Durch die Erhöhung der Freigrenze bei dem Gewerbesteuergesetz von 24.000 auf 30.000, bei der Lohnsummensteuer von 5.000 auf 7.500.– S und ein Freitag von 1.500 auf 5.000 S werden die Unselbständigen wesentlich entlastet. Die Gewerbesteuer bringt eine Ausfall von 200 Mio, 100 Mio davon tragen die Gebietskörperschaften, die Lohnsummensteuer von 50 Mio, die nur die Gemeinden betreffen. Bei Aufhebung der Ruhensbestimmungen § 94, wo in Hinkunft nicht mehr Ruhensbestimmungen ruhen, wenn er 540 Beitragsmonate, sondern bereits bei 540 Versicherungsmonate hat, kosten ca. 100 Mio S. Hier wurde der erste Grundstein bei der Budgeterstellung 1971 der FPÖ zugestattetzugestanden. Damals wurde vereinbart, dass wenn 540 Beitragsmonate der Betreffende nachweisen kann, ein Ruhen der Pension wegfällt. Nun werden auch die Ersatzzeiten, das ist Arbeitslosigkeit, Krieg, Haft usw. angerechnet und damit können 2.000 Leute, die heute eine Pension ruhend haben, in Hinkunft arbeiten und kriegen ihre Pension auch ausbezahlt. Häuser fürchtet, dass damit ein Weg eingeschlagen wird, dass in Hinkunft 10.000-e die Pension bekommen werden, incl. des Grundbetrages und nebenbei noch arbeiten. Dadurch würden bei 10.650 Mio. S pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden müssen. Häuser ist der Meinung, dass sich insbesondere die höheren Angestellten es sich leicht richten können, da er bei Einreichung der Pension versicherungsfrei, d.h. in keinem Arbeitsverhältnis stehen darf, können diese Angestellten mit ihren Chefs entsprechende Vereinbarungen treffen, dass sie nach einem Monat wieder in ihrer alten Position beginnen können. Häuser stellte diesen höheren Verdienern, die jetzt in Hinkunft auch ihren Grundbetrag der Rente von 30 % zusätzlich bekommen würden, die Steigerungsbeiträge haben sie ja bis jetzt auf alle Fälle erhalten, 310.000 Ausgleichszulagenempfänger mit 1.528.– S, die 50.000 GSPG-Ausgleichszulagenempfänger und die 50.000 LZVG, d.h. die Gewerbetreibenden und Bauern, Mindestrentner gegenüber.

In der Diskussion erregte sich Melter insbesondere, dass Häuser höheren Angestellten hier ungesetzliche Manipulation unterschob, verstieg sich in der Behauptung, dass diese angeblich höheren Renten von 6–7.000 S noch immer wesentlich geringer seien als das Einkommen, das Häuser bezieht. Und dass nicht er Demagogie betreibt, als ihm dies vorgeworfen wurde, sondern dass Häuser noch sein Lehrmeister in der Demagogie sein könnte. Sehr geschickt ist ein solches Verhalten sicherlich nicht und Peter war ganz unglücklich, wie man ihm ansehen konnte. Melter ist jetzt vor einigen Monaten erst Mitglied einer Gewerkschaft geworden und mit solcher Methode wird er sich kaum Freunde im Gewerkschaftsbund schaffen. Mussil, mit dem ich gemeinsam mit Häuser im Couloir über dieses Problem redete, war über die Entwicklung auch sehr beunruhigt. Er vertritt mit Recht auch unsere Meinung, dass ja die Pension auch dazu dienen soll, damit 80 % des Aktiveinkommens ein Betreffender, wenn er eben ein Alter erreicht hat, erhalten soll. Keinesfalls aber war jemals beabsichtigt, dass jemand 80 % seines Aktiveinkommens bekommt und dann noch zusätzlich ein Aktiveinkommen beziehen kann. Richtig ist, dass der öffentliche Dienst sich dieses Probleme bereits vor Jahren entsprechend geregelt hat, dieses Präjudiz greift jetzt scheinbar auf die Unselbständigenversicherung über und wird früher oder später alle umfassen. Ob dann die jüngeren Leute, die die Pensionen ja dann irgendwie aufbringen müssen, sei es durch Sozialversicherungsbeiträge, sei es durch Bundeszuschuss durch die Steuern dies hinnehmen werden, möchte ich bezweifeln. Nur um ein paar tausend Angestellten Rechnung zu tragen, wird hier eine Politik eingeleitet, die wahrscheinlich finanziell wirklich katastrophale Folgen in der Sozialversicherung auslösen muss. Propagandistisch hatte ich Kreisky und unseren Leuten vorgeschlagen, sollten wir uns gar nicht auf eine Debatte jetzt einlassen ob wir für oder gegen Ruhensbestimmungen sind, sondern sollte sagen, dass die ÖVP und die FPÖ für 2.000 Pensionisten kämpft, während die Sozialisten für 1,2 Mill. Pensionen kämpft. Natürlich ist das demagogisch, denn den 2.000 Pensionisten kann man finanzielle leichter die notwendigen Dutzende Millionen, die notwendig sind, zahlen, währenddem für 1,2 Mill. Pensionisten geht jeder Erhöhung sofort in die Milliarden. Wenn aber die ÖVP, es sprach Gen.Sekr. Kohlmaier, der aus der Sozialversicherung kommt und die Verhältnisse sehr gut kennt, der Antrag war von Vollmann, Direktor der Sozialversicherung, ebenfalls auf demagogisches Gebiet sich begibt, dann glaube ich kann man rein sachlich nicht mehr dagegen argumentieren. Wenn die Leute hören werden, dass sie Pension kriegen können, auch dann wenn sie älter sind und noch arbeiten, wird ein jeder glauben, er wird auch einmal davon betroffen und wird sich sehr positiv dazu einstellen.

Androsch hat in der letzten Woche noch genehmigten zusätzlichen Initiativanträge der ÖVP, die mir der FPÖ gemeinsam beschlossen wurden, auf 868 Mill. S Kosten geschätzt. Androsch hofft noch immer, dass der Bundesrat gegen die Gesetzesbestimmungen Einspruch erheben wird. Ich erwiderte ihm, dass ich das für vollkommen falsch halten würde, denn wir würden dann nur provozieren, dass wahrscheinlich die ÖVP im September eine ao. Session verlangen würde, dort einen entsprechenden Beharrungsbeschluss fassen und dass wir dann neuerdings die Diskussion gerade im Wahlkampf abführen müssten. Sein Argument, dass wir auch im Jahr 1970, bevor wir in die Märzwahlen gingen, der Bevölkerung sehr genau gesagt haben, welches Finanzierungskonzept wir haben, nämlich dass wir nicht bereit sind, alle Steuern sofort zu senken, ist ein schlechter Vergleich. Damals haben wir sogar und Benya war der Initiator, eine Lohn- und Einkommenssteuerreform verlangt und darüber hinaus uns im grossen und ganzen über Detailsteuerfragen ausgeschwiegen. Ausserdem ist es meiner Meinung ein sehr grosser Unterschied, ob man in der Opposition sich durch Lizitieren sich nicht einen schlechten Ruf erwirtschaftet oder ob man als Regierungspartei unpopuläre Massnahmen vertritt. Die Erhöhung des PFZ-Pauschales, welches der Vorschlag Benya von 260.– auf 280.– S vorsah und die ÖVP jetzt auf 325.– S hinaufgesetzt hat, wird bei 1 Mill. Kraftfahrer entsprechend positives Echo finden. Richtig ist, dass auch der Benya-Vorschlag bereits eine Erhöhung des KFZ-Pauschales, wenn über 20 km gefahren wird, auf 350.– S vorsah, aber genauso richtig ist, dass die ÖVP jetzt mit der FPÖ diesen Betrag auf 487,50 S erhöht hat. Wenn man nun diese Diskussion im Herbst Mitte September vor den Wahlen noch einmal führt, dann wird dies den Wählern umso mehr zum Bewusstsein kommen. Ich stimme deshalb vollkommen überein, dass man dem Bundesrat die Gesetze nicht mehr zeitgerecht zuleitet und dann nach 8 Wochen die Gesetzes automatisch in Kraft treten da sie vom Bundesrat nicht mehr beeinsprucht sind.

Bein Weingesetz passierte eine kleine Panne. Die ÖVP hat sich gegen die Einführung von Kontrollbüchern und verschärfter Aufzeichnungspflicht für die Weinbauer ausgesprochen. Ich verlangte deshalb, dass über den § 33, der dies beinhaltet, extra abgestimmt wird. Sowohl Weihs, der von der Regierungsbank herunterkam und sich neben Weikhart setzte, als auch Pfeifer, unser Agrarsprecher, hatte vorher Weikhart dem Ordner erklärt, dass bei dieser Abstimmung wir sitzenbleiben sollten. Im Kroki stand zwar, dass dieser Teil der Regierungsvorlage angenommen wird. Da Weikhart aber sitzenblieb, hat sich die ÖVP durchgesetzt. Ihre Freude währte allerdings nicht lange, als ihnen die Bürokratie dann auseinandersetzte, das damit eine wichtige Bestimmung gefallen ist, die insbesondere die EWG im österr. Weingesetz als dringend notwendig erachtet, damit die Weinexporte weiterhin aufrechterhalten werden können. Minkowitsch wollte deshalb, dass man unverzüglich einen Initiativantrag einbringt, nach der Haussitzung sofort eine zweite Sitzung macht, wo er zugewiesen wird, dann unter Verzicht auf die 24-Stunden-Frist in einem Ausschuss 5 Minuten beraten und dann in einer dritten Haussitzung am selben Tag endgültig saniert wird. Als ich mir den Gesetzestext ansah und bemerkte, dass diese Bestimmung sowieso erst mit 1. Juli 1972 in Kraft treten sollte, stand ich persönlich auf dem Standpunkt, da hätten wir im neuen Parlament Zeit genug, das zu sanieren. Typisch ist, wie nervös die Landwirtschaft wurde, die zuerst triumphierend erklärt hat, sie lehnte eine Kontrolle auf alle Fälle ab. Waldbrunner entschied wieder einmal souverän. Er führt zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz und lehnte es – als Pittermann bei ihm diese Idee vertrat – ganz entschieden an, hier jetzt noch einmal zwei Haussitzungen unverzüglich einzuberufen. Auf alle Fälle werde ich, wenn einmal ein Gesetz nicht einstimmig vom Handelsausschuss beschlossen werden sollte, sehr genau aufpassen müssen, damit nicht solche Abstimmungsfehler passieren. Letzten Endes ist natürlich immer der Minister dafür verantwortlich.

Mussil ersuchte neuerdings, nachdem er selbst eingesehen hat, dass der Benzinpreis vor Herbst keinesfalls erledigt wird, dass wir wenigstens die Vorprüfung über die Anträge einleiten. Ich erwiderte, dass die ganze Zeit von Schleifer entsprechendes Prüfungsverfahren abgewickelt wird und eine neuerliche Beschäftigung der Preiskommission als Vorprüfung nicht notwendig sei. Ich wies darauf hin, dass meine Entscheidung nicht durch die Oktober-Wahl bedingt ist, sondern dass ich tatsächlich abwarten muss, bis wir bezüglich des Bleigehaltes vollkommene Klarheit haben. In der BRD wurde das Gesetz mit 0,15 Gramm pro Liter erlassen. Dieses Gesetz soll 1976 wirksam werden. Wahrscheinlich werden jetzt in absehbarer Zeit die Ausnahmegenehmigungen von 0,4 Gramm pro Liter, das ist die derzeitige Höchstgrenze, eingeschränkt werden. Sobald die ÖMV ihren Platformer fertig hat und 0,4 Gramm pro Liter erzeugen kann, wird eine diesbezügliche Verordnung bereits unverzüglich von mir erlassen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Bitte Vorkehrungen treffen, damit der Verordnungsentwurf entsprechend vorbereitet wird, damit wir im Rahmen des Wahlkampfes nicht dann erst einen solchen Verordnungsentwurf ausschicken müssen. Ebenso bitte dafür Vorsorge treffen, dass auch die anderen AngaseAbgase entsprechend durch VO, die bereits erlassen hätten sein können, soweit vorbereitet sind, dass wir spätestens Anfang September, wenn wir im Wahlkampf angeschossen werden, darauf hinweisen können, dass alles bereits vorbereitet ist, damit bei Inkrafttreten und der technischen Möglichkeit sofort die Umweltverschmutzung aufhört.