Freitag, 16. April 1971

Architekt Ing. Ruzicka und Dr. Riccabona von der TH hatten sich ein Konzept erarbeitet, wie sie Luxushotels in den Fremdenverkehrsorten bauen könnten. Ihrer Meinung nach sollten die Privatzimmervermieter aber alle anderen Gemeindebürger ebenfalls einen Anteil an diesen Luxushotels leisten. Ich erklärte ihnen sofort, dass es unmöglich wäre, die Privatzimmervermieter dazu zu verhalten, dass sie ihr mühsam verdientes Geld wo anders investieren als eben in ihren kleinen Häusern, wo sie gegebenenfalls ihre Privatzimmer verbessern würden. Gemeinschaftsleistungen aber könnte ich mir sehr gut vorstellen bei Verpflegseinheiten, also Restaurants oder sonstige Anlagen wie sie derzeit schon bei Seilbahnen oder Bädern geleistet werden. Würzl, den ich dazubat, kannte die beiden und wir einigten uns sofort, dass wir ihnen einen finanziellen Zuschuss zu einer Studie geben sollten, wie sie ein entsprechendes Projekt einmal in einer Gemeinde aufbauen würden. Ich glaube, sie waren sehr zufrieden, einen so aufgeschlossenen Minister zu finden und ich war sehr zufrieden, dass sich junge Leute mit Initiative an uns wenden.

Dir. Holzbach, ein Jugendfreund von mir, wendete sich an mich, da er annahm, dass Sekt.Chef Jagoda eine Intervention von Stadtrat Hintschik nicht ernst genommen hätte. Waldheim-Eberle hat sich eine Offset-Rollendruckmaschine angeschafft, die bei 15.000 Stück Stundenleistung 7 kg Farbe verbraucht. Nun wurde die Stundenleistung auf 25.000 erhöht und der Verbrauch von Farbe ist 28 kg pro Stunde. Durch die Freiwerdung von Harzen, die den Farben unbedingt beigemischt werden müssen, entsteht zwar auf dem Arbeitsplatz keine unerträgliche Luftbelästigung, da der Gestank abgesaugt wird. Dagegen wird bei der Absaugung die Umgebung mit einer bestialischen Luftverschlechterung belästigt. Die Fa. Lugmayer und Bäcker haben es nun übernommen, dass die Absaugung bis zu 40 kg Farbverbrauch, das ist das Maximum, was die Maschine überhaupt leisten könnte, garantiert geruchsfrei geregelt werden wird. Die Firma braucht aber zur Ausführung bis zum 1. Mai entsprechende Terminerstreckung der Kommission. Sekt.Rat Chalupsky hätte nun gegen diese Firma irgendwelche Bedenken gehabt und Holzbach fürchtet nun, dass Sekt.Rat Chalupsky sehr scharf einschreiten wird und die Firma nicht entsprechend arbeiten lassen will. Ich habe mit Jagoda darüber gesprochen und wir werden bis 1. Mai zuwarten und dann wird man sehen, was die Kommission ergibt. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich auch, dass Portisch wieder zum Kurier zurückkommen wird als Chefredakteur, dass aber Polsterer die Druckerei und den Kurier beabsichtigt zu verkaufen.

Bei der Überreichung des Ordens an Sekt.Chef Reiterer, der ihn sehr befriedigt hat, versuchte Min.Rat Böhm mir auseinanderzusetzen, dass es unmöglich sei, Dienstposten bei uns einzusparen. Sekt.Chef Schipper, der hier wesentlich nüchterner denkt, meint, dass wir nicht die 16 Dienstposten, wohl aber unsere Pensionierungen, nämlich 6 Dienstposten ein. sparen müssen. Böhm meint nun, ob ich bereit wäre, gegen eine solche Dienstpostenkürzung zur Wehr zu setzen. Ich schob sofort dieses Problem auf die Sekt.Chef-Ebene und erklärte, wenn es Schipper nicht gelingt hier eine Ausnahme im BKA durchzusetzen, sehe ich keine Möglichkeit hier die Dienstposteneinsparungen zu verhindern. Ich glaube überhaupt, dass sich Schipper sehr neutral und kooperativ verhält, während natürlich z.B. für den Posten der Frau Min.Rat Carmine bereits 2 DV-ler in Aussicht hat, die er also neu aufnehmen will, um diesen Dienstposten neuerdings zu besetzen.

Direktor Bauer und Dir. Feichtiger von der ÖMV berichteten mir, dass sie mit der TAL über ihre Erweiterung des Durchsatzes für die AWP von 6 Mill. t auf 10 Mill. Jato nicht zu Rande kommen. Die TAL-Vertreter hätten ihnen 65 % des Ingolstädter Tarifes angeboten, währenddem die ÖMV nur bereit ist, 50 % bis jetzt davon zu bezahlen. Da der Generalsekretär der TAL mir in Innsbruck mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr so weit auseinander sind, habe ich angenommen, dass er meine Vermittlung obwohl er das letzten Endes abgestritten hat, doch sehr gerne sehen würde. Ich erklärte daher der ÖMV, dass ich erwarte, dass sie doch jetzt zu einem Abschluss kommen oder mich verständigen, dass ein Abschluss nicht möglich ist, damit ich Vermittlungsverhandlungen aufnehme. Ich kann nur solange noch mit der Betriebsgenehmigung zuwarten, bis sie innerhalb von 14 Tagen eine Lösung gefunden haben oder mich zumindestens verständigen, dass ich eine solche jetzt in Angriff nehmen soll. Die TAL setzt sich aus so vielen ausländischen Firmen zusammen, 31 % des Anteils hat in Österreich überhaupt keine inländische Ölfirma, sodass nachdem 80 % der Gesellschafter einer Tarifänderung zustimmen müssen, dies eine sehr schwierige Verhandlungssituation ist. Bauer teilte mir weiters mit, dass sie mit den Italienern bezüglich der GasPipeline neuerdings jetzt in Verhandlungen eintreten werden. Er glaubt, dass er doch zu einem wesentlich günstigeren Abschluss kommt, als die ENI ihm angeboten hat. Ich glaube, dass die einzige Möglichkeit das Schweizer Modell ist, wo die Schweizer so wie auch die österr. ÖMV 51 dieser Gesellschaft bekommen könnten. Betreffend der Preiserhöhungen meinte Bauer, dass sie jetzt noch nicht auf die Barrikaden gehen wollen, aber dass die westlichen Ölgesellschaften bereits Massnahmen erwägen. Ich glaube nicht, dass die westlichen Ölgesellschaften nicht erkennen, dass vor den Bundespräsidentenwahlen kaum etwas zu machen ist und dass sich der Heizölpreis als erster Preis frühestens mit 1. Mai wird erhöhen lassen. Da ich in der Industriellenvereinigung den Generaldirektor von Mobil traf, konnte ich feststellen, dass man dort nicht einmal noch wusste, dass die Verbraucherpreise für Benzin und Diesel bis jetzt noch immer nicht bei uns eingereicht wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, klären ob nicht vielleicht doch schon Schleifer die Preise erhalten hat, ohne dass er mich davon verständigte.

Bei einer Pensionistenversammlung teilte mir Jodlbauer mit, dass Konstroun den Präs. Sallinger ersucht hat, dass auch meinen Wunsch Lederer vom Freien Wirtschaftsverband bei den österr.-sowj. Verhandlungen anwesend sein soll. Da Sallinger dies ablehnte, meinte Kostroun, er sollte mit mir sprechen, denn das sei schliesslich der Wunsch des Handelsministers. Genau dies ist aber nicht der Fall. Lederer ist eine genauso zwielichtige Gestalt wie Pisec; Pisec, der bisher immer von Mitterer bei diesen Russlandverhandlungen eingeschaltet wurde. Lederer z.B. erklärt, dass Pisec einige Geschäfte gemacht, die im Hause bekannt sind und die mehr als dubios vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus sind. U.a. soll nach seiner Auskunft Pisec bei den grossen Flash-Druckrohrleitungen gegen Gas aus der Sowjetunion beteiligt gewesen sein. Ich habe mich sofort mit der VÖEST ins Einvernehmen gesetzt und sowohl von Gen.Dir. Koller als auch Abfalter erfahren, dass dies nicht der Fall ist. Die VÖEST hat zwar für 15 Mio. S private Firmen einschalten müssen, aber auch diese privaten Firmen haben direkt, da die VÖEST die Verträge mitunterzeichnen musste, mit den Russen abgeschlossen. Pisec war in keinem einzigen Fall mit eingeschaltet. Die VÖEST selbst hat 100 Mill. S an die Firma MAN geliefert, ohne die deutsche Clearingstelle oder eine andere Institution einzuschalten. Leder selbst hat sehr gute Beziehungen zu sowjetischen Spitzenvertretern u.a. hat er bei einer Anwesenheit des sowj. Präsidenten der Handelskammer für diesen 1 Mill. S Warenmuster gekauft und ihm geliefert, doch würden wir den grössten Fehler machen, wenn wir einen Exporteur bevorzugen würden. Ich werde deshalb, wenn Sallinger mich diesbezüglich ansprechen würde, klar und deutlich erklären, dass ich kein Interesse daran habe, dass Leder in die Delegation aufgenommen wird, wie ich aber auch dasselbe negative Interesse daran habe, das Pisec, von denen die VÖEST sagt, dass es zielführend ist, an sie nicht einmal anzustreifen, in Hinkunft so stark im Ministerium bei offiziellen Verhandlungen verankert wird.

In der Industriellenvereinigung hielt Treichl einen sehr guten Vortrag, vorher meinte Mayer-Gunthof, er müsste mich doch attackieren, aber da ich nicht antworten könnte, würde er sich in sehr urbanen Formen bewegen. Er verlangte von der Regierung, dass erstens das Verteilerdenken einem Leistungsdenken weichen sollte, dass zweitens die Unzureichende AfA, die Absetzung für Anlagen wesentlich verbessert werden müsste, dass drittens Eigenkapital gebildet werden könnte und dass viertes die Frage der langfristigen Kapitalbeschaffung geregelt werden muss. Fünftens meint er, dass der Arbeitskräftemangel behoben werden sollte, dies sei Aufgabe der Bundesregierung und durch Beistellung von Schulen für die Gastarbeiter, von Wohnungen für diese usw. müsste die Regierung Vorsorge treffen. Die Baracken, die die Industrie errichten will, kann derzeit nur mit einer 20 %-igen ausserordentlichen AfA abgesetzt werden und dann beträgt die Abschreibung 20 Jahren, was natürlich viel zu lange ist. Er erwähnte dann auch, man könnte nicht nur von der Industrialisierungswelle und von einer Industrialisierungspolitik reden, sondern müsste auch etwas dazu beitragen. Ich hatte dann Gelegenheit am Abend bei einem Empfang des schwedischen Botschafters für Palme ihn noch einmal zu treffen und hab mich insbesondere nur gegen die Behauptung, dass wir von der Industriepolitik nur reden und nichts machen, entschieden gewehrt. Ich erklärte ihm, dass er doch auch berücksichtigen müsse, dass die Bundesregierung einige Sachen verhindert hat, die die Industrie schwer belastet hätten und andererseits doch wirklich jetzt eine aktive Industriepolitik angeht. Er meinte, dies hätte er noch nicht so berücksichtigt, sei aber an einem Privatissimum in dieser Frage sehr interessiert. Treichl selbst hielt einen ganz interessanten Vortrag. Er meinte zuerst, dass sie die qualitative Tätigkeit der Kreditinstitute, d.h. das Prüfen, Auswählen und letzten Endes das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen, keinen Dirigismus erlaubt. Die quantitative Funktion der Geldinstitute aber, wo die Summe der Geldmenge reguliert wird, Geldschöpfung betrieben wird, die könnten gegebenenfalls dirigistische Einwirkungen wie sie ja auch derzeit durch das Kontrollabkommen durchgeführt werden, vertragen. Er meint nur, aber dass hier auf diesem Kreditsektor der Wettbewerb wesentlich vergrössert werden soll. Er sprach sich deshalb beim Kreditwesen-Gesetzentwurf ganz entschieden gegen die derzeit bestehende Niederlassungsfreiheitsbeschränkung, d.h. die Errichtung von Filialen aus. Er meinte, dass Koren dies in seinem Entwurf ebenfalls vorgesehen hat, nämlich die Aufhebung der Reglementierung, dass aber bei Androsch jetzt in der Verhandlung die Niederlassungsfreiheit wieder nicht aufgenommen werden soll. Er meint, dass die Konkurrenzverhältnisse der Aktienbanken, der privaten Bankiers und der Hypothekenanstalten gegen die Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenkassen doch sich wesentlich verschoben haben. Die drei letzteren seien vertikal gegliedert und nur in überregionalem Ausgleich und in der Veranlagung käme eine gewisse Industriepolitik in Form der Finanzierung von Investitionen zum Ausdruck. Da diese Institutionen aber keine Ertragssteuer und grösstenteils auch keine Dividenden bezahlen, hätten sie einen entsprechenden Konkurrenzvorsprung. Treichl sprach sich auch gegen das Haben-Zins-Abkommen aus, da er seiner Meinung nach hier eine Einschränkung der Wettbewerbsmöglichkeit sieht. In der BRD hätte die Freigabe weder zu einem Verfall der Zinspolitik noch zu einer Hausse geführt. Wenn man behauptet, dass Österreicher zins-unempfindlich sind, so stimme das seiner Meinung nach nicht, denn wohl werden die entsprechenden Spareinlagen immer grösser, aber im Jahre 1969 betrug der Zuwachs noch 5 Mia. S gegenüber dem Vorjahr, währenddem 1980 nur mehr 3 Mia. S gegenüber dem Vorjahr mehr gespart wurde. Treichl meint, dass die Kapitalmarktfunktion von den Kreditinstituten insbesondere von den Banken 100 %-ig erfüllt wird. 1960 hätte der Umsatz der Industrie 116 Mia. S betragen und die Kredit der Institute an die Industrie hätten 12 Mia. S ausgemacht. 1970 sei der Umsatz auf 236 Mia. S gestiegen und der Kredite, die Fremdfinanzierung, sei eben auf 38 Mia. S angewachsen. für 1980 rechnet er, dass die Umsätze der Industrie ca. 500 Mia. S betragen und dass dafür ein Fremdfinanzierungsanteil von 110 Mia. S notwendig sei. Wenn man jetzt noch dazu rechnet, dass für die Infrastruktur Aufwendungen für 1971 bis 1980 ca. 7–800 Mia. S notwendig sind, so kann man ermessen, was der Kapitalmarkt hier leisten müsste. Er rechnet zwar mit einem wesentlichen Ansteigen des Bruttonationalproduktes von 1960 163 Mia. S auf 372 Mia. im Jahre 1970, aber für 1980 bei 3,5 % Verbraucherpreisindex- Steigerung pro ein Bruttonationalprodukt von 850 Mia. S zu laufenden Preisen. Um diese Finanzierungsaufwendungen insbesondere für die Industrie erbringen zu können, müsste doch eine Zuführung von Eigenmitteln über den Kapitalmarkt für kapitalmarktfähige Industrien angestrebt werden. Für nichtkapitalmarktfähige Unternehmungen gäbe es nur die Gewinnbildung steuerliche Massnahmen. Nach Treichls Meinung haben insbesondere die institutionellen Investoren die Versicherungen versagt, während in Amerika die Neuemissionen die Versicherungen 300 %, in Grossbritannien 200 %, in den Niederlanden 70 % und in Japan ein Drittel ausmachen, seien in Österreich die Versicherungen nur geringfügig am Aktienmarkt tätig. Am Anlagenmarkt haben sie einen Anteil von 28 % und dieser Anteil an Anleihen seien nach Treichls Auffassung befriedigend. Der Vorwurf, dass am Börsenmarkt die Banken keine Kurspflege begehen, gleichzeitig aber auch nicht bereit wären, Aktien abzugeben, sei ein Widerspruch, wenn sie nämlich – so Treichl – Kurspflege betreiben, dann dürften sie auch keine Aktien abgeben, da ansonsten der Markt weiter perudiert würde. Die CA selbst hat in den letzten 10 Jahren ihren börsengängigen Anteil vervierfacht. Ihre Beteiligungen dagegen die sie im Portefeuille hält, haben abgenommen. Treichl meint deshalb, folgendes Forderungsprogramm müsste für den Börsenmarkt aufgestellt werden.

1. Die Steuerbegünstigung für Aktien wäre denen der Wertpapiere anzugleichen.

2. Die Berichterstattung über die Unternehmungen müssten wesentlich besser werden, die CA wird hier mit gutem Beispiel vorangehen.

3. Die Richtlinien der Versicherungen müssten den Ankauf von Aktien wesentlich erleichtern.

Betreffend das Kreditwesengesetz hat Treichl folgende Forderung erstellt.

1. die Funktion der Kreditinstitute müsste im Kreditwesengesetz voll gewährleistet werden.

2. Der Mittelzufluss dürfte nicht kanalisiert werden, d.h. es müssten im freien Wettbewerb die Kreditinstitute die Möglichkeit haben, sich Spareinlagen und sonstige Mittel zu beschaffen.

3. Das Kreditwesensgesetz könnte kein konjunkturpolitisches Instrument sein, es müsste fest Grundsätze beinhalten, die unter allen Umständen gewahrt sein sollten.

4. Um Strukturbereinigungen zu ermöglichen, müsste der freie Wettbewerb den Kreditinstituten gewährleistet sein.

5. Die Liquidität der Kreditinstitute müsste im Interesse der Kreditnehmer und Gläubiger in Eigenverantwortung der Institute gestaltet werden können und dürfte nicht einem Eingriff durch den Staat unterliegen.

6. Es dürften im Kreditwesensgesetz nur generelle Regelungen vorgeschrieben sein, die keinen Eingriff in die Veranlagung und die Verantwortung für die Veranlagung ausschliesslich den Vorständen und Aufsichtsräten überträgt. Ein dirigistischer Eingriff oder dirigistische Massnahmen dürften nur für das global Kreditvolumenglobale Kreditvolumen? Globalkreditvolumen? vorgesehen werden.

Trotzdem Treichl hier in diesem Referat eine sehr selbständige und auch von der Industrie weitgehend unabhängige Kreditpolitik vertreten hat, hat er durch seine freiheitlichen globalen Aussagen grossen Beifall erhalten. Ich bin allerdings überzeugt, dass jeder einzelne Unternehmer soweit es sich um seine Finanzierung handelt, ganz gerne irgendwelche Unterstützungen vom Staat wünscht, damit er aus den Klauen der Kreditinstitute ein bisschen befreit wird. Derzeit ist es doch zweifelsohne so, dass die Kreditinstitute soweit sie irgendwelche Konzernverpflichtungen an ihren Unternehmungen haben, diese Unternehmungen bevorzugen und vor allem soweit sie Kreditpolitik für das einzelne Unternehmen, sei es ein Konzern, oder nur ein Kommittent ist, doch nicht immer nur Gesamt- und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte diese Politik bestimmen.

Beim Abendessen in der schwedischen Botschaft für Palme fragte mich Kirchschläger, ob ich Wert darauf lege, dass er beim Kurzaufenthalt vom amerikanischen Handelsminister dabei ist. Ottahal dürfte den Aussenamt mitgeteilt haben, dass ich beabsichtige, Stans abzuholen und auch ein Essen für ihn zu geben. Kirchschläger fasste dies so auf, als ob ich ihn ausschalten wollte. Ich klärte dieses Missverständnis auf. In Hinkunft wird man hier noch vorsichtiger die Beamten verhandeln lassen müssen. Vor allem müssen wir verhindern, bei den Beamten den Eindruck zu erwecken, sie können uns gegenseitig ausspielen. Bei dieser Gelegenheit teilte mir Kirchschläger auch mit, dass er verständigt wurde, dass die Sekt.Chefs bei uns nicht mitfahren können und deshalb auch zu überlegen ist, ob Marquet an dieser Russlandverhandlung teilnehmen soll. Kirchschläger meinte nun, er hätte den Sachbearbeiter für Russland, Dr. Fischer[evtl. Falschidentifikation], nicht greifbar und der Beigeordnete sei ein CV-er, den er auf gar keinen Fall an dieser Reise teilnehmen lassen will. Ich stellte selbstverständlich Kirchschläger anheim, ob er Marquet schickt oder nicht. Ich glaube, dass wir uns nicht auf eine Diskussion einlassen sollten, dass wenn ein Sekt.Chef von einem Ministerium fährt, dann auch die Sektionschefs von anderen Ministerien fahren müssten.