Mittwoch, 13. Oktober 1971

Ich hatte die Sektion III, Sekt.Chef Römer ersucht, er möge durch Besprechungen informeller Art mit der ÖMV herausbekommen, welchen Benzinpreis sie sich vorstellen. Schleifer hat mir nun berichtet, dass er mit Dr. Kreutler von der ÖMV Besprechungen geführt hat. Leider hat er der ÖMV vorgeschlagen, dass für Super 15 Groschen und für Normalbenzin 25 Groschen von ihm in Aussicht genommen werden könnte. Die ÖMV hat behauptet, dass die Herabsetzung de Bleigehaltes auf 0,4 Gramm pro Liter 15 Groschen Kosten verursachen. In diesen Beträgen wären nun 3 Groschen Tankstellenprovisionserhöhung ebenfalls drinnen. Derzeit beträgt die Provision lt. Mitteilung der ÖMV bei einzelnen Tankstellen sogar bis 60 Groschen. Für Normalbenzin sollte auch gleichzeitig der Oktangehalt von 86 auf 90 erhöht werden, was ebenfalls 4 Groschen Kosten verursacht. Ohne dass ich Schleifer deshalb anbrüllte oder auch nur schärfer ins Wort ging, habe ich ihm doch zu verstehen gegeben, dass dieses Verhalten von ihm taktisch äusserst unklug war. Natürlich ist Kreutler sofort zu seinen Leuten gegangen und dann mit der Antwort gekommen, sie erwarten mindestens 30 Groschen Benzinpreiserhöhung. Ich erläuterte Schleifer, wie er eigentlich hätte taktisch vorgehen müssen, indem er die westlichen Ölgesellschaften von der ÖMV trennt und dann zu einem Punkt kommt, wo er den tatsächlichen Mindesterhöhungsbetrag von dieser Seite genannt bekommt. Der grösste Fehler war, dass er einen Betrag genannt hat, denn damit ist zumindestens er persönlich präjudiziert. Ich erläuterte Schleifer, dass wir nur eines können, nämlich als Vermittler dann einen Kompromissvorschlag machen, der von den Interessensvertretungen und nicht zuletzt auch von den Kraftfahrverbänden akzeptiert wird. Jede andere Lösung halte ich für unmöglich. Auch wenn wir Behörde sind, müsste unsere Funktion mehr darin bestehen, einen Ausgleich herbeizuführen als bescheidmässig irgendeine Lösung dann dekretieren, die von allen Seiten womöglich angefochten wird. Elsinger und Neuhold, die bei dieser Aussprache dabei waren, haben glaube ich meine Taktik erkannt und vor allem ziffernmässig Vorarbeiten für eine solche Aussprache geliefert. Ich habe in einem Telefongespräch nach der Sitzung mit der ÖMV Kreutler wissen lassen, dass er sich keiner Illusion hingeben sollte, dass auch nur annähernd die 30 Groschen erreicht werden können. Auf die Frage der ÖMV, was sie nun machen könnte, erwiderte ich, dass sie solange zuwarten müssen, bis ich mit den Kraftfahrverbänden und den Interessensvertretungen eine gemeinsame Plattform gefunden habe. Wanke meinte abschliessend nach dieser Besprechung, dass Schleifer für eine solche feine Klinge oder für so taktische Überlegungen viel zu wenig Voraussetzungen mitbringt.

Bei der Bürges wurde die Diskussion über die Änderung der Richtlinien oder Einstellung der Normalfälle im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz fortgesetzt. Janak schlug vor, dass die Normalfälle um die Hälfte ihres Anträge gekürzt werden sollen, um nicht abrupt alle einstellen zu müssen. Der Handelskammervertreter Dr. Dorn meinte, dass man versuchen sollte, zusätzliche Mittel zu erreichen. Er meint von den 40 Mill. S Überhang sollten 20 Mill. durch ein Budgetüberschreitungsgesetz 15 Als Überhang in das nächste Jahr gezogen werden und 5 Mill. durch strengere Auslegung der Richtlinien eingespart werden. Ich musste ihm mitteilen, dass ich auch ursprünglich an einem zusätzliche Budgetüberschreitungsgesetz interessiert gewesen wäre, dass sich aber jetzt herausstellt, dass auf Grund der gesetzlichen Lage eine solches gar nicht möglich wäre, selbst wenn der Finanzminister zustimmen würde. Zedek hat für den Fremdenverkehr neue verschärfte Richtlinien vorgeschlagen und ganz konkret beantragt. Korinek flüsterte mir zu, er würde die Normalfälle jetzt mit einem Schreiben an die Kreditinstitute abstoppen und dies auf seine Kappe nehmen, wenn ich ihm nur entsprechend Rückdeckung gebe. Er wies darauf hin, dass ich ihm seinerzeit als er Finanzminister war, auch versprochen hatte, ich würde ihn in den Ausschüssen niemals hart attackieren, indem ich auch Schwächen die er wahrscheinlich damals genauso hatte wie jeder Minister aufmerksam machte und ich habe dieses Versprechen ja auch tatsächlich gehalten. Dafür sagte er, ist er mir heute noch zu Dank verpflichtet und würde dies sehr gerne jetzt als Gegenleistung für mich tun. Richtig ist, dass ich die entsprechenden Weisungen an die Bürges werde ergehen lassen müssen, doch ersuchte ich alle Anwesenden, eine übereinstimmende Meinung zu versuchen, damit im Sinne unserer Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft die Zusammenarbeit nicht leidet.

Bei der Sektionsleiterbesprechung ist Min.Rat Gasser zu mir gekommen, damit wir doch noch diese bergromantische Publikation mit 20.000 S subventionieren sollen. Ich erklärte, warum ich glaube, dass es sinnlos ist, wenn öffentliche Gelder für solche Publikationen aufgewendet werden. Koppe hat einen diesbezüglichen Vermerk im Akt gemacht. Da ich aber bemerkte, dass Gasser sehr verlegen war, fragte ich ihn, ob er schon entsprechende Zusagen gemacht hätte was er sofort bejahte. In diesem Fall gab ich meine Zustimmung, da ich auf dem Standpunkt stand und dies auch klar und deutlich erklärte, wenn ein Sektionsleiter irgendwelche Zusagen gemacht hat, dann kann er damit rechnen, dass ich ihn decke, auch dann, wenn es sich um eine nicht zielführende Entscheidung handelt.

Die Firma Koreska in der Wattgasse hat auch einen Betrieb in Liesing. Wir wurden eingeladen, den Betrieb in der Wattgasse zu besichtigen. Die Firma selbst hat sich aus kleinsten Anfängen, der Grossvater, zu einem bedeutenden Unternehmer entwickelt. Koreska hat es aber immer verstanden, für sich die günstigsten Bedingungen, sei es bei Zöllen oder beim Warenverkehr, herauszuschlagen. Die Firma hatte auch entsprechende Wünsche, die man allerdings glaube ich teilweise erfüllen kann, resp. sich bemühen wird, diese zu erfüllen. Insbesondere wünschte sie, dass die Markenschutzfrage mit der Volksrepublik China geklärt wird. Sie hätte, nachdem jetzt die diplomatischen Beziehungen aufgenommen werden, versucht, ihre Marken entsprechend in China schützen zu lassen. Leider seien sie bis jetzt auf eine chinesische Mauer gestossen. In der Gewerbeordnung ist vorgesehen, dass der Stellvertreter des Geschäftsführers auch die Befähigung haben muss. Sie meinen nun und das müsste man Jagoda wirklich nahelegen, dass der Geschäftsführerstellvertreter doch nicht dieselben Voraussetzungen mitbringen müsste wie der Geschäftsführer. Von der Firma Alto[?] beziehen sie 45 t Äther zu einem Preis von 24.– S. Obwohl sie nur einen technischen Äther brauchen, müssen sie einen chemisch reinen Medizinaläther kaufen, weil die Monopolverwaltung nicht bereit ist, einen verbilligten Äther zur Verfügung zu stellen. Die Firma exportiert 250 Mio. S, das sind 60 % ihres Umsatzes und muss deshalb sehr kostenmässig jede einzelne Post entsprechend berücksichtigen und versuchen, die Kosten zu drücken. Dipl.Ing. Fellner wird sich bemühen, als Fachreferat die Firma bei ihren Wünschen auf Vormerkverkehr resp. Herabsetzung des Preises durch technischen Äther von der Monopolverwaltung zu unterstützen.

Das Kaufhaus Ludwig hat wegen der Nettopreisverordnung für Ski grosse Schwierigkeiten. Ludwig hat in den vergangenen Jahren Ski immer unter den Bruttopreisen verkauft und möchte auch weiterhin seine eigene Preisgestaltung durchführen. Die Firmen Kneissl und Fischer lehnen aber seine Belieferung ab. Natürlich wird die Belieferungsablehnung nicht mit der Begründung, dass er nicht die empfohlenen Bruttopreise eingehalten hat, sondern mit irgendwelchen anderen Begründungen erklärt. Das Kaufhaus will nun feststellen. ob das Ministerium, wenn es zu einer Liefersperre aller Firmen kommt, sie tatsächlich unterstützen kann. Die einzige Möglichkeiten sehe ich darin, einen Brief an die Skifirmen zu schreiben, wo ich auf den Tatbestand verweise, dass es sich vielleicht nur um einen Irrtum handelt, wenn eine Firma nicht beliefert wird. Durch diese Möglichkeit könnte vielleicht eine Liefersperre dann möglicherweise auch tatsächlich aufgehoben werden.

Beim Cocktail in der Bulgarischen Handelsvertretung habe ich Mitterer getroffen und ihm angekündigt, dass ich selbstverständlich bereit bin, die Diskussion über die Angriffe der Belangsendung der SPÖ gegen den Handel weiter zu führen. Mitterer erklärte, er würde ja keinesfalls mit diesem Briefwechsel in die Presse gehen, sondern möchte nur den Standpunkt der Handelskammer ganz klar und deutlich herausarbeiten.Der bulgarische Handelsrat und insbesondere der Delegationsleiter konnten sich nicht erklären, warum die Österreicher so grossen Wert darauflegen auf die Schillingfakturierung. Sie vermuteten, dass es sich hier um ein Politik handelt und ich bestätigte diese Meinung.

Beim Empfang in der polnischen Botschaft für den stellvertretenden Aussenhandelsminister Karski wurde ich neuerdings nach Polen eingeladen. Ich hatte keinerlei Zusagen gemacht sondern erklärte, dass ich sicherlich einmal einen Vertrag in Warschau unterschreiben würde.

Fälbl war über das Verhalten der Handelskammer betreffend die bulg. Abschlussverhandlungen sehr erschüttert. Die Handelskammer hat im letzten Moment einen Vorschlag gebracht, wonach die Bulgaren in Schilling fakturieren sollten und die Importe von Bulgarien mit entsprechenden anderen Währungen bezahlt hätten werden können. Fälbl ist überhaupt sehr ungehalten, dass Gleissner immer wieder mit Ideen kommt und erklärt, dass er Weisungen gegenüber den Beamten erreichen kann, wenn er mit diese Idee bei den Verhandlungen nicht durchdringt. Ich versicherte Fälbl, dass eine solche Aussage vollkommen falsch ist und ich keinesfalls bereit bin, unsere Beamten von der Handelskammer schikanieren zu lassen. Andererseits aber wieder habe ich grösstes Interesse daran, dass wir mit der Handelskammer zu einvernehmlichen Lösungen mit der Frage der Handelsvertragsverhandlungen und der Liberalisierung gegenüber dem Osten kommen. Fälbl wollte bezüglich der tschechischen Verhandlungen, wenn es zu keiner einvernehmlich Lösung kommt, seinen Posener Vorschlag durchsetzen. Ich und Wanke vertraten aber die Meinung, dass es zielführender ist, wegen eines kurzfristigen Vertrages nicht die gute Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, es müsste uns doch gelingen, die Handelskammer in der Frage der Liberalisierung auf unsere Seite zu bringen. Schliesslich ist dies viel wichtiger, als einen momentanen Achtungserfolg für einen kurzfristigen Vertrag.