Dienstag, 26. Oktober 1971

Vor der Ministerratssitzung hat Häuser sehr erregt und ich würde fast sagen, sehr verärgert sich wegen der Kollegin Michalka gestellt. Michalka wurde uns seinerzeit von ihm geborgt und hat sich nun entschieden, dass sie bei uns bleiben will. Er braucht nun die Kollegin für die Gesundheitsministerin, da das Sekretariat von Wondrack jetzt Leodolter zur Verfügung gestellt wird. Die Vereinbarung hat auch tatsächlich nur so gelautet, dass sie vorübergehend bei uns arbeiten wird. Da ich die Details nicht wusste, habe ich erklärt, dass wir uns ja mit Sticht? in dieser Frage geeinigt hätten. Häuser erklärt rundwegs, dass niemand ein Recht gehabt hätte, die Kollegin abzuwerben und er wird in Hinkunft uns nicht mehr in dieser Frage unterstützen. Ich glaube, dass es wirklich unfair war von uns so vorzugehen, auch dann wenn die Kollegin, wahrscheinlich infolge unseren besseren Arbeitsklimas, lieber jetzt bei uns bleibt. Ursprünglich – so versicherte mir Häuser – hat sie überhaupt nicht zu uns kommen wollen, sondern nur auf seine ausdrückliche Zusicherung, dass sie wieder in das Sekretariat zurückkommt, hat sie den Posten angetreten. Ich glaube, dass wir hier wirklich sehr ungeschickt vorgegangen sind. Wenn man mich zeitgerecht davon informiert hätte, wäre es möglich gewesen, mit Häuser darüber zu sprechen und er wäre nicht so verärgert gewesen.

Im Punkt 16 der TO wieder hat der Bundesminister für soziale Verwaltung den Antrag gestellt, einen Dienstposten zu bekommen, damit er einen Mann nach Brüssel entsenden kann. Hier hat mich wieder der Aussenminister aufmerksam gemacht, dass seine Abteilung 3, Marquet, meinte, man sollte unbedingt Leitner fragen. Auch in diesem Punkt wurde ich nicht besonders aufmerksam gemacht, dass dies auf der Tagesordnung steht und ich konnte mich noch Gott sei Dank daran erinnern, dass dies mit uns abgesprochen und bis ins letzte Detail vereinbart ist. Auf alle Fälle werden die Ministerratsvorträge von den anderen Ressorts besser und intensiver behandelt als bei uns im Haus. Es wird wäre sonst meiner Meinung nach vollkommen unmöglich, dass die Sektion I nicht diesen Antrag entdeckt hätte und mich darauf angesprochen hätte. Für mich ist dies eine feststehende Tatsache, dass scheinbar im Haus überhaupt niemand mehr die Ministerratsvorträge studiert, der Vorteil dieser Vorgangsweise ist, dass mich niemand wegen der Zustimmung zu den Vorschlägen der anderen Ressorts wird stellen können, da er sich ja bis jetzt noch niemals in einem einzigen Fall auch nur zu einer Stellungnahme aufgerafft hat. Ich glaube nicht, dass wir an diesem Zustand etwas ändern sollen, ich glaube, er ist für uns äusserst günstig. Wissen sollten wir aber, dass wir damit wirklich gegebenenfalls grosse Informationslücken in unserem Hause haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Du musst in Hinkunft Dir die Personalsachen genauer ansehen, denn ich kann mich nicht noch einmal mit einem solchen Angriff konfrontieren lassen, ohne im Detail dann antworten zu können.

Frau Ministerpräsident Gandhi wird mit dem Bundeskanzler Wirtschaftsfragen besprechen, die allerdings sich höchstens aus der besonderen Lage Indiens ergeben. Er glaubt, dass kaum zu bilateralen Besprechungen kommen wird. Frau Gandhi dürfte insbesondere eine Good-Will-Tour durch Europa und letzten nach Amerika machen, um finanzielle Unterstützung für die ostpakistanischen Flüchtlinge zu bekommen.

Kirchschläger berichte, dass Mindszenty völlig überraschend nach Österreich jetzt gekommen ist. Kardinal König hat es überhaupt durch die APA erfahren, als er bereits auf dem Flug nach Wien war. Der Heilige Stuhl wurde durch eine Verbalnote aufmerksam gemacht, dass jede politische Betätigung von Mindszenty in Österreich nicht nur nicht erwünscht ist, sondern auch mit unseren Aufenthaltsbestimmungen für Flüchtlinge verboten ist. Casaroli bestätigte neuerdings, dass eine politische Betätigung von Mindszenty nicht in Frage kommt. Er will die Menschenrechte geniessen, seine Arbeit über die ungarische Kirche vollenden. Zweifelsohne wäre es von unserem Standpunkt aus besser gewesen, er wäre in Rom geblieben. Die Ungarn haben bis jetzt darauf noch überhaupt nicht reagiert und wir hoffen, dass dies auch in Hinkunft der Fall sein wird. Vom politischen Standpunkt muss Österreich nur sehr darauf achten, dass sich nicht hier dann irgendwelche Emigrantengruppen um Mindszenty sammeln und dadurch österr.-ungarische Verhältnisse schwer belastet werden.

Der Fahrplan für die Konstituierung des Nationalrates und der Ministerrat steht jetzt endgültig fest. Mittwoch, den 3.11. werden wir um 9 Uhr eine Vorbesprechung und um 10 Uhr die letzte Ministerratssitzung haben. Am 4.11. wird dann der Nationalrat um 10 Uhr konstituiert und um 13 Uhr wird der Ministerrat das Budget und die Regierungserklärung beschliessen, die dann am 5. im Plenum gehalten wird. Ich habe mich im Ministerrat bereits entschuldigt, da ich zur Ministertagung nach Genf zur EFTA fahren muss. Schön langsam glaubt mir im Ministerrat wirklich niemand mehr, dass ich ungern ins Ausland reise, nachdem ich fast wirklich jetzt verhältnismässig sehr oft wegfahren musste und in Hinkunft wahrscheinlich noch viel werde fahren müssen.

Bei der Kranzniederlegung am Heldenplatz kam es wieder zu den üblichen Nazi-Demonstrationen. Da sich zu diesen Feiern verhältnismässig wenig Zuschauer einfinden, ich denke, es waren höchstens ein paar Hundert, so können ein kleiner Trupp von Aggressiven und Nationalsozialisten durch entsprechende Sprechchöre oder auch durch Werfen von Flugzetteln die Feier erheblich stören. Mich selbst geniert dies gar nicht, ich sehe darin einen Ausfluss, dass man in Österreich den politischen Gegner, selbst wenn er gelegentlich verbotenes Gedankengut weiterträgt, sehr tolerant behandelt. Ich weiss allerdings nicht, wie es auf ausländische Berichterstattung wirkt. Die Möglichkeit, solche Demonstrationen abzustellen, ist sehr gering. Andererseits wieder wird den Gruppen eine Möglichkeit gegeben, die sie sonst in der ganzen Welt kaum besitzen. Während das letzten Mal noch ein Flugzettelwerfer vom Burgtor herunter agieren konnte, hat er diesmal nur von rückwärts versucht, mehrere Flugschriften vor die Regierung zu werfen. Auf einem anderen Eck kam es dann zu einem richtigen Tumult, als einige Leute angehalten wurden die sich durch Zwischenrufe und Parolen über das Deutschtum bemerkbar machen wollten. In der ersten Republik oder in der Zwischenkriegszeit oder auch unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg wäre es bei solchen Anlässen zu richtigen Keilereien gekommen. Für die SPÖ wäre es sicher auch gar kein Problem, handfeste Burschen hinzuschicken, die mit dem Spuk in kürzester Zeit aufräumen würden. Ich glaube aber, dass dies nicht zielführend ist, sondern, dass man im Gegenteil die unangenehme aussenpolitische Seite dieses Vorganges in Kauf nehmen muss und trotzdem durch Toleranz zu erkennen gibt, dass man sich von einigen Provokateuren nicht stören lässt.

Die zielführendste Form, des Nationalfeiertages zu gedenken, finde ich in den sogenannten Massenveranstaltungen, die wirklich eine ganz grosse Gruppe von Menschen erfasst. Diesmal hat die Sportstelle von Wien zu Fit-Märschen aufgerufen. Da ich wenig Zeit zwischen der Kranzniederlegung und dem Beginn des Fit-Marsches hatte da um 10 Uhr der offizielle Start durch den Bundespräsidenten über Funk ergehen sollte, wollte ich an der nächsten Veranstaltung, das ist im Lainzer Tiergarten, teilnehmen. Zum Glück hat Koll. Wiesinger herausbekommen, dass der Organisator dort die Union ist. Ich wäre dann bei einer ÖVP-nahen Organisation in Erscheinung getreten. Zum Glück auch wollte meine Frau von allem Anfang höchstens im südlichen Wienerwald mitmarschieren und so entschlossen wir uns, auf den Höllenstein zu wandern. Die Beteiligung war dort äusserst rege. Da wir sehr spät hinkamen, trafen wir beim Anmarsch, obwohl wir sehr schnell gewandert sind, wir haben fast eine Stunde – die vorgeschriebene Zeit unterschritten doch bereits die ersten Rückkehrer. Viele trugen riesige Auszeichnungen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass diese Orden von den Veranstaltern verteilt werden. Ich war vor allem einmal ein bisschen überrascht, dass nicht alle diese Orden trugen. Ich hatte schon angenommen, viele haben sich vielleicht meinem Prinzip angeschlossen, dass sie Orden und Ehrenzeichen nicht übernehmen wollen. In Wirklichkeit stellte sich dann am Ziel der wahre Sachverhalt bald heraus. Nach Passieren von zwei Kontrollpunkten musste man am Ziel die Karte mit den Zeitstempeln abgeben und erhielt dafür eine Bestätigung, dass man an dem Fit-Marsch teilgenommen hat. Diese Bestätigung konnte aber nicht mehr mit dem Namen ausgefüllt werden und ich habe das Gefühl es wurde auch nicht genau kontrolliert, ob die Zeit eingehalten war, resp. ob die Kontrollpunkte auch wirklich alle passiert wurden. Eine private Firma hat nun in einem entsprechenden Abstand ein Standel aufgestellt, und dort die Orden verteilt, wenn man dafür 20.– S bezahlt hätte. Da doch mindestens 50 % wahrscheinlich diese Orden kauften, wurde für mich wieder einmal klar, dass meine Ansicht über Orden und Titel keinesfalls von der Masse der Bevölkerung geteilt wird. Ganz im Gegenteil konnte ich mich davon überzeugen, dass wenn diese Orden billiger oder gar vielleicht gratis verteilt worden wären, wahrscheinlich ich allein nur keinen Orden angenommen hätte. Die Naturfreunde haben ihr Höllenstein-Haus hergerichtet und neu eröffnet. Im Prinzip konnte sich an diesem Haus natürlich nicht viel ändern. Seitdem ich es aus der Vorkriegszeit genau kenne. Leider auch sind die Toiletten nach wie vor in einem trostlosen Zustand. Da am Höllenstein kein Wasser zur Verfügung steht, kam mir die Idee, dass wir wahrscheinlich um das Toilettenproblem in solchen Höhen überhaupt befriedigend zu regeln könne, ein Klosett-Typ entwickelt werden müsste, der ohne Wasser doch einigermassen hygienisch ist. Alle Kontrollbesuche, die ich in dem letzten Jahr gemacht habe, zeigen mir klar und deutlich, dass dieses Problem mit der herkömmlichen Art nicht zu lösen ist. Auch auf der Hohen Wand, wo ich anschliessend einige Besuche abstattete, konnte ich dies wieder feststellen. Auf den höher gelegenen Schutzhütten und Gasthäusern gibt es keine Möglichkeit hygienische Toilette-Anlagen zu errichten, wo Wassermangel oder Wasserknappheit herrscht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier könnten wir, wenn wir ein System entwickeln liessen, das einigermassen preiswert dieses Problem löst, uns unendliche Verdienste schaffen. Technisch ist das Problem bei Verbrennung mit Stromzufuhr längst gelöst. Ich glaube aber, dass ein preiswerteres System, vor allem aber nicht so teures System gefunden werden sollte.

Am Abend besuchten wir eine normale Veranstaltung für Indira Gandhi von Fidelio. Da ich diese Oper nun in kürzestem Abstand nun das zweite Mal gesehen habe, kann ich feststellen, dass es doch sehr davon abhängt, ob ein hoher Besuch in der Oper ist oder nicht. Bei einer Veranstaltung, ich glaube zu zweihundertjährigen Jubiläums der Wiener Börse wurde ebenfalls Fidelio gegeben, dort hat man aber u.a. auch die Arie von Rocco, dass man zum Heiraten auch Geld braucht, ganz einfach weggelassen. Ich habe mir damals gedacht, dass man die Geldleute aus der ganzen Welt nicht mit dieser Arie verschrecken wollte. Diesmal wurde die Oper komplett aufgeführt und vor allem haben sich wirklich sowohl die Musiker als noch viel mehr die Sänger sehr angestrengt und es kam eine wirklich phantastische Aufführung zustande. Da Min.Präsident Gandhi ersucht hatte, man sollte anschliessend an die Oper nicht wieder einen Empfang bei Sacher oder im Bristol geben, wurde in der Pause das Nachtmahl, das diesmal nicht so üppig war, gereicht. Eine sehr vernünftige Einführung. Ideal wäre es, wenn das Protokoll auch bei allen anderen Staatsbesuchen diese Lösung bevorzugen würde. Ich fürchte aber, dass dies ein Ausnahmsfall bleiben wird.