Mittwoch, 23. Juni 1971

Im Klub wird nach einem kurzen Bericht von Kreisky, der nur berichtet, dass mit der ÖVP Budgetbesprechungen beginnen sollen, das Referat Lütgendorfs gehalten. Lütgendorf weist darauf hin, dass drei Probleme zur Debatte stehen, die mit der ÖVP noch offen sind: 1. die Dauer der Waffenübung, 2. wer die Entlohnung bei Waffenübungen zu zahlen hat – hier wird der Vorschlag von der SPÖ gemacht, dass der Unternehmer sie zu bezahlen hat und dann refundiert bekommt und 3. wer die Schaffung des Wehrersatzdienstes. Der Verteidigungsmister stellt sich aber die Probleme der Heeresreform gar anders vor. Die Wehrgesetznovelle wird vorsehen, dass der Wehrdienst von 9 auf 6 Monate verkürzt wird, doch dadurch mehr Ausgaben entstehen. Den Betrag von 592 Mio. S nennt er nicht. Die Novelle zum Gehaltsgesetz soll ihm die Möglichkeit schaffen, die Militärakademiker nicht wie derzeit erst nach Ausmusterung Leutnants werden und damit als B-Beamte eingestuft. Die Verbesserung der Personalstruktur will er dadurch erreichen, dass er die 90 Brigadiere der Gruppe VIII u.Generale der Gruppe IX wesentlich reduziert. 1971 würden 13 altersbedingt ausscheiden und 59 könnten freiwillig ausgeschieden werden. 1972 müssten noch 35 freiwillig ausscheiden. Dafür aber möchte er die Oberste, die derzeit VII-Posten sind, vereinzelt auf VIII-Posten erhöhen können und deren Titel Generalmajor bzw. Generalleutnant werden. Wenn das in der Öffentlichkeit verstanden wird, fresse ich einen Besen. Wenn man zuerst die Brigadiere und Generale abschafft und nachher andere wieder als Generalmajore und Generalleutnant bezeichnen lässt, dann wird die Bevölkerung sagen, es hat sich ja doch nichts geändert. Abgesehen davon, dass Robert Weisz in der Debatte darauf hinwies, dass hier Sicherheit gegeben werden müsste, dass nicht die abtretenden alten Generale.durch Oberste ersetzt werden, die genaues denselben Geist und dieselbe Politik machen werden. Insbesondere ist aber seine Forderung, die Umgliederung des Heeresministerium und der derzeitigen Brigaden. Wir haben in Wirklichkeit, so führte er aus, drei magere Bataillone, die eine Brigade bilden mit einem Brigadestab. In Wirklichkeit sind diese drei mageren Bataillone in internationaler Sicht nichts mehr als ein Regiment. Dass es lächerlich ist, hier so viele Brigadestäbe zu besitzen. Von der Wehrmilliarde, die Prader seinerzeit so gross hinausposaunt hat, sind nur 300,000.000 echt, da 700 Mio. S ins Budget eingebaut wurden. Das Bundesheer hat de zeit einen Materialbedarf von 2,4 Mia. S und Schulden von ca. 2 Mia., die z.B. durch die 20 Saab-Maschinen, die angekauft wurden und gar nicht gebraucht werden, charakterisiert.

Die Diskussion erstreckt sich primär auf die Frage der Mehrkosten. Kreisky erwiderte, dass man solche Berechnungen nicht anstellen könne, sondern doch entgegenhalten müsse, was erspart wird, wenn man drei Monate nicht beim Militär dient, sondern in der Wirtschaft tätig ist. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer hätten die 40.000, die früher wieder in den Arbeitsprozess eingeschaltet würden, eine Wertschöpfung von 1 Mia. S erbracht. Wenn man nun vorsichtig rechnet und 600 Mio ansetzt, obwohl ein Drittel an den Staat zurückfliesst, so müssten doch bereits hier ca. 200 Mill. erspart werden. Rösch hätte dann darüber hinaus noch festgelegt, dass auch dem Bundesheer für 3 Monate Verkürzung 200 Mill. an Ausrüstungen aber vor allem an Verpflegung erspart wird, was ebenfalls 200 Mill. S ergibt.

Die Frage des Landesverteidigungskonzeptes ist eine politische Frage und sollte deshalb von der Regierung dem Landesverteidigungsrat nach Reorganisation des Bundesheeres als politisches Konzept vorgeschlagen werden. Die Diskussion dauerte stundenlang, sodass in Wirklichkeit um 11 Uhr abgebrochen wurde, um zu einem späteren Zeitpunkt über dieses Problem weiter zu diskutieren und Lütgendorf dann auch das Schlusswort erhält, wobei aber auch dann vorgesehen ist, dass dann neuerdings über dieses Schlusswort diskutiert werden kann.

Mit Androsch einigte ich mich über das Fremdenverkehrskonzept. Nach Berechnungen vom Ministerium, Min.Rat Waltersdorfer vom FM ist dafür zuständig, wären derzeit 217,5 Mill. S von uns echt verlangt und 180 Mill. S ist Androsch bereit zu geben. Er möchte insbesondere, dass die Entwicklungshilfe mit 3,5 Mio. S gestrichen werden soll. Dem können wir ohne weiteres zustimmen, da die Entwicklungshilfe ja in einem anderen Ressort, nämlich BKA ressortiert. Die Studien, für die 4 Mill. vorgesehen werden, möchte er auf 2 Mio. reduzieren. Auch hier glaube ich, werden wir ohne weiteres das Auslangen finden. Bezüglich der Infrastruktur, die eigentlich den Gemeinden auf Grund des Finanzausgleichs-Gesetzes und auch den Ländern zufliesst, hatten wir 15 Mio. S gegenüber dem heurigen Budget 4 + 2,9, also insgesamt rund 7 Mill. S vorgesehen. Hier möchte Androsch, dass wir erst im Finanzausgleich, den er nächstes Jahr mit den Ländern und Gemeinden führen muss, eine Bindung folgen soll, da er ansonsten die Vorleistung, die er jetzt erbringt, nicht anerkannt bekommt. Für Zinsenzuschüsse, die 86,7 Mill. in unserem Programm umfasste, möchte er 10 Mio. kürzen, wobei Würzl erklärt, dass dies ohne weiteres möglich ist. Auch bei den Komfortzimmer wird eine kleine Reduktion vorgenommen, dafür aber bereits im zweiten Budgetüberschreitungsgesetz für das Jahr 1971 diese Aktion noch gestartet. Diesen Vorschlag muss jetzt Würzl das ganze Konzept neu errechnet, glaubt aber, dass er ohne weiteres durchkommen kann, weil er gewisse Reserven eingebaut hat. Heindl selbst meint, dass wir mit der Reduzierung nicht sehr gut dastehen werden, denn die Bevölkerung wird sagen, dass für den Fremdenverkehr nur 2 Mia. in dem 10-Jahresprogramm in Summe vorgesehen werden, während doch insgesamt das Investitionsprogramm für die anderen 304 Mia. S umfassen wird. Heindl vergisst allerdings, dass in diesen 304 Mia. S ja der grösste Teil bereits selbstverständliche Ausgaben sind, die auch wenn dieses Investitionsprogramm nicht erstellt worden wäre, hätte aufgewendet werden müssen.

Die Verhandlungen mit dem ARBÖ und dem ÖAMTC über etwaige Senkung der Autopreise durch Direktimporte gestalten sich äusserst schwierig. Vom Finanzministerium war Min.Rat Zorn, der Sekretär von Androsch, Gen. Böhm und Dr. Huber und Dr. Basalt von der Zollabteilung. Der ÖAMTC war mit Dr. Veith und Dr. Soche und der ARBÖ mit Ing. Hobl erschienen, vom Ministerium waren Min.Rat Metzner und Dr. Koppe anwesend. Wir einigten uns sofort, dass die ganze Aktion nur für Autos für einen Preis von 40–70.000 S gestartet werden soll. Wenn der Importhandel Zugeständnisse macht, dann werden wir die ganze Aktion im Sande verlaufen lassen. Es besteht allerdings auch so die Gefahr, dass sie im Sande verläuft, weil insbesondere der ÖAMTC mir sofort erklärte, dass das Hauptproblem die Gewährleistungsansprüche beim Kauf im Ausland sich sehr ungünstig gestalten. Das Finanzministerium möchte natürlich ihre bisherige Verzollungspraxis nicht ändern. Erst nach längeren Verhandlungen gelang es, die Zusage abzuringen, dass wenn der ÖAMTC und der ARBÖ durch seine Bruderorganisationen glaubhaft nachweist, dass es Deutschland möglich ist, ausser den Listenpreisen minus der Mehrwertsteuer noch zusätzliche Rabatte zu bekommen, dann werden diese Preise auch von den Zollämtern als Grundlage der Verzollung genommen werden, wenn entsprechende Rechnungen vorgelegt werden. Als Haupthindernis ergibt sich aber die Frage der Typengenehmigung des Fahrzeuges. Solange Einzelgenehmigungen notwendig sind und im derzeitigen Kraftfahrgesetz ist nur der Generalimporteur verpflichtet den Typenschein zur Verfügung zustellen, ist die Erreichung einer Einzelgenehmigung äusserst kompliziert und umständlich. Die Regierung kann hier überhaupt nichts machen, sondern es müssten Gesetzesänderungen im Kraftfahrgesetz vorgenommen werden. Ursprünglich hätte ich gerne gehabt, dass der ÖAMTC und Hobl sich womöglich so schnell einigen, dass wir noch im Rahmen der Kraftfahrgesetznovelle, die morgen im Handelsausschuss beschlossen werden soll, diese Bestimmungen mit eingebaut werden. Hobl aber hat nach Rücksprache mit dem ÖAMTC hier nur zugesichert, er wird versuchen, einen gemeinsamen Brief des ÖAMTC an alle Klubs zu erreichen. Hobl selbst dürfte hier – er kennt zwar die Schwierigkeiten sehr genau – nur sehr bedingt für eine Änderung eintreten. Die ganze Frage ist äusserst ungut, da wir ja immer wieder feststellen müssen, dass das Kraftfahrgesetz aus einer Zeit noch stammt und eine Mentalität beinhaltet, wo man den Gebrauchsgegenstand Auto behandelt hat wie ein riesiges Ungeheuer oder wie einer Fabrik, die durch Genehmigungen und Vorschriften und ich weiss Gott nicht alles dem Besitzer einen ganz besonderen Wert in die Hand gegeben hat. In Wirklichkeit ist das Auto in der Zwischenzeit ein Gebrauchsgegenstand geworden und man hat vergessen, die Gesetze diesem Umständen entsprechend zu ändern.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Bitte, Überlegungen anstellen, wie wir zuerst intern und ohne dass es in die Öffentlichkeit dringt, eine generelle grosse Reform in dieser Frage einleiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst unter Beachtung des Sicherheitsbedürfnisses nicht doch wesentliche Vereinfachungen möglich wären. Insbesondere wäre es höchste Zeit, diese Zulassungsformalitäten auf ein Minimum zu beschränken.

Das Klima im Nationalrat ist schon sehr gereizt, Prader versuchte in der Budgetüberschreitungsgesetz-Debatte seine Politik zu verteidigen und gleichzeitig anzugreifen. u.a. behauptet er, dass die ÖVP niemals für eine Zwangsrekrutierung eingetreten ist. Schieder könnte nun an 5 Punkten ganz konkret nachweisen, dass sie dies tatsächlich getan haben. Zum Schluss machte er leider die Bemerkung, der Betrüger bestimmt, ob er einen Betrug begangen hat, was die ÖVP natürlich dazu nützte, um sofort einen Wirbel zu veranlassen, dass Waldbrunner die Sitzung unterbrechen musste. Die ganze sachliche Argumentation ging dabei leider unter.

Die Paritätische Kommission hatte ihre Wirtschaftspolitische Aussprache und Nemschak brachte einen Bericht, der so günstig war, dass selbst Benya und ich uns nicht zurückhalten konnten und nicht nur innerlich sondern sogar der Handelskammer zugewandt äusserlich zu erkennen gegeben haben, dass die direkt unheimlich ist. Mussil erklärte ziemlich laut, sodass es ein Grossteil der Sitzungsteilnehmer hören konnte, der Mann ist bestochen. Immer wieder wiederholte er: Der Mann ist bestochen, der Mann ist bestechen! Die Prognose über den Bruttonationalproduktzuwachs von 4 % wurde auf 4,3 % erhöht und die Prognose über die Preiserhöhung wurde von 5 % auf 4,7 % reduziert. Alle anderen Ziffern waren optimistisch und zeigen, dass die Regierung gut gearbeitet hat. Im Schlusswort versuchte dann Nemschak abzuschwächen, indem er darauf hinwies, dass dies ja nicht eine Folge der vergangenen 14 Monate sei, sondern auf jahrelange positive Arbeit aller Wirtschaftspartner und aller Regierungen zurückzuführen sei. Da Nemschak auch den Lebenshaltungskostenindex verteidigte, musste Mussil in der Diskussion dann von der Index-Kosmetik abrücken und meinte nur, es würde Index- Politik betrieben. Als Beispiel führte er aus, dass die Benzinpreisregelung schon so lange bei uns im Handelsministerium unerledigt liegt. Die Diskussion zog sich über etliche Stunden dahin, brachte aber keinerlei neue Erkenntnisse. Androsch berichtete und stellte in der Diskussion klar, daß wenn er die Bindung von 2 Milliarden Schilling, ich habe angenommen, daß es 3 Milliarden Schilling sind, eine Kürzung umwandelt, wie dies Schmitz jetzt bereits empfiehlt, aber insbesondere 10 Firmen der Elektrobranche, der Kabel- und des Waggonbaues schwer darunter leiden, abgesehen davon, daß auch die Bauwirtschaft mit ca. 100 Betrieben, wie Sallinger bemerkte, eine schlechte wirtschaftliche Situation geraten ist. Benya meinte, man müßte bei der Kürzung für die Bauwirtschaft sehr vorsichtig vorgehen. Horr unterstützte ihn natürlich in dieser Frage. Er kündigte gleichzeitig an, daß für das Budget 1972 Vorsorge getroffen werden müßte, daß eine weitere Korrektur der Lohn- und Einkommensteuer notwendig sei.

Am Vortrag mit den Verbänden eine Einigung über die flankierenden Maßnahmen erzielt werden konnten, wurde nur von Sallinger und Seidl, auch teilweise Mussil, als Schwanengesang die Verrechnungsdollarfrage ganz kurz gestreift. Sallinger selbst erwähnte, daß Kreisky ihm damals in der Aufwertungsnacht zugesagt hatte, während Androsch wohl erklärt hätte die Verrechnungsdollarfrage müßte überprüft werden. Mussil ersuchte mich vor der Sitzung schon, daß wir anschließend eine Besprechung über die Ratifizierungsmaßnahmen führen sollen. Er ersuchte dann auch Androsch er sollte in seinem Bericht gleich über die Ankündigung der Demoralisierung berichten, damit ich mich nicht präjudizieren muß. In der ganzen Diskussion kam das Inflationsprogramm der ÖVP überhaupt nicht zur Sprache. Einzig und allein Mussil mußte sich im Gegenteil dagegen wehren, weil ihm von seiten der Arbeitnehmervertreter vorgeworfen wurde, daß er in die Debatte des Nationalrates, aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder die Inflationsgefahr besonders herausstreicht. Mussil meinte nun, auch in anderen Staaten schreibe man von einer Inflation und er selbst würde natürlich gar nicht die Absicht haben, hier das Inflationsklima anzuheizen, sondern ganz im Gegenteil er möchte alles daran setzen, um eine Beruhigung zu erreichen. Er selbst stellestehe auch zu dem Index und könne nur versichern, daß natürlich die gemeinsam erarbeiteten Zahlen jederzeit außerhalb der Debatte stehen müssen. Er meinte nur neuerdings, daß 1969 bei der letzten Preiserhöhung für Brot und Gebäck die Brösel und Topfengolatschen unbeabsichtigt nicht erhöht wurden und daß auch wir auf diese Indexmanipulation hingewiesen hatten. Wir konnten mit ruhigem Gewissen dagegen kommentieren, daß dies nicht in der Öffentlichkeit damals geschehen ist, um die einstimmig erarbeiteten Ziffern nicht in die Diskussion zu zerren. Nebenbei bemerkt wäre dies ja auch kein Angriff gegen den Index gewesen, sondern nur ein Angriff dagegen, daß die Unternehmer bereit waren, vielleicht wirklich durch reinen Zufall die Waren, die im Index eine Rolle spielten, tatsächlich nicht in dem Preis zu erhöhen.

Auf alle Fälle ergab diese Diskussion eindeutig, daß das Sozialteam und die Zusammenarbeit der Sozialpartner nach wie vor gut ist.

Wie ich mit Gleißner, Zöllner, Lachs, Dr. Korbl von der Landwirtschaftskammer und mit über den Importstoß, war insofern erfolgreich, als wir eine Formulierung einvernehmlich finden konnten. Bezüglich des Prozentsatzes erklärte ... eine Zustimmung von seiten der Handelskammer bei 100 % nicht zu erreichen ist. Er schlug vor, daß man an den 100 % zwar festhalten könne, aber dann nur aliquot nur für die 3 Monate, d.h. daß in Wirklichkeit die Erhöhung nur 25 % betragen hätte. Jetzt haben wir die Sitzung unterbrochen, d.h. die Kollegen sind um 9.00 Uhr nach Hause gegangen und Mussil kam dann anschließend noch um mir mitzuteilen, daß sie bereit wären, bis zu 50 % zuzustimmen. Ich schlug ihm vor er sollte sich dies noch über die Nacht überlegen, denn ich könnte mir vorstellen, daß wir uns bei 2/3 einigen könnte. Ich fürchte, daß er über die 50 % nicht hinausgehen wird, da er wirklich ganz empört sagte hätte die ÖVP diesen Blödsinn nicht gemacht, hätte er überhaupt keinen Grund auch nur 10 % Kontingentaufstockung zuzustimmen. Im Interesse der Sozialpartnerschaft und Erhaltung des Klimas wäre es das erste Mal, daß ich gegen die Handelskammer entschieden hätte und ich werde mich dazu entschließen, die 50 % zu akzeptieren.

Die ÖVP dürfte sehr nervös sein, weil sie nicht weiß, wie es im Parlament und in der Regierung weitergeht. Ununterbrochen fragt mich Sallinger oder auch Mussil, wann springt ihr ab und welche Gelegenheit wird das sein. Gott sei Dank habe ich nicht den Ehrgeiz großer Politiker darstellen will und kann mich daher ohne weiteres immer zurückziehen, weil ich nämlich erkläre, das ist eine Frage die mich primär nicht interessiert, denn sie hat keinen wirtschaftspolitischen Hintergrund. Ich bin für Wirtschaftspolitik zuständig. Die große Politik machen sicherlich andere Leute und er soll sich doch an seinen Du-Freund Kreisky wenden. Er hat mich aufmerksam gemacht, daß in der Zeitung des morgigen Tages ein Artikel auf dem Programm steht, der sich mit diesem Problem sehr eingehend beschäftigt und entweder eine gute Kombination ist, oder doch auf eine Indiskretion beruhen müßte. Pichler[evtl. Falschidentifikation] kann mit ruhigem Gewissen erklären, daß diese Indiskretion nicht von uns ausgegangen ist. Ich glaube überhaupt, daß wenn man sich in die große Politik nicht einmischt und nicht in den Mittelpunkt stellt, man in Wirklichkeit besser fährt.

Ich habe deshalb auch die Aufzeichnungen von Koppe über unsere Öffentlichkeitsarbeit mit großem Interesse gelesen. Ich stimme ihm im Prinzip zu, daß er wesentlich mehr Arbeit leistet die weit über unser Ressort hinaus der Regierung und wenn man so will, der ganzen Partei zugute kommt. Leider, und ich bedauere dies zutiefst, wird dies wahrscheinlich von Kreisky, noch von sonst einem Politiker zur Kenntnis genommen oder auch nur bemerkt. Wenn wir aber trotzdem daß wir an dieser Taktik festhalten sollen, solange nämlich diese Bundesregierung in engster Zusammenarbeit nicht den Einzelnen herausstellt, sondern wirklich versucht aus dem zu erscheinen, solange insbesondere unsere Mitarbeiter und zu einem unserer engsten nicht Verärgerung darüber die Flinte ins Korn wirft, sondern weitermacht, solange wird es dieser Regierung und der Partei gutgehen. Erst wenn wirklich angefangen wird, daß jeder auf sein Prestige Wert legt, daß ein jeder seine Arbeit herausstreicht, daß ein jeder sozusagen sich selbst in den Mittelpunkt stellen will, dann glaube ich ist der Abstiegspunkt erreicht und dann wird es zu Ende sein mit dem Höhenflug, den derzeit die Bundesregierung und die SPÖ noch immer hat. Persönlich möchte ich es zutiefst bedauern, wenn eine solche Entwicklung eintreten würde und werde alles daran setzen, daß dies nicht der Fall ist. Ich hoffe, daß Koppe und meine engsten Mitarbeiter dies verstehen.