Mittwoch, der 26. Mai 1971

Mittwoch, 26. Mai 1971

Die in den Bundesländern verantwortlichen Sozialisten für den Fremdenverkehr kamen nach Wien, um das Finanzierungskonzept für die nächsten 10 Jahre, das Sektionrat Würzl ausgearbeitet hat, zu diskutieren. Ausser kleineren Einwendungen waren sie nicht nur mit dem Konzept zufrieden, sondern sogar begeistert, dass eine solche Arbeit vorliegt. Noch niemals hat es eine solche konkrete Zusammenstellung von berechtigten Forderungen des Fremdenverkehrs gegeben, die auch finanzielle Chancen hat, gedeckt zu werden. Die jährlichen Aufwendungen belaufen sich auf ca. 300 Mill. S. Nach Durchführung der kleinen Korrekturen werde ich dieses Konzept an die Landesregierungen zur Stellungnahme schicken. Dann denke ich daran, einen Fremdenverkehrstag, vielleicht sogar in irgendeinem Bundesland einzuberufen und dort der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion vorzulegen. Androsch ist mit diesem 10-Jahres- Programm einverstanden, obwohl er auf dem Standpunkt steht, im Rahmen des 10-jährigen Investitionsbudgets des Bundes könnte es nicht untergebracht werden. 1 % der ausgeworfenen Summe von 300 Mill. S soll jährlich für Studien verwendet werden. Dadurch kriegt unsere Fremdenverkehrspolitik auch einen wissenschaftlichen Anstrich. Ich glaube überhaupt, dass man auch auf diesem Sektor viel mehr mit seriöseren Unterlagen arbeiten muss als dies bis jetzt der Fall war. Es hat sicherlich auch auf diesem Sektor Leute gegeben, die meinten, solche Untersuchungen seien nicht notwendig, denn man könnte ja sowieso, wenn man auf Urlaub ist oder in vielen Länder herumreist, alle Wünsche und Forderungen und Konzepte der Gemeinden kennenlernen und braucht deshalb nicht erst wissenschaftliche Untersuchungen. Wenn wir nun einen neuen Weg beschreiten, dann muss dieser auch das Image einer seriösen wissenschaftlichen Arbeit beinhalten. Die Bundeskammer hat auf dem Fremdenverkehrssektor jetzt versucht, alle Verbände zusammenzufassen, um eine zentrale Organisation aufzubauen. Der Platz wird glaube ich an den Ländern scheitern, die ängstlich ihre Kompetenz hier verteidigen. Bekanntlich ja auch das sehr umfassende Fremdenverkehrskonzept von Mitterer an der Kompetenzfrage gescheitert. Demgegenüber hoffe ich, dass mein 10-jähriges Investitionskonzept die Zustimmung der Länder finden wird.

Die SPÖ Wien hat deutsche Genossen aus der BRD zu einem Seminar nach Wien eingeladen. Wie mir der Seminarleiter Weisbier mitteilte, hat sich bis jetzt überhaupt niemand gefunden, der dort über die Wirtschaftsfragen referiert hätte. Ich erklärte mich deshalb bereit, dort einen Vortrag zu halten mit einer anschliessenden, sehr interessanten Diskussion.

In kleinerem Kreis konnte ich feststellen, dass innerhalb der sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine sehr starke Spannung zwischen der Gewerkschaft und der Partei und insbesondere der Regierung Brandt bestehen muss. Die dort anwesenden Bundestagsabgeordneten und höheren Parteifunktionäre sowie Gewerkschaftsvertreter gaben mir unumwunden zu verstehen, dass sie uns um unser gutes Einvernehmen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft beneiden. Schiller hätte in der BRD fast keinen Kontakt mit der Gewerkschaftsseite und verhandle viel mehr mit den Unternehmervertretern. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch bei uns in Österreich eine solche Kritik laut werden würde, wenn ich nicht aus der Gewerkschaftsorganisation käme und deshalb die Genossen dort volles Verständnis dafür haben, dass auch ich mehr mit der Unternehmerseite verhandeln muss.

Die Oberste Bergbehörde hat eine Enquete über die Grundsätze des neuen Berggesetzes unter meinem Vorsitz veranstaltet. Eines muss man Gasser und seinen Leuten lassen, sie verstehen es, die gesamte Wissenschaft in Leoben und in Wien, die mit Bergproblemen beschäftigt sind, zu mobilisieren. Die Herren Professoren waren nicht nur bereit, uns Gutachten und Vorschläge zu erstatten, sondern sind auch bereit, über diese vor einem grossen Forum zu vertreten. Die Einteilung z.B. der Mineralien und bergfreie bundeseigene und Grundbesitzer gehörende wurden von den Wissenschaftlern in Leoben erstellt. Die Magnesitindustrie wehrt sich ganz entschieden dagegen, dass Magnesit von derzeit einem grundeigenen Mineral als ein freies Mineral in Hinkunft gelten soll und die Sektion IV meinte, dass man uranium- und thoriumhaltige Gesteine, die derzeit als freie gelten, unbedingt in bundeseigene überführen sollte. Prorektor Fettweis erklärte die Begründung, warum das Professorenkollegium in Leoben zu dieser Auffassung gekommen ist. Er räumte selbstverständlich ein, dass es andere Gesichtspunkte geben könnte und ich konnte immer bei jeder Streitfrage zusammenfassend feststellen, dass ich mir selbstverständlich vorbehalten werde, welche Entscheidung ist treffen muss, aber doch noch jedem Gelegenheit geben werde, sehr eingehend sich mit dieser Entscheidung auseinanderzusetzen. Auf alle Fälle werden wir auch hier ein ziemlich wissenschaftlich fundiertes neues Berggesetz schaffen. Die Bundeshandelskammer und deren Vertreter meinten, es wäre nicht zielführend, wenn ein ganz neues Gesetz geschaffen wird, sondern nur kleine Korrekturen vorzunehmen. Genau dies will ich aber nicht machen. Wenn wir schon durch die Oberndorfer Demonstration und durch den Aufruhr innerhalb der Fremdenverkehrswirtschaft bedingt ein neues Gesetz schaffen wollen und müssen, dann soll es auch auf wissenschaftlicher Basis allumfassend sein.

Der wichtigste Streitpunkt war aber, ob die Länder und Gemeinden Parteienstellung im Verfahren bekommen sollen. Ausser bei den Ländervertretern stiess diese Forderung allgemein auf Ablehnung.

Eine Besprechung mit Zöllner, Luczensky, Tommy Lachs und Krämer ergab, dass wir über die Frage einer wirksamen Preisbekämpfung keine einheitliche Auffassung erzielen konnten. Auch mein Vorschlag, die Möglichkeit einer Preisregulierung, wenn der Index eine gewisse Punkteanzahl überschritten hat, ist hart und mit Recht kritisiert worden. Wir finden den Stein der Weisen nicht. Auch Min.Rat Singer hat ein Papier vorgelegt, das meiner Meinung nach einen irrsinnigen Verwaltungsapparat brauchen würde und der Erfolg wäre wahrscheinlich auch nur sehr bedingt. Die Gesetzentwürfe und Gesetze der anderen Staaten zeigen allerdings, dass auch die noch keine Lösung gefunden haben. Entweder sie haben nur optische Gesetze, die letzten Endes keine längerfristigen Wirkungen haben oder sie haben gleich von vornherein so vage Bestimmungen, die einer Preisaufwärtsentwicklung auch nicht Einhalt gebieten können.

Da ich bei der Eröffnung des neuen Kodak-Gebäudes im Auhof nicht anwesend sein konnte, hatte ich jetzt eine Vereinbarung mit den Direktoren, dass ich ihr neues Gebäude besichtigen werde. In Wirklichkeit war aber dies nur ein Vorwand, um mit den Direktoren über ihre Preispolitik ins Gespräch zu kommen. Bei der letzten Paritätischen Kommission hat sogar die Bundeshandelskammer vorgeschlagen, ich sollte einmal versuchen, dass Kodak nicht so stark preisdifferenzierte Produkte in den einzelnen Staaten verkauft. Bei uns in Österreich liegen wir gegenüber der Schweiz wesentlich höher. Der Farbfilm Kodachrome Super 8 wird von der Fabrik um 97.30 – 10 % Mengenrabatt – 2 % Kassaskonto, d.h. um 85.63 dem Kleinhändler gegeben. Der österreichische Jahresbonus, er kann sich bis auf 10 % des volumenmässigen Umsatzes erstrecken. In der Schweiz wird ein Mengenrabatt gegeben von 1–19 Stück beträgt der Preis 14.12 sfrs. bis 99 Stück 13.42 sfr. und über 100 Stück 12.78 sfr. Dazu kommt dann noch so wie bei uns ein 2 %-iger Kassaskonto. Der Abgabepreis in der Schweiz beträgt demnach ca. 76.40 S. Die Firma erklärt die Differenz dadurch, dass sie in Österreich 11 % Umsatzausgleichsteuer und für ihre Abgabe nachdem sie manipuliert, 5,5 % Umsatzsteuer bezahlen muss. In der Schweiz gäbe es keine Ausgleichssteuer und die Umsatzsteuer betrüge nur 3,6 %. Ich ersuchte die Direktion, sie sollten erstens auf ihre Mutterfirma in Amerika einwirken, dass sie vielleicht doch für das Fremdenverkehrsland Österreich mehr rücksichtnehmende Preispolitik betreibt, zweitens mir entsprechende Preisunterlagen zur Verfügung zustellen. Ich selbst gab ihnen die Erhebung der EFTA über die verschiedensten Preise in der EFTA, wo ja auch Kodak-Filme-Preise erhoben und kritisiert wurden. Die Direktoren erklärten mir, dass angeblich die Kodak-Muttergesellschaft ihre Filme an alle Staaten zum gleichen Preis verkauft. Ich bin überzeugt, dass dies wirklich auf den Cent genau nicht stimmen wird. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Muttergesellschaft nicht doch eine differenzierte Preispolitik betreibt. Kodak Ges.m.b.H. in Österreich wird sicherlich irgendwelche besonderen Bevorzugungen geniessen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die 180 Mill. S, die für die Investition des Hauses notwendig waren, mit den 450 Beschäftigten, nur durch ihre Verkaufspolitik hereinbringen wird. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch in der Einkaufspolitik, d.h. in den Lieferbedingungen des Mutterwerkes oder den Fabriken, die vom Mutterwerk angewiesen werden, nach Österreich doch differenzierte Möglichkeiten haben. Gen.Direktor selbst war 6 Monate in der Schweiz tätig, er kennt daher die Schweizer Verhältnisse sehr genau und ich bin neugierig, welche Unterlagen er mir zur Verfügung stellen wird. Er erklärte allerdings gleich freimütig, er müsste sich erst von der Muttergesellschaft – wie er sich ausdrückte – das OK für diese Übergabe der Papiere holen. Wanke stellte anschliessend daran im Auto die Frage, ob diese Vertreter hier etwas zu reden oder ob sie in ihren Entscheidungen von der Muttergesellschaft abhängig sind. Ich persönlich glaube, dass das Letztere der Fall ist.

Bei einem Dinner in der iranischen Botschaft hat mir der Handelsminister vorgeschlagen, dass wir in das Protokoll doch genauere Termine für die Expertengruppen, die in der nächsten Zeit zusammentreten sollen, aufnehmen möchten. Ich stimmte diesem Wunsch zu. Ansari möchte, wenn er nach Hause kommt, darauf hinweisen, dass bei der zweiten Gemischten Kommission er mitgemacht hat, doch konkrete Ergebnisse erzielt werden konnten. Die ÖMV glaubt allerdings nicht, dass sie vor dem Jahre 1973 300.000 t Öl übernehmen könnte. Wenn diese Öllieferungen nicht kommen können, dann gibt es auch keine Möglichkeit, den Vertrag auszuweiten. Die VÖEST, Gen.Direktor Koller hat mich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, er sieht keine Möglichkeit, eine chemische Fabrik im Iran zu errichten und die Bezahlung mit Produkten dieses Werkes durchzuführen.

Der Botschafter fragte mich unter vier Augen, ob ich beleidigt wäre, wenn der Handelsminister Ansari nach Genf fliegen würde und dadurch das Essen, das für morgen abends am Cobenzl vorgesehen ist, entfallen würde. Ich erklärte sofort, dass ich ganz im Gegenteil dafür vollstes Verständnis hätte. In Wirklichkeit wäre ich todfroh, wenn wir uns diese Qual der offiziellen Essen ersparen könnten.