Dienstag, der 18. Mai 1971

Dienstag, 18. Mai 1971

Vor dem Ministerrat machte mich Androsch schon darauf aufmerksam, dass er nicht verstehen, wieso die Wiener Organisation, insbesondere der neue Vorsitzende Otto Probst die Regierung wegen des Wiener Memorandums angreifen konnte. Nach der Ministerratssitzung ersuchte deshalb Kreisky die Wiener Minister zu einer Besprechung. Erstellte fest, dass er mit grösster Verwunderung gehört hätte, dass in der Wiener Konferenz, ich war ja leider nicht in Wien und konnte deshalb nicht daran teilnehmen, erklärt haben solle, die Regierung hätte noch das Wiener Memorandum zu erfüllen. Demgegenüber hat Slavik als Bürgermeister schon erklärt, dass keine Regierung so viel für die Wiener Bevölkerung getan hat und das Wiener Memorandum weitestgehend erfüllt ist. Richtig ist, dass tatsächlich die meisten Punkte des Wiener Memorandums, wie U-Bahnbau, Hochwasserschutz einvernehmlich geregelt werden bereits vereinbart sind. Nur betreffend des Grundabtausches gibt es derzeit noch Verhandlungen, da die Gemeinde Wien, wie Androsch behauptet, keine entsprechenden Grundstücke anbietet. Ich urgierte neuerdings, dass es z.B. für die Landstrasse von eminentester Bedeutung ist, wenn die Rennweger Kaserne ebenfalls in den Gemeindebesitz übergeführt wird. Androsch wies darauf hin, dass dann aber auch die Gemeinde entsprechende Grundstücke anbieten müsste, ausserdem weiss er, dass auf der Rennweger Kaserne keine Wohnungen sondern ein Zentrum errichtet werden soll. Kreisky ersuchte nun alle Minister, sie sollten ihm mitteilen, was sie bereits für die Wiener Bevölkerung an Entscheidungen getroffen haben, damit er dies in einem Brief an Probst feststellt. Wir wollen über dieses ganze Problem keine öffentliche Diskussion und deshalb wird auch kein Schreiben an die Wiener Organisation abgeschickt werden.

In der Sektionsleitersitzung am Abend wurde mir mitgeteilt, dass bei der Konferenz der Obmann Probst keinesfalls erklärt hätte, das Wiener Memorandum nicht erfüllt wurde, sondern ganz im Gegenteil die Bereitschaft der Bundesregierung zu Resterfüllung herausgestrichen wurde. Es wurde nur festgehalten, dass man keinesfalls auf die Wiener Belange verzichten würde. Das Fernsehen und teilweise auch die Zeitungen haben eben – weil sie ansonsten nichts gegen die Regierung sagen können, – diese Behauptung ein bisschen anders dargestellt. Androsch ist davon nicht so überzeugt, sondern glaubt, dass es hier innerhalb der Wiener sozialistischen Organisation zwei Gruppen gibt, die einen, die im Rathaus die Macht haben und Stadträte, die die Politik des Rathauses machen und die anderen, die in der Wiener Organisation als Politiker glauben, jetzt ihre entsprechenden Vorschläge mit politischer Begründung überall durchsetzen zu können und wie er sich ausdrückte: daneben stehen. Richtig ist, dass in einer Wiener Ausschussitzung, wo ich auch leider nicht anwesend war, die Diskussion über die Erhöhung der Schulbeiträge des Staates zu den Konfessionellen Schulen zur Debatte kam und damals ausgelöst, so wie diese Diskussion auch, von Berufsschullehrer und Obmann von Rudolfsheim Gawlik, riesige Wellen schlug. Damals hat sich Weikhart sofort angeschlossen und gefragt, wo dies eigentlich beschlossen wurde. Ich persönlich glaube nicht, und habe Kreisky deshalb auch widersprochen. der meinte, es würden hier jetzt die Wiener schön langsam patriotische Interessen herausgestrichen werden. Ich glaube wirklich es gibt keine Landesorganisation, die so wenig landmannschaftliches Denken entwickelt hat wie Wien. Andererseits ist es ebenso sicher, dass die Wiener Organisation – obwohl sie alle Minister ständig am Ort hat, diese eingeladen hat, damit sie vor dem Wiener Ausschuss Bericht über ihre Tätigkeit abgeben.

Gehart befürchtet, dass bei einer Besprechung, um die Generalsekretär Mussil ersucht hat, das Problem der Konsumentenorganisation insbesondere unsere Konsumentenpolitik zur Debatte steht, da ihm Wessely mitgeteilt hat, er würde seit einiger Zeit ununterbrochen mit diesen Fragen bombardiert, wie es weitergehen soll. Mussil erschien tatsächlich mit Dr. Wessely und ich rief natürlich sofort auch Koppe zu dieser Sitzung. In Wirklichkeit aber wollte Mussil nichts anderes, als dass in Hinkunft nicht der Verein für Konsumentenberatung zur Gesetzesbegutachtung herangezogen wird. Er hat scheinbar grosse Schwierigkeiten innerhalb des Vereines, die Koordination mit seiner Gruppe durchzuführen und er fürchtet, dass eine neue Stelle geschaffen wird, die die Stellungnahme der Handelskammer entweder vorwegnimmt oder abschwächt, da ja auch die Handelskammervertreter dort ihre Zustimmung oder Ablehnung geben und begründen. Ich sagte ihm dies sofort zu, da eine Mitarbeit des Vereins für Konsumenteninformation in dem Konsumentenbeirat ja gesichert ist und wir die Meinung der einzelnen Mitglieder dort berücksichtigen können. Wessely und Koppe zogen sich nach diesen kurzen Erklärungen zu weiteren Besprechungen zurück.

Mussil selbst wies darauf hin, dass er grosse Schwierigkeiten hat bei der Überkompensation insbesondere die Hinaufsetzung der Veredlungsgrenze von 33 1/3 % auf 50 % durchzustehen. Obwohl vom Gesamtexport, der über Zollfreizonenvormerkverkehr von ca. 29 Mia. nur 5 Mia. den Aufwertungssatz 33 bis 50 % haben, gibt es hier grosse Schwierigkeiten. Ich wies Mussil darauf hin, dass ein Einvernehmen ja beim Finanzminister erzielt wurde und deshalb nichts mehr zu ändern ist. Ich gab ihm den Tip, er sollte doch den Firmen mitteilen, wenn sie unter die 50-Grenze fallen, dass sie eine Verzollung eines Teilimportes trotzdem in die Vergünstigung kommen können, weil sie dann automatisch sofort den Veredlungssatz von 50 % übersteigen. Er meinte, dies sei eine gute Idee und er wird dies sofort den Firmen mitteilen, obwohl er annimmt, dass diese dies eigentlich wissen müssten.

Schoeller hat ihm mitgeteilt, dass er jetzt zweimal 400.- S für Anker und Hammerbrot den Arbeitern zahlen müsste, die 10 Mio. S Überbrückungshilfe ausmachen und finanziell die Firma ruinieren, da die Preisfestsetzung noch immer nicht feststeht. Ich konnte Mussil so wie ja Schoeller bereits telefonisch in der Früh verständigt hatte, mitteilen, dass Weihs mit 1. Juni alle Preise gleichzeitig in Kraft setzen wird.

Die Bürges-Aktion sei neuerdings gesperrt worden und Mussil fragte, ob er nicht doch wenigstens bis zum 4. Quartal kontinuierlich die Aktion offen lassen könnten. Ich Verwies darauf, dass wir Korinek und der Bürges- Aktion ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen haben, welches noch immer nicht von der Bürges bestätigt wurde, da ich den Akt noch nicht unterschrieben hatte. Wie ich allerdings später erfuhr, hat der Min.Rat Schuster schon einen diesbezüglichen Akt fertig gemacht, den er mir nicht zur Unterschrift vorgelegt hat, sondern der von Römer unterfertigt soll. Das Ministerbüro hätte dann die entsprechende Information erhalten. Ich veranlasste deshalb Schuster sofort, Korinek über den positiven Abschluss der Verhandlungen zu informieren.

Ich bestätigte Mussil, dass einzelne Aussenhandelsstellen sehr gut geführt werden, da sie sich nicht als Diplomaten sondern wirklich als Vertreter der Wirtschaft betrachten. Andererseits wurde mir von Meisl mitgeteilt, dass es in Südamerika Aussenhandelsstellen gibt, die überhaupt keinen Kontakt, weder mit der Wirtschaft noch mit den österreich. Referenten der Ministerien aufbauen konnten. Ich schlug deshalb Mussil vor, wir sollten uns einmal die einzelnen durchgehen, um festzustellen, wo wir organisatorische Änderungen ergreifen sollten. Er selbst erwiderte, dass Sallinger und er mit Südamerika Kontrollreise beabsichtigen. Mein Vorschlag auch bezüglich der Vertretung der Handelskammer in USA wurde positiv aufgenommen. Tatsache ist, dass wir einen Lowerlawyer?, d.h. Rechtsanwalt, in der Käseangelegenheit in Washington beschäftigt haben und jetzt für die Mills Bill einen anderen. Ich glaube, dass es zielführender wäre, wenn man sich eines Advokatenbüros bedienen würde, dies nicht nur allein wegen der Kostenersparnisse, sondern auch weil man dann wahrscheinlich einen stärkeren Einsatz erzielt und der Mann sich in Wirklichkeit dann auf die österreichischen Probleme mehr spezialisiert. Mussil erklärte, dass dies darauf zurückzuführen wäre, dass bei der Käse-Sache die Bestellung der vorhergehende Aussenhandelsstellenleiter vorgeschlagen hat, währenddem bei Mills Bill jetzt der neue Aussenhandelsstellenleiter eben jetzt andere Leute kennt und vorschlug.

Mein Hinweis, dass die Einnahmen des Aussenhandelsbeitrages heuer fast 500 Mill. S ausmachen werden, hat Mussil nicht bestritten, sondern nur neuerdings bestätigt, dass er bereit ist, für die Exportförderung einen grösseren Betrag zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, es wäre zielführend, wenn wir ein Konzept entwickelten, was wir wirklich von ihm in der Exportförderung verlangen. Mein Vorschlag, gegebenenfalls Europa-Häuser zu errichten, fand die Zustimmung von Mussil und er meinte, wo sich eine Gelegenheit gibt, würde die Bundeskammer solche Europa-Häuser kaufen, um sie dann gegebenenfalls an die einzelnen Institutionen wie z.B. Fremdenverkehrswerbung und sonstige Vertreter zu vermieten.

Bei meinem Vortrag und der Diskussion im Rahmen des Arbeitskreises Dr. Karl Renner, an dem die leitenden Genossenschafter teilnehmen, führte ich neuerdings die Notwendigkeit, dass die Genossenschaften jetzt Propaganda macht, wenn sie Preissenkungen macht, dass dies auf die Schillingaufwertung zurückzuführen ist, an. Es wurde auch tatsächlich ein Kommuniqué vorbereitet, aus dem ersichtlich ist, dass die Genossenschaften und die GÖC einen Aufruf jetzt hinausgehen und schon ab 25. Mai werden Warenpreise gesenkt, weil der Schilling mehr wert ist und damit auch die Regierungspolitik unterstützen.

Die Geschäftsleitung des Metro-Grossmarktes kam neuerdings, um festzustellen, dass die Gendarmerie beabsichtigt, um 18 Uhr den Metromarkt zu schliessen, die nö. Landesregierung deckt den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling. Jagoda hat bereits festgestellt, dass dieser Bescheid auf einer sehr schwachen rechtlichen Grundlage steht und wahrscheinlich, wenn er bis zu den Höchstgerichten durchgefochten wird von diesen aufgehoben wird. Abgesehen von einer Vorsprache des Bürgermeisters von Vösendorf, der erklärte, dass die Arbeiter bei ihm bereits erklärt hätten, sie würden entsprechende Kampfmassnahmen gegen eine Schliessung ihrer Arbeitsstätte einleiten, hat die ganze Frage jetzt eine hochbrisante politische Wendung bekommen. Laut Mitteilung des Bürgermeisters hätte ein Handelskammerangestellter der Firmenleitung gesagt, sie sollten einen grösseren Betrag in die Kärntnerstrasse bringen, dann würde man auf die Einhaltung des Bescheides verzichten. Wir verlangten eine sofortige schriftliche Mitteilung des Bürgermeisters über diesen Tatbestand, der von den Firmenvertretern bestätigt wurde. Jagoda hat sich in der Zwischenzeit mit den Politikern und der nö. Landesregierung in Verbindung gesetzt, zu meiner grössten Verwunderung und auch der Jagodas wurde eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaft, so zu entscheiden, nicht vom Gewerbereferenten Landesrat und LH-Stv. Schneider gemacht, sondern von der soz. Sozialreferentin Körner, die für den Ladenschluss zuständig ist. Dies wird eine komplizierte politische Verwicklung und ein zweiter Fall wie Tchibo.

Bei der Abendveranstaltung der Hamburger sprach mich Hinteregger und der Leiter der deutschen Handelskammer Dr. Conrad über die Metrosache ebenfalls an, insbesondere Dr. Conrad die Schliessung als nicht gesetzmässig betrachtet. Bei dieser Gelegenheit wies der Präsident der Hamburger Handelskammer auf die Metroläden in Deutschland hin und sagte, wir werde da noch etliche Schwierigkeiten bekommen. Diese Metro- Läden seien sehr aggressive und progressive Kaufgesellschaften und in Deutschland gäbe es auch immer Schwierigkeiten. Ich glaube, nur dass die Ablehnung der Öffnungszeiten und der Bescheid der BH auf sehr schwachen rechtlichem Boden steht und deshalb, wenn jetzt noch der politische Druck dazukommt, wahrscheinlich explosionsartig Lösungen gesucht werden. Wichtig ist, dass die Kleinhändler auf der einen Seite gerne am Abend einkaufen gehen wollen, andererseits aber die anderen Grosshändler, die dadurch konkurrenziert werden und ganz besonders auch einige Kleinhändler dagegen polemisiert haben. Die Bundeskammer dürfte sich auf Weisung der Landeskammern oder auf Wunsch der Landeskammern sehr auf die Seite der Einhaltung dieser veralteten Gesetzesbestimmung in der Gewerbeordnung stützen.

Krenmayr stellte mir aber auch einige japanische Vertreter in Österrreich vor, die insbesondere jetzt angeblich Kontakt mit der Arbeiterbank aufnehmen wollen.

Der Präsident der Handelskammer Hamburg beklagte sich, dass die Vertretung der Wirtschaft über die Handelsattaché nicht gut ist, da diese doch mehr den diplomatischen Gebräuchen zollen als sich um die wirklichen Probleme der Wirtschaft zu kümmern. Er war von unserem System, das ich ihm erläuterte, über die Aussenhandelsstellen der BHK sehr begeistert und meinte, vielleicht müssten auch sie versuchen, solche Organisationsformen zu errichten. Auf alle Fälle wird in der BRD in Bonn darüber eingehende Besprechungen mit der Regierung geführt werden.