Mittwoch, der 3. November 1971

Mittwoch, 3. November 1971

Der Wirtschafts- und Währungspolitische Ausschuss hat sich in der Zeit der US-surcharge-Einführung sehr bewährt. Damals wurde im Handelsministerium ad hoc das Finanzministerium, Aussenministerium, Innenministerium und vor allem die Interessenvertretungen zusammengerufen, um Massnahmen zu besprechen, resp. zumindestens über die Informationen, die man von Amerika bekam, zu diskutieren. Meisl hat nun in der Zwischenzeit mit Min.Rat Heller die Details über eine Fortführung dieses Ausschusses besprochen. Min.Rat Heller war einverstanden, dass dieser Ausschuss bei uns weitergeführt wird und musste – wie Meisl sagte – mehr oder minder gezwungen werden, dass er gegebenenfalls auch den Vorsitz übernehmen wird. Der grösste Teil der Tagesordnungen, die in Hinkunft dort abgewickelt werden, fallen eigentlich in die Kompetenz des Finanzministeriums, und ich hatte Angst und habe sie noch immer, dass früher oder später die Ministerialbürokratie in der Himmelpfortgasse wird feststellen, dass dies eigentlich ihre alleinige Kompetenz ist und sie auch für den Ausschuss zuständig wären. Heller hat sich nun bereit erklärt, dass aber bei uns diese Arbeit geleistet werden soll. Ich habe mir deshalb vorgenommen an den Sitzungen dieses Ausschusses teilzunehmen. Leider ist die Ministerratsvorbesprechung dazwischengekommen, sodass ich nur einleitend auf die Bedeutung des Ausschusses hinweisen konnte und dann, was die zwei Tagesordnungspunkte betrifft: Schillingfakturierung und dänische Importabgabe, grundsätzliche Erklärungen abzugeben. Bezüglich der Schillingfakturierung äusserte ich mich sehr positiv, d.h. ich wies darauf hin, dass dies eigentlich von allen Staaten heute weitestgehend akzeptiert ist und selbst die Sowjetunion sich mit der Zeit wird durchringen. Vielleicht sollten wir mit Moskovics einmal Besprechungen führen, damit wir erfahren können, was die Exporteure, resp. die Transiteure erwarten können. Moskowitsch hatte ich am Weltspartag in der Raiffeisenkasse getroffen und er hat gesagt, er möchte sowieso in der nächsten Zeit einen Termin bei mir haben.

Anmerkung für Wanke: Bitte diesbezügliche Vorbesprechungen mit Moskovics einleiten.

Die dänische Importabgabe wird im Rahmen der EFTA-Tagung in Genf zur Sprache gebracht und ich konnte gleich mitteilen, dass ich an dieser Sitzung teilnehmen werde. Falls parlamentsmässig irgendetwas dazwischenkommen sollte, dann habe ich zumindestens in aller Öffentlichkeit und vor den zuständigen Interessensvertretungen meine Absicht bekundet, nach Genf zu fahren. Ganz besonders wies ich aber auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien hin. Ich erklärte, dass es hier keinen Kompetenzkonflikt gebe, was sehr erfreulich und sicherlich gegenüber der vorhergehenden Zeit ein Novum darstellt und dass dies auch die Auffassung der Minister sei. Ich bin wirklich überzeugt, dass sowohl Androsch als auch ich uns sehr wenig um die Kompetenzabgrenzung kümmern, solange die beiden Bürokratien uns nicht gegenseitig ein Problem servieren, wo sie unbedingt an einer Kompetenzentscheidung verlangen. Wichtig ist andererseits, dass immer wieder, ich habe dies z.B. bei der Studie über die industriepolitische Sektion, klar und deutlich gesehen, von unserer Seite die Kompetenz von anderen Ministerien, insbesondere vom Finanzministerium, abgeknabbert wird.

Über das Kompetenzproblem hat Kreisky auch mir einen Brief geschrieben, wo er sich bitter beschwert, dass über das grosse Kompetenzgesetz auf Ministerebene bereits Einigung erzielt und jetzt bei der Stellungnahme der einzelnen Ministerien die Vereinbarung wieder angeknabbert wird. Leider gehöre ich auch in den Kreis derjenigen und insbesondere Weihs hat – wie mir Kreisky versicherte – seiner Bürokratie hier freien Lauf gelassen. Wanke sagt jetzt, wir haben in diesem Brief, den ich persönlich unterschrieben habe, nur verlangt, Klarstellungen, resp. ganz unbedeutende Änderungen, die sich auf Grund von genauen Begutachtungen der Gesetzesstellen ergeben haben. Selbst wenn dies das Fall ist, kann jetzt mit Recht der Eindruck entstehen, dass doch die Bürokratie sich bei uns durchgesetzt hat und damit eigentlich die politische Willensbildung auch in unserem Hause sich nicht restlos durchsetzt. Ich habe zwar Kreisky in einer launigen Weise auf die Fehlinterpretation unserer Stellungnahme aufmerksam gemacht und vorgeworfen, er hätte den Brief von Loebenstein Verfassungsdienst unterschrieben, ohne ihn im Detail genau zu lesen. Kreisky war sich nicht sicher, ob meine Interpretation oder seine stimmt und hat deshalb sofort darauf hingewiesen, dass andere Minister insbesondere Weihs, der neben mir stand, allen Vereinbarungen widersprechend seine Kompetenz wieder zurück haben will. Kreisky hat zwar immer erklärt, dass ihm alle Stellungnahmen der Ministerien vollkommen gleich sind und die Bürokratie ruhig ihre Meinung zu seinen Gesetzentwürfen sagen kann. Wir haben uns dagegen auf den Standpunkt gestellt, dass alle Gesetzentwürfe, die negativ von uns begutachtet werden, dann in den Verhandlungen im Parlament, nachdem die Stellungnahmen diesem zugeleitet werden müssen, eine Waffe gegen die Regierung bilden können. Scheinbar hat Loebenstein dies jetzt sehr deutlich erkannt und hat Kreisky einen solchen Briefentwurf vorgeschlagen. In Hinkunft müssen wir bei der Abgabe von Stellungnahmen und Begutachtungen von Gesetzentwürfen doch glaube ich vorsichtiger sein.

In der Ministerratsvorbesprechung erörterte Gratz als Klubobmann das Arbeitsprogramm des Nationalrates bis Ende des Jahres. Gratz meinte, er hätte mit Koren und Peter besprochen, dass nur Gesetze, die sonst einen gesetzlichen Notstand bedingen, bis Jahresende beschlossen werden sollten. Dies gilt insbesondere für das Budget und die daraus erfliessenden Steuergesetze. Kreisky wehrte sich gegen eine solche Auffassung und meinte, das Parlament müsste seine Arbeit einteilen wie es glaubt, wir aber als Regierung müssten freie Hand haben und alle Gesetze, die uns notwendig erscheinen, ins Parlament hinüberbringen. Ob sie dann bis Jahresende beschlossen werden, sei eine Angelegenheit des Parlament. Z.B. würde er auf alle Fälle die Politikerbesteuerung hinüberbringen. Häuser wieder einte, er würde, damit der § 94 Ruhensbestimmungen nicht wirksam wird, auf alle Fälle termingemäss einen Gesetzentwurf ins Parlament bringen und wo eine Inkrafttretung mit 1.1.1973 verschoben wird. Eine längere Diskussion entwickelte sich, was mit den Wirtschaftsgesetzen geschehen sollte. Kreisky will vor allem an der Koppelung des Marktordnungsgesetzes, an dem die Landwirtschaft nach wie vor wie er mit Recht glaubt, grosses Interesse hat, mit anderen Gesetzen festhalten. Deshalb wird das Marktordnungsgesetz auf alle Fälle nur ein Jahr wirksam werden. Kreisky hofft das Bodenrecht, das wir für die Assanierung und für den Wohnbau dringend brauchen, damit koppeln zu können. Broda selbst stellte die Frage, ob sein Preistreibereigesetz unverändert oder vielleicht doch mit Verbesserungsvorschlägen zur Begutachtung ausgeschickt werden sollte. Kreisky meinte, man müsste doch jetzt ein besseres Preisgesetz machen und war natürlich sofort für neue Gesetzesvorschläge. Rösch hatte allerdings, wie er mir später versicherte, nach Rücksprache von seinen Leuten mit unserem Haus eine unveränderte Verlängerung des Preisregelungsgesetzes für ein Jahr zur Stellungnahme ausgeschickt. Kreisky wollte dann von mir wissen, wie in Hinkunft die Preisgesetze aussehen sollten. Ich wies darauf hin, dass wir in der Handelskammer entsprechende Vorbesprechungen führen müssen, denn nachdem es Verfassungsgesetze sind, würden wir sonst von der ÖVP niemals eine Zustimmung bekommen. Die Optik, dass die Bundesregierung sich aber jetzt schon bereit zeigt, eine Änderung der Preisgesetze bemüht zu sein, einigten wir uns dahingehend, dass Rösch trotz der Aussendung nur für eine Verlängerung in einer Regierungsvorlage dann die ursprünglichen Vorschläge wieder aufnehmen wird. Da diese Vorschläge aber bereits in der Begutachtung waren, könnte Rösch noch durch ein Schreiben die Stellen verständigen, dass er sie nicht neuerdings zur Begutachtung ausgeschickt hat. Seinen Leuten fiel aber dann eine bessere Lösung ein, nämlich dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund mit ihren Gutachten auf die seinerzeitige Verschärfung des Preisregelungsgesetzes hinweisen werden und dies dann als Anlass genommen werden kann, ein verschärftes Preisregelungsgesetz dem Parlament zuzuleiten. Hoffentlich ist die ÖVP in dieser Frage stur genug und stimmt nicht einer Änderung zu. Dann nämlich würden wir zwar nur auf ein Jahr bedingt einen entsprechenden Gesetzentwurf haben, mit dem man allerdings auch nicht allzu viel anfangen würde können.

In der Regierungserklärung wollte Kreisky wissen, ob er sie in der vollen Länge halten soll. Sein jetzigen Entwurf kommt schon auf eine Stunde und fünfzig Minuten. Broda meinte und bekam die Zustimmung auch aller anderen, dass auf alle Fälle die einzelnen Wünsche der Ministerien in die Regierungserklärung aufgenommen werden sollten, weil dies doch ein Dokument sei, das für die nächsten Jahre für die Regierung Anhaltspunkt und Richtlinie sein wird und deshalb auch dem Haus in voller Länge mitgeteilt werden soll. Häuser sicherte sich nur insoferne ab, dass er meinte, es sollten keine konkreten Forderung in die Regierungserklärung für sein Ressorts aufgenommen werden, insbesondere nicht was die soz. Rentnerorganisation an Forderungen gestellt hat. In der alten Regierungserklärung war konkret nur von der Richtzahländerung, von den neutralen? Zeiten und von der Witwenpension die Rede. Häuser befürchtete, dass zu konkrete Bestimmungen ihn in seiner Sozialpolitik binden würden. Ich persönlich – ohne dass ich es sagte – ging noch einen konkreten Schritt weiter, ich glaube nämlich, dass es für mich zumindestens ganz wurscht ist, ob in der Regierungserklärung etwas gesagt ist oder ob in der Regierungserklärung gar nichts gesagt wird, ich werde mich auf alle Fälle nicht binden.

Als ich am Klubabend dann mitteilte, brauche ich in der Regierungserklärung nur ein paar und oder und Beistriche und an die kann ich mich dann jederzeit anhängen und irgendwo dann meine Wünsche zu interpretieren, dass dies in der Regierungserklärung ja doch schon mehr oder minder gesagt wurde. Da die anderen aber auf dem Standpunkt standen, wenn es zu Streichungen käme, dann würde dies ja doch nur konkrete Vorschläge sein, die gestrichen werden. Blieb man bei der Auffassung, es sollte die Regierungserklärung alle Punkte der Ministerien, soweit es Kreisky noch vertreten kann, umfassen. Wir vereinbarten auch eine Ministerratssitzung, d.h. es wird dann sofort heissen, eine Klausurtagung, am 9. November ganztägig in Vöslau.

Dies war für mich ein guter Aufhänger, um mit Scheer einige Probleme zu besprechen. Scheer ist ein äusserst loyaler Kollege und begnügt sich vollkommen mit dem Kammeramtsdirektor-Stellvertreter. Trotzdem habe ich grosse Angst, dass früher oder später, wenn wir jetzt doch jahrelang von der Arbeiterkammer wegbleiben, der Kammeramtsdirektorposten gegebenenfalls von einem Dritten vielleicht auch ausgelöst durch einen Präsidentenwechsel nach Ablauf der Periode durch Hrdlitschka besetzt werden könnte. Da ich auf dem Standpunkt stehe, dass der wirklich einzige dafür in Frage kommt, Scheer sein sollte, der sich auch verdient hat und der ein äusserst tüchtiger Mann ist, habe ich ihm vorgeschlagen, er sollte sich den Kopf zerbrechen, wie wir dieses Problem lösen können. Ausserdem habe ich von Tommy Lachs gehört, dass die Meinung jetzt bei den Wirtschaftern geht, dass sie in der Direktion schlecht vertreten sind. Es war nämlich früher zumindestens ein stellvertretender KAD ein Wirtschaftsmann. Da, wie Wanke sich ausdrückt, der Ast Kammeramtsdirektor sowieso zu tief ist für mich, habe ich Scheer erklärt, dass ich bereit wäre, selbstverständlich auch in Pension zu gehen. Scheer wieder meinte, er wird sich dies alles noch überlegen, glaubt aber dem Wunsch der Wirtschaftler dadurch entsprechen zu können, dass er einen weiteren Stellvertreter, d.h. einen dritten Kammeramtsdirektorstellvertreter vorschlagen möchte. Ich weiss nicht, ob dies zielführend ist, aber er wird noch entsprechende Vorschläge mit mir besprechen. Auf alle Fälle hat er in der Wirtschaftsabteilung jetzt die Absicht und er fragte mich um Rat, den Kollegen Blaha als Nachfolger von Gamperling auch entsprechend dienstrechtlich zu installieren. Weiters wird er die Abteilung durch die Ergänzung der Preiserhebungen, Kreidl ist dafür vorgesehen, versuchen, zu ergänzen. Auf alle Fälle ist Scheer ein so feiner Kollege, das es mir sehr leid tun würde, wenn er in seiner selbstlosen Art dann dort irgendwann einmal nicht den berechtigten Kammeramtsdirektorposten erlangen würde. Ich teile deshalb nicht die Meinung von Koppe, der meint, ich sollte mir den Ast nicht absägen. Hier glaube ich hat Wanke wirklich recht, wenn er meint, man müsste schon aus Loyalität gegenüber Scheer eine Lösung suchen.

Der Staatssekretär im schwedischen Handelsministerium Bengt Dennis hat einen Vortrag in der schwedisch-österreichischen Gesellschaft er wollte unter vier Augen von mir wissen, wie wir uns zum Wunsch der schwedischen Delegation betreffend die Ursprungszeugnisse stellen. Da er nur Englisch sprach, hatte ich zwar grosse Schwierigkeiten, mich auszudrücken, erklärte ihm aber, dass der Vorschlag, der Schweden, dass wir den EWG-Staaten aufzwingen können ein System, das sie nicht kennen oder wollen, nicht zielführend sein kann. Er meinte zwar, dass wenn wir ein solches System der EWG als ultimative Forderung unterbreiten und sie das ablehnt, dann müsste sie uns einen entsprechenden Vorschlag machen. Mein Einwand, dass die Zeitkomponente eine grosse Rolle spielen würde, hat ihn aber lezten Endes aber doch auch sehr beeindruckt. Wie ich anschliessend in einem Gespräch mit dem schwedischen Botschafter erfahren konnte, ist er über die Stellungnahme seines Landes in der EWG-Frage nicht sehr glücklich. Er meint, dass wir als Österreicher hier wesentlich besser wahrscheinlich durch unsere jahrelangen Verhandlungen vorgehen. Er glaubt nämlich auch, dass der Zeitfaktor eine grosse Rolle Spielt und dass insbesondere die schwedische Stellungnahme, wonach sie mit aller Gewalt ihre Ideen durchsetzen wollen bei der EWG kaum Aussicht auf Erfolg haben wird.

Im Klub wurden die neuen Organe einstimmig beschlossen und gewählt. Der Vorschlag wurde vom Klubvorstand gemacht und nicht einmal diskutiert. Benya wird 1., Probst wird 3. Präsident und für die Ordner wurde Skritek anstelle von Weikhart vorgeschlagen. Schriftführer bleiben Haberl und Winkler. Ins Klubpräsidium wurde Kreisky als Klubobmann und Gratz aber als der geschäftsführende gewählt. Haberl, der in der Genossenschaftsbewegung jetzt eine bedeutende Position erreicht hat, scheidet aus. Dafür wird Wielandner, Weisz und für den Bundesrat Skotton bestimmt. Weisz dürfte sich – ich habe mit ihm zwar nicht darüber gesprochen, über diese Berufung sehr gefreut haben, denn er war den ganzen Tag sehr aufgeräumt. Als Kontrollor wurde an Stelle von Weikhart Zankl gewählt und eigentlich nur als Stellvertreter kam Lanzer das erste Mal zum Zug. Das Sekretariat wird nach wie vor von Fischer Heinzi geleitet, nur zur administrativen Abwicklung wird ihm Robert Fischer, der seinerzeit von Pittermann von der verstaatlichten Industrie in den Klub mitgenommen wurde, beigestellt. Ich habe eigentlich angenommen, dass dafür Fredi Reiter vorgesehen wird. Reiter versichert mir aber, dass er sich im Klub sehr wohl fühlt und deshalb auch nicht unbedingt eine Änderung seiner Position durch Berufung in der Bürges anstrebt. Natürlich möchte er aber, wenn es dort eine Möglichkeit gibt, sehr gerne arbeiten. Ich habe mit Mühlbacher neuerdings über dieses Problem gesprochen und vorgeschlagen, dass selbst wenn der Freie Wirtschaftsverband jetzt in konkreten Verhandlungen mit der Handelskammer die Forderung nach Einführung eines Vertrauensmannes in die Geschäftsführung der Bürges verlangt, dann sollten sie, wenn z.B. die Handelskammer einen Prokuristen anbietet, diesen interimistisch akzeptieren, wobei sie gleichzeitig aber einen Termin zur Bestellung des Geschäftsführers z.B. in einem Jahr vereinbaren könnten und sollten. Ich glaube, dass es nämlich ein bisschen Schwierig ist, gleich einen Geschäftsführer einzusetzen, solange noch Korinek so rüstig werkt. Reiter sagt mir allerdings, dass der Wirtschaftsbund, Busek, ihm mitgeteilt hat, dass Korinek ein sehr unabhängiger und selbstherrlicher Manager sei, der auch nicht das Vertrauen der Handelskammer und schon gar nicht des Wirtschaftsbundes mehr geniesst.

Die Klubfinanzen sind verhältnismässig sehr gut bestellt, es bestehen 3 Einnahmequellen, erstens die Klubbeiträge, die wieder mit 10 % festgesetzt wurden und die bis 30.9. 3,7 Mill. Einnahmen gebracht haben, der Dotierungsfonds aus Budgetmitteln, 302.000 S pro Monat, die 2,7 Mill. erbracht haben, und die Öffentlichkeitsarbeit mit 202.000 S pro Monat aus dem Budget, die 1,8 Mill. erbracht haben. Die Ausgaben waren hauptsächlich 3 Mill. S für den Wahlfonds, 1 Mill. f. d. Bundespräsidentenwahl, 2 Mill. für den Nationalrat, die der Partei überwiesen wurden, und 220.000 S und 120.000 S für Drucksorten, wo Regierungspropaganda vom Klub ausgemacht wurde. Insgesamt hat die Klubkasse einen Stand von 3,6 Mill., der dotierte Fonds von 758.000 und für Öffentlichkeitsarbeit steht 1,2 Mill. zur Verfügung, insgesamt ein Aktiv-Stand von 5,7 Mill. S, wie Weikhart berichtete.

Gratz als neugewählter geschäftsführender Klubobmann meinte, man müsste zur Kenntnis nehmen, dass ja die Regierung nicht durch vier Jahre nur Erfolge wird haben können und wir müssten uns dann als Klub mit der Regierung identifizieren und wirklich als die Regierungspartei auftreten. Er baute schon vor, dass wenn die Regierung Schnitzer macht oder Fehler ihr passieren, dass dann nicht der Klub über die Regierung herfallen wird. Er meinte anderaber? darüber hinaus, dass wir nicht denselben Fehler machen sollten wie die Volkspartei als sie die absolute Mehrheit gehabt hat. Damals hätten sich die Diskussionen zwischen der Opposition und der ÖVP derart angespielt, dass nur die Regierungsmitglieder und die Beamten auf Angriffe der SPÖ-Opposition geantwortet hätten und resp. bei Verhandlungen über Gesetze nur die in die Diskussion eingegriffen hätten. Wir wären und müssten es bleiben eine Parlamentspartei und wir werden deshalb auch der Opposition grössere Chancen durch Änderung der Geschäftsordnung einräumen. Bei den Ausschüssen gab es dann noch einige Wünsche von NR-Mitgliedern, die insbesondere neugewählten wollten in verschiedene Ausschüsse noch kommen. Hella Hanzlik, wie ich nachher feststellen, wollte bei den Frauen überhaupt Propaganda machen, dass doch so viele tüchtige Frauen jetzt im Nationalrat sind und man müsste deshalb zumindest Schriftführer oder gar vielleicht Obleute oder Obleute-Stellvertreter mit Frauen besetzen. Ich erklärte Hella, dass ich zwar sehr viel für die Gleichberechtigung übrig habe und Frauen auch in Positionen kommen sollten, aber es sollte doch nicht der Fehler passieren, dass wir nur deshalb jemanden als Obmann oder Obmannstellvertreter nominieren, damit eine Frau in Position kommt. Bei Schriftführern hätte ich an Stelle von Gratz wesentlich mehr Frauen eingeteilt.

Beim geselligen Beisammensein des Klubs hat Kreisky, der wesentlich später kam, weil er an der Regierungserklärung arbeitete, wurden die Ausgeschiedenen gewürdigt, insbesondere Waldbrunner. Waldbrunner bekam zu seinem 65. Geburtstag von Heinz Fischer angeregt, ein Jubiläumsbuch, wo viele, die Waldbrunner kannten und ressortmässig jetzt damit zu tun haben, über sein Werk berichten. Fischer ärgerte sich sehr, wie er mir gestanden hatte, dass er auf mich vergessen hatte. Er meinte als Obmann des dritten Bezirkes hätte ich auch in der Festschrift aufscheinen sollen. Pittermann wurde von Kreisky ersucht, er sollte eine Geschichte des österreichischen Parlamentes schreiben. Pittermann kündigte an, dass er als Parteivorstandsmitglied das Recht hat, an den Klubsitzungen teilzunehmen und er wird dies auch tun und ausserdem wird er auf das Nationalratsgeschehen noch immer in dem Pensionistenklub der Abgeordneten Einfluss nehmen. Reiter meinte während Waldbrunner, der bisher als verbitterterer sphinxhafter Mann gegolten hat, in Frieden mit der Partei von seiner Arbeit scheidet, ist Pittermann eigentlich jetzt viel mehr verbittert und will sich nicht damit abfinden, dass seine Zeit um ist.

Richtigstellung: Oskar Weihs kommt nicht als Obmann-Stellvertreter in den Vorstand, sondern nur als Beisitzer.

Der Klubobmann-Stellvertreter nach Gratz, Wielandner ist Robert Weisz von der sozialistischen Fraktion.