Freitag, der 25. Juni 1971

Freitag, 25. Juni 1971

Mit den Bundesländerfinanzreferenten konnte endlich eine grundsätzliche Vereinbarung über die zukünftige Fremdenverkehrsförderung erzielt werden. Die Hausaktion, die derzeit für den Fremdenverkehr Kreditzuschüsse von 150.000,–– bis 500.000,–– vorsieht, wird der BÜRGES übertragen werden. Zu dieser Hausaktion haben die Länder Zuschüsse gegeben. Gegen die BÜRGES haben sie für die normale BÜRGES-Aktion bis 200.000,–– keinen Zinsenzuschuß geleistet. Länder befürchten nun, daß sie wesentlich mehr an Zinsenzuschüsse werden leisten müssen und insbesondere in die BÜRGES–Aktion eingezogen werden. Zu diesem Zweck schlagen sie vor, daß nicht wie ich es gerne hätte, jeder Teil 1 1/2 % Zinsenzuschuß gibt, sondern daß der Bund 2 % Zinsenzuschuß gibt. Dafür sollen die Fremdenverkehrskredite von der Bürges auch bis 2,5 Mio. S ausgedehnt werden. Ländervertreter wünschten auch, daß sie die Primärentscheidung über die Kredit hätten. Ich habe mich nicht endgültig festgelegt und glaube aber, daß dies sehr gut ist, denn wenn die Länder einen Fall nicht machen wollen, dann trifft die Verantwortung die Länder. Natürlich habe ich sofort verlangt, daß subsidiär auch die Bürges Fälle annehmen kann. Wenn wir nämlich einen Fall ablehnen wollen, dann können wir immer noch in der Bürges nein sagen.

Bei der Übertragung der Hausaktion an die Bürges ist der Moment gekommen, um Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband in die Bürges als Geschäftsführer einzusetzen. Bis jetzt hat Kostroun mit Sallinger darüber verhandelt, aber noch niemals eine positive Antwort bekommen. Er hat mich deshalb ersucht ich sollte ihn in dieser Forderung unterstützen. In der Personalfrage ist aber Androsch zuständig. Trotzdem glaube ich, müßte man die Gelegenheit benützen, unter Hinweis, daß sich in Hinkunft die Bürges wesentlich vergrößern wird, da einem Mann von uns unterzubringen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir dort keinen entsprechenden zuverlässigen und in Detail gehenden Bericht bekommen.

Einleitend konnte ich den Bundesländerfinanzreferenten auch unser Investitionsprogramm auseinandersetzen, ohne daß ich, wie Androsch es wünschte, die Unterlagen in Detail ihnen gegeben habe. Ich habe nur auch gleichzeitig die prinzipielle Zusicherung verlangt und erhalten, daß wir bei der österreichischen Fremdenverkehrswerbung den Aufbringungsschlüssel von 13 % Bundesländer, 13 % Handelskammer und 74 % Bund auf 20 % Bundesländer, 20 % Handelskammer und 60 % Bund umwandeln sollen. Da die Bundesländer im Prinzip mit 20 % einverstanden sind, sie müssen nur entsprechende Beschlüsse erst in ihrem Land durchsetzen, glaube ich können wir doch damit rechnen, daß wir hier einen besseren perzentuellen Verteilungsschlüssel erreichen werden. Wir müssen allerdings trotzdem eine größere finanzielle Leistung des Bundes in absoluten Beträgen für die nächsten Jahre vorsehen. Dies wurde auch im Investitionsprogramm bereits verankert.

Personalvertretung kam, um sich gegen die Erstellung einer neuen Geschäftsordnung in so kurzer Phase auszusprechen. Im Prinzip stimmten sie zwar zu, daß die Geschäftsordnung geändert gehört und waren auch bereit, daran mitzuwirken. Sie fühlten sich nur überfahren und wollten deshalb erst nach den Sommerferien eine endgültige Fixierung vornehmen. Sowohl MR. Böhm, der zuerst auch nur zögernd einer Neuordnung zustimmen wollte, hat doch jetzt mit Dr. Wanke gemeinsam gegen eine solche Auffassung Stellung genommen. Natürlich wird man über einzelne Punkte noch sprechen müssen, denn ich werde mich bemühen, ein einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die Personalvertretung wies darauf hin, daß durch diese Aktion fast 100 Bedienstete betroffen sind und dies eine beträchtliche Unruhe im Hause ausgelöst hat. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie hier wirklich durch ununterbrochenen Mundfunk und Tratsch diese ganze Geschäftsordnung bis in die letzten Details nicht nur besprochen, sondern kritisiert und Kombinationen angestellt werden. Sicherlich haben wir einen Fehler gemacht, daß wir nicht bereits mit im Mai, wo die Personalvertretung diesen Gerüchten vorsprechen wollte, ihnen nicht eine diesbezügliche Chance der Aussprache gegeben haben. Dadurch können sie sich erstens einmal jetzt sehr beschweren und 2. hätte vielleicht eine klärende Aussprache doch dazu beigetragen, daß wir jetzt ein besseres Klima hätten.

Die Erdölfirmen wegen der Benzinpreiserhöhung waren sehr enttäuscht, als ich ihnen kurz und bündig eine Entscheidung vor dem Sommer ablehnte. Sie hatte sich vorher abgesprochen und waren überzeugt, daß wenn sie mir anbieten den Bleigehalt von Benzin auf 0,7 Gramm pro Liter mit 1. Oktober zu senken, sowie daß sie bereit sind, über das Tankstellenproblem weiter zu diskutieren, ich ihnen unverzüglich eine Benzinpreiserhöhung genehmigen würde. Zajicek von der Bundeshandelskammer versuchte sogar die Verhandlungen dahingehend flott zu machen, daß er erklärte, die Bundeshandelskammer würde den Antrag der Tankstellenwächter resp. Stationäre auf 10 Groschen Spannenerhöhung auf die beabsichtigten 3 Groschen reduzieren und die Aufteilung zwischen den Tankstellenwächtern und den Stationären und den Ölgesellschaften sowie bisher innerhalb der Handelskammer selbst, regeln. Ich wies darauf hin, daß es in der Kraftfahrhaftpflichtversicherung gelungen ist, einen Akkord mit allen Interessensvertretungen und den Kraftfahrverbänden herzustellen und daß ich auch auf dem Benzinsektor bemüht bin, eine solche Akkordlösung herbeizuführen. Voraussetzung dafür ist, daß ich noch einige Zeit über dieses Problem mit den entsprechenden Stellen reden und verhandeln kann. In Wirklichkeit erkannten die Ölgesellschaften, daß, wenn es nicht jetzt unmittelbar zu einer Preiserhöhung kommt, sie frühestens im September eine solche erwarten könnten. Als kleines Trostpflaster erklärte ich mich bereit, ihnen mit den Interessensvertretungen abzusprechen und einvernehmlich genehmigte Sistierung des Bitumenpreises anzubieten. Natürlich macht der Bitumenanteil nur 4 oder 5 % aus, doch wird es für sie eine weitere Entlastung sein. Sekr. Messinger, der Fachverbandssekretär, hatte eine neue Kalkulation vorgelegt, wo er die Schillingaufwertungsgewinne durch weitere Rohölsteigerungen kompensiert. Mit der ursprünglichen Einreichung war der Rohölpreis auf 2,19 Dollar gestiegen, d.h. um 35 % je Barrel mehr und hat einen Rohölkostenpreis inkl. der Verarbeitungsgebühr und Umsatzsteuer von 905,34 ergeben. Dies war bei einer Umrechnung von S 26,08 für den Dollar. Nun wurde der Umrechnungskurs auf 25,04 gesenkt und trotzdem kamen wieder 905,45 heraus. Dies errechnet sich dadurch, daß der Rohölpreis von 2,19 Dollar nun auf 3,21 Dollar hinaufgesetzt wurde. Ich zweifle nicht, daß sie mir nachweisen werden können, daß sie tatsächlich 3,21 Dollar für das Barrel bezahlen müssen, doch schaut dies sehr nach Manipulation aus und ich bin über diesen Antrag sehr zufrieden, weil ich in der Öffentlichkeit, wenn ich hart angegriffen werde, hier ein gutes Argument besitze, wie wenig seriös die Ölfirmen hier scheinbar vorgegangen sind. Entweder hat ihr Antrag am 25.3.71 2,19 Dollar für das Barrel nicht gestimmt, oder ihr jetziger Antrag vom 23.6., also doch innerhalb von 3 Monaten mit 3,21 Dollar entspricht nicht ganz den Tatsachen.

Im Unterausschuß des Handelsausschusses über ein Gelegenheitsverkehrsgesetz wurde Mussil scheinbar von seinen eigenen Leuten zurückgepfiffen. Zuerst hatte er ja unbedingt erzwingen wollen, daß bis 2.7. diese komplizierte Materie, die man mindestens in 10 Sitzungen verhandeln müßte, durchgepeitscht wird. Die ÖVP hat auch in diesem Punkt die Unterstützung der FPÖ bekommen und der Handelsausschuß mit Mehrheit diese Termine festgesetzt. Nun hat Mussil aber eingesehen, daß er außerstande ist, diese Materie wirklich durchzubringen und hat deshalb in seinem Einleitungsreferat schon sehr laschiert und nur darauf hingewiesen, welche notwendigen Regelungen auf diesem Sektor doch zu machen sind. Seine eigenen Leute von der Bundeshandelskammer haben uns schon wissen lassen, daß wenn, die Bedarfsprüfung nicht von uns gleich in Form hinein in vollem Umfange akzeptiert wird, er diese Gelegenheit benützen wird, dann einer Vertagung zuzustimmen. Als nun auch NR. Meisl von der FPÖ nicht bereit war einen Bedarfsprüfung in dem vorgesehen Umfange zuzustimmen, erklärte Mussil, er müßte dann internationale Vergleiche anstellen, um uns zu beweisen, daß es überall eine solche Bedarfsprüfung gibt. Im Rahmen dieser Untersuchungen würden dann die weiteren Verhandlungen über dieses Gesetz geführt werden. Damit war die Terminisierung gefallen und Mussil selbst wird nun im Handelsausschuß berichten, daß er bittet, von dem Endtermin 2. Juli, Abstand zu nehmen. Ich konnte mit Befriedigung ihm sagen, daß damit das einzige Gesetz, das wir vielleicht in dieser Legislaturperiode mit Mehrheit beschlossen hätten, auch jetzt zweckmäßig von der Tagesordnung der Terminisierung abgesetzt wurde. Mein Stolz nur einvernehmliche Gesetze zu beschließen ist also nicht angekratzt worden.

Mit dem Verhandlungskomitee betreffend des EWG-Berichts hatte ich eine Aussprache. Zuerst wollte ich das Marquet und Reiterer mir berichteten und in weiterer Folge habe ich an ihrer Sitzung teilgenommen. Ich konnte dort feststellen, daß der gesamte Bericht bereits vorhanden war. Ich gebe zu, daß dies ein umfangreicher Bericht mit 124 Seiten ist und deshalb wahrscheinlich bei uns im Hause lange gedauert hat, bis er abgezogen werden konnte. Ich glaube aber trotzdem, daß dieser Bericht längst im Hause gewesen ist, bevor ich endlich bei dieser Sitzung ein Exemplar davon erhalten habe. In Hinkunft bitte ich Wanke dafür zu sorgen, daß sobald ein solcher Bericht ins Haus kommt, ich ihn zumindestens sehen möchte. Ich bin dann gerne bereit, ihm sofort dann wieder dem Referenten zurückzugeben, damit er die entsprechenden Kopien veranlaßt herzustellen, doch halte ich es für unmöglich, daß ich diesen Bericht nicht einmal in der Hand gehabt habe. Wäre ich nämlich von irgendjemand gefragt worden, hätte ich mich kaum rausschwindeln können, sondern hätte müssen gestehen, daß ich ihn überhaupt noch nicht gesehen habe. Ich glaube, daß dies auch keine richtige Vorgangsweise ist.

Zum Ministerratsvortrag der ausgearbeitet wurde und dem Fernschreiben, welches an unsere Botschaften in den 6 EG–Hauptstädten gehen soll, hatte ich nichts einzuwenden, da die Herren wirklich eine saubere Arbeit in dieser Beziehung seit eh und je, leisten. Ich hatte nur zwischendurch mit Kirchschläger ein Gespräch und wir legten fest, daß auch die Interimsabkommenslösung auf alle Fälle erwähnt werden soll. Ich habe deshalb auch den Herren aufgetragen, daß sie in dieses Fernschreiben auf die weitere Verfolgung des Interimsabkommens hinweisen sollen.

Da wir eine Integrationssitzung im Parlament haben, werde ich den Ergänzungsbericht den Mitgliedern des Integrationsausschusses mit einem Begleitschreiben übermitteln.