Montag, 12. Juli 1971

Direktor Seefranz von der Unilever muss entsprechend der Rapsgemeinschaft mit der Landwirtschaft ein neues Rapsübereinkommen abschliessen. Das zuletzt geschlossene war auf 3 Jahre befristet und läuft 1971 ab. Präsident Lehner von der Landwirtschaftskammer OÖ und gleichzeitiger Präsident der Präsidentenkonferenz möchte den Vertrag dahingehend motivieren, dass in Hinkunft nicht mehr so wie jetzt 3.80 pro kg Raps von der Fettindustrie bezahlt wird, sondern dass der Betrag, der dafür aufgewendet wird, das sind ca. 30 Mill. S auf die abzuliefernde Menge aufgeteilt wird. Der jetzige Vertrag sieht vor, dass 8.000 t maximal plus oder minus 10 % von der Fettindustrie übernommen werden müssen. Die Fettindustrie verkauft diesen Raps nach Ungarn, erleidet dabei einen Verlust heuer – da nur 6.000 t abgeliefert wurden – von 5 Mio S. Wenn die Unilever ca. 61 % zu tragen hat. Bezüglich des Anteils für die GÖC von 3 % hat die Unilever also fast 2/3 zu tragen. Derzeit sind die Verluste nicht so hoch, da bereits auf dem Weltmarkt 121 $ pro to bezahlt werden. Der tiefste Preis war vor einigen Jahren 98.– $. Die Fettindustrie steht nun auf dem Standpunkt, dass ein neues Abkommen nur dann geschlossen werden kann, wenn die Paritätische Kommission eine Preiserhöhung für Öl zustimmt. Ich habe Direktor Seefranz erklärt, dass doch verhältnismässig nur sehr wenige Bauern betroffen sind. Meiner Meinung nach kommen von 2000 Bauern, die Raps abliefern ein Drittel der Menge auf 5 Betriebe. Die Ölindustrie, die sehr drängt, dass die Ölpreise erhöht werden, hat seinerzeit allerdings, als die Umsatzsteuer 6,1 % auf 1,7 % gesenkt wurde, die moralische Verpflichtung übernommen, die Preise stabil zu halten. Dadurch ist eine Kostenentlastung von 8,5 % eingetreten Gleichzeitig wurde zugegeben, dass auf meinen Hinweis die Schillingaufwertung ebenfalls 3,5 % Kostenentlastung bei den Importen bringt. Den Verlust aus dem Rapsabkommen beziffert Seefranz mit 1,5 % auf den Ölpreis. Die Rohstoffkosten sind aber in den letzten Jahren ununterbrochen gestiegen und ziehen auch im jetzigen Zeitpunkt sehr an. Das Sonnenblumenöl mit 100 1963 bis 1969 beziffert, so war 1970 ca. 130 der Index und steigt nun im Jänner auf 155, Feber 169 und März 177 an-. Bei einer 70 %-igen Rohstoffanteil-Tangente würde der Verbraucherpreis um 50 % erhöht werden müssen. Ich habe Seefranz nicht im Unklaren gelassen, dass eine solche Preiserhöhung überhaupt nicht in Erwägung gezogen werden kann. Die Unilever hat mit 28 % Ölproduktionsanteil, das sind 10.000 t, einen marktbeherrschenden Einfluss. Der Bona-Preis konnte von ihr deshalb gehalten werden, weil sie heute nicht 100 %-ig Sonnenblumenöl sondern nur 75 % und 25 % Sojaöl mischt. Eine weitere Beigabe von billigem Sojaöl ist nicht mehr möglich, da ansonsten die Qualität leidet. GÖC, als mit der Unilever entliiert, hat nur 3.800 bis 4.000 t im Lohn kann noch dafür gewonnen werden, den Ölpreis nicht unverzüglich zu erhöhen. Ostermann dagegen, der zu 50 % Anteil aus dem BRD-Besitzer und zu 50 % Clio-Anteil kapitalmässig heute sich zusammensetzt, hat mir VegetatbileVegetabile? und Olea-Rauch, Innsbruck, ca. 40 % Anteil und drängt ganz besonders auf eine Preiserhöhung. Ebenso die Firma Meinl, Wiener Ölwerke. Flaschenöle wurden deshalb von all diesen Firmen bereits erhöht und ist eine weitere Erhöhung nicht möglich, da Bona einerseits den Preis erhöhen müsste. Im Oktober-November wird aber die Ölindustrie eine Erhöhung um unter 10 %, damit sie noch im Preisunterausschuss behandelt werden können, dort einbringen.

Bei der Margarine sieht die Situation anders aus. Dort hat Unilever fast einen Monopol-Betrieb. Haushaltsware produziert sie 95 % und Ebhart & Herout nur 5 %. Bei Industrieware, d.h. insbesondere für die Bäckereien produziert sie 80 % und Ebhart & Herout 20 %. Unilever lässt bei Ebhart & Herout ca. 1.000 t im Lohnverarbeiten. Für diese Industriemargarine wird Ebhart & Herout überhaupt produktionsmässig, kostenmässig erhalten. Die Unilever möchte nämlich nicht einen hundertprozentigen Monopolcharakter haben. Ausserdem dürfte Unilever grössten Wert darauf legen, mit der Landwirtschaft, der Ebhart & Herout gehört, sich gutzustellen, d.h. dieses letzte bedeutende Konkurrenzunternehmen nicht auch noch aus dem Markt zu verdrängen. In der Preispolitik beabsichtigt Unilever, wenn es nicht anders geht, nur Rama erst im nächsten Jahr dem Preisunterausschuss einen Preiserhöhungsantrags zu stellen. Im Oktober wird Unilever mit einer neuen Margarine, und zwar einer Mittelsorte zwischen Thea und Rama, herauskommen. Nicht 4 Mio. S für die Werbung, wie sie für Vita, der neuen Margarinesorte aufwenden musste, wird kein neuer Name geprägt werden, sondern wahrscheinlich unter Feine Thea auf den Markt kommen. Der Preis, befürchte ich, wird sich zwischen 3.70 und 5.20 S, das sind die derzeitigen Listenpreise für Thea und Rama, bewegen. Die Marke Thea soll aber unter allen Umständen erhalten bleiben. Vita, die neue Marke mit einem Listenpreis von 6.20 S hat heute bereits einen Anteil von 5 %, 45 % ist Thea und 50 % ist Rama. Alle diese Informationen wurden mir streng vertraulich gegeben, dienen aber sicherlich dazu, mich darauf vorzubereiten, dass auch auf diesem Sektor Preisbewegungen im Herbst zu erwarten sind. Ich habe keinerlei Zusagen gemacht, sondern nur darauf hingewiesen, dass auch ich empfehle, mit dem Abschluss des Rapsabkommens sehr vorsichtig vorzugehen. Die Rapsproduktion betrifft nur einige wenige Bauern und bedingt immerhin nach ihren Berechnungen 1,5 % Verlust, die sie tragen müssen, solange nicht die Preise erhöht werden.

ANMERKUNG: Bitte, diese Ausführungen Dkfm. Marsch zur Verfügung stellen und unbedingt auf den vertraulichen Charakter gegenüber jedermann hinzuweisen.

Minister Moser hat gegen das Gutachten der drei Weisen, die die Autobahn am Bodenseeufer entlang führen wollen, selbst grosse Bedenken und hat mich ersucht, wir sollen einen Fremdenverkehrsfachmann namhaft machen. Dr. Edelmann, den ich in Gastein kennengelernt habe und der bei der OECD arbeitet und insbesondere für die französische Regierung etliche Fremdenverkehrsgutachten ausarbeitet, hat sich bereiterklärt, eine solche Arbeit zu liefern. Edelmann erzählt mir, dass er sich immer wieder bemüht, in Frankreich die Beton-Lobby – wie er sie bezeichnet – zu bekämpfen, die in Gebieten, wo kaum ein so grosser Fremdenverkehr zu erwarten ist, bis zu 300.000 Betten, jetzt z.B. auf der Schweizerischen-französischen Grenze für den Wintersport hinstellen wollen, bekämpft. Ich hatte Moser ersucht, dass er nach der Aussprache mit ihm zu uns herüberkommen soll, weil ich ihm einige Wünsche, die wir haben, mitteilen wollte. Zu meiner grössten Verwunderung musste ich feststellen, dass Moser ihm zwar den Auftrag gegeben hat, aber keinerlei Unterlagenmaterial. Selbst das Gutachten der drei Verkehrsfachleute, das sich Würzl in Vorarlberg beschaffen konnte, soll er erst in 10 Tagen bekommen. Wir unsererseits stellten ihm sämtliche Unterlagen, die wir hatten, wie die Errichtung des Festspielhauses, die Untersuchungen Prof. Kaspar über den Bodenseeraum und div. andere Unterlagen zur Verfügung. Gleichzeitig ersuchten wir ihn, er sollte eine Fremdenverkehrsstudie über den gesamten Bodenseeraum, soweit er österreichisches Territorium betrifft, also von Lochau bis Hard, ausarbeiten. Mittel müssen wir ja dafür nicht aufwenden, da die Untersuchung über die Autobahntrasse dies alles tragen kann.

Gen.Dir. Bauer, von Linzer Verhandlungen, die er mit der ÖSW in Anwesenheit von Gen.Dir. Geist, Grünwald und Kirchweger von der ÖIAG geführt hat, kommend, kam zu mir über den Abschluss der italienischen Gasleitung zu berichten. Zuerst wollte er mir erst in weiterer Folge, wenn ich einmal Zeit hätte, wie er sich ausdrückte, Bescheid sagen, aber war gleichzeitig auch bei Kirchschläger angemeldet, da dieser jetzt nach Italien fährt und informiert sein will, ob und inwieweit eine eventuelle Intervention möglich resp. von uns notwendig wäre. Ich erklärte deshalb Gen.Dir. Bauer sehr dezidiert, dass ich eigentlich erwarte, dass er mir ebenfalls zeitgerecht Informationen zukommen lasst. Auf Grund dieser dezidierten telefonischen Beschwerde meinerseits ist er wirklich dann sofort erschienen. Er meinte, bei den Linzer Besprechungen zeichnet sich nun für die ÖMV-ÖSW eine Tochterlösung endgültig ab. Eine Fusion, wie sie insbesondere die ÖVP verlangt und wie sie in der ÖIAG vertreten wird, wurde von der ÖMV einheitlich vom Vorstand ganz entschieden und auch Maurer sowie Czettel von NÖ hätten dagegen schwerste Bedenken. Die beste Lösung nach Bauer wäre, das Aktionskapital der ÖMV von 1 Mia. auf 1,5 Mia. zu erhöhen, bei der ÖSW sollte das Aktienkapital von 385 Mio auf 500 Mio erhöht werden, hier würde dem inneren Wert entsprechend die Aufstockung mit 1:2,5 die Forderungen von ÖSW seien angeblich 1:4, von der ÖMV übernommen werden. Dadurch würde der ÖSW 600 Mio. nach Berechnungen der ÖSW zusätzlichen Investitionsmitteln von der ÖMV zur Verfügung gestellt werden und die ÖSW würde dann der ÖMV gehören. Der ÖMV schwebt hier eine Lösung vor ähnlich wie sie es bei Elan und Martha erreicht haben, sie würden aber und damit sollten sich die Linzer begnügen natürlich vollkommene Selbständigkeit d. Unternehmens der Österreichischen Stickstoffwerke ÖSW belassen. Ich erklärte Bauer sofort, ich könnte mir nicht vorstellen, dass die Oberösterreicher einer solchen Lösung zustimmen würden.

Der Vertrag zwischen ENI und ÖMV betreffend Gasleitung durch Österreich ist paraphiert. Bis zum 31. Jänner 1972 wird das Genehmigungsverfahren und die Grundablöse bereits in Angriff genommen werden, die endgültige Durchsatzmenge bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den beiden vereinbart. Die Grössenordnung wird sich zwischen 6 Mia. und 10 Mia. m³ bewegen. Die Pipeline bleibt für 8 Jahre Eigentum der ÖMV und wird von einer Betriebsgesellschaft betrieben. Nach diesem Zeitpunkt hat die ENI ein Optionsrecht auf 49 %. Die Betriebskosten wurden pro Jahr mit 24 Mio incl. 2 Mio. overhead costs, d.h. die allgemeinen Verwaltungskosten festgelegt. Die ÖMV beabsichtigt mit der NAM, das ist die holländische Gesellschaft, mit der Ruhrgas, das ist die westdeutsche Gesellschaft, weitere Besprechungen zu führen über einen eventuellen Abtausch von sowjetischem Gas gegen westeuropäisches Gas, sei es gegenüber Frankreich oder gegenüber

Italien vorzunehmen. In weiterer Folge wäre die ÖMV sehr daran interessiert, dass eine Pipeline quer durch Österreich nach Westen gelegt wird.

Die Gewerkschaftsjugend-Delegation mit Samlicki, dem neuen Obmann und dem neuen Sekretär Mrkwicka, überreichten mir ihr Forderungsprogramm, welches sie am 11. Jugendkongress des ÖGB, der im September stattfindet, vertreten wollen. Erstens fordern sie, dass der Standard der Lehrlinge gehoben werden muss und die Propaganda jeder, der nur einigermassen intelligent genug ist, müsste studieren, was zu einer Übersetzung der Intellektuellen in Österreich führen kann und muss. Zweitens wünschen sie die Loslösung der Jugendfragen aus der Gewerbeordnung. Drittens möchten sie ein neues Modell der beruflichen Ausbildung, viertens die Überprüfung der verwandtschaftlichen Lehrberufe und fünftens das Polytechnische Lehrjahr in eine berufsschulmässige Ausbildung umzugestalten. Sechstens meinten sie, dass die Organisation der Lehrlingsstellen – derzeit gibt es 500 – von den Innungen weggenommen werden sollen und in eine Selbstverwaltung, gegebenenfalls sogar eine Kammer dafür errichtet werden sollte. Siebentens wünschen sie, dass auch bei der Berufsausbildung eine Aufsichts- und Inspektionsrecht geschaffen werden soll, wie es derzeit bei der Schule schon existiert. Achtens sollten die Prüfungen bei Lehrabschlussprüfungen wegfallen, wenn der Berufsschullehrer in der Berufsschule bereits eine theoretische positive Note festgestellt hat. Hauptsächlichen Grund für diesen Grund war, wie ich heraushören konnte, dass sie sehr schwer heute die Prüfungskommissionen besetzen können. Ich ersuchte um eine schriftliche Stellungnahme des Forderungskataloges, den wir genau untersuchen werden. Ich wehrte mich aber ganz entschieden dagegen, wenn man jetzt dazu übergehen würde, Prüfungen, die die Befähigung nachweisen können, zum Verschwinden zu bringen. Wir werden in der Gewerbeordnung sehr liberal vorgehen und wenn sie noch Wünsche haben, werden sie sie im Begutachtungsverfahren über die Arbeiterkammer und den ÖGB sicherlich uns mitteilen, aber ich werde alles daran setzen, um die Mobilität zu vergrössern, aber die Befähigung muss wirklich entsprechend erworben und nachgewiesen werden.

Mit Recht wiesen sie allerdings darauf hin, dass die Berufsschulen in den Bundesländern, meistens in den entlegensten Orten angesiedelt werden und deshalb tüchtige Berufsschullehrer kaum bereit sind, dorthin zu gehen. Dies gilt insbesondere für die Steiermark. Anderseits wird eine entsprechend lange Lehrzeit von den Lehrlingen verlangt und in NÖ z.B. hat das Gast- und Schankgewerbe in St. Pölten im Wifi einen Kurs errichtet, wo nach zwei Jahren incl. d. polytechnischen Lehrganges eine Befähigungsnachweisprüfung erbracht werden kann. Ebenso wurden von den Malern und Anstreichern in Baden ein dreijähriger Lehrgang incl. polytechnischem Jahrgang gegründet. In der Steiermark macht die Wifi einen 5- bis 6-monatigen Facharbeiter-Ausbildungskurs für Metall- und Holzberufe mit Facharbeiter-Prüfung. Überall wird von diesen Organisationen zwar erklärt, dass dies kein Ersatz für die Lehre sei, aber man werde sich bemühen, dass dies bei der Meisterprüfung anerkannt wird. Ich glaube, dass man wirklich die Lehrausbildung und Weiterbildung einer neuen Untersuchung und Überlegung unterziehen muss. Ich persönlich habe Gratz schon einige Male gesagt, dass wir der Berufsausbildung wesentlich mehr Augenmerk zuwenden müsste, auch von der schulischen Seite her und nicht alles nur in die herkömmlichen Formen der humanistischen Mittelschulbildung investieren sollte. Dies gilt nicht nur allein für die materiellen Mitteln, die aufgewendet werden, sondern auch bezüglich der Lehrer, Viel mehr für die berufsausbildenden schulische Tätigkeit gewonnen werden müsste.

ANMERKUNG: Bitte, diesen Abschnitt Sekt.Chef Jagoda zur Verfügung stellen.

In der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er sich vorstellt, dass das Wahlthema Klarheit, d.h. klare Verhältnisse schaffen für ein modernes Österreich, lauten soll. Die Wahlpropaganda soll auf der einen Seite die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms umfassen, darüber hinaus aber sollen die zusätzlichen Erkenntnisse, die man durch 14 Monate Regierung gewonnen hat, verarbeitet werden. Kreisky wünscht, dass man ihm unverzüglich jetzt einen Brief von jedem einzelnen Ressort schreibt, wo auf diese beiden Punkte Bezug genommen wird. Die Forderungen sollen sehr konkret sein, der Brief dafür aber umso kürzer.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, ein diesbezügliches Schreiben nach Rücksprache mit den Sektionen, aber insbesondere mit Gehart und der Grundsatzgruppe verfassen.

Das Ausscheiden des freien Samstags aus der Urlaubsregelung, wenn der Betreffende auch nicht gearbeitet hat, würde den Bund mindestens 80 Mio. S kosten. Die ÖBB würde 210 Beschäftigte mehr und die Post 110 Beschäftigte mehr benötigen. Da bis jetzt nur das Innenministerium und das Land- und Forstwirtschaftsministerium sowie das BKA eine solche Regelung getroffen haben, wird nicht erwartet, dass andere Ministerien sich diesen Regelungen anschliessen, sondern dass der Bundeskanzler nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft erklärt, dass wir diese Regelung wieder zurücknehmen müssen. Beispielfolgen für die private Wirtschaft wären nämlich nicht von der Hand zu weisen und insbesondere wäre eine solche Lösung für die ÖBB, Post und sonstigen Betrieben verheerend. Kreisky hat auch einen Gesetzentwurf über die Ausschreibung der Dienstposten vorgelegt und wird ihn morgen im Ministerrat einbringen, obwohl z.B. Rösch Bedenken dagegen gehabt hat, da er meint, es würde in Hinkunft äusserst schwierig sein, wenn jede Abteilung neu ausgeschrieben werden muss, die Besetzung von eigenen Leuten durchzubringen. Selbst in Ministerien würde fremde Bewerber dadurch eine grössere Chance haben, auf Positionen zu kommen. Kreisky hat aber dieses Wahlversprechen einlösen wollen und seinerzeit wurde bereits unter Schärf, Waldbrunner und Jonas gemeinsame Anträge im Parlament in den Fünfzigerjahren zu dieser Frage eingebracht. Der Gewerkschaft wurde zugesichert, dass ein Gutachten einer Kommission eingeholt werden muss. Ob sich der Minister dann dieser Begutachtungskommission anschliesst, bleibt selbstverständlich ihm überlassen. Kreisky meint, es wird sowieso immer in Hinkunft die Opposition jede Personalbesetzung im Parlament zur Sprache bringen. Im Rahmen der Begutachtung können dann alle Bedenken und Wünsche noch geäussert werden. Er selbst möchte nur, dass unbedingt vor dem Herbst ein solches Ausschreibungsgesetz in die Begutachtung geht.

Gratz berichtete, dass zum Privatschulgesetz, welches jetzt im Parlament verhandelt wird, die österreichische VP nicht nur den Personalaufwand in Hinkunft mit 100 % vom Staat gedeckt wird, sondern auch den Sachaufwand in diesen Schulen ersetzen will. Innerhalb der SPÖ hat es im Wiener Ausschuss gegen den 100 %-igen Personalaufwand schon heftigsten Widerstand gegeben und selbst innerhalb des Parteivorstandes hat man sich dann letzten Endes wirklich nur für die Personalaufwandslösung entschieden. Wenn nun die ÖVP den Sachaufwand ebenfalls verlangt, dass er den Schulen ersetzt wird, dann würde die SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen können und versuchen es zu Fall zu bringen. Kirchschläger wurde beauftragt, dem Nuntius mitzuteilen, dass das Konkordat, das mit 1. September in Kraft treten soll, damit nicht betroffen wäre, die soz. Regierung würde sich auf alle Fälle bemühen, die im Konkordat ausgehandelten Lösungen auch durchzusetzen. Lizitieren könnte sie sich aber von der ÖVP in diesem Falle nicht lassen und es wäre dann die Verantwortung der ÖVP zuzuschieben wenn es zu keiner gesetzlichen Regelung kommt.

Ich konnte ganz kurz über Vorarlberg berichten, da ich bereits vorher allen davon betroffenen Ministern bilateral alle Wünsche über. mittelt habe.

Lütgendorf berichtete, dass die Verkürzung der Wehrzeit für ihn eine Erhöhung der Prämie, die er für die Leute, die über 6 Monate freiwillig dienen, 39 Mio. S Personalaufwand ausmachen werden, die aber wo anders von seinem Budget eingespart werden können. Die Möglichkeit, die SAAB, die Prader bestellt hat, gegebenenfalls abzubestellen, besteht nicht, da bereits verbindliche Verträge abgeschlossen wurden.

Lanc hatte mit seinem Verein die Industrievertreter und Bankenvertreter ins Palais Pallavicini zu einem Abendessen eingeladen, wo ich über die Industriepolitik referieren sollte. Ein Vortrag darf nicht länger als 15 Minuten bis maximal 20 Minuten dauern. Anschliessend daran soll eine Diskussion abgewickelt werden. Ich musste mich deshalb auf die organisatorischen Massnahmen, die wir ergriffen hatte und habe insbesondere auf die Studien hingewiesen und auf unsere Managementausbildung und Investorenberatung. In der Diskussion meldeten sich ein Dutzend bedeutende Industriekapitäne oder Bankleute wie Taus und Treichl, Kienzl, Rueger, Kottulinsky, Schoeller, Geist, Dr. Stepski, Harmer, Anglan, dabei wurde mir nur eine einzige Frage wirklich peinlich. Taus nämlich wollte von mir wissen, wie das Instrumentarium für meine Industriepolitik in fünf bis zehn Jahren ausschauen wird. Als ich erklärte, für so lange Zeit keine Prognose machen zu wollen und zu können, meinte er, er sei auch schon zufrieden, wenn ich ihm sagen könnte, wies es in drei Jahren ausschaut. Ausser der lehrbuchartigen Aufzählung von Zollpolitik, Lohnpolitik usw. was ich verhindert habe und nur angedeutet habe, ging ich deshalb, um dieser Frage auszuweichen auf die konkreten Massnahmen. Ich erklärte, dass wir die Exportindustrie untersuchen würden, einen Hemmniskatalog feststellen und dass für industriepolitische Tätigkeit 60.000 Zollermässigungen im Jahr zu geben meiner Meinung nach sinnlos sind. Mit solchen pragmatischen Lösungen suchte ich mich aus der Schlinge zu ziehen.