Mittwoch, 21. Juli 1971

Der Personalvertreter Engelmayer kam mit dem Wunsch, dass wir die Baufirma MET veranlassen sollten, für die kassierte Badezimmerichtung? unserer Angehörigen auch die Lieferung jetzt unverzüglich vorzunehmen. Das Bautenministerium wurde bereits von der Personalvertretung ersucht, dass die Bundesgebäudeverwaltung, welche dieses Wohnhaus in der Maroltingergasse baut, entsprechend einschreitet. Heindl wird beim Sekretär von Moser intervenieren.

Bei dieser Gelegenheit besprach ich mit Engelmayer die Bestellung von Min.Rat Meisl zum Sektionsleiterstellvertreter. Engelmayer versicherte mir neuerdings, dass sie nichts gegen Meisl hätten, sondern nur eben gegen eine Bestellung eines Steilvertreters, da andere Kollegen das auch jetzt werden wollen in anderen Sektionen und andererseits viele, die nicht drangekommen sind, verärgert sind. Ich wies ihm nach, dass ich mit allen vier, die überhaupt in Frage kämen, gesprochen habe und dass auch durch seine Intervention ja Mussil mich diesbezüglich ersucht hatte, er gab sofort zu, dass er mit Mussil Kontakt genommen hat und Mussil hat das bekanntlicherweise seinerzeit bestritten. Zusammenfassend gab er zu, dass für die Sektion I, wo Reiterer so viel abwesend ist, ein Stellvertreter zu bestellen ist.

Die Kupferbergbauleute von Mitterberg, Vorstandsdirektor Wohl, kam mit Sektionschef Franc, um für eine höhere Bergbauförderung zu plädieren. Der Kupferpreis ist von 700 Sterling die Tonne auf 447 gefallen und deshalb ist natürlich die gesamte finanzielle Situation von Mitterberg heute sehr schlecht. Sie haben im Feber einen 10-Mill.-Betriebsmittelkredit aufgenommen von der CA, von dem sie 6 Mio. verbraucht haben. Ausserdem schulden sie heute, da sie zwei Monate die Rechnungen nicht bezahlt haben, den Lieferanten ca. 4 Mill. S. Sie bekommen zwar die gesamten 9.797.000 S, die für Buntmetall im Budget vorgesehen sind, würden aber noch zusätzlich 5 Mill. S darüber hinaus brauchen und ersuchen, dass das Finanzministerium vielleicht doch einen Budgetüberschreitungsantrag stellt.

Anschliessend fragt mich Franc, ob nicht eine Möglichkeit besteht, für Fleischmann, der bei ihm in der ÖIAG arbeitet, ihn in der OB unterzubringen. Gen.Direktor Geist wird zwar die Technik von Franc übernehmen, wenn Franc im Herbst in Pension geht, doch ist es nicht bereit, auch die Leute zu übernehmen. Im Sekretariat von Geist arbeiten derzeit Mieling, ein guter Mann, der allerdings sehr krank ist, Knoll, ein Handelspolitiker, mit dem man überhaupt nichts anfangen kann und Zimmermann, der die Koordination durchzuführen hätte, aber auch – wie Franc sich ausdrückt - nichts weiterbringt. Da die meisten ÖIAG-Leute heute gar keinen Dienstposten mehr in den Sektionen, sei es in der Sektion V oder IV des BKA – haben, ist es sehr schwer, sie irgendwo unterzubringen. Voraussetzung wäre, dass die Dienstposten frei sind und dann will natürlich jeder nur die tüchtigen Leute von der ÖIAG resp. von der Sektion IV übernehmen. In der verstaatlichten Industrie dürfte sowohl in der Holding ÖIAG oder ÖIAG seinerzeit resp. der Sektion, die im Verkehrsministerium derzeit im BKA aufgebaut wurde, ein riesiger Personalüberstand gewesen sein.

Geist hat gestern versprochen, dass er mit Franc, nachdem er auf Urlaub geht, die Frage von Mandl – Munitionsfabrik – besprechen wird. In der Präsidialsitzung, die sie gestern hatten, wurde dieses Problem aber überhaupt nicht berührt. Franc wird sich trotzdem jetzt noch einmal mit Böhler ins Einvernehmen setzen, ob nicht die Enzesfelder jetzt doch diesen Betrieb kaufen könnte. An der Enzesfelder sind 60 % Steyrer und 40 % Böhler beteiligt. Geist hat ja gestern mir erklärt, nachdem die Forderung von 100 Mill. auf 60 bis max. 70 reduziert wurde, könnte eine Möglichkeit der Übernahme bestehen. Die Übernahme von den Vereinigten Metallwerken Berndorf kommt deshalb nicht in Frage, weil Wimberger, der Generaldirektor dieses einige Male schon abgelehnt hat, aber vor allem weil hier keine finanziellen Mitteln freigemacht werden können. Die Vereinigten Metallwerke wollen von der ÖIAG 600 Mill. S Kredit, 3 Jahre tilgungsfrei und vor allem zinsenfrei, um die Elektrolyse errichten zu können.

Blecha von der IFES wurde von den Bulgaren eingeladen, er sollte nach Sofia kommen, damit sie mit ihm die Marketingfragen besprechen. Die Bulgaren wurden von uns seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass sie in Österreich mehr Verkaufspolitik betreiben müssten. Zu diesem Zweck laden sie nun die IFES ein, ein Verkaufsprogramm und die Verkaufspolitikstrategie zu besprechen. Blecha kam, um sich über den Bulgarienvertrag und über die Situation zu informieren.

In der anschliessenden Diskussion über die Propaganda für die Wahlen ergab sich die Erkenntnis für Koppe, dass eigentlich das Material, welches er erwartet hatte, dass in Blechas Schreibtisch liegt, noch gar nicht existiert. Blecha hat mit Heinz Brantl und Kreisky die Slogans besprochen. Sein bester Slogan: "SPÖ, weil's nichts Besseres gibt" entspricht zwar der österreichischen Mentalität, insbesondere der der Wiener, hat aber nicht die Zustimmung von Kreisky gefunden. Ich selbst bin auch sehr skeptisch gegen diesen Slogan, weil er doch sehr in die Negativpropaganda hineinragt. Ich glaube, dass man wahrscheinlich den Slogan: "SPÖ für klare Verhältnisse und SPÖ für ein modernes Österreich und seine Menschen" noch verbessern wird und insbesondere der letztere ist schon sehr abgedroschen. Die Schwierigkeit für Propagandisten liegt ja darin, dass man zuerst viel Geld aufwendet, um einen Slogan für eine Partei oder für einen Zeitabschnitt einer Partei zu finden, und nach einiger Zeit aber sehr bald wieder den Slogan ändern muss, weil sich dann die Kabarettisten bald eines solchen Slogans annehmen und schlechter wirkt als etwas über seine Zeit hinaus zuziehen. Vollkommen falsch wäre es, noch immer von Kreisky und seinem Team zu sprechen. Die Abwandlung in eine dynamische Regierung Kreisky ist deshalb sehr gut. Ausserdem war der Slogan: "Lasst Kreisky und sein Team arbeiten", darauf ausgerichtet, dass in der Zwischenwahl man noch nicht auf gewisse Erfolge hinweisen konnte. Jetzt wäre eine Weiterverwendung des Slogans sehr gefährlich, weil dann automatisch man sich fragt, ja warum arbeitet sein Team nach 1 1/2 Jahren noch immer nicht. Was mich wirklich interessieren würde, ist, ob Blecha alle seine Behauptungen und Erkenntnisse auf Grund von soliden Erhebungen aufstellt oder ob er nicht auch teilweise ins Blaue hinein auf Grund von rein spekulativen Überlegungen spricht. Ich leite diese Vermutung daher ab, dass ich ihm sagte, das sei sein Geschäft und nicht meines. Er meinte darauf, nein, ich hätte ein ganz gutes Gefühl und die Erfolge sprechen ja auch dafür, dass er grössten Wert auf meine Meinung, d.h. in dem Fall mehr auf Koppes Meinung Wert legt. Seinen guten Slogan: "SPÖ weil's nichts besseres gibt", baut er glaube ich aus der Benotung, die die Parteien bekommen auf. In Meinungsumfragen, die von +5 bis -5 Noten gegeben werden und die SPÖ im Feber 1970 +2 gehabt hat und hat jetzt noch immerhin +1,5. Die FPÖ hat damals im Feber 0,7 gehabt und jetzt ist sie auf -0,3 abgesunken. Ein bisschen Erhebung dürfte bei seinen Aussagen doch dabei sein.

Da Koppe erkennen musste, dass eigentlich für die Referenten kein Material vorbereitet ist, habe ich Tommy Lachs, Otto Zöllner, Herbert Krämer und Dr. Czerny für die Sozialpolitik sowie Dr. Gehart für die Ministerienleistungen auf wirtschaftlichen Gebiet, versucht Material für die Referenten zusammenzustellen. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass die Tatsachen und Facts, so vor allem aber Ziffern den Referenten unverzüglich in Loseblatt- Form gegeben werden. Ich halte es für vollkommen sinnlos, wenn man nur die Gesetze aufzählt, die bereits von der soz. Regierung durchgesetzt werden konnten. Er meinte mit Recht, in Wirklichkeit müsste eine gute Berichterstattung aus dem Parlament nicht nur so GogsGags? und irgendwelche Stimmungsbilder aus dem Hohen Haus bringen, sondern eine Analyse jedes beschlossenen Gesetzes. Dadurch würden die Hauptpunkte der Bevölkerung nähergebracht werden. Da dies aber nicht geschieht, glaube ich sollten wir das Gesetz in seinem Ruftitel aufzählen, dann aber 1 oder 2 wichtige Bestimmungen herausnehmen und in Schlagworten erläutern.

Nach meiner vierstündigen Diskussion am Telefon, wo ununterbrochen angerufen wurde und die Telefonzentrale sogar sagte, es sind ununterbrochen Anmeldungen gewesen, die gar nicht mehr vermittelt werden konnten, musste ich feststellen, dass ein solches Material wirklich von Bedeutung wäre. Ich selbst bin zwar über die Wirtschaftsfragen einigermassen informiert, kann mir aber vorstellen, wie es anderen in Wirtschaftsfragen geht, wenn ich im Spezialfragen bei Sozialpolitik angesprochen werde. Ich kenne zwar die wichtigsten Daten und auch die wichtigsten Beträge, doch weiss ich z.B. über die Fragen der Witwenpension viel zu wenig. Eine wichtige Frage ist, ob bei diesen Telefonanrufen man kurz angebunden sein soll, damit mehr Leute mit einem sprechen können. Ich selbst neige eher dazu, auf alle Fälle den Anrufen ausdiskutieren zu lassen, weil ansonsten der Eindruck entsteht, man will ihn abschneiden. Die, die nicht mehr drankommen, müssen halt zur Kenntnis nehmen, dass ein grosses Interesse an diesen Telefonauskünften besteht. Ich selbst habe dem Veranstalter, Ing. Dorn, vorgeworfen, dass er viel zu wenig auf mich in diese Frage zurückgegriffen hat, da ich etliche Monate zurückliegend den letzten Telefondienst geleistet habe. Er selbst meint, er hätte die Minister schonen wollen, was ein ausgesprochener Blödsinn ist, und deshalb nur Abgeordnete eingesetzt. Wie mir aber einige Anrufer mitteilten, hätten einige Abgeordnete zugesagt, etwas in Fragen zu erledigen und letzten Endes sich überhaupt nicht mehr gerührt. Da die Anrufer aber die aktiveren Staatsbürger sind, glaube ich, müsste man diese Telefondienste wesentlich mehr ausbauen. Zum Schluss wollte Dorn noch eine Zusammenfassung, die ich ihm auch lieferte, damit er Kreisky berichten kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kreisky überhaupt imstande ist, alle diese Informationen, die er von jedermann bekommen will, auch nur geistig zu verarbeiten.

Durch die Geschäftseinteilung fühlt sich Min.Rat Zienert sehr benachteiligt. Ihm wurde die Entwicklungshilfe, die ein Sekt.Rat Hubacek bei ihm gemacht hat, weggenommen und der Abteilung 4 Willenpart gegeben. Zum Glück fiel mir ein, dass ein neuer Slogan für die Entwicklungshilfe existiert, nämlich "not aid but trade", d.h nicht Geschenke sondern Handel, und deshalb der Min.Rat Willenpart, der im GATT die entsprechenden Handelsbesprechungen zu führen hat, dafür zuständig ist. Ich selbst legte sofort fest, dass dies eine moderne Entwicklungshilfe sei und die UNCTAD mit einer 30 %-igen Zollsenkung für die Entwicklungsländer jetzt auch in Österreich sich durchgesetzt hat, sodass eben klar ist, dass Willenpart, der entsprechende Abteilungsleiter für die Entwicklungshilfe rein sachlich sei. Ich habe also nicht aus personellen Gründen ihm die Arbeit weggenommen, sondern aus rein sachlichen Überlegungen und werde dies auch bei der nächsten Sektionsleitersitzung mitteilen.

Ich glaube wirklich, dass wir in Hinkunft, wenn Geschäftsordnungsänderungen vorgenommen werden, die letzten Endes natürlich in der personellen Zusammensetzung des Ministeriums ihre Ursache haben, dass wir doch versuchen müssen, sachliche Ausreden zumindestens zu finden. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist, fühlen sich die Beamten zurückgesetzt und persönlich beleidigt und es kann dadurch nur ein verdammt schlechtes Klima entstehen.