Mittwoch, der 10. November 1971

Mittwoch, 10. November 1971

Gratz ersuchte mich bei der Regierungsklausur, ich sollte dem Klub eine Information über die Preisentwicklung geben. Ich erklärte mich sofort bereit, allerdings sollte vorerst Kreisky über die Klausurtagung den Bericht erstatten und ich nur ergänzend dazu Stellung nehmen. Da sich Kreisky aber verspätete, musste ich zuerst über die einzelnen Preiswünsche und vor allem über die Preissituation referieren. Ich habe die Genossen nicht im Unklaren gelassen, dass wir mit einer weiteren Preissteigerung zu rechnen haben. Insbesondere wies ich darauf hin, wenn wir nicht die einzelnen Tarifwünsche resp. Preisanträge wesentlich reduzieren, zu einer Entwicklung des Preisindexes von über 6 % kommen würden. Meine Theorie war bis jetzt mässig, aber regelmässig die Preissteigerungen zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, aber sie doch mehr oder minder in unsere Politik mit einzuplanen. Wenn es uns aber nicht gelingt, die Preiserhöhungswünsche zeitlich richtig einzuplanen, dann muss es im nächsten Frühjahr zu einer wesentlichen Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes kommen. Die Genossen war so geschockt oder so aufgeklärt, dass sie kein einziger in der Diskussion zu Wort meldete. Wichtig war mir nur, insbesondere darauf hinzuweisen, dass ich in Hinkunft zwar die gesamte Preiskompetenz von allen Ressorts bekommen würde, damit aber auch der Watschenmann für alle Preisanträge zu sein. Ich baute also bereits vor, dass man nicht von mir Wunder erwarten könnte, aber andererseits dann wieder wie der Winkelried eine Sperre auf mich ziehen werde. Während der langen Regierungserklärungsdebatte hatte ich auch Gelegenheit, Kreisky über die Benzinpreisverhandlungen zu informieren und gleichzeitig auch hier zu erklären, dass ich in Hinkunft, wahrscheinlich von allen angegriffen werde. Kreisky meinte, dass ich mich halt damit abfinden müsste, er selbst hätte täglich Verhandlungen über irgendwelche Personalprobleme und dies sei auch sehr unangenehm.

Die Opposition hat bei der Debatte in Wirklichkeit nur 2 Punkte konkret angegriffen, die mich betrafen. erstens meinte Schleinzer, dass ich viel zu wenig ins Ausland fahre – er hat zwar nicht von mir persönlich gesprochen – meinte nur, die zuständigen Minister und ganz besonders natürlich ich müssten doch mehr nach Brüssel fahren, um dort die Interessen Österreichs zu den beginnenden Verhandlungen zu vertreten. Insbesondere meinte er, dass in dem letzten Jahr überhaupt niemand in Brüssel gewesen ist. Peter andererseits wies darauf hin, dass in der Regierungserklärung kein Energiekonzept, welches er eigentlich erwartet hatte, angekündigt wurde und ein solches dagegen dringendst ausgearbeitet werden sollte. Da ich weder rauche noch Kaffee trinke bin ich verhältnismässig die ganze Zeit im Sitzungssaal und zwar auf der Regierungsbank gesessen. Ich dachte mir schon, wozu dies eigentlich gut ist. Zu meiner grössten Verwunderung hat dann Mock als letzter Redner um 1/2 10 Uhr angefangen, wohl bei ihm fast wieder die ganze Regierung auf der Regierungsbank sass, die Minister zu attackieren, weil sie nicht immer vollzählig auf der Regierungsbank sassen. Nur die Staatssekretärin Karl und mich hat er ausgenommen. Firnberg regte sich mit Recht darüber sehr auf, weil sie wirklich auch sehr oft auf der Regierungsbank sass und Mock viel weniger im Sitzungssaal gewesen ist als sie z.B. Auch Mussil attackierte Kreisky verhältnismässig sehr unfair. Er meinte z.B. ganz hart, dass es den Bundeskanzler gar nichts anginge. wie sich die Sozialpartner ihre Wirtschaftspolitik und insbesondere ihre Preispolitik einrichten. Und dass der Bundeskanzler erklärt hat, er würde nur mit dem Gewerkschaftsbund über die Progressionsänderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer verhandeln, dann betrachtet er das als einen Alleinvertretungsanspruch des Gewerkschaftsbundes, den er ganz entschieden bestreitet. Wenn der Bundeskammer die Preisregelung und damit die Paritätische Kommission institutionalisieren und im Gesetz verankern will, so geht ihn dies auch nichts an. Da die Diskussion fast 11 Stunden dauerte, ist sie natürlich dann total verflacht und hat sich im Kreise bewegt. Kreisky meinte, dass im englischen Parlament so etwas nicht möglich sei. Wenn über ein Problem so lange und so im Kreis diskutiert wird, würde der Hickert? die einzelnen Redner in Hinkunft so straffen, dass er sie überhaupt übersehen würde und er sie nie mehr oder zumindest auf lange Zeit das Wort bekommen würden. Ich glaube dies nicht, denn immerhin waren die Redner der ÖVP die Spitzen der einzelnen Bünde, doch schlug ich ihn vor, er möge auf Grund der Geschäftsordnung verlangen, dass die einzelnen Redner frei sprechen, dann bin ich überzeugt, würde es nicht so lange herabgelesene Stellungnahmen werden. Allerdings gilt dies auch für die SPÖ-Abgeordneten.

Auch bei der Fragestunde hat sich eine lange Diskussion über jeden einzelnen Punkt immer ergeben. Sowohl die Anfrager als auch die beantwortenden Minister, insbesondere Rösch, haben eine langatmige Beantwortung vorgenommen. Das Endergebnis war, dass wir mit 10 Fragen ungefähr 57 Minuten Fragestunde bereits verbraucht hatten. Für zwei Anfragebeantwortungen stand mir nur mehr der Rest zur Verfügung. Auch wenn ich noch mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich, weil es mein Prinzip ist, ganz kurz nur jeweils geantwortet. In Hinkunft soll mir nämlich niemand vorwerfen, dass ich durch langatmige Beantwortungen die Fragestunde über Gebühr beansprucht habe und damit die anderen Anfragenden gar nicht mehr zu Worte kamen. Natürlich wird die Fragestunde dann unterbrochen und bei der der nächsten Sitzung können dann die Abgeordneten fortsetzen. Vom Standpunkt der Regierungspartei ist es daher gar nicht so uneben, wenn nur 10 oder 12 Fragen zur Beantwortung kommen, denn es kann sich niemand dann beschweren und sie haben keine Möglichkeit, halt weitere Eisen zu bringen. Früher oder später aber wird es in diesem Punkt auch zu einem riesigen Krach kommen. Falls sich jemand über meine sachlichen aber sehr kurzen Antworten aufregen sollte, habe ich immer die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass in den vorherigen Legislaturperioden die Oppositionsparteien immer aufgeregt haben, dass die Minister viel zu lange antworten. Das Gegenargument war dann immer von der Regierungsseite, dass die Anfrager auch viel zu umschweifend reden und eigentlich nicht dann mit kurzen prägnanten Fragen den Minister mit dem Problem konfrontieren. Wenn sich nicht ein neuer Stil in der Anfragestunde und in der Debatte zu den einzelnen Regierungsvorlagen resp. Initiativanträgen im Hause entwickeln werden, wird es eine sehr langfristige und zeitraubende Parlamentssession werden.

Praktisch ergäbe sich dabei oft eine ganz komische Situation. Mock hat z.B. in seinem Referat auch derdas ÖMV-Flugblatt der dort beschäftigten als Zeichen des[folgendes Wort fehlt, Leerraum gelassen, Anm.] rollens? zitiert. Sekanina rief dazwischen, er beleidige die dort Beschäftigten und kenne das Flugblatt nicht. Mock hatte es aber vor sich liegen und wies daher auf das Exemplar hin. In diesem Fall kam einigen Abgeordneten die Idee und sie riefen: Vorlesen! Mock war sehr unschlüssig, ob er dies machen sollte. Da bemerkte ich, dass nö. Abgeordnete insbesondere Hietl, beschwörend Mock gestikulierten, er sollte dies unter gar keinen Umständen tun. Dies dürften aber einige Abgeordneten von uns nicht gesehen haben, denn sie verlangten nur ganz kurz noch einmal, er sollte doch das ganze vorlesen und auch Sekanina stimmte in diese Forderung ein. Da in dem Flugblatt – wie mir Veselsky erklärte, insbesondere die ÖVP-Politik während der Alleinregierung und insbesondere Frau Direktor Ottillinger in ihrer eindeutigen ÖVP-Personalpolitik angegriffen wurde, hat Hietl und die nö. ÖVP-Abgeordneten versucht, dies unter allen Umständen dem Haus und damit der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Richtig blieb deshalb der Angriff von Sekanina, dass es sich um eine Verleumdung handelt, im Hause unbeantwortet und damit indirekt zugegeben, doch der gute Gag, die Verlesung eines solchen Flugblattes, welches der ÖVP sicherlich sehr geschadet hätte, obwohl sie es als Angriff gegen die SPÖ-Politik verwenden wollte, blieb leider im Raume hängen.

Weihs besprach mit mir den Wunsch von Korp, seine Funktion im Milchwirtschaftsfonds als Obmannstellvertreter mit Jahresende zurückzulegen. Ich erklärte ihm sofort, dass dies ein Gewerkschaftsmandat insbesondere der Lebens- und Genussmittelarbeitergewerkschaft sei und informierte auch Benya über diese Aussprache und den Wunsch Korps. Benya selbst meinte, der Gewerkschaftsbund hätte niemanden, da Tommy Lachs ja im Milchwirtschaftsfonds als Konsulent verankert sei und man für Erich Schmidt, den er sehr lobte, irgendwo eine zusätzliche Beschäftigung resp. finanzielle Aufbesserung finden sollte. Er meint aber, dass es ganz unzweckmässig wäre, zwei Leute gleichzeitig vom ÖGB in einer Organisation verankert zu haben. Wenn wir bei den Lebensmittelarbeitern hier einen guten Mann hätten, wäre es leicht, ihn in diese Position zu bringen. Weihs selbst will sich insbesondere im Konsumverband umschauen, ob er dort jemanden findet. Bei der Aussprache mit Benya konnte ich feststellen, dass, als ich ihm über den Plan Hrdlitschkas, Scheer zum Kammeramtsdirektor zu machen, informierte, er mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden ist. Er selbst meinte, ich würde doch jetzt 4 Jahre in der Regierung bleiben, würde dann wenn ich eventuell in die Arbeiterkammer zurückkehre, nur als Präsident nach Auslaufen der Periode von Hrdlitschka in Frage käme. Auf alle Fälle meint er, so wie Wanke übrigens, dass der Kammeramtsdirektor für also schon ein zu tiefer Posten sei. Ich würde also nicht, wie Koppe dies befürchtet hat, mir einen Ast absägen, sondern eigentlich nur dender? Intention der massgeblichen Funktionäre der Arbeiterkammer aber auch insbesondere des ÖGB von Benya entsprechen, wenn ich eben jetzt Scheer diese sehr berechtigte Aufstiegsmöglichkeit ermögliche, indem ich der Abberufung zustimme.