Die Sozialpartner hatten vorher auch eine kurze Besprechung, ich weiss allerdings nicht, wie sie gelaufen ist. Beim Nachhausefahren hat mich nur Hrdlitschka darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Besprechung ebenfalls war und man sich eigentlich im Prinzip nicht sehr viel mit diesen konkreten Details beschäftigt hat, sondern gemeint hat, es müsste auf alle Fälle etwas geschehen.

Sallinger hatte nun als erster darauf hingewiesen, dass ihm eine Aufwertung um 5,05 % zu hoch erscheint, da einige EFTA-Staaten, wie Grossbritannien, Schweden, Norwegen nicht aufwerten und auch in der EWG nur einige dazu bereit sind. Er hat auch noch nicht gewusst, dass die BRD durch die Floaten, d.h. durch die freien Wechselkurse eine Aufwertung um ca. 5 % anstrebt. Er wies insbesondere auf die Schwierigkeiten der Exportindustrie und des Fremdenverkehrs hin und verlangte flankierende Massnahmen sowie eine Lösung des Problems des Verrechnungsdollars. Mussil ergänzte und meinte, 4 % Bruttoaufwertung sei genug. Dem könnte auch nur zugestimmt werden, wenn eine Investitionsbegünstigung die Abschreibung auf den Wiederbeschaffungswert und ein Abschlag auf das Vorratsvermögen steuerlich akzeptiert wird. Benya wies darauf hin, dass primär die Vollbeschäftigung gesichert werden müsse, dass aber auch die Aufwertung gegen die Preisauftriebstendenzen vorzugehen hätte. Er verwahrte sich dagegen, dass auf Grund der letzten Paritätischen-Kommissions- Beschlüsse die Österreichische Politische Korrespondenz (ÖPK), das nö. Volksblatt hat es übernommen, die Preissteigerung 1,7 % betragen würde. Gen.Direktor Kloss von der Nationalbank wies darauf hin, dass die Parität durch die offiziellen Durchschnittskurse nicht so hoch aufgewertet wird, Die Schweiz wird – wie er sich ausdrückte – ebenfalls um 7 % brutto aufwerten, faktisch aber nur – da auch dort der Dollar bereits am unteren Interventionspunkt angelangt ist – mit 5,09 % de facto aufwerten. Die Nationalbank wird nicht nur den unteren Interventionspunkt nicht mehr auf Grund der neuen Dollarparität erreichen, sondern wird sich bemühen, eine de-facto-Aufwertung von 3,3 ca. zu erreichen. Koren verlangte ein wirtschaftspolitische Begleitprogramm. Peter meinte, dass die FPÖ 1969 zugestimmt hat und nachher in der Partei grosse Bedenken, wegen des Nicht-Aufwertens entstanden. Er erklärte, seine Partei hätte kein wirtschaftspolitisches Instrumentarium, um festzustellen, ob 5 oder 4 % richtig wären. Korp wies darauf hin, dass die Nationalbank die zwei Gründe, warum es vielleicht für die Bundesregierung zur Aufwertung kommt, für sie nicht gelten. Es gibt nach seiner Auffassung keinen strukturellen Überschuss in der Zahlungsbilanz und auch die preispolitischen Gesichtspunkte seien nicht ausschlaggebend. Nur ein währungspolitischer Notstand veranlasst die OeNB die Aufwertung durchzuführen. Wenn die Devisenbörse Montag wieder aufgesperrt wird, dann müssen Sicherheitsmassnahmen vorgekehrt werden und das Direktorium und der Generalrat seien einhellig zur Auffassung gelangt, dass die Aufwertung die einzig mögliche sei. Ein kleiner Staat könnte sich ein Floating, d.h. Wechselkursfreigabe nicht leisten, andererseits aber müsste ein Aufwertungsfaktor von 5 % gewählt werden, da man nicht kurzfristig sondern eine dauernde Regelung anstreben müsste. Ein Kleinstaat wie Österreich müsste glaubwürdig sein und deshalb sei auch das Gentlemen's-Agreement mit den Kreditinstituten notwendig, denn sonst wären die 5 % Aufwertung zu klein gewesen. Sollte sich der Staat nicht auf diese marktkonforme Vorgangsweise einigen können, dann müsste die Nationalbank dirigistische Massnahmen wie Devisenbewirtschaftung usw. ergreifen und dies sei doch noch viel weniger im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen. Withalm bestätigte, dass die Auffassungen von Korp richtig waren, er aber möchte festhalten, dass erstens die Währungspolitik bisher ausser dem Parteienstreites gewesen ist und dass dies auch in Zukunft geschehen sollte und zweitens flankierende Massnahmen jetzt bereits grundsätzlich nicht nur gefordert sondern auch bereits in den Grundsätzen beschlossen werden sollten. Er selbst möchte haben, dass in der Nationalratssitzung am Mittwoch nicht eine kontroversielle Auffassung in diesem Punkt zutage tritt. Kreisky, Androsch, Häuser und ich replizierten während der Debatte auf die einzelnen Vorschläge resp. Angriffe. Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die Arbeitskräfte im Weste-n Österreichs bei einer Nichtaufwertung noch lieber in die BRD arbeiten gehen und dass der Fremdenverkehr doch zu 80 % aus BRD-Deutschen, Niederländern und Schweizern in Österreich getragen werden. Dadurch ergibt sich für den Fremdenverkehr keine Benachteiligung. Ebenso würden durch die Importe von Produktionsmitteln aus der BRD, der Schweiz und teilweise aus den Niederlanden keine Verteuerung für die Industrie entstehen. Anerkannt wurde und wir haben dies in der Vorbesprechung schon angeschnitten, ich habe Androsch darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere für die V$? eine Lösung gefunden werden muss. Auf Grund der von mir vorgelegten Ziffern konnten wir feststellen, dass maximal mit 400 Mio. S dieses Problem infolge unseren geringeren Exporte nach dem Osten zur Debatte gestellt werden würde. Betreffend den Wunsch über die Zollfreizonenregelungen, d.h. über die neuen Vorschläge, die wir den Schweden und Schweizern machen würden, ist Androsch ja bereit und hat es auch angekündigt, dass er diesbezügliche Verhandlungen noch vor meiner Abreise nach Island mit den Unternehmer- Vertretern führen wird.

Kreisky hat die seinerzeitigen Ministerratsprotokolle genau studiert und konnte deshalb der ÖVP mitteilen, dass auch sie nicht unmittelbar mit dem Beschluss nicht aufzuwerten sofort entsprechende Massnahmen gesetzt haben, sondern dass erst später der Finanzminister erklärt hat, er würde jetzt mit den Sozialpartnern über diese Massnahmen verhandeln und eigentlich erst Wochen später konkrete Vorschläge resp. Durchführung von Zollsenkungen, Liberalisierung usw. ergriffen wurden. Häuser replizierte insbesondere auf die Behauptung Mayer-Gunthofs, dass die Nichtaufwertung der DM im Jahre 1959 nur ein Teil des Kostenauftriebes aber insbesondere die über die Produktivität hinausgehende Lohnabschlüsse 1970 und die hohen Lohnnebenkosten sowie die exorbitanten Lohnabschlüsse im ersten Quartal 1971 den Preisauftrieb noch verstärken werde und wies insbesondere auf die Ergebnisse des Wirtschaftsforschungsinstitutsberichtes, wonach die Lohnforderungen unter den Bruttonationalprodukt oder Produktivitätszuwachs geblieben sind. Die ÖVP-Seite verlangte dann eine Unterbrechung der Sitzung, ich hatte den Eindruck, dass sie nur ein Rückzugsgefecht geführt haben, um später einmal ihren Leuten zu sagen, dass sie sich für sie sehr eingesetzt hatten. Sie waren sich alle vollkommen klar, auch die Vertreter der Handelskammer, dass unter gar keinen Umständen damit zu rechnen ist, dass die Nationalbank oder die Bundesregierung von den gefassten Prozentziffern abweichen würden. Geschickt hat aber Kreisky hier ihnen die Möglichkeit eröffnet, doch noch vereinzelte Vorschläge dazu zu erstatten. Die Angriffe werden sich ja in Hinkunft, wenn es wirklich zu einer kleinen Abschwächung der Konjunktur kommen sollte, dann von der ÖVP darauf konzentrieren, uns vorzuwerfen, dass wir nicht entsprechend genug Begleitmassnahmen oder flankierende Massnahmen gesetzt haben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung fragte Benya an, ob es zweckmässig ist, dass im Nationalrat eine Währungsdebatte abgeführt wird. Kreisky erwiderte, dass die Regierung nur eine kurze neutrale Mitteilung geben muss. 1969 hätte er erklärt, er würde keine Schillingdebatte im Parlament führen und deshalb wäre auch eine diesbezügliche Erklärung nicht notwendig gewesen, weil ja eben auch damals die Bundesregierung keine Aufwertung durchgeführt hat. Peter meinte, er würde die Regierungspartei nicht hindern, dem Parlament Bericht zu erstatten. Withalm stellte sofort richtig, auch er würde die Regierungspartei nicht daran hindern, er könnte dies ja auch gar nicht. möchte aber nur festhalten, dass wenn es zu einer Erklärung der Bundesregierung kommt sich dann selbstverständlich eine Debatte entspinnen wird. Schmitz wies darauf hin, dass die Nationalbank gar kein Interesse daran hat, im Parlament eine öffentliche Diskussion über Währungspolitik zu hören. Man kam überein, dass die Regierungserklärung sehr neutral sein wird und man auch innerhalb der Debatte versuchen wird, die Währungsproblematik auszuschalten. Die Forderungen der Wirtschaft fasste Sallinger dann noch einmal zusammen, indem er ersuchte, man sollte versuchen, die Währung de facto nur um 4 % maximal aufzuwerten, dass bezüglich der Abschreibung der Wiederbeschaffungswert berücksichtigt wird, dass die Verkürzung der Abschreibungsfristen insbesondere für unbewegliche Güter erreicht wird, dass man für den Verrechnungsdollar eine besondere Regelung braucht und dass man in der EFTA-Freihandelszonenregelung der Wirtschaft entgegenkommt. Ausserdem müsste noch das Werkwohnungsproblem bezüglich der Abschreibung und der Finanzierung in Angriff genommen werden. Kreisky sagte zu, dass über alle diese Probleme gesprochen werden kann, dass bezüglich der EFTA sogar der Ministerrat mich ersucht hat, nach Island zu fahren, obwohl ich – wie er sich ausdrückte – am liebsten nur bis St. Marx reise. Androsch wies noch darauf hin, das man als man die DM 1969 nicht aufwertete, preispolitische Massnahmen dringend schnell in Angriff nehmen musste, während es sich jetzt darum handelt, in Wirklichkeit längerfristig wirkende steuerliche Massnahmen zu setzen. Da im Verbändekomitee über diese Probleme diskutiert wird, wird man dort versuchen, die neuen Gesichtspunkte ebenfalls zu berücksichtigen.

Aus der ganze Vorgangsweise habe ich folgende Überlegung angestellt. Ich glaube, dass auch in Hinkunft die Entscheidung für diese wichtige währungspolitische Massnahme ausschliesslich beim Finanzministerium liegt. Ich halte gar nichts davon, bei uns im Haus eine Art währungspolitische Konzeption zu entwickeln. Wenn auch Schleifer in seiner Kompetenz Geld- und Währungspolitik hat, so haben wir weder die entsprechenden Verbindungen und auch nicht die entsprechenden Unterlagen, noch haben wie – und das erscheint mir noch am wichtigsten – das Vertrauen der Wirtschaftskreise, dass bei uns hier die entsprechenden Beschlüsse auch nur beeinflusst werden können. Ich habe zwar, als mich in der Früh Leitner von Brüssel anrief, um mir mitzuteilen, wie die Verhandlungen in der EWG gelaufen sind, dafür vorgesorgt, dass ein Chiffrierbeamter im Aussenamt den Bericht übernimmt, damit er im Ministerrat am Nachmittag vorgelegt werden kann. Dies ist auch tatsächlich geschehen, doch war das ein kalter Kaffee, denn kaum hat mich Leitner ganz vertraulich über die Ergebnisse der EWG berichtet, hatte ich dann um 9 Uhr im Radio Gelegenheit, einen sehr ausführlichen und detaillierten Bericht mit einer sehr guten Inhaltsabgabe zu hören. Ich glaube also, dass die internationalen Mitteilungen heute über das Fernsehen und Radio viel schneller erfolgen als dies durch einen Bericht der Botschaft möglich ist. Andererseits waren die Vertreter der Bundeshandelskammer scheinbar nicht bereit, mit mir Kontakt aufzunehmen, um diese für sie so eminente Frage zu besprechen. Sie erkennen nämlich ebenfalls ganz genau, dass unser Ministerium ausserstande wäre, ihnen Hilfe zu leisten. Sie wenden sich daher nicht an den Schmiedl, sondern gleich an den Schmied in dem Fall gleich an das Finanzministerium. Solange zwischen Androsch und mir das gute Einvernehmen herrscht und ich bin überzeugt, davon, dass sich dies nicht ändern wird, ich hoffe dies zumindestens sehr inständig, dann glaube ich, wird es auch zwischen den beiden Ministerien keine Schwierigkeiten geben. Ich könnte mir allerdings sehr gut vorstellen, dass wenn jetzt Vertreter des Handelsministeriums beginnen sich anzumassen, Währungspolitik zu machen, oder gar vielleicht jeinigejene? Beamte dann irgendwo aufscheinen oder auftauchen und erklären, dass sie jetzt die Währungspolitik koordinieren und letzten Endes Wirtschaftspolitisch ausrichten, dass die Beamten des Finanzministeriums hier sehr negativ reagieren würden, sie würden dann selbstverständlich auch versuchen, Androsch auf ihre Seite zu bekommen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er dann ebenfalls in diese Kampfesreihe seiner Beamten eintreten würde. Wenn ich mir vorstelle, dass Min.Rat Schleifer, der kompetenzmässig die Geld- und Währungsfragen zu bearbeiten hat, aber davon wahrscheinlich keine blasse Ahnung hat, mit den Vertretern des Kreditapparates oder des Finanzministeriums diskutieren soll, so steigt mir der kalte Schweiss am Rücken auf. Oder wenn ich mir vorstelle, dass Sekt.Rat Sandig, der im Hause als äusserst faul beschrieben wird und der sich auch in der Konsumentenfrage überhaupt nicht angestrengt hat, ja nicht einmal ein Anzeichen von Aktivität entwickelt hat, dass der jetzt, wenn er es geistig vielleicht kapiert, dann in Hinkunft ebenfalls nur als Kompetenzwahrung bei allen Sitzungen dabei sein wird, dann frage ich mich natürlich, wozu dies gut sein soll. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Ministerialbürokratie im Finanzministerium auf diesem Sektor unserem Haus haushoch überlegen ist und uns sehr bald aufs Glatteis führen würde resp. wir in der Wirtschaft dann nur ein negatives Image einheischeneinheimsen? müssten. Solange nämlich die Unternehmerseite sich nicht an uns wendet und uns auffordert, hier an ihrer Seite zu kämpfen, solange glaube ich, sollten wir uns neutral verhalten. Das Handelsministerium hat in den vergangenen 111 Jahren auf diesem Sektor keine Politik machen können, weil das Finanzministerium glaube ich seit eh und je in dieser Hinsicht nicht nur die Kompetenz gehabt hat, sondern auch die entsprechend besser geschulten Beamten.