Montag, 27. September 1971

Frau Gen.Direktor Bühn-Sendresen von der Austria Krankenversicherung wollte mich unbedingt davon überzeugen, dass sie für ihren Hotelbau ERP-Mittel benötigt. Sie wies darauf hin, dass wir in Wien mindestens zurzeit 4 Hotelprojekte haben, neben[?] Austria Krankenversicherung am ehemaligen Karlstheater-Grund will Hilton, Jahn, der Wienerwaldbesitzer, in Oberlaa und am AEZ soll ein 4. Hotel errichtet werden. Sie meint, dass wir die ERP-Mittel für diese Hotelbauten, die alle A1–Hotels sind, bereit halten sollten. Ich erklärte ihr sofort, dass ich diese Möglichkeit nicht sehe, da die ERP-Mittel mit mittleren und kleineren Projekten bereits voll ausgelastet sind. Frau Bühn wird mit Zedek von der Bundeskammer, Sektion Fremdenverkehr – Syndikus – sprechen, um seine Zustimmung eventuell zu erreichen. Ich bezweifle, dass er dies in seinen Reihen durchsetzt.

Ein Argument von Frau Bühn war, dass wenn wir die Mittel- und Kleinprojekte fördern, damit insbesondere dem A1-Hotel entsprechende Konkurrenz machen. Aus eigener Erfahrung sagt sie, dass in den westlichen Bundesländern die kleinen Pensionen aber vor allem die Privatzimmervermietungen mit ihren Preisen von 80.–, 100.– bis maximal 120.– S für Frühstückspensionen den grossen Hotels Gruppenreisende wegnehmen und dadurch die Rentabilität der grossen Hotels gefährden. Ich erwiderte, dass ich im Gegenteil jetzt in den westlichen Bundesändern feststellen konnte, dass gerade die grossen Hotels alle noch vollkommen ausgebucht sind und die Nachsaison für diese einen sehr sehr guten Erfolg und Ertrag gebracht haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, dieses Problem aber von Würzl untersuchen lassen.

Frau Bühn ersuchte mich, ob ich ihr nicht eine Möglichkeit zu einer Aussprache bei Vizekanzler Häuser verschaffen könnte. Sie selbst ist von den Versicherungen als Sprecherin für die Krankenversicherung sowie Direktor Hajek für die KFZ-Versicherung und Dir. Biedermann[evtl. Falschidentifikation] für die Lebensversicherung gewählt. Die private Krankenversicherung hat derzeit fast 1,5 Mia. S Prämien und sie meint, sie könnte Häuser einige Erfahrungen für seine Spitalreformvorschläge unterbreiten. Ich habe im Ministerrat Häuser aufmerksam gemacht und er wird sich hoffentlich mir ihr ins Einvernehmen setzen. ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den Sekretär von Häuser über diesen Sachverhalt informieren und trachten, dass diese Aussprache tatsächlich zustandekommt.

Häuser müsste ja nicht die Vorschläge von Bühn akzeptieren, könnte sich aber auf alle Fälle von einer Fachfrau informieren lassen.

Bei der Bürges-Sitzung, wo der Beirat für das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz tagte, überraschte ich Korinek mit der Mitteilung, er müsste nun entweder ein Schreiben an die Banken und Kreditinstitute richten, wo er die Einstellung der Normalfälle ankündigt. Nach seinen Berechnungen würde, wenn alle Normalfälle heuer noch berücksichtigt werden, das nächstjährige Budget mit 45 Mill. S belastet werden. Heuer hat das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wo 3 % der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt werden, der Bürges ca. 72,5 Mill. S gegeben. Da wir mit diesen Mitteln nicht das Auslangen finden konnten, habe ich besonders darauf gedrängt, dass die Schwerpunkte und die Richtlinien für diese Schwerpunktfälle entsprechend verschärft wurde. Dadurch haben wir die Klassifizierung nach sachlichen Gesichtspunkten vornehmen können. Bis zum März des Jahres haben wir aber auch noch Normalfälle behandelt. Seit dieser Zeit wurden.Hie Einreicher verständigt, dass ihre Normalfälle nur dann Aussicht auf Zuteilung haben, wenn entsprechende Mittel nach Abwicklung der Schwerpunktfälle vorhanden sind. Nun hat Korinek festgestellt, dass er auf gar keinen Fall weitere Normalfälle annehmen könnte. Korinek meinte nun, wenn es mir wegen der kommenden Wahl unangenehm sei, würde er gegebenenfalls diesen Brief auf 14 Tage oder drei Wochen hinausschieben. Ich erklärte sofort, dass ich das erste Mal jetzt mit dieser Frage von ihm konfrontiert werde. Einer Entscheidung des Beirates will ich in dieser Frage auf gar keinen Fall vorgreifen. Die Verantwortung für dieses Vorgehen liegt aber ausschliesslich beim Geschäftsführer Korinek. Natürlich erwiderte er, dass er nur meine Wohlmeinung hören möchte, er möchte nicht gegen mich entscheiden und hoffe, dass dies alles als vertraulich kaum in die Öffentlichkeit kommt. Hätte er dies wirklich gewollt, dann hätte er mir mit unter vier Augen dieses Problem besprechen müssen und nicht sofort in eine Sitzung gehen, wo auch die Bundeshandelskammer vertreten ist. Auch meine Ministerialbeamten, Hauffe z.B., werden kaum Stillschweigen darüber bewahren. Um klaren Wein einzuschenken, fragte ich ihn, was denn morgen jemandem erzählen würde, der ihn um Auskunft fragt, worauf Korinek zugeben musste, er könnte ihn kaum anlügen. Unter diesen Umständen erklärte ich, dass dies bedeute, dass morgen zumindestens die Kreditinstitute von dem heutigen Gespräch erfahren würden und damit natürlich im ÖVP-Pressedienst zu lesen sein wird, Staribacher sperrt die Kredite für Gewerbestrukturverbesserung. Um Zeit zu gewinnen, erklärte ich, mit dem Finanzminister diesbezügliche Besprechungen noch abführen zu müssen, um gegebenenfalls mehr Mittel bereitstellen zu können. Ausserdem glaubte ich mich erinnern zu können, dass zwischen unserer Budgetsektion Dr. Marhold und Min.Rat Dr. Schuster, dem derzeitigen Vorsitzenden des Beirates für die Gewerbestruktur, verschiedene Auffassungen über die Budgetierung und über die notwendigen Mittel existieren. Da ich derzeit den Finanzminister vertrete – er befindet sich auf der Weltbanktagung in Washington – konnte ich zwar in eigener Angelegenheit natürlich keine Entscheidung treffen und erklärte, ich müsste unbedingt warten, bis er zurückkommt. Dadurch gewinne ich mindestens 1 Woche Zeit und ich habe im Haus sofort Marhold beauftragt, er soll sich mit Schuster zusammensetzen und mir entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten.

Heindl bestätigte mir, dass er auf alle Fälle auch von Marhold gehört hat, dass genügend Mittel für das heurige Jahr für alle Kredite Aktionen vorhanden sind. Marhold hat immer die Meinung vertreten, dass in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Mittel mehr zugewiesen werden müssten, da die Fälle leicht im nächsten Jahr dann behandelt werden können. Technisch ist es für die letzten Wochen vollkommen unmöglich, eingereichte Anträge noch abzuwickeln. Wir werden ja auf Grund des Angriffes der ÖVP sehen, ob es sich hier um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Sicherlich hätte er – Korinek – warten können oder mich vor allem zuerst unter vier Augen über diesen Tatbestand informieren.

Gen.Dir. Christie und Finanzdirektor Binder von Ford wollten Besprechungen mit mir, um sich von dem Angriff, dass die Ford-Company ihre Preise hier übermässig erhöht, entkräften. Ich schlug ihnen vor, sie sollten doch die auch von VW gehandhabte Methode einführen, wonach das Ministerium entsprechend vorher mit Unterlagen informiert wird, ausserdem hätte Ford die Möglichkeit in der Sonderkommission der PK ihre Unterlagen vorzulegen und den Beweis zu erbringen, welche Preiserhöhung man tatsächlich vornehmen muss und sicherlich dann einen zwar verminderten Zuschlag aber immerhin eine auch dann in der Öffentlichkeit zu vertretende Preiserhöhung bestätigt bekommen wird. Christie erklärte, eine solche Ermächtigung derzeit noch nicht zu haben, aber mit den Mutterhäusern in Deutschland und Grossbritannien zu reden und mir dann unverzüglich Bescheid zu geben. Ich glaube, unsere Kampagne gegen den Autohandel beginnt sich schön langsam auszuwirken. Nach VW und BMW dürfte nun auch Ford aus den stillschweigenden Vereinbarungen, sich nicht in Einzelverhandlungen mit dem HM oder der PK einzulassen, auszubrechen. Ford wollte nämlich unbedingt auch wissen, ob er die Preiserhöhungen bis nach den Wahlen zurückstellen sollte. Ich wies darauf hin, dass dies ausschliesslich eine Entscheidung der Direktion ist und sie es sich eben überlegen müssen, wenn sie die Preise jetzt erhöhen, aber ich will ihnen weder davon ab- noch dazu zureden, im Wahlkampf dann natürlich in die Debatte hineingezogen werden. Die Vertreter erklärten sofort sie hätten als erstes Prinzip eine erhöhte Zulassung, d.h. einen grösseren Umsatz, als zweites womöglich einen guten Ertrag, aber keinesfalls die Absicht, in den politischen Wahlkampf und überhaupt in die politischen Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Christie erklärte dann auch noch, dass die Aussprachen, die wir seinerzeit geführt haben und die auch Bundeskanzler Kreisky mit ihnen führte, ob Ford nicht doch mehr in Österreich, zumindestens wenn er kein Teilwerk errichtet, österreichische Waren kaufen könnte, beginnen sich nun zu konkretisieren. Mit der VÖEST haben sie die Absicht, einen Blechliefervertrag von der ersten mit 1 Mio. $ abzuschliessen. Ausserdem wünschen sie noch mit Semperit etliche Produkte zu kaufen.

Meine Ungeduld, um nicht zu sagen Nervosität, könnte ich an einem Fall wieder feststellen. Im Institut war Dr. Kardau zu einem Interview eingeteilt. Ich selbst wusste nicht, wer dieser Mann ist und wer ihn mir vermittelt hatte. Er kam mit einem umfangreichen Fragebogen und ich erkannte sofort bei flüchtiger Durchsicht, dass die Aufstellung dieses Fragebogens an dem Problem, nämlich wie die Paritätische Kommission arbeitet, ob mit Experten oder nur auf politische Entscheidungen aufbauend, danebenging. Zum Glück kam Wanke dann und konnte mich aufklären, dass unser eigenes Institut für Gesellschaftspolitik diese Erhebung macht. Wenn Doz. Pelinka, der derzeit ein Professur hat diese Erhebung leitet, so hätte er, um die Expertentätigkeit und den Unterschied zwischen einer politischen Entscheidung von Politikern und einer von Experten zu treffenden vorbereitenden Arbeit, damit die Politiker eine bessere Entscheidung treffen können. Wanke war über die Ausarbeitung des Fragebogens auch nicht sehr glücklich, ich glaube sogar er war ein bisschen zu stark erschüttert über das Vorgehen und über die Methode, ich glaube aber, dass es nicht notwendig ist, darüber jetzt ein grosses Lamento anzustimmen. In Hinkunft sollen wir uns nur vornehmen, bei Erstellung von Arbeiten keine Detailanweisungen zu geben, aber doch vielleicht Hinweise an die Projektausarbeiter, die Gegebenheiten, die sie erforschen wollen, vorher ein bisschen selbst durch persönliche Gespräche mit dem zu erwartenden Interviewerkreis eine richtige Background-Information zu verschaffen.

Bei den EFTA-Neutralengespräch wollte ich unbedingt zumindestens zeitweise anwesend sein. Ich habe zwar auch das letzte Mal daran teilgenommen, aber ich bemerke sehr, dass die Beamten mit dieser Arbeitsmethode von mir nicht einverstanden sind. Ich glaube auch, dass Ges. Marquet, unser Delegationsleiter, mit meinem Auftauchen nicht sehr glücklich ist. Ich habe zwar bis jetzt noch nie das Wort dort genommen, sondern versucht, eine entsprechende direkte Information mir zu verschaffen. Doch ist diese Methode von keinem anderen Minister bis jetzt gehandhabt worden. Der finnische Botschafter hat mir auch beim Abendessen ganz unverblümt die Frage gestellt, ob ich mit meinen Beamten bei der heutigen Sitzung zufrieden sei. Ich repliziert sofort, dass es sich hier nicht darum handelt, dass ich die Beamten überprüfen möchte, oder gar, dass ich feststellen will, ob die gut arbeiten, sondern dass ich einen solchen Eindruck von den Verhandlungen mit selbst machen muss.

Ich kann aus Akten oder Informationen eigentlich nur sehr bedingt eine entsprechende Entscheidung dann treffen. Zur Aufklärung erzählte ich dann sofort mein verhalten bei der Ölfrage, wo ich auch ganz unangemeldet bei den Ölgesellschaften erschienen bin. Da ich bevor ich zu diesem Abendessen gefahren bin, mit Wanke noch einmal das ganze Problem durchgesprochen habe und selbst Zweifel gehegt habe, ob es zielführend ist, dass ich diese Arbeitsmethode unseren Beamten aufzwinge, konnte ich aus der Anfrage des finnischen Botschafters ersehen, dass meine Arbeitsmethode wirklich auf den Widerstand aller Beamten stösst. Bei dem Abendessen wurde dann über keinerlei entscheidende Details oder auch nur über die grosse Linie gesprochen. Jolles versuchte zwar immer wieder mit dem schwedischen Gesandten in Brüssel, den er als ausgesprochenen Fachmann bezeichnete, Gespräch die Position der Schweiz gegen über Schweden klar abzugrenzen. Jolles wollte vor allem erklärt haben, ob die Schweden bereit wären, von ihren Zollunionsplänen doch noch mehr abzurücken und sich mehr dem Schweizer und österreichischen Standpunkt zu nähern. Die Schweden haben aber genau wie in den Verhandlungen eine sehr ausweichende Antwort gegeben, haben durch keine einzige bindende Zusage für die Hinkunft binden lassen, sondern nur immer wieder erklärt, dass sie im Rahmen des Nordek insbesondere mit Dänemark, Norwegen einen Weg suchen müssen, der für die nordischen Staaten der optimalste ist. Ob die EWG auf diese Vorschläge eingeht, ist derzeit für sie nicht so entscheidend.

Ministerratsvorbesprechungen sind nun verhältnismässig sehr kurz. Kreisky berichtet nur, dass in Vorarlberg, wo Schleinzer in den Orten 200 Zuhörer hatte, er auf das Sieben- bis Achtfache kommt. Man sieht ihm deutlich an, wie ihm diese Entwicklung nur nur behagt, sondern auch befriedigt. Die anderen Minister könnten meiner Meinung nach nur diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, denn die Behauptung, daß auch wir sehr gute Versammlungen haben, stimmt glaube ich auf gar keinen Fall. Mir zumindestens ergeht es so und ich habe auch bis jetzt immer darüber so berichtet, wenn ich gefragt wurde. Koppe glaube ich hat auch nach Rücksprache mit dem Propagandateam feststellen können, daß auch alle anderen Minister verhältnismäßig sehr schlecht besuchte Versammlungen haben. Zum Glück ist unser Spitzenmann derzeit sehr gut im Rennen und Schleinzer halt sehr schlecht. Dies wirkt sich eben dadurch aus, daß die Leute Interesse haben den einen zu sehen und zu hören und für den anderen halt kaum Zeit erübrigen. Für mich ist diese Erkenntnis ein klarer Beweis dafür, daß die Kämpfe in Hinkunft immer nur zwischen den Spitzenkandidaten der beiden Parteien geführt wird. Der Versuch der ÖVP, ein Fünferteam hier an die Stelle eines einzelnen Mannes aufzubauen, ist meiner Meinung nach nicht möglich. Kreisky bringt auch von den Wahlreisen einzelne Wünsche mit, wie z. B. in Wörgl, daß das Bundesheer zwei Klassen für eine Schule abtreten sollte. Das Bundesheer hat dort eine Sammelstelle für Instruktionsdienst und Lütgendorf meinte, dann müßte er halt die Instruktionsdienste für das nächste halbe oder dreiviertel Jahr oder auch Jahr einschränken oder überhaupt fallen lassen. Da ihn Kreisky aber ersuchte, die Wörgler auf ihn so gedrängt haben, er sollte doch unter allen Umständen versuchen ihnen zu helfen, erklärte sich Lütgendorf sich letzten Endes sich dazu bereit. Weihs wurde wieder von ihm aufgefordert, doch endlich die Bundeskommission für die Verteilung der Subventionen einzusetzen. Scheinbar hat Kreisky den allgemeinen Bauernverband hier eine große Zusage gemacht und Weihs hat bis jetzt noch keine Nominierung von der Landwirtschaftskammer bekommen. Da er nun eine solche aber, wie er sich ausdrückt, braucht, hat er an Lehner schon einige Male geschrieben. Lehner will nun[, wie] Kreisky sich ausdrückt, die Bundeskommission auf eine reinezur reinen Beschwerdekommission dekratierendegradieren und versucht vor allem Zeit zu gewinnen, in dem er ihm keine Vorschläge erstattet. Ich habe aus dieser Diskussion die Lehre gezogen, daß man keinerlei Kommissionen von vornherein ankündigen oder schaffen soll, wenn man nicht doch die Zustimmung von den zu delegierenden Stellen hat, daß sie zumindestens bereit sind, eben daran teilzunehmen.

Kreisky verwies dann bei einer Besprechung, wo nur die Minister anwesend waren, darauf hin, daß die Politikerbesteuerung nächste Woche aussenden wird. Dieser Entwurf wird eine sehr harte Bestimmung gegen die Politikerprivilegien enthalten.[Der] Bundespräsident hätte ihm aber mitgeteilt, daß er ebenso bereit sei sich diesem Gesetz zu unterwerfen, wie die Minister untertroffenunterworfen? werden. Auch hier hat Kreisky glaube ich im vorletzten Wahlkampf schon andeutend und im März 1970 versprochene Regelung jetzt mit aller Gewalt durchgeboxt. Ob er letzten Endes aber wirklich wird zu einem positiven Abschluß dieser Materie in seinem Sinne kommen wird, bezweifle ich noch immer. Kreisky hofft, daß die begutachtenden Stellen, die die freien Berufe vertreten, ganz besonders sich gegen eine solche Regelung wenden werden, weil sie fürchten, daß freie BeruflerFreiberufler überhaupt nicht mehr bereit sind, politische Ämter anzunehmen. Taktisch ist dies äußerst geschickt, daß er die Leute, die bis jetzt immer auf die Politiker und deren Privilegien geschimpft haben, nun dafür gewinnt, daß sie gegen die Einkommensverschlechterung der Politiker Stellung nehmen werden. Ob dieses Problem allein von taktischen Gesichtspunkt aus wirklich behandelt werden soll, bezweifle ich. Ich glaube, man hätte von allem Anfang an sollen die Einkommen der Politiker klar und deutlich der Bevölkerung sagen, dann wäre diese ganze Debatte wesentlich anders verlaufen. Ich selbst handhabe dies, seit dem ich dermit einem? Politikereinkommen "gesegnet" bin.