Raumplanung zur Verfügung gestellt haben, eventuell noch für die Feinplanung, wie Hecke dies bezeichnet, ein höherer Betrag zur Verfügung gestellt werden soll. Den Wunsch der Fulpmeser, ihnen zu den 22 Mill. S Ausiedlungsprojekt?, mindestens 12 Mill. in Dreijahresraten zur Verfügung zu stellen, wurde nicht einmal von Mussil ernst genommen. Er meinte und teilt damit vollkommen meine Auffassung, dass solche Unterstützungen in dieser Grössenordnung und für Einzelbetriebe oder Genossenschaften auch von seinem Standpunkt vollkommen abgelehnt werden muss. Er sieht vielleicht darinnen eine dirigistische Möglichkeit des Handelsministeriums, ich selbst glaube, dass niemand im Stand ist, im Haus eine wirkliche Selektion von Ansuchen nach einem objektiven Gesichtspunkt vorzunehmen. In den vergangenen Jahren hat mir Mussil bestätigt, wurde deshalb von den Handelsministern der eine oder der andere Betrieb durch eine solche Subvention gefördert und niemand hat eigentlich eine objektive Richtlinie darin erblicken können. Da Mussil erklärte, dass sie seinerzeit, als sie selbst eine solche Patentverwertungsgesellschaft gründen wollten, letzten Endes ganz ganz grosse Bedenken dagegen gehabt haben, wird er den ganzen Akt uns herüberschicken und hat auch gebeten, dass Hecke die positiven Berichterstattungen der damaligen Zeit ebenfalls in unseren Akten nachlesen kann. Wanke und Hecke wurden ersucht, womöglich ein gemeinsames Projekt auszuarbeiten. Da mir Androsch bei der Parteivorstandsitzung gesagt hat, dass er heute einen diesbezüglichen Akt über dieses Problem unterschrieben hat, habe ich sehr langiertlargiert?, da ich dies Ermächtigung des Finanzministers, wie wir das Geld ausgeben, können, noch nicht gewußt habe und niemand im Haus dies mehr feststellen konnte.

Mussil erzählte mir dann unter vier Augen, daß sie seinerzeit das Dienstnehmerschutzgesetz der Frau Sozialminister Rehor abgelehnt haben. Damals hatten sie noch die Absicht, und auch gehofft, daß dieses Problem immer in der Gewerbeordnung geregelt wird und damit dem Handelsminister untersteht. Ich habe allerdings schon seinerzeit bei der Regierungsübernahme Mussil nicht im unklaren gelassen, daß wir eine saubere Trennung zwischen Arbeitnehmerschutz oder überhaupt sozialpolitische Belange und Gewerberecht durchführen und deshalb dieses Problem von uns aus nur beim Sozialminister mehr ressortieren wird. Mussil hat dies vielleicht nicht allzu ernst genommen und war daher sehr überrascht, daß jetzt im Parlament ein Dienstnehmerschutzgesetz liegt, welches nun zur Verhandlung ansteht. Mussil möchte nun auf Sozial- oder Wirtschaftspartnerebene noch einmal dieses Problem durchbesprechen und hat mich ersucht ich sollte Häuser ersuchen, daß eine solche Aussprache möglich wäre. Er selbst hätte bereits einen Brief an den Gewerkschaftsbund gerichtet, wo dieses Verlangen ebenfalls von der Handelskammer gestellt wird.

Die Bestellung eines Geschäftsführers im Verein für Konsumenteninformation ist eine reine Angelegenheit der Arbeitnehmerseite, d.h. die Arbeiterkammer kann so Mussil, jeden Mann dafür nominieren wenn den sie für zweckmäßig hält. Seine Leute teilen ihm nun aber mit, daß, wenn Reichard Geschäftsführer werden würde, die Zusammenarbeit sehr leiden könnte. Ich erklärte Mussil sofort, daß dafür ausschließlich die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund zuständig seien. Ich selbst habe dort keine Funktion mehr und würde auch in die Personalpolitik nicht eingreifen. Da ich aber wußte, daß Hofstetter nicht einmal wenn sie dieses Problem ebenfalls einmal angesprochen hatte? und meinte, er stünde jetzt vor einer sehr schweren Entscheidung und wüßte nicht, wen er eigentlich für diesen Posten vorsehen soll, verwies ich ihn auf Hofstetter.

Mussil war sehr erstaunt über die Beschlüsse im Verfassungsausschuß betreffend des Preisregelungsgesetzes. Er hofft und ist überzeugt, daß dieses Plenum noch ausgebügelt werden kann. Andererseits aber habe ich ihm zu verstehen gegeben, daß wir doch im Vorjahr monatelang verhandelt haben, ohne daß wir dann zu einem endgültigen Ergebnis kommen konnten und daß deshalb doch auf diesem Sektor unter allen Umständen etwas geschehen muß. Mussil hat mir hier recht gegeben und ich habe das Gefühl, daß wir, wenn ich die große Kompetenz habe, und mit ihm dann Verhandlungen führen werde, zu einer Änderung des Preistreibereigesetz, des Preisregelungsgesetzes einvernehmlich kommen werden. Die Überlegung die Mussil anstellt und scheinbar auch die ÖVP, daß in der 2. Lesung, welche nun im Plenum zur Abstimmung kommen wird, sie ähnlich vorgehen werden wie im Ausschuß, dann aber in der 3. Lesung, wenn wir wirklich auf die Verschärfung Wert legen und diese beschließen werden, dann das Gesetz in der 3. Lesung abzulehnen, meinte Gratz, würde nicht gehen. Gratz ist der Meinung, daß in der 3. Lesung, da es sich hier nicht um ein Verfassungsgesetz sondern nur um eine Verfassungsbestimmung handelt, eine einfache Mehrheit dann vollkommen genügt. Ich war sehr versucht Mussil auf diese taktische Frage hinzuweisen. Da aber Gratz scheinbar die Absicht hat dieses Überraschungsmoment noch immer für sich zu behalten, habe ich aus reinster Parteidisziplin damit ja einmal niemand sagen kann ich hätte also mit der Handelskammer konspiriert, diesen Hinweis unterlassen. Wenn allerdings dann vielleicht wirklich dieses unzulängliche Preisregelungsgesetz mit der Verschärfung beschlossen wird, werde ich mir ewige Vorwürfe machen, daß ich dies nicht doch durch eine Indiskretion verändert habe. Ich habe nämlich angenommen, daß Rösch doch im Laufe der Verhandlungen im Ausschuß seinen Wunsch ebenfalls noch in Form eines Initiativantrages durchbringt, was nämlich die Stimmung, daß der § 3a nur für die marktbeherrschenden Unternehmungen und ganze Branchen angewendet werden kann, herausgestrichen wird. Bei einem solchen Fall hätte das Preisregelungsgesetz vielleicht eine kleine Handhabe gegeben.

Bei der Waldbrunner-Feier, an der auch Jonas sogar teilgenommen hat, hatte ich Gelegenheit Häuser über den Wunsch von Mussil zu informieren und Häuser hat volles Verständnis mir gegenüber und eine diesbezügliche Aussprache auch zugesagt. Hofstetter wurde sogar von Mussil telefonisch gerade zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ersucht, er möge sich dafür einsetzen, daß eine solche Besprechung zwischen den Wirtschaftspartner und dem Sozialminister zustande kommen soll. Welche die Bedenken von Mussil wegen des Geschäftsführers im Verein für Konsumenteninformation habe ich Hofstetter allerdings auch keinen anderen Vorschlag machen können, als daß er vielleicht doch einmal mit Mussil eine diesbezügliche Besprechung abhält.

Waldbrunner hat zu seinem Geburtstag von allen möglichen Stellen einen größeren Geldbetrag bekommen, den er aber nicht für die Studentenheime verwenden will, sondern wie er sich ausgedrückt hat, um Arbeiterkindern für die jetzt durch die Studienbeihilfe und die Studentenheime schon wirklich eine Möglichkeit des Studiums gegeben ist, auf einem anderen Weg zu helfen. Wir haben bei uns im 3. Bezirk vor etlichen Jahren als 1. bei einem Lernklub für die Mittelschüler aufgemacht. Da nun dieser Klub in große finanzielle Bedrängnis bekommen ist, es melden sich, vielleicht weil es auch zu teuer ist, zu wenig Schüler, müßte dieser Klub eingestellt werden. Waldbrunner hat mir dann erklärt, er hat Ohren um zu hören und deshalb sich vorgenommen, diese Lernklubs zu unterstützen, denn er weiß, wie er jung war, wie schwer es gewesen, bei einem Arbeiterkind zu Hause eine Unterstützung zu bekommen. Heute ist dies genausowenig möglich, da die Familien von Arbeitern nicht die entsprechenden fachlichen Gespräche mit ihren Söhnen oder Töchtern führen können. Häuser erzählte mir, wo er Obmann des Elternrates, nämlich in der Radetzkyschule ist, ein Lehrer eine Mutter gefragt hat ob sie im Stande ist das Kind zuhause durch Unterricht von ihr selbst zu unterstützen. Da dies verneint wurde fragte er, ob sie eine Unterrichtshilfe sich leisten könne. Da auch dies verneint wurde, meinte der Professor, dann sei es besser, wenn er die Schule verließtverläßt?. Häuser hat dies natürlich sofort abgestellt, aber es zeigt deutlich, wie sehr man hier doch noch neue Wege beschreiten muß, um Arbeiterkindern ein Studium auch tatsächlich zu ermöglichen. Ich muß sagen, dies hat mir von Waldbrunner besonders gefallen, daß er hier wirklich einen neuen Weg, den er gar nicht selbst entriert hat, so kräftig unterstützen wird.