Dienstag, der 21. September 1971

Dienstag, 21. September 1971

Im ÖGB-Kongreß werden die Berichte als ein Block von Organisation bis Kontrolle gegeben. Zwischendurch nur aufgelockert durch einige Begrüßungsansprachen der ausl. Delegierten. Da sich sehr wenige dafür interessieren, aber doch im Saale bleiben, ergibt sich eine ungeheure Unruhe, die man im Präsidium ganz besonders stark merkt. Die Verhandlungen über die künftige Zusammensetzung des Präsidiums gestalten sich doch schwieriger als angenommen. Altenburger ist nicht bereit, wahrscheinlich ist er auch nicht im Stande zuin einer Fraktion dies durchzusetzen, das Präsidium um einen öffentl. Bediensteten Vertreter, es soll dies Nationalrat Weisz werden, zuzustimmen. Benya hat deshalb vorgeschlagen, man sollte ein Verhandlungskomitee von soz. Seite bestimmen, welches mit einer größeren Anzahl von ÖVP-Funktionären verhandelt. Scheinbar kann Altenburger oder will er sich auch gar nicht in seiner Fraktion durchsetzen. Ich plädierte nur, daß man unter gar keinen Umständen wegen einer solchen Wahl die Zusammenarbeit auf dem Kongreß stören sollte und vielleicht durch Kampfabstimmungen oder gar durch einen Exodus der christl. Gewerkschafter das Klima vor den Wahlen verderben würde.

Im Ministerrat wurde das Budget von Androsch ausgeteilt. Jeder Minister erhielt nur ein Exemplar. Weihs mußte bei dem belg. Königspaar in der Hofreitschule sein, so daß ich sein Exemplar mitgenommen habe. Da Frühbauer keines hat und zum Schluß beim Finanzminister natürlich auch eines verlangte, verdächtigte mich freundschaftlich Androsch, ich hätte das zweite auch für mich genommen. Daraus kann ich entnehmen, daß er größten Wert darauf legt, daß nur wenige Exemplare im Verkehr, d.h. bei anderen Ministern sind. Ich weiß nicht, ob so eine Geheimnistuerei notwendig ist, doch werde ich, da wir uns jetzt in einem Wahlkampf befinden, das Exemplar auch unter Verschluß halten. Ich werde Reithofer und Lachs nur Einblick nehmen lassen.

Laut Dienstpostenplan werden wir um etliche 300 Leute mehr als 1971 haben als 1972. Kreisky hat aber eine Berechnung, wonach wir, da die Unterrichtsverwaltung 1.000 mehr benötigt und auch für den Strafvollzug einige 100 mehr doch in der allgemeinen Bundesverwaltung um 6.000 weniger haben, wodurch sich die Einsparung von 2 % ergibt, wie dies auch in der ÖVP-Zeit einige Jahre der Fall. Er wird uns diese Berechnung zur Verfügung stellen. Ich kann mir sie nicht genau vorstellen.

Moser legte einen mündlichen Bericht vor, wo die Autobahntrassenführung in Bregenz endgültig für die Tunneltrasse entschieden wurde. Frühbauer erklärte, daß die ÖBB bereit sei, eine Studie über die Freilegung der Ufertrasse im Prinzip zu machen. Die Realisierung müßte aber eine Sonderfinanzierung voraussetzen.

Androsch berichtete, daß er an der Weltbanktagung teilnehmen wird und dort für eine größte Brandbreite eintreten. Der freie Welthandel müßte garantiert werden und Österreich verlangt deshalb, daß wir bald wieder zu stabilen Wechselkursen zurückkehren, da dies für unsere Exporteure von größter Bedeutung ist. Auseinandersetzung werden zwischen Amerika und den großen Wirtschaftspartnern stattfinden. Österreich wird sich nicht wesentlich exponieren, doch wird es versuchen Amerika zu überzeugen, daß Österreich mit der 5 % Aufwertung des Schillings eine Vorleistung erbracht hat. Die schwierigste Situation hat die Bundesrepublik Deutschland. Nach der Aufwertung in 1969 und dem floating umfaßt bereits 10 % Aufwertung erreicht wurde, kommt die 10%ige Importabgabe und eine neuerliche Forderung der USA für eine weitere Aufwertung für die Exportindustrie, sehr ungelegen. Diesbezüglich glaube ich unmöglich, daß die BRD dies alles verkraften kann.

Das olymp. Komitee hat für 1974 Wien mit 37 gegen 15 Stimmen für Barcelona entschieden. Österreich muß deshalb im Budget entsprechende Mittel bereitstellen, da zwischen Wien und dem Bund vereinbart wurde, daß je 50 % der Kosten getragen werden. Gratz ist nur bereit aus seinem Budget, auch dann wenn er es vom Finanzminister gedeckt bekommt, eine Finanzierung zu akzeptieren, wenn dies nicht unter Sportförderung geschieht. Seine Sportverbände haben 46 Sparten wehren sich ganz entschieden dagegen, daß die Sportförderung aufgebläht wird und dann nur eine Funktionärsförderung daraus bezahlt wird.

Bei der Sektionsleitersitzung kann man feststellen, daß die Sektionen der Sektionsleiter in der Hand hat, auch bei den Berichten entsprechend neues und bedeutendes sagen kann. Wenn wir deshalb in Hinkunft diese Sektionsleitersitzung zu einer wirklichen Arbeitssitzung machen wollen, müssen wird denen einzelnen Abteilungen vor allem aber den Sektionsleitern vorher mitteilen, welches Problem wir ganz kurz von ihm berichtet haben wollen. Das jetzige System, wo ich die Sektionsleiter oder deren Stellvertreter auffordere zu einem oder anderem Punkt ihre Meinung zu sagen, kann vielleicht wirklich für einen nichtinformierten Sektionschef sehr überraschend kommen. Die große Gefahr besteht allerdings dann, daß die Sektionsleitersitzung überlang dauern, wenn eine umfangreiche Information von Seiten Sektionsleiters gegeben wird. Wenn jemand wirklich jemand diese Institution boykottieren und sabotieren wollte, dann wäre er ja besser beraten wenn er anstelle des Nichtsagen sehr umfangreiche Informationen gibt. Ich setze allerdings voraus, daß er die Probleme wirklich sehr genau kennt.

Das Frühstück des Bundeskanzler mußte diesmal im Schloß Belvedere stattfinden, da die Gästeanzahl glaube ich zu groß war. Der Rahmen ist auch dort wirklich festlicher. Ich mußte mit Sallinger früher weggehen und versäumte das beste Stück, nämlich die Sängerknaben die beim Kaffee einige Lieder sangen. Diesmal hat das Protokoll normale Kleidung vorgeschlagen und ich habe da so das Gefühl gehabt, daß sich alle sehr wohl gefühlt haben. Meine Tischdame, Frau Moser, erzählte mir, ihr Mann hat sich im letzten Augenblick auch noch einen Frack machen lassen, daß gestern Abend sehr gestöhnt wurde, über die unbequeme Kleidung. Andererseits habe ich das 1. Mal erlebt, daß weil eben ein König kommt, mehrere Leute bei dem Empfang anwesend waren, die selbst mich mit Beifall begrüßten. Durch die Art der Berichterstattung der Massenmedien und insbesondere durch das Fernsehen und den Film ist zwar ein geringer Prozentsatz der österr. Bevölkerung, wie groß wäre direkt einmal interessant zu testen, daran sind doch sehr viele interessiert.

Anmerkung für K O P P E Vielleicht könnte man wirklich einmal bei Blecha anregen, er sollte versuchen zu erforschen, wie weit die Bevölkerung wirklich noch an diesem ganzen Kaiserrummel interessiert ist.

Bei der Miele-Eröffnung traf ich auch Abg. Mitterer. Da mir die Herren des Hauses aus Deutschland früher vorgestellt wurde, konnte ich jetzt andererseits, da niemand anderer hier war, ihm den Besitzern vorstellen. Auch in meiner Ansprache kam ich auf seine positiven Arbeiten, Investoren nach Österreich zu führen, zu sprechen. Ich glaube er wurde von Miele aber sehr schlecht behandelt, denn man setzte ihn in die 4. oder 5. Reihe und vor ihm waren Leute wie der Präsident des Statistischen Zentralamtes und andere. Hier hat das Protokoll vollkommen versagt und es wäre viel besser gewesen, man hätte die Leute hinsetzen lassen, wo sie sich eben gerade hinsetzen. Wanke hat mir einige Detailinformationen über Miele gegeben, wodurch es für mich leichter war eine einigermaßen erträgliche Ansprache zu halten. Was ich bei solchen Anlässen brauche, ist immer nur Detailinformation in Form von Stichworten.

Anmerkung an A L L E Bitte dies immer beachten.

Diskussion mit der International Advertising Association war glaube ich wirklich ein Erfolg. Die Werbeagenturen aber auch die Auftraggeber, die dort vereint sind, sowie die Motivforscher und teilweise auch die Meinungsforscher haben im Grund genommen das Bild des Konsumentenvertreter in mir noch immer nicht ganz abgebaut. Deshalb befürchten sie, daß ich die billige Argumentation der Konsumentenvertreter, wozu brauchen wir eine Werbung, die kostet nur Geld und zieht den Konsumenten durch höhere Preise dieses aus der Tasche, noch immer vertrete. Selbst wenn ich dies aber täte, würde ich schon deshalb eine andere Politik machen, weil niemand die Werbung einschränken oder vielleicht gar verbieten könnte. In Wirklichkeit entspricht es meiner Mentalität, daß ich gegenüber jedweder Gruppe besonders wenn ich es sowieso nicht ändern kann, ausgeschlossen bin. Deshalb versuche ich auf freiwilliger Basis eine entsprechende Beeinflussung in unserem Sinne. Das Handelsministerium würde sich und könnte sich gar nicht gegen die Werbemedien richten, der Werbeausschuß in unserem Konsumentenforum leistet deshalb auch für uns positive Arbeit und wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit ihn auch tatsächlich zu unterstützen. Ich glaube, daß wir mit der Idee einen Staatspreis für die gute Werbung auszusetzen, diese Branche für uns gewonnen haben. Bevor wir über die fachlichen Fragen diskutieren, konnte ich feststellen, daß z.B. Karmasin vom Gallup-Instiut, aber auch andere der Meinung waren, daß die absolute Mehrheit der SPÖ nicht aufzuhalten ist.

Ich habe auch bei unserer Sektionsleitersitzung im Bezirk den Eindruck gehabt, daß unsere Leute auch schon damit rechnen. Unerklärlich ist für mich nur, daß die ÖVP, die dies ja auch erkennen muß, keine entsprechenden Konsequenzen daraus zieht, während in der SPÖ von der kleinsten Organisation der Sektion über z.B. unseren Bezirks alle Differenzen wegen der Benachteiligung der Landstraße bei der Mandatserstellung zurückgestellt, wird scheinbar bei einer verlierenden Partei wie die ÖVP jetzt ist, alle differenten Auffassungen noch härter ausgetragen und sogar in die Öffentlichkeit gebracht. Das typischste Beispiel ist die Nominierung der drei unabhängigen Kandidaten. Ich habe das Gefühl, das stellt für die ÖVP wirklich eine Zerreißprobe ihrer Funktionäre war. Dies soll uns als warnendes Beispiel dienen.