Mittwoch, der 7. Juli 1971

Mittwoch, 7. Juli 1971

Bei der letzten Aussprache mit Min.Rat Buchta war nicht mehrnur? Sekt. Chef Schipper, sondern auch Sekt.Chef Reiterer anwesend. Buchta erklärte sich sofort bereit, fürder Ernennung von Min.Rat Meisl als den Stellvertreter von Sekt. Chef Reiterer zuzustimmen. Er wünscht sich nur, damit dies nicht wie eine Degradierung ausschaut, einen Orden. Meisl, der über die ganzen Vorgänge sehr genau informiert ist, hat sich bei mir über den Einsatz vielmals bedankt.

Im Klub berichtete Kreisky über den Beschluss des Parteipräsidiums, heute einen Auflösungsantrag einzubringen. Es kam zu keiner Diskussion. Wenn man in einer aufsteigenden Linie ist, gibt es scheinbar nicht einmal in der eigenen Partei Schwierigkeiten, oder auch nur angekündigte oder ausgesprochene gegenteilige Meinungen.

Eine Diskussion löst nur der Vorschlag der Justizausschuss-Vertreter aus, die verhältnismässig viele Redner stellten. Es wurde vereinbart, dass sich die Redner sehr kurz halten. Ich brauche nicht besonders zu erwähnen, dass dann in der Haussitzung natürlich keine Rede mehr war. Insgesamt werden an die 14 oder vielleicht sogar 16 Redner zur Justiz sprechen. Dadurch wird der gesamte Fahrplan über den Haufen geworfen. Weikhart der Ordner bemühte sich bei jedem einzelnen gegebenen Fall eine Streichung von der Liste zu erreichen. Er hatte damit kein Glück. Angeblich richtet Broda ganz besonderes Interesse darauf, dass alle Redner zu Wort kommen. Wenn ich mir vorstelle, dass bei der letzten Sitzung ein Dutzend Anträge vom Handelsausschuss und auch sehr wichtige Gesetze wie das Antidumpinggesetz und das Marktstörungsgesetz im Plenum waren und kein einziger Redner dazu Stellung genommen hat, so kann man schon daraus auch entnehmen, dass ich glaube doch wirklich kooperierend er mit den Zeitplänen der Klubs und der Abgeordneten bin als andere Minister. Zum Ausgleich hat Broda Weikhart versprochen, er wird im Schlusswort nicht länger als 3 Minuten brauchen. Für jede Minute, die er länger redet, wird er 1.000 S dem Wahlfonds von Liesing geben. Ich habe mit Weikhart vereinbart, dass er mir die Hälfte von diesem Geld zur Verfügung stellt. Wir werden ihn nicht aufmerksam machen und ich hoffe, dass er von mir aus eine halbe Stunde spricht.

In der Präsidentenkonferenz hat Sallinger und Mussil, wie mir berichtet wurde, folgende Vorschläge unterbreitet: Es sollen Gipfelgespräche der Interessensvertretungen stattfinden und sich mit dem Problem des Einfangens der betrieblichen Lohnbewegungen Massnahmen gegen die Arbeitskräfteabwanderung, insbesondere von Vizepräsident Seidl herausgestrichen – Förderung des Werkwohnungsbaues, Steuerbegünstigung für Betriebe in Grenznähe durch Investitionsförderung, Reform der Paritätischen Kommission, was den Umfang und die tiefere Wirkungsweise betrifft, der Lohnunterausschuss soll Einfluss auf innerbetriebliche Regelungen bekommen. Die öffentlichen Aufträge seien zu koordinieren, in den westlichen Bundesländern müssten bei Bauaufträgen derzeit auf Pönale verzichtet werden. Die Wehrdienstbefreiung ebenfalls von Arbeitern in westlichen Gebieten. Für 15 % Bindung seien in eine Kürzung zu verwandeln und bei der Budgeterstellung müsste man vorsichtig vorgehen. Es dürfte keine Tarif- und Steuererhöhungen geben. Mussil selbst fasste es in drei Punkte zusammen: 1. Quantifizieren der Ursachen des Preisauftriebes 2. Katalog der denkbaren Massnahmen 3. Verbesserung der Arbeitsweise der Paritätischen Kommission

Nächste Wochen sollen über diese Themen Besprechungen stattfinden.

In der Paritätischen Kommission gab es keine besonderen Probleme. Vizepräsident Altenburger, der mit den Entscheidungen der Präsidentenvorbesprechung ja nie sehr glücklich war, versucht jetzt in dem einen oder anderen Fall immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich undisziplinierte Unternehmungen nachher mit Hilfe der Präsidentenbesprechungen reinwaschen können und dass damit eigentlich nichts gegen den Preisauftrieb geschieht. Ich kann dann immer Mussil und Sallinger besonders beruhigen, denn die sind auf Altenburger in einer Art und Weise schlecht zu sprechen, wie ich es mir eigentlich zwischen Parteifreunden kaum vorstellen kann. Bezüglich der Anwendung des § 3a resp. bei Fleisch- und Wurstwaren in die Aufnahme wieder in die Preisregelung, hat die Handelskammer sich nicht positiv ausgesprochen. Das einzige, was Sallinger und Mussil bereit waren zuzugestehen, war dass sie im Begutachtungsverfahren dazu Stellung nehmen werden. Das ist in Wirklichkeit kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Betreffend die Erhöhung des Semmelpreises von 65 auf 70 Groschen in Tirol, wird Sallinger, der Samstag in diesem Gebiet ist, mit dem dafür zuständigen Bäckervertreter sprechen. Die grossen Pläne, die Lachs gehabt hat, dass er meinte, es sollte jetzt die Regierung kraftvoll auf Antrag des ÖGB die Preisregelung wieder einführen, sind in sich zusammengebrochen. Hofstetter, Lachs wussten davon angeblich gar nicht, hat nämlich den Innenminister in meiner Anwesenheit ersucht, er hat die EDAP sowieso schon die Preise zurückgenommen und auch über die anderen wird man sich sicherlich noch einigen können. Eine wirklich durchgreifende Preisregelung war also von Seiten des Gewerkschaftsbundes kaum erwünscht. Ich glaube auch, dass es mit der Reorganisation der Paritätischen Kommission und mit dem sogenannten Stabilisierungsvorschlag Sallinger-Mussils mehr propagandistische Absicht besteht als tatsächliche Massnahmen dabei herauskommen können. Die Bundeskammer wird sicherlich nur bestrebt sein, auf dem Lohnsektor die betrieblichen Regelungen, die der ÖGB niemals zugestehen kann, in den Griff zu bekommen. Zum Glück hat die Arbeiterkammer und ich glaube auch der Gewerkschaftsbund zu Jahresbeginn Stabilisierungsvorschläge gemacht, die von seiten der Bundeshandelskammer damals negiert wurden, d.h. es würde nicht einmal eine Diskussion darüber aufgenommen.

Im Parlament ist ein grosser Lapsus passiert, wir haben seinerzeit in der Regierung gesagt, wenn irgendwelche Unklarheiten entstehen, sollte jedermann sofort eine Unterbrechung der Sitzung verlangen. Als nun Präs. Waldbrunner über Anträge der ÖVP, die in einigen Ausschüssen Initiativanträge liegen haben, eine Terminisierung bis 12. verlangen, ist Weikhart nach Rücksprache mit Pittermann aufgestanden und hat damit diesen Terminisierungsanträge zugestimmt. Die FPÖ dagegen ist sitzengeblieben. Angeblich hat diesbezüglich keine sehr klare Abmachung resp. der Informationsfluss ist schlecht gelaufen zwischen FPÖ-Klub und zwischen SPÖ-Klub. gegeben. Durch die Terminisierung kann materiell kaum etwas geändert werden, weil nicht einmal ein Arbeitstag für diese wichtiger Gesetze zur Verfügung stehen. Die ÖVP hat allerdings jetzt die Möglichkeit nächste Woche im Parlament eine Debatte über diese Frage noch einmal abzuführen. Pittermann erklärte, dass wir bis jetzt immer Terminisierungswünschen einer anderen Partei zugestimmt haben.

Die dringliche Anfrage, aus welchen Gründen sich die Bundesregierung ausserstande sieht, die verfassungsmässig übertragenen Aufgaben für die gesamte Legislaturperiode zu erfüllen und zu Budgetverhandlungen einzuladen, diese unmotiviert nicht fortzusetzen und Neuwahlen zu provozieren, beantwortete Kreisky sehr formell. Der Beschluss über die Auflösung sei im Präsidium der Partei gefasst worden und man hätte fast daraus entnehmen können falle nicht in die Vollziehung und deshalb könnte er als Bundeskanzler dafür keine Antwort geben. Gratz musste wieder einmal einspringen und in einer sehr unangenehmen Situation reden. Das letzte Mal war dies bei unserer dringlichen Anfrage gegen den damaligen Aussenminister Waldheim der Fall, wo wir vollkommen falsch gelegen sind. Gratz holte das beste heraus, aber er hat selbst ein ungutes Gefühl dabei gehabt. Ich bin froh, dass man mir nicht eine solche Aufgabe überträgt. Ich hörte, wie Kreisky allerdings zu Pittermann sagte, da muss gegebenenfalls halt Staribacher auch einspringen. Ausserhalb von Wirtschaftsgebieten habe ich mich bis jetzt noch niemals parlamentarisch betätigt und ich möchte diesen Zustand auch beibehalten. Withalm hielt eine blendende, von ihm handschriftlich aufgesetzte Rede zur Begründung der dringlichen Anfrage, damit war allerdings auch schon der Höhepunkt überschritten. Weder Kohlmaier, geschweige denn Schleinzer kamen an diese Rede heran. Koren hat sich interessanterweise überhaupt nicht gemeldet, vielleicht ist das darauf zurückzuführen, dass Zeillinger ihn ununterbrochen zitierte, dass er doch vor etlichen Tagen noch erklärt hätte, wenn Kreisky in das Wasser springen will und Neuwahlen verursacht, dann sollte man sich darauf vorbereiten einstellen und dem sogar zustimmen. Mein meinte, man sollte nur recht viel Wasser aus dem Bassin auslassen, sodass Kreisky hart auffällt. Zeillinger hat auch die ÖVP zu Paaren getrieben, indem er ihnen die vorhergehenden Auflösungsbeschlüsse, wo sie den Kanzler gestellt haben, vorgehalten, wo in einem Fall nicht einmal eine Begründung angegeben wurde und man ganz einfach erklärte, das ist sowieso bekannt. Diesen Unterlagen konnte ich entnehmen, dass der FPÖ-Klub seine Leute viel besser vorbereitete, denn dies hätte natürlich unsere Redner insbesondere Gratz Poldl dringend benötigt. Gratz selbst wurde um 5 Uhr, als die Anfrage begann, gesagt, er müsse als erstes dazu sprechen. Planung und Organisation wird bei uns wirklich gross geschrieben.

Europa-Direktor Holmes von Ford war von Hinteregger[evtl. Falschidentifikation] eingeladen werden und ich bin dann auch noch hingefahren, um mit ihm über etwaige Investitionen von Ford in Österreich zu verhandeln. Ford hätte derzeit kein Interesse wederweder Interesse eine Fabrik, die vollständige Autos erzeugt, noch auch eine Motorenfabrik in Österreich zu errichten. Hinteregger wird nur dem Direktor einige Firmen zeigen, die bereit wären, joint venture oder sonstige Zusammenarbeitsverträge mit Ford abzuschliessen.