Dienstag, 12. Oktober 1971

Bei der Ministerratsvorbesprechung, aber auch im Parteivorstand sowie in der soz. Fraktion des ÖGB hat Kreisky seine Politik dargelegt. Ausgang dieser Politik war, dass wir nur 92 Mandate erreicht haben und deshalb damit rechnen müssten, dass im Parlament eine Patt-Stellung zwischen der Opposition und der Regierungspartei ist. Die Hochrechnung und auch die ersten Auszählungsergebnisse der Wahlkartenwähler haben nämlich eindeutig gezeigt, dass 92 Mandate das Maximum ist, was die SPÖ erreichen kann. Unter diesen Umständen wurde selbst bei uns auf der Landstrasse im Bezirksausschuss von den einzelnen kleineren Funktionären und sicherlich auch in den Vorbesprechungen und letzten Endes in de Hauptgremien die Frage ventiliert, ob und inwieweit man überhaupt regieren kann. Kreisky aber stand glaube ich seit eh und je auf dem Standpunkt, dass wir mehr Mandate haben als dies bis jetzt der Fall gewesen ist und deshalb ein Auftrag von den Wählern vorliegt, die Alleinregierung fortzusetzen. Alle Kombinationen, dass Kreisky schon von vornherein eine kleine Koalition anstrebt und vor allem, dass er entsprechende Vorbereitungen getroffen hat, haben sich als falsch erwiesen. Ich hatte in der Ministerratsvorbesprechung zum Abschuss die Bemerkung gemacht, dass ich seit eh und je überzeugt war, dass wir allein regieren werden. Mein Motto war immer, Kreisky kann gar nicht so wenig Mandate bekommen, dass er nicht weiter regiert. Alle Überlegungen, die insbesondere von Kärnten angestellt wurden, man sollte gegebenenfalls einen Präsidenten im Nationalrat abtreten, hat er ganz entschieden zurückgewiesen. Waldbrunner vor allem steht auf dem Standpunkt, dass niemals noch ein Präsidium in Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, sondern dass es immer bis jetzt Gepflogenheit war, dass der 1. und der 3. Präsident der stärksten Partei gehört. Die Oppositionsparteien haben deshalb nur einen Anspruch auf den 2. Präsidenten und müssen sich damit abfinden. Kreisky wird überhaupt – wie er sich ausdrückte – prüfen, wie weit die Oppositionsparteien durch ihr Verhalten sich als vielleicht zukünftige Koalitionspartner qualifizieren. Die wichtigsten zwei Punkte sind, dass niemand diese Regierung stürzen kann und dass zweitens keine Lizitationspolitik von den Oppositionsparteien durchgesetzt werden kann. In beiden Fällen ist das Abstimmungsverhältnis 91:91 und damit alle Anträge abgelehnt. Richtig ist, dass für die Gesetze eine entsprechende Mehrheit gesucht werden muss. Dies gilt natürlich auch vor allem für das Budget. Gesetze können aber im Parlament in Hinkunft auch nicht mehr von den Oppositionsparteien, wie sie es wünschen, in das Haus gebracht werden. Die soz. Abgeordneten werden in jedem Ausschuss die Mehrheit bilden. Wenn es bei der Bestellung der Ausschüsse der Anzahl der Mandate Schwierigkeiten geben sollte, kann man über die namentlich Abstimmung der Ausschussmitglieder jederzeit erreichen, dass die soz. Mehrheit im Ausschuss gesichert ist. Bei Abstimmung nämlich stimmen die Präsidenten mit und damit ist die Sicherheit und Garantie gegeben, dass Ausschüsse nur mehr mit soz. Mehrheit beschlossen werden. Falls im Nationalrat ein Gesetz durch Abwesenheit eines soz. Abgeordneten beschlossen werden würde, das der Regierung und der Fraktion nicht passt, kann im Bundesrat jederzeit Einspruch dagegen erhoben werden und dieses Gesetz würde wieder in den Nationalrat zurückkommen, wo natürlich dann bei entsprechender Anwesenheit der Beharrungsbeschluss nicht zustandekommen würde. Der Parteivorstand dankte Kreisky und allen Wählern und insbesondere den Mitarbeitern. Waldbrunner hatte zwar, wie er sich ausdrückte, kein Mandat von jemanden erhalten, spontan aber dankte er vor allem Kreisky, der durch seinen Einsatz dieses Wahlergebnis ermöglicht hatte. Czernetz meinte, dass in der Wahlpropaganda und vor allem einmal in den ganzen Berichterstattungen durch die Zeitungen die Bundesregierung stark in den Vordergrund gedrückt wurde und die anderen Kandidaten nicht einmal erwähnt wurden. Daran ist sicher vieles richtig, doch personifizierte sich der Wahlkampf immer stärker. Die Abgeordneten müssen versuchen – und ich habe dies auch in meinem Wahlkreis immer so gehalten – durch persönlichen Einsatz in ihrem Wählerkreis bekannt zu werden. Der Wahlkampf wurde und wird in Hinkunft immer von Spitzenpolitikern geführt werden und ganz besonders wird der erste Mann – ob es in einer Oppositionspartei ist oder in der Regierungspartei ist – nicht nur herausgestrichen, sondern muss auch das entsprechende Image haben, um die Wähler mitreissen zu können. Im Wiener Ausschuss, wo ich zu spät hinkam, da ich in der soz. Fraktion des ÖGB war, hat man bei der Berichterstattung durch Probst drei Gründe angeführt, die zu dem Erfolg in Wien führten: in Wien haben auch wir das erste Mal 60 % der Stimmen erhalten. 1. die gute Arbeit des Regierungsteams, 2. die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Wien und 3. die gute kommunalpolitische Leistung Wiens. Nach Schluss der Sitzung sagte man zu mir, man hätte doch auch mit einem Wort die Leistung Kreiskys herausstreichen müssen. Ich bin wahrlich kein Anhänger von einer Führerparteiideologie. Man braucht nicht unbedingt mit allen Mitteln versuchen, die einzelne Einsatzleistung zu verschweigen, nur um die kollektive Führung die es nebenbei bemerkt sowieso nicht geben kann und gibt, ideologisch nicht antasten zu müssen. Wenn Czernetz meint, dass der Parteivorstand nur ein Gummistempel-Gremium ist, dann hat Kreisky richtig geantwortet, dass alle Grundsatzbeschlüsse in den Gremien zu fassen sind, aber dann in der Durchführung doch die einzelnen und insbesondere auch er frei Hand haben muss. Die Politik wird einmal von Personen gemacht und nicht von Gremien, diese können nur Grundsatzbeschlüsse fassen, die Durchführung wird immer Einzelpersonen anvertraut werden müssen. Die Berichterstattung und die Beschlussfassung in allen diesen vier Gremien war, dass die Regierung weiterarbeiten soll. Kreisky wird deshalb dem Bundespräsidenten, wenn er ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, dies vorschlagen. Eine Sistierung oder Ergänzung der Regierung wird später erfolgen.

Mit Reiterer und Hillebrandt besprach ich die Intervention von Vizeminister Baczoni. Reiterer teilte mir mit, dass er nicht allein unter vier Augen mit Baczoni verhandelt hat, sondern damals in Budapest mit einem zweiten Mann von der Botschaft oder den Handelsdelegierten – ich kenne den Mann nicht – die Besprechungen geführt hat. Tatsache ist allerdings – und das gibt er auch unumwunden zu – dass dies vor dem polnischen Abschluss gewesen ist und deshalb jetzt eben die Handelskammer darauf drängt, eine ähnliche polnische Regelung auch mit Ungarn zu erreichen. Ich ersuchte Reiterer auch jetzt nicht mit dem ungarischen Sektionschef Madai, der Donnerstag nach Wien kommt, allein zu verhandeln, sondern auf alle Fälle Hillebrandt, d.h. eine zweite Personen, gegebenenfalls sogar jemanden von der Handelskammer, Dr. Gleissner, mitzunehmen. Ich glaube, dass es möglich sein müsste, mit den Ungarn eine ähnliche Regelung wie mit Polen zu erzielen, d.h. insbesondere das Sicherheitsnetz für eine eventuelle Dumpingpolitik einzuziehen und damit die Handelskammer zu beruhigen. Andererseits aber wird man durch entsprechende liberalere Haltung bei Einfuhren den Ungarn entgegenkommen müssen, um das Aktivum abbauen zu können.