Freitag, 23. April 1971

Beim Kongress der Internationalen Handelskammer konnte ich die Konkordanz zwischen den Bestrebungen dieser Institution und der österr. Bundesregierung hinsichtlich der Liberalisierung und der Zollsenkungen feststellen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass immer wieder Teile der österr. Handelskammer und vor allem aber die Industriellenvereinigung grosse Schwierigkeiten machen, mit einer weiteren Liberalisierung und Zollsenkung im Hinblick besonders auf die Oststaaten, war es mir sehr recht, diese Feststellungen treffen zu können. In Hinkunft werde ich, wenn es Widerstände gibt gegen die Erstellung der Negativlisten oder einer weiteren Zollsenkung immer wieder darauf hinweisen, dass wir hier als österreichische Bundesregierung und ich als Handelsminister vor allem vollkommen konform mit den Intentionen der IHK vorgehen, in der auch die Vertreter der Bundeshandelskammer sich sehr positiv für eine solche Entwicklung ausgesprochen haben. Ich machte bei diesem internationalen Kongress der Unternehmer genau dieselben Erfahrungen, die ich auch bei internationalen Kongressen der Gewerkschaften gemacht habe, in Wirklichkeit werden die Themen und vor allem die ganze Kongressabwicklung von ein paar Managern organisiert und letzten Endes auch gestaltet. Ich bin überzeugt davon, dass viele Probleme, die dort zur Sprache kommen und Beschlüsse, die gefasst Werden, gar nicht die Zustimmung der einzelnen Unternehmervertreter, die an dieser Veranstaltung der IHK teilgenommen haben, finden. Die wenigsten allerdings werden den Mut haben, sich dagegen auszusprechen. Die einzige Rückzugsmöglichkeit, die in einem solchen Fall für den Betreffenden bleibt, ist, dass er sich sagt, es ist sowieso ein langer Weg von einem solchen Beschluss eines internationalen Gremiums bis zur Durchführung in seinem eigenen Landes. Ich erinnere mich noch, dass ich einmal für den ÖGB bei einer Tagung des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften gewesen bin. Dort diskutierten wir, ob die Entwicklungsländer 1 % des Bruttonationalproduktes als Entwicklungshilfe kriegen sollten, Ich war der einzige Delegierte, der dagegen sprach, weil ich auf dem Standpunkt stand, es hat doch keinen Sinn, einen solchen Beschluss zu fassen und niemand wird sich in seinem eigenen Land dann dafür einsetzen. Ich sprach mich damals nicht gegen die Entwicklungshilfe aus, wohl aber dagegen, dass man einen Prozentsatz nennt, bei dem man von vornherein weiss, dass er gar nie erfüllt wird und der in Entwicklungsländern eine falsche Hoffnung erweckt. Der Generalsekretärstellvertreter des IBFG kam nachher zu mir, um mir auseinanderzusetzen, wie wichtig ein solcher Beschluss für die Entwicklungsländer sei und Österreich könnte doch leicht 1 % leisten, da es doch während der Besatzungszeit viel mehr an Leistungen den Russen gegenüber erbringen musste und damit 1 % des BNP leicht zu Verfügung stellen könnte. Ich erklärte ihm, wenn der Kongress einen solchen Beschluss fasst und die österreichischen Delegierten dem zustimmen, so bin ich überzeugt, dann werden sie – wenn sie nach Österreich zurückkommen – nicht imstande sein, diesen Beschluss auch zu verwirklichen. In der Kommission hielt ich deshalb meine Bedenken aufrecht. Im Plenum geschah dann, wie ich vorhergesehen hatte, es kam ein Beschluss zustande, die Durchführung des Beschlusses, der in einigen internationalen Organisationen wie der UNO usw. dann ebenfalls wiederholt wurde, lässt bis jetzt auf sich warten. Ich gebe mich deshalb keiner Illusion hin, dass auch Beschlüsse der IHK nicht allzu starken Einfluss auf die Politik der Regierungen haben. Für uns aber ergibt sich jetzt eine günstige Ausgangsbasis in der Diskussion und insbesondere kann ich – so wie ich das auch seinerzeit bei den internationalen Kongress der Lebensmittelkleinhändler getan habe – in nachfolgenden Diskussionen in Österreich immer auf die Beschlüsse resp. Diskussionserfahrungen auf diese internationalen Kongresse verweisen. Sallinger wollte bei diesem Kongress auch mit mir noch einmal über die Gewerbeordnungs-Präsentation reden. Da Mussil aber scheinbar sich noch nicht mit ihm endgültig – sei es in der ÖVP durchgesetzt hat, sei es selbst eine klare Linie gefunden hat – wollte Sallinger das neuerdings vertagen. Ich erklärte, dass ich bereit sei, jede Art der Übergabe zu akzeptieren, dass ich aber unter allen Umständen am Mittwoch eine Pressekonferenz halten müsse. Sallinger meinte, "Da reden wir noch einmal darüber". Ich verstehe seine Taktik nicht ganz, er muss doch bemerken, dass der Zug bereits abgefahren ist. Mussil, den ich anrief, meinte, er hätte heute ein Fieber und er würde bitten, dass wir uns Montag noch einmal zusammensetzen.

Kreisky hatte erfahren, dass am Vortag im Zeit im Bild, aber auch im Radio eine gross Kampagne über die Preissteigerungen vom Rundfunk entwickelt wurde. Er hatte deshalb mit Kreuzer vereinbart, dass ich eine entsprechende Interview-Möglichkeit haben sollte. Er meinte, ich sollte in diesem Interview insbesondere darauf hinweisen, dass jetzt vor den Wahlen scheinbar eine richtige Preiskampagne losgeht und dass solche Ankündigungen letzten Endes die Preise tatsächlich in die Höhe treiben. Da ich diese Meinung nicht teile, was ich auch nicht bereit, ein solches Statement abzugeben, sondern hatte mit Nussbaum nur eine Diskussion über die Preis- und Wirtschaftsentwicklung, wobei ich ja wirklich mit ruhigem Gewissen auf unsere Erfolge hinweisen konnte. Ich bin überzeugt davon, dass ich mich unter allen Umständen immer nur auf die sachliche Diskussionsebene begeben soll und in einem Fernsehinterview niemals allzu polemisch gegen meine eigene Überzeugung agieren sollte und auch sicherlich nicht werde.

Gen.Dir. Wagner von der Shell in Holland und Direktor Mieling von der österr. Shell nützten die Anwesenheit beim IHK-Kongress, um mit mir Kontakt wider aufzunehmen. Die Abteilung Schleifer hat angenommen, dass es sich hier um Preisbesprechungen handeln soll und wollte deshalb daran teilnehmen. Mieling hat mir aber versichert, das Preisproblem nicht zu besprechen und er hat sich an dieses Versprechen auch tatsächlich gehalten. Ich selbst hätte allerdings gar nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn er von sich aus neuerdings die Frage angeschnitten hätte. Er hat sowieso angedeutet, dass doch hoffentlich in der nächsten Zeit jetzt der Heizölpreis geregelt wird. Über die Benzin- und Dieselpreiserhöhung glaubt er selbst, dass es noch einige Woche, um nicht zu sagen, Monate dauern kann. Shell selbst ist ja ein Riesenunternehmen und hat nicht nur allein Öl sondern hat auch eine riesige Flotte, um dieses Öl auch zu transportieren. Sie besitzen Frachtraum für 40 Mill. t und wollen bis 1975 36 Milliarden Schilling in der Frachtproduktion die Werften beauftragen. Für die Erschliessung von neuen Ölquellen werden sie 480 Mill. S heuer ausgeben. Interessant war für mich, dass sie mit der ENI, der italienischen verstaatlichten Ölgesellschaft in der Adria gemeinsame Bohrungen vornehmen, die leider noch nicht den gewünschten Erfolge gezeitigt haben. Sie schätzen, dass der Energieverbrauch in den nächsten Jahren so stark ansteigen wird, dass letzten Endes jedwede Öl- und Gasreserve erschlossen wird werden. Sie glauben sogar, dass aus dem Seetang und weiters aus gewissen Sandmengen, die ölhaltig sind, es in absehbarer Zeit rentabel sein wird, dieses Öl herauszupressen. Die Gasproduktion und der Gasabsatz und Verbrauch wird in Hinkunft eine noch grössere Rolle spielen als bisher. Allerdings meinen sie, dass im Durchschnitt es niemand höher als maximal 30 % sein wird. Die ungeheuren Mengen, die derzeit noch im russischen Sibirien lagern, könnten ihrer Meinung nach kaum durch Pipelines sondern höchstens durch Verflüssigung nach Europa transportiert werden. Die petrochemische Komponente am Öl- und Gassektor wird ihrer Meinung von derzeit 10–12 % in ihrer Gesellschaft auf maximal 20 % ansteigen. Mieling meinte, auf die österreichischen Probleme übergehend, dass Lannach tot sei. Sie werden selbstverständlich den von mir verlangten Plan über die Verbrauchsausweitung Öl und Ölprodukte und über die Verarbeitungsmöglichkeiten in Österreich vorlegen, da sie – wie er sagte – selbst sich ein genaues Bild machen müssten. Für Shell und alle anderen ausländischen Gesellschaften ergibt sich nämlich die Frage, ob eine zweite Raffinerie in Österreich errichtet werden soll oder ob es nicht zielführender ist, z.B. die Shell- Raffinerie in Ingolstadt zu vergrössern und von dort her Westösterreich mit ihren Produkten zu versorgen. Mieling glaubt allerdings, dass – selbst wenn es zur Errichtung einer zweiten Raffinerie in Österreich käme, was er als sehr zweckmässig und zielführend ansieht – nur der oö. Raum, d.h. ein Konsumzentrum in Frage kommt.ä Die ÖMV hat – wie ich vertraulich, nicht von Mieling, erfahren habe und ich habe ihm deshalb auch gar nichts mitgeteilt – die Absicht, in Oberösterreich keine Raffinerie zu errichten, sondern hat jetzt Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob eine Produktenpipeline von Schwechat nach Oberösterreich rentabel wäre. Eine Bemerkung von Mieling erfüllt mich wirklich mit Stolz. Als wir auch auf das Problem Lannach zu sprechen kamen und ich ihn aufmerksam machte, dass ich ja schon seinerzeit festgestellt hatte, ich werde dieses Projekt so schnell wie möglich genehmigen, aber mit 2,3 Mill. jato kann es kein rentabel Projekt sein, hat die westlichen Ölgesellschaften mir nicht geglaubt. Heute geben sie zu, dass ich dieses Problem wirklich raschest gelöst habe und Mieling meinte sogar, es war eben schade, dass ich zwei Jahre zu spät Handelsminister wurde. Er glaubt mir nicht, dass vor zwei Jahren, d.h. jetzt schon vor 3 Jahren das Projekt kostenmässig noch zu verwirklichen gewesen wäre. Durch die Inflationsrate aber sei eine solche Verteuerung eingetreten, dass man jetzt eben nicht mehr die Raffinerie in Lannach errichten kann. Diese Auffassung ist meiner Meinung nach falsch, da auch bei Verbilligten Baukosten, die vielleicht 1968 noch gewesen sind, der Durchsatz mit 4,2 Mill. t zu gering wäre. Wenn ich damals Kreiskys Meinung so wie andere Genossen gefolgt wäre, und das Projekt tatsächlich wieder so wie das Mitterer gemacht hat, hinausgeschoben hätte, z.B. dass ich es nach Graz zurückdirigiert hätte, dann wäre die ganze Verantwortung auf mich gefallen und unser Image, dass wir eine Industriepolitik betreiben wollen, wäre im negativen Sinne entschieden gewesen. Die Industriepolitik kann und darf man nicht ausschliesslich nur am Papier verlangen, sondern muss auch Massnahmen setzen, die industriepolitischen Charakter haben. Wenn man nicht positive Massnahmen so leicht setzen kann, dann darf man zumindestens nicht negative Massnahmen sanktionieren. Ich glaube, dass uns z.B. die zwar sehr komplizierte Frage im Kupferbergwerk Oberndorf unsere Industrieimage sehr stark angeschlagen hat. Sicherlich war dort als Interessensausgleich eben dem Fremdenverkehr die Priorität zu geben.

Das industriepolitisch hochinteressante Projekt einer Errichtung einer grossen Zellulose-Fabrik von der Fa. Landegger hat nun zu konkreten Verhandlungen zwischen den österr. Vertretern und den Vertretern Landeggers geführt. Ich hätte zumindestens zeitweise sehr gerne an diesen Besprechungen teilgenommen. Leider hat das Sekretariat davon scheinbar nichts gewusst und mich daher auch nicht eingeteilt. Freitag früh, wo die Verhandlungen noch fortgeführt wurden hätte ich reichlich Zeit dafür gehabt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Bitte, in Hinkunft mehr beachten, dass ich an solchen Besprechungen unter allen Umständen teilnehmen will. Erstens kann ich mir dann ein wesentlich besseres Bild verschaffen, wenn ich den Bericht vorgelegt bekomme, und zweitens glaube ich, hätte das Landegger und seinen Leuten gezeigt, dass wir wirklich grosses Interesse an so einem moderneren Verfahren von Diskussionen über Industrieprojekte haben.

Ich möchte überhaupt, wenn bedeutende industrielle Vertreter z.B. im Ministerium irgendwelche Auskünfte oder Besprechungen über Investitionen haben, ob In- oder Ausländer, gerne mit solche Leute in einem Kontakt kommen.