Mittwoch, der 16. Juni 1971

Mittwoch, 16. Juni 1971

Im Klub wurde über die Politik das erste Mal heftigst diskutiert. Da in den einzelnen Ausschüssen auch nicht die Mehrheit gesichert ist, musste natürlich oft entgegen den Beschlüssen oder Wünsche der Fraktion dann unmittelbar verhandelt, resp. zugestimmt werden oder Abänderungsanträge schnell formuliert werden. Am typischsten war dies scheinbar im Finanz- und Budgetausschuss. Dort war die Absicht, die Kinderbeihilfe nur um 10 S pro Kind zu erhöhen. Da die ÖVP aber 30.– S verlangt hat und die FPÖ bereit war, mitzugehen, musste dann ein gemeinsamer Kompromiss von 20.– S akzeptiert werden. Dadurch ist die Politik konterkariert worden, die die Bundesregierung beabsichtigt. Bekanntlich sollte – so wie bei der Freifahrt für die Schüler - auch die Bücher für die Schüler aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden. Nun wurde dieser Familienlastenausgleichsfonds durch die 20.– sehr stark angeknabbert. Zuerst wollte die ÖVP noch unbedingt vom Finanzminister die Eingänge im Lastenausgleichsfonds erfahren. Androsch beabsichtigt natürlich diese Ziffern nicht bis ins letzte Detail bekanntzugeben. Da aber 70.000 Beschäftigte mehr sind um 13 % die Löhne gestiegen sind, muss der 6 %-ige Beitrag der von diesen Summen kommt, wesentlich höher sein als vorher präliminiert wurde. Andererseits ist die Freifahrt der Schüler mit 350 Mio. S in den Ausgaben abgenommen, obwohl dies wahrscheinlich zu gering ist. Allein dass für diese Freifahrt auch die Studenten jetzt einbezogen sind und eine endgültige genaue Durchrechnung ja nicht existiert, lässt die Vermutung aufkommen, dass wir mit den 350 Mill. S nicht auskommen werden. Im § 41 ist ausserdem vorgesehen, dass statt 5.000 S die Freibeträge für die Gewerbetreibenden auf 7.000 S erhöht werden. Da 60 % der Unternehmer nur 1–2 Dienstnehmer haben, kann man annehmen, dass aus der Erhöhung der Freigrenze von 5 auf 7.000 S Mindereinnahmen kommen werden. Insbesondere aber wurde selbst von Genossen aus den Bauerngemeinden kritisiert, dass die Bauern 25 Groschen Milchpreiserhöhung kriegen und jetzt ausserdem noch 20.– S pro Kind, die letzten Endes ja für die Milch- und Brotpreiserhöhung gegeben wurden.

Ich habe das Referat von Kreisky nicht gehört, aber der Vorschlag, 1000 S jedem Bergbauern pro Jahr zu geben, wurde kritisiert. Ich seinem Schlusswort antwortete deshalb Kreisky, wir hätten doch ausser den Familienlastenausgleich noch das Schülerbeihilfegesetz durchgebracht und damit eigentlich eine alte sozialistische Forderung, dass mehr Schüler von Arbeitern, die es sich nicht leisten können, durch Staatsunterstützung auch die Schulen besuchen können, durchgesetzt. In der Kinderbeihilfe seien wir auch erfolgreich und so müsste man das jetzt darstellen, denn in den 4 Jahren ÖVP-Regierung hätten sie die Kinderbeihilfen nur um 20 S erhöht, während im 1. Jahre der SPÖ-Regierung die Kinderbeihilfe schon um 40 S erhöht wurde.

Betreffend die Politik über die Heeresreform war man sich auch nicht einig. Der Klub hatte am Anfang – ich war ja nicht anwesend – um 9 Uhr beschlossen, dass der Endtermin, wo im Haus die Debatte über die Heeresreform abgeführt werden muss, dir ursprünglich mit 5. Juli beabsichtigt war, auf 12.7., d.h. eine Woche verschoben, wurde. In der Diskussion hat sich nun Probst ganz entschieden dagegen gewendet, da dadurch diese Heeresreformdebatte ziemlich am Ende dieser Session abgewickelt werden wird. Da man nicht weiss, wie diese Debatte ausgehen wird, noch immer ist nicht bekannt, wie die FPÖ sich entscheiden wird, haben wir damit keinen guten Schluss der Session. Pittermann verteidigte nun, warum er bereit war, dem Wunsch des Verhandlungskomitees zuzustimmen, noch eine Woche zuzulegen. In den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage wurde auch die Bereitschaftstruppe verlangt und Zeillinger weist nun immer auf diesen Regierungswunsch hin. Pittermann glaubt nun, dass wenn längere Zeit zum verhandeln ist, die FPÖ doch vielleicht noch für eine Lösung in dieser Frage gewonnen werden könnte. In Wirklichkeit zeichnet sich doch schon der Beschluss ab, dass die ÖVP und die FPÖ gegen den Regierungsentwurf entsprechende Übungen beschliessen wird und auch die Frage der Bereitschaftstruppe weitestgehend von Zeillinger und Tödling, die die FPÖ- und ÖVP-Experten für Wehrfragen sind, gemeinsam vorgegangen wird. Kreisky meint nun, es wird sehr gut sein, wenn die Sozialisten die 9 – 6 Monate eingebracht haben, dies durchsetzen und wenn gegen die Stimmen der Sozialisten die Übungen mit 60 Tagen + event. noch 14 Tagen von der FPÖ und von der ÖVP beschlossen werden. Er glaubt, dass letzten Endes, wo wie wir das 9. Schuljahr sistieren mussten, weil wir gar nicht imstande waren, es gar nicht durchzuführen, auch der jetzige Apparat des Bundesheeres gar nicht imstande ist, 250.000 Präsenzdiener, die dann abgerüstet haben, aber die scheinbar jährlich von den Militärs eingehoben werden sollen, dass der Apparat des Bundesheeres, dies verkraften könnte. Betreffend die Verlängerung meinte er, da hätten wir jetzt schon den Beschluss des Klubs der anderen Seite bekannt geben, und man sollte deshalb dabei bleiben.

In der Debatte wurde auch von einigen Abgeordneten urgiert, was die Regierung jetzt endlich mit den flankierenden Massnahmen betreffend die Exportindustrie zu tun gedenkt. Androsch erklärte, es war schon kaum mehr Zeit, dass erstens die Zollfreizone jetzt geregelt wird, die laut internationalen Verpflichtungen wie er sich ausdrückt, vollkommen aufgehoben werden müsste, dass zweitens über die Verrechnungsdollar das Finanzministerium erklärt hat, dass sie es nur prüfen wird und das Kursrisiko nicht absichern kann, sondern da es sonst zu einer ungleichmässigen Behandlung der Unternehmen käme, wenn man z.B. will die Dollarbezahlung gegen den Osten anders behandeln als die Dollarzahlung gegenüber dem Westen, kann er eine solche Regelung nicht ins Auge fassen. Dass er drittens aber die Exportförderung verbessert hat, indem ein Selbstbehalt von 20 und 30 % auf 10 % gesenkt wurde und dass er viertens bereits ist, bei der Investitionsförderung mit der Handelskammer zu verhandeln und zu einem Schluss zu kommen. Androsch wird morgen – wie er mir mitteilt - eine Aussprache mit Sallinger und Mussil haben und möchte sehr gerne, dass ich auch dabei bin, ich habe ihm. soweit dies meine Zeit zulässt, selbstverständlich zugesagt.

Ich glaube, dass diese leichte Spannung innerhalb des Klubs, insbesondere der Klubführung mit der Regierung darin besteht, dass Pittermann entweder nicht eingehend informiert wird, und die Klubmitglieder natürlich viel zu wenig Informationsmaterial bekommen. Ich kann mir deshalb sehr gut vorstellen, dass sie sich vereinzelt irgendwo festgelegt haben und dann natürlich versuchen, ihre Meinung zumindestens zum Ausdruck zu bringen, wenn sie auch nicht ihre Versprechungen dann durchsetzen können. Dies gilt wahrscheinlich für die Kriegsopfervertreter genauso wie für die Zusagen, dass die Preise sich vielleicht nicht unter einer sozialistischen Regierung so schnell erhöhen werden wie unter der ÖVP-Regierung.

Das Hauptproblem aber besteht meinen Meinung nach noch immer darin, dass vereinzelte Zusagen resp. Entschlüsse dann kaum noch zu korrigieren sind. Wenn es sich dann – wie z.B. in der KFZ-Versicherung – um eine bedeutende Zusage handelt, dann ist es furchtbar schwierig die Kurven zu nehmen. Androsch hat deshalb eine Vorbesprechung über die neue KFZ-Prämie im Parlament angeregt, der Broda, NR Hobl vom ARBÖ, Benya und Hofstetter vom ÖGB, Mauhart und Vranitzky und ich teilnahmen. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse, die eindeutig zeigten, dass die Versicherungsgesellschaften die Beamten des Finanzministeriums – wie sich Tommy Lachs und alle Vertreter des ARBÖ, aber selbst auch die des ÖAMTC, wie ich feststellen konnte – sagten – hineingelegt wurden, ergab eine Mögliche wesentliche Senkung der Prämien. Androsch hatte deshalb jetzt zwei Varianten vorgelegt. Eine ganz normale Prämienerhöhung von ca. 20 % und eine, wo er einen sogenannten Malus indirekt einbaut, dass er eine niedrige Prämie hat, die aber fürs nächste Jahr für jeden Schadensfall einen Zuschlag von 10 % hinzukommt. Ich hatte angenommen, dass diese Berechnungen entsprechend exakt durchgeführt wurden, weil man mir dort eine Tabelle zeigte, die auf eine sehr komplizierte Formel aufgebaut ist, die ich eigentlich nicht verstand. Zu meiner grössten Verwunderung aber kannte sich überhaupt niemand auch bei dieser Tabelle aus. Da dieses System aber risikogerecht war, plädierte ich eigentlich für die verbilligten Ansätze + der 10 % Prämienerhöhung für jeden Schaden. Androsch hatte auch schon entschieden, dass 75 % Bonus des Vorjahres und des laufenden Jahres unbedingt ausbezahlt werden muss. Gleichzeitig hat er auch den Unterjährigkeitszuschlag abschaffen wollen. Christian Broda war natürlich mit dieser Lösung sehr einverstanden, da er dies ja seinerzeit im Fernsehen gefordert hat. Ich selbst wendete mich mit aller Entschiedenheit gegen die Abschaffung des Unterjährigkeitszuschlages, weil ich darin eine Verkomplizierung der Verwaltung sehe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Versicherungsgesellschaften nicht wesentliche Erhöhung ihrer Verwaltungskosten haben, wenn sie an stelle der jetzigen einmalig bezahlten Prämie im voraus in Hinkunft vierteljährlich Prämien einfordern müssen, mahnen müssen, verrechnen müssen. Hobl erklärte nur, dass veinzelt? er selbst vierteljährlich zahlen kann und damit trotzdem keinen Unterjährigkeitszuschlag zum bezahlen hat und man wollte mir weismachen, dass dies bei den Versicherungen allgemein üblich ist. Ich blieb also mit dieser Forderung, den Unterjährigkeitszuschlag zu belassen, übrig. Androsch war bereit, dass er einen Sechser-Beirat, den wir ja im KFZ-Beirat geboren hatten und auf den ich sehr stolz bin, weil er uns ermöglichte, aus diesem Schlamassel überhaupt herauszukommen, weiter beizubehalten. Broda plädierte natürlich auch, dass wir uns für eine Variante entscheiden sollten und diese Variante der Finanzminister nur im KF-Beirat entsprechend zu Genehmigung vorlegen sollte. Auch dagegen sprach ich mich ganz entschieden aus und Hannes Androsch entschloss sich letzten Endes, meine Argumentation anzunehmen, dass wir dem KF-Beirat doch beide Varianten vorlegen sollten, damit dieser entscheiden könnte.

Ich verhandelte dann im Laufe des Tages im Parlament und dann nach Parlamentsschluss mit dem ÖAMTC stundenlang, um eine gemeinsame Auffassung zu erreichen. Denn natürlich hat Androsch angenommen, dass Broda und Hobl, die ja letzten Endes im Prinzip zustimmten, auch jetzt in aller Öffentlichkeit für ihn eintreten werden. In Wirklichkeit habe ich richtig spekuliert, dass sie – wenn der ÖAMTC dem nicht zustimmen wird – als Kraftfahrorganisation in die grössten Schwierigkeiten wieder kommen werden. Ich bemühte mich deshalb, den ÖAMTC dazu zu bringen. Veith und Soche, der Generalsekretär und der Mann, der in Wirklichkeit die Berechnungen drüben macht, waren aber am Anfang gar nicht bereit, mir eine Zustimmung zu geben. Auch Tommy Lachs regte sich furchtbar darüber auf, dass die Finanzministeriumsbürokratie sich nicht einmal an die Vereinbarungen hält betreffend Übergabe von Material, resp. dass zuerst im Komitee der Vorschlag besprochen wird. Androsch ging nämlich unmittelbar nach dieser Besprechung sofort ins Fernsehen. Spät abends gelang es mir dann, folgenden Kompromiss zu erreichen: Es wird der ARBÖ insbesondere Broda auf seine Forderung den Unterjährigkeitszuschlag aufrecht zu erhalten, verzichten. Der ÖAMTC glaubt, dass die Versicherungen – und ich bin auch dieser Meinung – aus verwaltungstechnischen Gründen bereit sind, wenn sie diesen Unterjährigkeitszuschlag weiter einheben können, dann die Deckungsprämien wesentlich zu erhöhen. Die Erträgnissumme müsste von 1,8 Mio. auf 3 Mio. die Einzelpersonenschaden von 600.000 auf 1 Mio. und der Sachschaden von 180.000 auf 300.000 S erhöht werden. Die Erhöhung dieser Deckungssummen bedarf derzeit einer Zusatzversicherung, wo die Prämie 8 % kostet. Trotzdem glaubt der ÖAMTC, dass die Versicherungen bereit sind, dies zu akzeptieren. Ich habe spät abend noch mit Broda und dann noch mit Androsch telefonisch gesprochen, Broda wäre mit diesem Kompromiss einverstanden und Androsch wird sich dies noch über die Nacht noch überlegen. Für den ÖAMTC kommt – und das kann ich verstehen – nach Durchrechnung nur der A-Tarif in Frage, d.h. der höhere Tarif ohne den Zuschlag für die Schadensabgeltung des Vorjahres, da der A-Tarif 19,63 % Prämienerhöhung mit sich bringt, währenddem der B-Tarif 22 % Erhöhungen ergibt, wenn man dem Schadenshäufigkeit zugrundelegt. Es wird also nicht eine tatsächliche Verbilligung sondern nur eine optische Verbilligung eintreten, in der Summe würden für Autos die Kraftfahrer eine Verteuerung um ca. 2 l/2 % in Kauf nehmen müssen.

Ich habe den ÖAMTC überhaupt nur dazu gebracht, dass er zustimmt, indem ich ihn unter Druck setzte. Ich erklärte Veith und Soche, wenn sie sich nicht entschliessen mit mir kooperierend weiter fortzufahren, bin ich nicht mehr bereit, sie zu unterstützen, sie haben doch selbst in ihrem Präsidium anerkannt, dass sie mir unendlich Dank schulden, weil ich es gewesen bin, der ihnen diese Möglichkeit der Mitsprache überhaupt erst gegeben hat. Nach Berechnung des ÖAMTC hätte ich ihnen 400 Mio. S, d.h. den Autofahrern erspart und sie sagten, sie seien deshalb unendlich dankbar. Auch den ARBÖ konnte ich letzten Endes auch zur Zustimmung bewegen, da auch er mir immer säuselt, wie gut ich mich in dieser Frage verhalten habe. Ich hoffe, wir bringen diese Angelegenheit noch gut über die Bühne.

In der Paritätischen Kommission war überhaupt nichts von Bedeutung, sodass ich Mussil, Zöllner und Tommy Lachs dazu bringen konnte, dass ich für Bitumen die Preisregelung sistieren werde, dass aber gleichzeitig ich erklärte, wenn sich die Ölfirmen nicht bezüglich Flüssiggas und den Bitumenpreisen sowie den Motorölpreisen sich nicht an die Paritätische Kommission wenden, ich dann für alle diese Artikel sofort wieder die Preisregelung einführen werde. Rösch stimmte diesem Vorschlag gerne zu. Bei der Vorbesprechung der Präsidenten hat die ÖVP-Seite, d.h. Sallinger und Mussil angeboten, dass sie bereit sind, den § 3a bei Limonaden anzuwenden, wenn die soz. Seite verzichtet, dass die Regierungsvorlage bezüglich des § 3a Gesetz wird. Wir haben dies abgelehnt, da es nicht in der Regierungspolitik liegt. Ich schliesse aber daraus, dass innerhalb der ÖVP die Wirtschaftsbündler vermuten, dass der ÖAAB-Flügel und letzten Endes vielleicht auch die Bauern stark genug sind, sich durchzusetzen, und doch der Regierungsvorlage die Zustimmung gegeben werden könnte. Ansonsten hätte doch Sallinger und Mussil niemals zugestimmt, dass eine Gruppe jetzt unter den § 3a unterworfen wird, ich glaube sie wollten, dass mit einem kleinen Opfer ein grösseres verhindert werden soll.