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            <title type="main">Freitag, der  4. Juni 1971</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band06_1971-06-04</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band06_1971-06-04_01">Freitag, 4. Juni 1971<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band06_1971-06-04_02">In der Sozialakademie in Mödling hielt ich meine letzten vier<lb/>
Stunden Vorlesungen. Ich benütze sie immer dazu, um den Hörern<lb/>
die Möglichkeit zu geben, alle Wirtschaftsfragen, die sie vielleicht<lb/>
bei Vorträgen von anderen Referenten nicht gehört haben, zu stellen.<lb/>
Daraus kann ich auch entnehmen, ob sie etwas Konkretes gelernt haben.<lb/>
Da die Sozialakademie über keinen wirklichen <choice><choice><sic>Wirtschaftslter</sic><corr>?</corr></choice></choice> verfügt,<lb/>
der einen Grundkurs abhält, ergibt sich die Notwendigkeit, viele<lb/>
Referenten auf diesem Gebiet einzusetzen. Dadurch gibt es sicherlich<lb/>
viele Überschneidungen, aber noch viel mehr Lücken. Zum Schluss<lb/>
appelliere ich bei jedem Kurs, seitdem die Sozialakademie besteht,<lb/>
dass jetzt erst die schwierige Zeit für sie kommt. Alle glauben, dass<lb/>
es sich dabei um die Prüfungen handelt. In Wirklichkeit, erkläre<lb/>
ich ihnen, dass sie jetzt, wenn sie dann die Prüfungen abgeschlossen<lb/>
haben und in ihre Betriebe und Dienststellen zurückgehen, sie nicht<lb/>
überheblich sein dürften, sondern das was sie gelernt haben, dazu<lb/>
benützen müssen, um feinfühlend die Kolleginnen und Kollegen in<lb/>
den Betrieben zu beraten und zu betreuen, ohne dass sie einen akade<lb break="no"/>mischen Dünkel aufkommen lassen. Es gibt nämlich leider immer wieder<lb/>
Vereinzelte, die sich als "Sozialakademiker" als bessere Arbeiter<lb break="no"/>vertreter jetzt vorkommen. Ich weiss nicht, ob dieser Appell bei<lb/>
allen auf fruchtbare Boden gefallen ist, aber wir haben doch nur ver<lb break="no"/>einzelt Fälle, wo wir feststellen müssen, dass sich ein solcher<lb/>
Dünkel herausgebildet hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band06_1971-06-04_03">Vom ARBÖ Ing. NR <rs type="person" ref="#per__97558">Hobl</rs>, vom ÖAMTC Gen.Sekr. Dr. <rs type="person" ref="#per__98032">Veith</rs> und Dr. <rs type="person" ref="#per__131314">Soche</rs><lb/>
ersuchten, dass die Budnesregierung einen Beschluss fassen sollte,<lb/>
dass an die italienische Regierung appelliert wird, Einreisen nach<lb/>
Italien ohne die grüne Versicherungskarte zu ermöglichen. Bis jetzt<lb/>
hat in Italien keine Haftpflichtversicherung bestanden und deshalb<lb/>
haben die Autofahrer ohne grüne Versicherungskarte einreisen können,<lb/>
da die österr. Versicherungen mit den italienischen Versicherungen<lb/>
ein Übereinkommen geschlossen hatten, wonach sie den Versicherungs<lb break="no"/>schutz auch in Italien übernommen haben. Da mich der ARBÖ von dieser<lb/>
Vorsprache am Vortag informierte und ich sofort veranlasst haben, dass<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__137268">Grubmann</rs>, der bei Min.Rat <rs type="person" ref="#per__134300">Metzner</rs> arbeitet, im Finanzministerium<lb/>
bereits die Formulierung des Ministerrates abgesprochen hat, konnte<lb/>
ich eine positive Erledigung in Aussicht stellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band06_1971-06-04_04">Der Kraftfahrbeirat beschäftigte sich mit einem einzigen Tages<lb break="no"/>ordnungspunkt nämlich die Haftpflichtversicherungsprämienerhöhung.<lb/>
Einleitend versuchte ich und ich glaube es ist mir auch tatsächlich<lb/>
geglückt, im Kraftfahrbeirat waren fast 100 Menschen anwesend,<lb/>
durch einen positiven Tätigkeitsbericht die Mitglieder des Kraft<lb break="no"/>fahrbeirates versöhnlich zu stimmen. Da im Unterausschuss des<lb/>
Handelsausschusses die neue Kraftfahrnovelle im Prinzip beschlossen<lb/>
ist, einen positiven Bericht darüber zu geben. Ich unterstrich,<lb/>
dass der Kraftfahrbeirat zu 99,9 % seine Wünsche in dem neuen<lb/>
Gesetz unterbringen konnte. Zu dem einzigen Tagesordnungspunkt<lb/>
sprach nur der Vertreter des Kuratoriums für Verkehrssicherheit<lb/>
sehr positiv. Alle anderen Vertreter ausser selbstverständlich der<lb/>
Versicherungsvertreter Dr. <rs type="person" ref="#per__137269">Hajek</rs>, lehnten die Erhöhung der Kraft<lb break="no"/>fahrprämien in dem vorgesehen Ausmass ganz entschieden ab. Das<lb/>
Kuratorium für Verkehrssicherheit hatte sich glaube ich deshalb<lb/>
positiv geäussert, weil sie letzten Endes von der Unterstützung<lb/>
der Kraftfahrversicherungsgesellschaften lebt. Der Versicherungs<lb break="no"/>verband subventioniert heute diese Organisation. Bei der letzten<lb/>
Erhöhung waren die Kraftfahrverbände noch wesentlich zahmer in<lb/>
ihrem Angriff gegen die Erhöhung, weil auch sie damals entsprechende<lb/>
Subventionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von den Versicherungs<lb break="no"/>gesellschaften bekommen haben. Sowohl der ÖAMTC als auch der ARBÖ<lb/>
hatte Dutzende Millionen Schilling bekommen, um den Ausbau ihrer<lb/>
Kraftfahrdienste zu verbessern. Die Strassenstreifen, resp. die<lb/>
Kontrolleinrichtungen der Kraftfahrverbände, wo man seinen Wagen<lb/>
oder das Motorrad kostenlos überprüfen lassen kann, wurden teilweise<lb/>
durch Subventionen der Versicherungen bezahlt. Insbesondere wendeten<lb/>
sich alle Vertreter gegen die Einführung des Selbstbehaltes. Ausser<lb break="no"/>dem klagten sowohl die Kraftfahrverbände als auch die Interessen<lb break="no"/>vertretungen, dass sie die Unterlagen, die zu den Prämienerhöhung<lb/>
geführt hätten, nicht bekommen haben. Zum Glück hatte ich mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Hannes Androsch</rs> vereinbart, dass wir eine Kommission einsetzen<lb/>
werden, die eine Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen vornehmen<lb/>
sollte. Ich versuchte deshalb nach der Generaldebatte, bevor wir in<lb/>
eine Spezialdebatte eingehen, diesen Vorschlag einstimmig zur<lb/>
Annahme zu bringen. Nachdem sich die Versicherungsgesellschaften<lb/>
und auch die BHK gegen eine solche Vorgangsweise ausgesprochen<lb/>
hatten, sie wollten, dass wir im Prinzip zumindestens abstimmen,<lb/>
ob z.B. der Selbstbehalt bleiben soll oder nicht, gelang es mir<lb/>
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Kommission abzuwarten, die sich auch den Interessenvertretungen<lb/>
und den beiden Kraftfahrverbänden zusammensetzt und unverzüglich die<lb/>
Arbeit im Finanzministerium aufnehmen sollte. Was ich verhindern woll<lb break="no"/>te war, dass es überhaupt zu einer Abstimmung im Kraftfahrbeirat<lb/>
kommt, sondern dass ich ohne Abstimmungen womöglich, obwohl dies<lb/>
im Gesetz vorgesehen ist, immer nur feststelle, dass einstimmig die<lb/>
und die Meinung jetzt vorherrscht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band06_1971-06-04_05">Bei den Aussenhandelsstellenleitern von Nord- und Mittel-Amerika<lb/>
kam ich gerade noch zurecht, um erstens die Leute wirklich kennen<lb break="no"/>zulernen durch ihre Berichte und zweitens meine Auffassungen zu<lb/>
dem einen oder anderen Punkt doch noch genau persönlich darlegen<lb/>
zu können. Den Vorsitz bei dieser Tagung führte Vizepräsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__136642">Förster</rs>. Er ist zwar ein sehr alter Mann schon, aber er kann<lb/>
noch immer sehr gut Vorsitz führen. Nur natürlich hat er die Gewohn<lb break="no"/>heit aller älteren Menschen, dass er sich nicht mehr sehr wendig in<lb/>
der Verhandlungsführung zeigt und seine eigenen Bemerkungen natürlich<lb/>
in eine Richtung oft gehen, die die Diskussion nicht zu einem Ende<lb/>
führt, sondern oft neuerliche Gesichtspunkte die oft nichtzutreffend<lb/>
sind, in die Diskussion bringen. Vom Büro der Handelskammer waren<lb/>
ausser den Referenten nur noch Gen.Sekr.Stv. <rs type="person" ref="#per__137271">Witek</rs> und Aussenhandels<lb break="no"/>abteilungsleiter Dr. <rs type="person" ref="#per__97474">Gleißner</rs> anwesend. Wenn man bedenkt, dass ich<lb/>
bei der ersten Aussprache mit den Aussenhandelsstellenleitern das<lb/>
gesamte Präsidium vorgefunden habe und dass dies damals so hölzern<lb/>
vor sich ging, kann ich jetzt sehr einverstanden und zufrieden sein<lb/>
mit der Entwicklung. Derzeit kommen nur mehr die wirklichen Fachleute<lb/>
zu der Diskussion mit den Aussenhandelsstellenleitern und das Formelle<lb/>
tritt immer mehr in den Hintergrund.<lb/>
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            <head>Tagesprogramm, 4.6.1971</head>
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