Freitag, der 29. Oktober 1971

Freitag, 29. Oktober 1971

In der Fraktionssitzung der Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter setzte ich unseren Genossinnen und Genossen auseinander, dass die Gefahr für diese Regierung nicht vom ÖAAB, sondern von der KPÖ kommen könnte. Die Arbeiterschaft, die nach wie vor der Stock unserer Organisation und unserer Wähler sind, könnten durch eine allzu schlechte Regierungspolitik, wo die Standortbezeichnung rechts nicht sehr glücklich ist, nach links abgetrieben werden. Die KPÖ hätte dann die grosse Chance, bei den Betriebsratswahlen und auch bei den kommenden Landtagswahlen und Gemeindewahlen Stimmenzuwachs zu bekommen. Derzeit ist die KP für uns keine Gefahr, weil sie erstens aufgespalten ist und zweitens eine strebende Organisation. Die wirklich Apparatschiki und fanatischen KP-ler, aber auch die Genossen, die 1934 zur KP abgewandert sind und bisher diese nicht verlassen haben, sterben schön langsam aus. Der Jugend hat die KP kaum Chance, Nachwuchs zu bekommen. Wenn es daher uns gelingt, die Arbeiterschaft zu halten, dann wird die KP kaum stärker werden. Der Zuwachs der KP um 17.000 Stimmen bei den letzten Wahlen und damit einer Summe von fast 60.000 ist uninteressant. Dies waren Wähler, die bisher immer schon Kommunisten gewesen sind und nur jetzt wieder, weil sie der KP eine Chance gegeben haben, diese gewählt haben. 1966 und vor allem im März 1970 haben sie auch Verzweiflung, dass es doch eine weggeworfene Stimme wäre, vielleicht kommunistisch gewählt. Richtig ist, dass wie Charly Blecha errechnet hat, wahrscheinlich die Hälfte der Verluste die die Sozialistische Partei erlitten hat, von den KP abgewanderten Simmen herrührt. In Wien hat die KP 5.000 Stimmen dazugewonnen und damit 23.000 erreicht. Wenn sie bei den nächsten Wahlen wieder 10 % stärker würde, dann hätte sie ein Grundmandat in Wien und damit automatisch, nachdem die Reststimmenmandate billiger werden, ein mindestens zweites, wenn nicht sogar ein drittes. Dies ist allerdings noch lange hin und die Gefahr, oder besser gesagt, die Tendenz und den Trend werden wir ja bereits bei den Betriebsratswahlen sehen. Der ÖAAB will uns links überholen, da wird er aber innerhalb der ÖVP auf Widerstand stossen. Ein typisches Beispiel ist das Verhältnis zwischen Hubinek und der HK.

Dr. Hubinek die Frauenführerin der ÖVP in Wien, hat mich wegen der Koksankündigung angeschossen und die Handelskammer musste auf Intervention des Koppe dann eine Richtigstellung herausgeben. Koppe hat nämlich angedroht, dass wir jetzt verpflichtet wären, obwohl ich mich bei der Aussprache mit den Kohlehändlern verpflichtet habe, keine konkreten Meldungen der Presse zu geben, dass wir dieses jetzt auf Grund der Angriffe der Frau Dr. Hubinek, die frägt, wo man den billigen Koks bekommen kann und ob ein billiger Koks kommt, Einzelheiten bekanntgeben müssen. In diesem Fall hat die Handelskammer es vorgezogen, ihre eigene Angestellte, Frau Dr. Hubinek ist nämlich bei der Kaufmannschaft beschäftigt, zu desavouieren. Man muss sich nur vorstellen, wenn so etwas in der SPÖ bei den Frauen von der Arbeiterkammer oder vom ÖGB zurückrechtgewiesenzurückgewiesen/zurechtgewiesen? werden. Solange die ÖVP in sich diese Probleme abstimmen muss, solange kann sie als Oppositionspartei gar nicht richtig in Erscheinung treten und vor allem kann uns der ÖAAB kaum links überholen und dabei noch glaubwürdig sein. Die Stärke unserer Partei war und ist wahrscheinlich auch in Zukunft, dass wir die Arbeiter und Angestellten und Kleine-Leute-Politik an die Spitze unserer Programme stellen und stellen müssen und dass wir dann darüber hinaus die anderen Wirtschaftsgruppen dieser Politik mehr oder minder anpassen müssen. Da die breite Masse auch letzten Endes als Konsumenten angesprochen werden können und vorn uns in den vergangenen Jahrzehnten immer angesprochen wurden, haben wir eine glaubwürdige und in sich beschlossene Politik machen können. Ich glaube, dass wir daran unbedingt festhalten müssen. Aufgabe von Weihs z.B. auf dem Sektor der Landwirtschaft oder von mir am Sektor von Handel, Gewerbe und Industrie kann es nur sein, diese Gruppen zu neutralisieren und zu befrieden. Der grösste Fehler wäre, wenn wir uns einbilden könnten, für diese Gruppen eine ausgesprochene Gruppenpolitik machen zu können oder zu sollen, dies würde man uns erstens einmal selbst in diesen Gruppen nicht glauben und zweitens würde man unsere Stammwähler und unsere Kaderorganisation, d.h. die Partei und deren Funktionäre nur vor den Kopf stossen. Am meisten aber würde der ÖGB und die soz. Fraktion eine solche Politik nicht verstehen. In der Gesamtvorstandssitzung wies ich dann natürlich auf die Überparteilichkeit unserer Organisation im besonderen hin und bekräftigte, dass wir so wie in der Koalitionsregierung und in der monochromen ÖVP-Regierung auch jetzt in der monochromen soz. Regierung natürlich unsere Lohn- und Kollektivvertragspolitik fortsetzen werden. Wir haben und werden niemals Rücksicht nehmen auf irgendwelche politischen Gesichtspunkte, sei es der Bundesregierung oder sei es einer anderen Organisation, sondern werden uns ausschliesslich nach den Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Gegebenheiten für unsere Kollegen anzusetzen haben. Während es bei meinem Referat in der Fraktion eine Diskussion gegeben hat, wurde von den anderen Fraktionen, die allerdings bei uns kaum eine Rolle spielen in der Gesamtvorstandssitzung mein Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Voriges Jahr hatte ich keine Zeit und auch keinerlei Lust, am Weltspartag die Banken und Sparkassen zu besuchen. Heuer wurde ich neuerdings dazu eingeladen und wollte zuerst nicht, da ich einen Friedhofsbesuch vorgesehen hatte. Dann habe ich dieses Volksfest aber doch mitgemacht. Ich glaube wirklich, dass es sich hier um ein Volksfest handelt, denn ich hatte wahrlich nicht erwartet, dass ein solcher Andrang zu verzeichnen sein wird. Psychologisch kann ich mir das nur so erklären, dass die Bevölkerung, d.h. der Einleger in diesem Fall ein kleines Geschenk bekommt und die Kinder aber auch die Erwachsenen sicherlich in mehreren Kreditinstituten Einlagen tätigen. Sowohl die Länderbank als auch die Postparkasse ersuchten mich, ich solle eine Einlage tätigen und stellten mir selbstverständlich den Betrag zur Verfügung. In der Länderbank waren eines? 2.000 S, die für die Forschungsförderung verwendet werden sollten, in der Postsparkasse waren es 600.- S, ohne Zweckangabe. In beiden Fällen ersuchte ich und niemand konnte natürlich dagegen Einspruch erheben, ich möchte dieses Geld lieber dem Betriebsrat für soziale Zwecke zur Verfügung stellen und das natürlich akzeptiert werden musste.

In der Bawag traf ich Broda bei Gen.Dir. Klenner, dieser meinte, er möge doch für das Preistreibereigesetz nicht nur eine Verlängerung auf ein Jahr im Ministerrat einbringen sondern doch die Änderungen, die er letztes Mal vornehmen wollte, diesmal wieder in seine Regierungsvorlage aufnehmen. Ich weiss nicht, ob es zielführend ist, wenn wir an Stelle einer kurzfristigen Verlängerung der derzeit bestehenden Gesetzte vereinzelt versuchen, jetzt entsprechende Verbesserungen durchzuführen. Auf der einen Seite erwartet natürlich die Bevölkerung, nicht zuletzt durch die Ankündigung von Kreisky im Wahlkampf bedingt, dass wir ein gutes Preisregelungsgesetz zumindests dem Nationalrat vorlegen werden. Auf der anderen Seite aber ist die Preisregelung eine Verfassungsbestimmung und bedeutet, dass wir, falls wir nicht im vorparlamentarischen Raum mit der Handelskammer koordinierend regeln können, kaum Chancen haben, im Parlament eine Mehrheit dafür zu kriegen. Die Bundeshandelskammer hat durch ihren Beschluss gegen unbotmässige Unternehmungen gegebenenfalls den § 3 a anwenden zu lassen, bei den Verhandlungen ein grosses Plus, dass sie nämlich erklärt, man hat es ja nicht einmal bei einem Produkt versucht. Meine diesbezüglichen Recherchen in der Arbeiterkammer und im ÖGB haben ergeben, dass Tommy Lachs mir erklärte, er hätte bis jetzt noch niemals die Zustimmung von Benya bekommen, ein Produkt dem § 3 a zu unterwerfen. Da es sich nach dem Gesetz aber um ein marktbeherrschendes Unternehmen oder um eine ganze Branche handelt, ist es wahrscheinlich gar nicht so einfach, ein rechtlich einwandfreies Produkt zu finden. Lachs wird jetzt versuchen, Benya für die Autos zu gewinnen. Die Arbeiterkammer hat überhaupt noch keinerlei Initiative entwickelt, weil sie scheinbar mit Benya darüber nicht in einen Streit geraten will. Hrdlitschka erzählte mir, dass Benya sowieso wegen eines Beschlusses des Beirates, wonach dieser in Hinkunft ohne einen Auftrag von den Präsidenten über gewisse Probleme Gutachten und Vorschläge ausarbeiten will, sehr verärgert ist. Benya ist heute mehr denn je der starke Mann innerhalb der Arbeiterbewegung und deshalb traut sich und soll auch gar nicht die Arbeiterkammer auch nur im entferntesten gegen Intentionen von ihm entscheiden. Seine Intention dürfte nach wie vor, unter allen Umständen die Einstimmigkeit und die Sozialpartner- und Wirtschaftspartnerschaft aufrecht zu erhalten. Da die Handelskammer nach wie vor erklärt, dass sie mit jedem Vorschlag einverstanden ist, solange er auf der Einstimmigkeit der Sozial- oder Wirtschaftspartner beruht, werden wir kaum in der Frage der Preisregelung wesentlich weiter kommen. Ich werde deshalb versuchen, wenn die grosse Kompetenz mir dazu die Möglichkeit gibt, im vorparlamentarischen Raum mit der Handelskammer – so wie ich dies im Vorjahr getan habe – zu einer Lösung zu kommen. Sicher ist andererseits, dass Kreisky keinesfalls wird erstens solange warten wollen und zweitens er nicht wird Verständnis dafür aufbringen, dass ich noch immer mit der Handelskammer hier einvernehmlich vorgehen will. Wenn er daher auf diesem Standpunkt beharrt, dann ist es vielleicht besser, wenn jetzt noch die einzelnen Ministerien und die dafür zuständigen Minister Regierungsvorlagen ausarbeiten, die seinen Intentionen Rechnung tragen. Ich habe Broda vorgeschlagen, dass wir in der nächsten Vorbesprechung zum Ministerrat dieses Problem eingehend erörtern sollen. Dort müsste sich ja Kreisky eingehend entweder für die weiteren Koordinationsversuche meinerseits mit der Bundeshandelskammer oder für das Einbringen der Preisgesetze durch die dafür zuständigen Ministerien, die nicht nur eine Verlängerung sondern in dem Fall auch eine wesentliche materielle Änderung versehen, entscheiden.

In der Zentralsparkasse war eine Druckerpresse ausgestellt und ich konnte natürlich nicht die Gelegenheit vorübergehen lassen, um meinen jetzt 30 Jahre nicht mehr ausgeübten Beruf zu frönen. Ich glaube, niemand von den Anwesenden hat angenommen, dass ich wirklich einen Druck noch machen könnte. Ich war selbst ein bisschen erstaunt, als er mir so gut gelungen ist. Ich habe in jedem Institut ein Geschenk bekommen und es tat mir leid, dass wir nicht schon im Vorjahr daran teilnahmen, denn dadurch hätte sich und hat sich heuer vor allem unser Weihnachtsbazar wesentlich angereichert.

Da ich abends eine Veranstaltung in Schwechat 40 Jahre Fa. Morawetz hatte, wo insbesondere der NR-Abgeordnete Tonn und der zweite Präsident des Landtages Binder mich ersucht, ich sollte unbedingt daran teilnehmen, so konnten wir ein Abendessen mit den Botschaftern der EWG-Staaten nicht durchführen, sondern konnten nur einen Tee im Pallavicini veranstalten. Da ich für die EWG-Verhandlungen noch immer ausschliesslich zuständig bin, musste ich diese Einladung machen, obwohl das Aussenamt die gesamte Durchführung hatte. Marquet hat also mit den entsprechenden Botschaftern gesprochen und ich glaube kaum, dass Reiterer auch nur einen bescheidenen Einfluss darauf genommen hat. Auf der einen Seite ist es ja meiner Meinung nach nur zu natürlich, dass man die Botschafter, die ja ausschliesslich mit dem Aussenamt verkehren von diesen auch einladen lässt, aber es würde mich doch interessiere, ob Reiterer unter früheren Ministern hier aktiver gewesen ist, oder ob es nicht doch auch immer das Aussenamt war, welches die Beziehungen zu den Botschaften aufrecht erhalten hat.

Anmerkung für Wanke: Bitte vielleicht kann man dies gelegentlich über Steiger erfahren.

Da die Strassen hoffnungslos verstopft waren, bin ich vom Schwarzenbergplatz zu Fuss gelaufen zu Fuss gelaufen, sonst wäre ich noch als Gastgeber zu spät gekommen. So traf ich Punkt halb den Aussenminister und Marquet auf der Stiege. Marquet erklärte sofort, er hätte eine Papier vorbereitet, das man den Botschaftern geben könnte und ich ersuchte natürlich, dass ich es vorher lesen kann. Auch hier hat Reiterer die Initiative scheinbar vollkommen Marquet überlassen, denn er meinte nur später, dieses Papier sei mit ihm abgestimmt gewesen. Der franz. Botschafter liess sich durch den Geschäftsträger vertreten, ebenso der niederländische. Den luxemburgischen hatten wir gar nicht eingeladen, hier handelt es sich ja nur um den Honorarkonsul Dr. Kammler von Österreich. Am nächsten Tag traf ich aber Dr. Kammler, der über die Aussprache sich sehr informiert zeigte. Hier war ich wieder froh, dass nicht wir die Einladung ausgesprochen hatten, denn leicht wäre er sonst ein bisschen verstimmt gewesen. Kammler ist aber ein ausgesprochener Gegner vom Beitritt zur EWG und hat auch gegenüber den jetzigen Verhandlungen ein sehr reserviertes Verhalten an den Tag gelegt. Kammler meint nämlich, dass wenn man heute in der Industriellenvereinigung fragen würde, keine 5 % der Unternehmer sich mehr positiv für ein Arrangement mit der EWG aussprechen würden. Kammler sieht in der EWG eine zentralistische Organisation, die die Selbständigkeit Österreichs gefährden könnte. Er war z.B. jetzt bei einer Tagung in Venedig, wo Spinelli, ein Kommissionsmitglied aus Brüssel einen Vortrag über die zukünftige Industriepolitik der EWG hielt. Nach dem Vortrag meinte er, er hätte ihm den Namen: "Spinnerelli" gegeben. Dem Mann wäre z.B. vorgeschwebt, dass in Hinkunft, die Atomenergie über Brüssel den einzelnen Staaten vergeben wird. Bei dieser Aussprache machte Kammler auch die Bemerkung, dass bezüglich des Kartellgesetzes er mit Auracher weitestgehend schon Absprachen getätigt habe und auch im Prinzip bereits einig sei. Da das Gesetz 1972 auslauft, müsse man kleinere Modifikationen daran vornehmen.

Kirchschläger ist der Meinung, dass der Umschwung bei Kreisky, der in der letzten Zeit immer mehr zu erkennen gegeben hat, dass wenn die Kommission nicht doch ein Verhandlungsmandat kriegt, dass den österr. Wüschen entgegenkommt, man an den Verhandlungen nicht mehr so grosses Interesse zeigen sollte, von Kammler beeinflusst ist. Kirchschläger und ich kamen allerdings überein, dass wir auf alle Fälle unsere Politik fortsetzen werden. Bei der Aussprache mit den Botschaftern hat deshalb Kirchschläger ganz besonders darauf hingewiesen, dass die Kontinuität der Politik dadurch auch dokumentiert werden müsste, dass wir unter allen Umständen auf das Interimsabkommen bestehen. Ich selbst hatte diesen Punkt, der im Marquet- Brief der dritte war, an die Spitze gestellt, da ich damit auch dokumentieren wollte, dass es für den Ministerrat das leichteste wäre, hier ein modifiziertes Mandat der Kommission zu geben. Da die Kommission je ein Mandat schon einmal gehabt hat und mit uns bereits Verhandlungen stattgefunden haben, müsste es doch möglich sein, in diesem Punkt eine Einigung oder eine Lösung zu erreichen. Was ich den Botschaftern nicht sagte, aber was mein Prinzip dabei ist, dies, dass ich hoffe, wenn wir ein Interimsabkommen abschliessen können, selbst wenn dies noch so ungünstig und nichtssagend ist, damit den Fuss in der Tür der EWG haben. Niemand weiss, was aus dem Globalabkommen wird. Ich glaube aber, dass selbst wenn die Präambel heute vorsieht, dass zuerst das Globalabkommen in den Grundzügen zu erkennen sein muss, bevor ein Interimsabkommen abgeschlossen werden kann, wir jeden Abschluss des Interimsabkommens akzeptieren sollten. Durch das Interimsabkommen haben wir dann die Möglichkeit immer wieder nicht nur Verhandlungen zu verlangen, sondern als Vertragspartner der EWG dann tatsächlich auch irgendwelche Lösungen anzustreben. Kirchschläger ersuchte deshalb die Botschafter, sie mögen alles daran setzen, damit am 9. November der Ministerrat ein Mandat der Kommission gibt und gegebenenfalls die ständigen Vertreter beauftragen, sie sollten eine selbständige Ermächtigung im Einvernehmen mit der Kommission finden. Da mir Kirchschläger die Vorsitzführung übertragen hatte, war ich sehr froh, dass Marquet ein solches Papier vorgelegt hat, das nebenbei bemerkt auch von den Botschaftern, der deutsche war der erste, der meinte, ob nicht irgendwelche Unterlagen zu bekommen seien, ebenfalls begierig verlangt wurde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte das nächste Mal auf alle Fälle auch unsererseits immer ein solches Papier zur Übergabe vorzubereiten, wann immer ich mit einem Botschafter oder einem Ausländer in solchen Fragen rede.

Punkt 1) beinhaltete die Forderung, dass allergrösste Eile geboten ist und Kirchschläger wies darauf hin, dass er unbedingt am 9. November bereits eine Mandatserteilung erwartet. Da im Papier aber steht, im Laufe des Monats November meinte ich, bevor die Ausführungen Kirchschlägers folgten, dass wir auf alle Fälle wir gegen Ende November, wo eine zweite Ministerratssitzung ist, eine solche Mandatserteilung aber als allerletzten Termin betrachten. Kirchschläger führt dann aber aus, dass die Oststaaten immer triumphierend feststellen, wenn Österreich wieder bei einer Ministerratssitzung nicht behandelt wird. Der italienische Botschafter anerkannte dieses politische Argument und wird ganz besonders glaube ich seinem Aussenamt darüber berichten. Die anderen waren sehr zurückhaltend, was die materiellen drei Punkte betraf, gab es kaum eine Diskussion. Über die sensiblen Produkte, die wir ersuchten, sie mögen nicht von vornherein ausgeschlossen sein, wollten wir nur in der Mandatserteilung Verhandlungsmöglichkeiten. Betreffend die Landwirtschaft ersuchte nur der italienische Botschafter, ob es sich hier um einzelnen Verfahren handeln sollte, oder ob für einzelne Produkte Lösungen gefunden werden müssten. Wir wiesen darauf hin, dass selbstverständlich nur für einzelne Produkte Lösungen gefunden werden sollten. Über derden? kumulativen Ursprung warwaren?, da es sich um eine reine technische Frage handelt, die Botschafter natürlich überhaupt nicht informiert, sondern werden nur den Wortlaut sicherlich weitergegenweitergeben?. Der belgische Botschafter ersuchte dann noch, ob dieisie? eine Möglichkeit haben, noch weiter untereinander zu sprechen, was wir natürlich bejahten. Der Italiener meinte allerdings, er hätte nicht sehr viel Zeit, denn die Kurierpost sei noch zu erledigen, ich glaube aber eher, er hat noch einen anderen Termin gehabt. Auf alle Fälle liessen wir die Botschafter unter sich und wir hoffen, dass damit der Wunsch Leitners erfüllt ist, viel wird diese Aussprache sicherlich nicht helfen. Marquet hatte aber, wie wir dann in der Garderobe standen, den Akt bereits für Kirchschläger vorbereitet wo Leitner über die Aussprache informiert wurde. Kirchschläger sagte mehr spasshalber, aber ihm war sicherlich dabei ernst, dass er alle die Wünsche Marquets in dieser Hinsicht erfüllen könne, denn er verlasse sich da hundertprozentig auf ihn. Bei einem solchen gewissenhaften Arbeiter und vor allem bei einem solchen Systematiker, wie das Marquet ist, kann man dies auch ungeschaut tun. Vom Handelsministerium war es ein Verbrechen diesen Mann einmal weggehen zu lassen. Wenn man ihm zeitgerecht eine entsprechende Karriere im Handelsministerium in Aussicht gestellt hätte, wäre der Mann wahrscheinlich auch gerne geblieben.

Gamperling hat im Eisenbahnerheim ein Abschiedsessen für 16 Leute gegeben. Da sie an vier Tischen sassen, konnte ich, da ich nur eine halbe Stunde zur Verfügung hatte, doch von einem Tisch zu anderen gehen, um ein paar Worte mit unseren seinerzeitigen Kolleginnen und Kollegen zu wechseln. Zum Schluss war auch noch Tommy Lachs anwesend und Lachs erzählte mir, er sei bei der letzten Kautsky-Kreis deshalb weggegangen, weil er meine Ausführungen – wie er sich ausdrückte – nicht mehr vertragen hat. Ich weiss nicht, ob das stimmt, oder ob er nicht vielleicht doch einen anderen Termin gehabt hat, auf alle Fälle hätte ich erwartet, dass er sich in der Diskussion gemeldet hätte wenn er – wie er meint – überhaupt keinen sozialistischen Gedankengang mehr in meinen Ausführungen mehr gefunden hat. Er meinte, er hätte doch die sozialistische Partei gewählt und er erfahre nun, dass wir vor der Bürokratie kapitulieren. Da Czernetz der Abgeordnete von seinem Wahlkreis resp. Bezirk ist, wies ich darauf hin, dass selbst der linke Czernetz in seiner Zukunft geschrieben hatte, die ich zufällig gelesen habe, dass die SPÖ um kein Mandat bei der Bevölkerung gebeten hat, die soz. Politik zu machen und deshalb auch nicht jetzt eine solche durchführen kann oder auch nur dürfte. Unter soz. Politik verstehe ich hier nicht die Erfüllung des Regierungsprogrammes, denn dies wurde ja den Wählern vorgelegt, sondern unser Parteiprogramm. Mehr denn je bin ich heute davon überzeugt, dass es notwendig ist, mit unseren Experten und Fachleuten in den Institutionen einen engeren Kontakt zu halten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unbedingt jetzt darauf drängen, dass die wirtschaftspolitische Kommission zusammentritt. Nicht zuletzt aus der Diskussion mit Kammler und auch unseren Leuten von der Arbeiterkammer glaube ich, dass wir wirklich über die Kartellfrage einen Konsens herstellen sollten. Bitte den Termin auch mit Broda abstimmen.