Dienstag, der 13. April 1971

Dienstag, 13. April 1971

Wenn man vom Urlaub zurückkommt vom Urlaub, findet man im Büro einen solchen Wust an Arbeit, dass er fraglich ist, ob man nicht besser erst gar nicht auf Urlaub geht. Die bessere Lösung ist, man macht es so wie Gen.Sekretär Mussil, der während der Osterfeiertage sich den Fuss verletzt hat und jetzt im Unfallkrankenhaus liegt. Er war über meinen Besuch sehr erfreut, umso mehr als ich beim Hinaufgehen auch seine Frau getroffen habe. Wir sprachen über die weitere Vorgangsweise in der Paritätischen Kommission. Die Lebensmittelarbeier, die Mühlen- und Bäckereiarbeiter und Molkereiarbeiter haben ja die Lohnbewegung frei bekommen und Mussil selbst sorgte sich, ob wir imstande sind, zeitgerecht auch die Preise für diese Waren festzusetzen. Ich erklärte ihm die Verwunderung, dass gerade die Mühlenindustrie überhaupt nicht den Versuch gemacht hat, das Forderungsprogramm der Arbeiter zu verhandeln sondern die Forderungen, die mir Blümel mitteilte gleich auf ersten Anhieb akzeptierten. Dadurch entsteht eine Lohnbelastung der Mühlen von 13,9 %. Mussil teilte mir mit, dass das Schoeller, der Verhandler von der Unternehmerseite für die Brotindustrie, ihn in Lech angerufen hat, dass er sich einschalten sollte. Mussil hat allerdings ganz richtig erkannt, dass er kaum eine Chance hat, wenn die Mühlenindustriellen als Verhandlungskomitee bereits die Lohnerhöhung akzeptiert haben, dass jetzt irgendetwas anderes jetzt noch geschehen kann als dass auch die Paritätische natürlich diesen Ansatz akzeptiert.

In der Regierungsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er mit der Methode, die Zeitungen auch auf Gesetzentwürfe aufmerksam zu machen und die entsprechenden Erläuterungen durch Waschzetteln zu geben, guten Erfolg hat. Er bezeichnete die Publizität für das grosse Kompetenzgesetz als einen ganz neuen Weg. Er empfahl deshalb den Ministern, sie sollten einen Pressemann und einen Mann ihres persönlichen Vertrauens mit dem Referenten gemeinsam eine erläuternde Bemerkung für die Zeitung ausarbeiten zu lassen. Ich wunderte mich über diese Vorgangsweise, dass Kreisky dies so besonders herausstrich, denn ich muss, sagen, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Scheinbar dürfte er erst jetzt auf dieses System gestossen sein, welches Koppe bei mir seit einem Jahr fabriziert und sogar noch darüber hinaus durch Besprechungen mit den wichtigsten Leuten der einzelnen Zeitungen noch intensivere Arbeit macht. Häuser teilte mit, dass er eine zweite interministerielle Kommission über Umweltfragen und Umwelthygiene abgehalten hat und 1 1/2 Seiten der Presse mitgeteilt hat, diese aber die Mitteilung vollkommen totgeschwiegen hat, selbst die sozialistischen Zeitungen. Häuser, der an und für sich überhaupt mit der Presse keinen Kontakt anstrebt, und der scheinbar auch gar keinen richtigen Pressereferenten besitzt, wundert sich, dass wenn man nicht intensiv mit den Zeitungen ständig verkehrt, natürlich auch Mitteilungen, wenn sie nicht entsprechend lanciert werden, selbst in der Saure-Gurken-Zeit wie die Osterwoche gewesen ist, nicht ankommt. Kreisky meinte, er sollte einen mündlichen Bericht heute im Ministerrat bringen und dann könnte man im Kommunique über die Tätigkeit des Ministeriums in Umweltfragen berichten. Dies lehnte Häuser ab, da er bereits Mitte Mai einen 25 Seiten langen Bericht an den Nationalrat geben will und bei dieser Gelegenheit könnte man ja dann eine bessere Pressemitteilung geben. Hacker von der SK meinte sogar, er könnte ihm ja ein Exklusiv-Interview geben, dann würde er über die SK entsprechende Aussendung machen. Aber auch mit einer solchen Lösung war Häuser nicht einverstanden. Kirchschläger fragte, wer nun eigentlich die zentrale Atomkompetenz hat. Allgemeine Atomfragen werden derzeit nach verschiedenen Gesichtspunkten von verschiedenen Ministerien behandelt, die Gewerberechtliche Seite wird über die Dampfkesselverordnung, die zivilschutzmässigen Fragen durch das Justizministerium, das Sozialministerium hat wieder mit einer Strahlenschutzgesetzgebung den Schutz der Beschäftigten. Österreich muss aber nun eine allgemeine Atomkompetenz kriegen, denn sonst würden die Länder die Kompetenz dafür beanspruchen. Da Österreich eine Atomkontrolle zentral durchführen muss, ein solcher Staatsvertrag muss geschlossen werden, wird – wenn die Bundesregierung nicht eine zentrale Kompetenz, z.B. eine Atomenergiekraftprüfstelle, sich schafft, durch unsere Verfassung automatisch den Ländern übertragen. Ein mit der Atombehörde abgeschlossener Staatsvertrag gibt dem Bund nur eine Bedarfsgesetzgebung. D.h. die Bundeskompetenz bleibt nur dann gewahrt, wenn die Länder nicht diese Kompetenz für sich in Anspruch nehmen. Es wird deshalb die Verhandlung mit den Bundesändern über ihr Forderungsprogramm auch diese Frage einzuschliessen haben. Nach unserer Auffassung wäre es vollkommen unmöglich, wenn die Länder hier womöglich ihre Kompetenz wahren wollten und dann 9 Landesgesetzgebungen über die Atomkontrolle notwendig wären. Kreisky schnitt auch die Frage der Fremdarbeiter an, in Vorarlberg ist bei Versammlung mit dem Problem konfrontiert worden. Seiner Auffassung nach handelt es sich allein nicht nur um ein sozialpolitisches Problem, dafür ist natürlich das Sozialministerium zuständig, sondern auch um ein schulisches Problem, um ein Problem der Unterbringung, um ein Problem des Rechtsschutzes usw. Broda teilte mit, dass die Rechtsschutzangelegenheiten für Fremdarbeiter immer grösser werden. Da nach unserem Recht nur Armenrecht gegeben wird, wenn es sich um Staaten handelt, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, kommen die Türken niemals in den Genuss eines Armenrechtes und ihre Rechtsvertretung ist deshalb sehr problematisch. Androsch wies noch darauf hin, dass als neues Problem, welches er in seinem Ministerium jetzt untersuchen lässt, ganze Firmen von Jugoslawien nach Österreich kommen. Hier zahlen sie die Umsatzsteuer und dadurch wollen sie ihre Arbeiter entsprechend der Lohnsteuerbelastung und er Sozialversicherungsbelastung entziehen. Ich wies darauf hin, dass wir im Ministerium jetzt mit dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer finanziert teilweise auch durch die OeNB eine Untersuchung starten wollen, wie die Fremdarbeiter bei uns in Österreich aufgenommen werden und wie die Bevölkerung auf eine Integration der Fremdarbeiter reagieren würde. Ich sehe die einzige Möglichkeit, dass wir dieses Problem nach österreichischer Methode lösen, d.h. seit Jahrhunderten wurden insbesondere im Wiener Raum immer wieder Zuwanderer aus der CSSR oder aus Ungarn und teilweise auch aus Kroatien assimiliert. Kreisky teilte meine Meinung, meint nur aber, dass es sehr schwierig sein wird, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Der Bundesratsvorsitzende Heger hat die Regierung einen Brief geschrieben, wo er wünscht, dass bei Enqueten auch je ein Vertreter des Bundesrates geladen wird. Bis jetzt haben die einzelnen Ministerien die Klub zur Delegierung aufgefordert, soweit die Klubs Bundesräte nominiert haben, geht dies in Ordnung. Pittermann meint nun, man sollte an diesem Zustand nichts ändern. Kreisky dagegen möchte ja den Bundesrat entsprechend aufwerten, weil er meint, dass wir dort auf lange Sicht hinaus eine starke Position haben werden. Über dieses Problem wird nun in nächster Zukunft nun zwischen Klub und Kreisky eine diesbezügliche Diskussion und Aussprache erfolgen.

Androsch teilte mit, dass er in der familienpolitischen Förderung in seinem Budget bisher 520.000 S gehabt hat und diese Post zwar auf 260.000 S gekürzt wurde, aber die Aufteilung er mit der Regierung besprechen möchte. Bis jetzt hat der kath. Familienverband 300.000 S, das Kummer-Institut 100.000 S, ein familienwissenschaftliches Institut 70.000 S und der Familienbund 50.000 S bekommen. In Hinkunft möchte er den Kinderfreunden, die ungefähr dieselbe Mitgliederzahl hat wie der kath. Familienverband 100.000 S und 100.000 S dem kath. Familienverband und 60.000 S an sonstige Vereine. Da die Familienpolitik bei Kreisky ressortiert, hat Kreisky grössere Bedenken, den kath. Familienverband, der bis jetzt nur immer gegen alle Massnahmen der Bundesregierung Stellung genommen hat, irgendeine Subvention zu geben. Es wird dieses Problem deshalb zurückgestellt und Androsch wird mit Kreisky noch im Einzelnen darüber sprechen. Auch das Unterrichtsministerium hat Familienförderung budgetär durch Subventionen betrieben, im sogenannten dritten Millieu hat es hier seine Begründung. Ich wundere mich, dass Androsch mit dieser Sache in die Ministerratsvorbesprechung geht. Wenn er die Subventionen hier, sobald sie heissen Eisen sind, zur Sprache bringt, so würde ich wahrscheinlich mit einem ganze Schwanz von Entscheidungen in die Ministerratsvorbesprechung gehen müssen. Mit Recht bemerkt nämlich Androsch vor längerer Zeit zu mir, dass ich zwar ein verhältnismässig sehr kleines Budget habe, aber dafür sehr viele Ermessensansätze, die ich in Form von Subventionen oder Aufträgen vergeben kann.

Kirchschläger teilte mit, dass die Chinesen jetzt bestätigt haben, dass in Bukarest jetzt die Verhandlungen beginnen sollten. Ihre Forderung ist, dass nur Rot-China anerkannt werden darf, dass Formosa auch als Teil Rot-Chinas zu gelten hat und deshalb die Beziehungen zu diesem Staat abgebrochen werden müssten. Ich erklärte Kirchschläger anschliessend, dass diese Forderungen für uns inakzeptabel ist, was Kirchschläger auch sofort bestätigte. Da sich die Chinesen sehr lange Zeit gelassen haben, bis sie uns auf unseren Vorschlag geantwortet haben, wird nun Kirchschläger genauso lange warten mit unserer Bereitschaft, die Verhandlungen zu beginnen. Ich bewundere an Kirchschläger, dass er immer glaube ich die richtige Taktik auch gegenüber den einzelnen Staaten und Problemen einschlägt. Sicherlich wäre es nicht sehr zielführend, wenn man den Chinesen unverzüglich zu erkennen gäbe, dass man entsprechend verhandlungsbereit ist und gleichzeitig auch noch womöglich auf Verhandlungen drängt. Lütgendorf berichtete über das Eindringen der Düsenjäger nach Österreich, die eindeutig eine Luftraumverletzung sich zuschulden kommen liessen. Ich bemerkte anschliessend zu ihm sarkastisch, dass die Tschechen den deutschen Düsenjäger, der über ihr Gebiet nach Österreich flog und hier abstürzte nicht verfolgen konnten und deshalb als Ausgleich halt einen österreichischen Sportflieger entsprechend in die Zange nahmen. Bei dieser Gelegenheit schlug ich ihm auch vor, dass ich in Diskussionen mit jüngeren Leuten gehört hätte, dass in Schweden sogenannten Haarnetze verwendet werden, damit man nicht die "Haarpracht"[der] jungen Leute, wenn sie zum Militär müssen, entsprechend kürzt. Ich war zwar unumwunden zu, dass sein jetziger Erlass besser ist als der, der unter Prader gegolten hat. Lütgendorf meinte aber, dass es sich hier um vereinzelte Jünglinge handelt und nicht daran denkt, denen entgegenzukommen. Nach letzten Mitteilungen ist im deutschen Bundesheerin der deutschen Bundeswehr, wo bereits der lange Haarschnitt erlaubt ist, Verlasung? von einzelnen Kompanien festzustellen. Ich muss gestehen, dass ich über diese starre Haltung von Lütgendorf ein bisschen verwundert bin, auf alle Fälle dürfte die Einschätzung, die ich von ihm habe, schon richtig sein, dass er auch gegen härtesten Widerstand als Büffel seine Meinung durchsetzt. Solange es sich nur um das Problem der Haare handelt, ist es sekundär, ich bin überzeugt und fürchte dies allerdings ein bisschen, dass das auch in den finanziellen Fragen sehr schwer sein wird. Im Ministerrat wurde bei dem Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über Einberufungstermine festgehalten, dass der Landesverteidigungsrat über dieses Problem abgestimmt hatte. Die Freiheitlichen hatten dieser Änderung des Einberufungstermins, der im Zusammenhang mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit gesehen werden muss, zugestimmt und die ÖVP-Vertreter waren auch nicht dagegen sondern haben sich nur der Stimme enthalten, weil sie ihre Stellungnahme zur Wehrzeitverkürzung noch nicht präjudizieren wollten. Kreisky will darin ein Indiz sehen, dass es doch möglich ist, dieses Gesetzt vielleicht sogar einstimmig noch zu beschliessen. Zum Bericht der Verwaltungskommission über die einzelnen Vorschläge der Verwaltungsreform, welches von der Bundesregierung zwar vorgelegt wird, aber nicht die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat, wurde eine Woche zurückgestellt, da die einzelnen Minister Bedenken gegen die Formulierungen hatten. Im Einbegleitungstext? wird Kreisky nun wesentlich stärker herausstreichen, dass es sich um einen Bericht der Verwaltungskommission handelt und die Bundesregierung den wunschgemäss dem Nationalrat vorlegt, sich aber damit identifiziert sondern einen eigenen Verwaltungsreformvorschlag unterbreiten wird.

Ich hatte während des Osterurlaubes mit Tommy Lachs und den anderen Genossen auch über das Problem des Benzinpreises diskutiert. Ich hatte die Absicht, den Superbenzinpreis freizugeben und nur mehr für Normalbenzin einen Preis in einem ganz bescheidenen Ausmass festzusetzen. Mit schwebte vor, den Normalbenzin, der ausschliesslich als Indexware eine Rolle spielt, um max. 10 Groschen zu erhöhen. Benzin ist als Normalbenzin im Lebenshaltungskostenindex mit 1,746 % am Gesamtindex sehr stark vertreten. Da die Ölgesellschaften mir mitteilen, dass sie in immer grösserem Ausmass zu Superbenzin übergehen, müssen, da auf der einen Seite die FraktfahrerKraftfahrer? dies verlangen, auf der anderen Seite aber insbesondere die Autoproduzenten immer mehr Superbenzin vorschreiben, schien mir dies als ein teuflischer Plan, der aber immerhin doch den Index sehr wenig belastet und den Ölgesellschaften die Möglichkeit gäbe, in freier Konkurrenz den Superbenzin dann entsprechend zu gestalten. Lachs hatte aber nach seiner Rückkehr nichts anderes zu tun, als Benya sofort von dieser Idee Mitteilung zu machen. Loyalerweise verständigte er mich dann, dass Benya über diese Idee sehr erzürnt sei, da er das Gefühl hat, dass wir als Regierung alles auf die Sozialpartner abschieben wollen. Ich vereinbarte deshalb sofort eine Aussprache mit Benya. Benya will nun in der Paritätischen Kommission am Mittwoch nicht einmal die Heizölpreise genehmigen, sondern das ganze über die Bundespräsidentenwahl hinausschieben. Betreffend die preisgeregelten Komponente der Rohölpreiserhöhung, das sind also Benzine und Dieselöl und Bitumen meint er, dass wir besser die ganze Frage dann in einem lösen, damit wir nicht zu sehr einen doppelten Druck bekommen. Wenn nämlich, wie er glaubt, die Ölgesellschaften in Superbenzin nicht den entsprechenden Erlös und Konkurrenzierung haben, dann würden sie neuerdings kommen und eine Erhöhung des Normalbenzinpreises verlangen. Er meint, wir sollten die ganze Angelegenheit im Sommer oder vielleicht noch vor dem Sommer über die Bühne bringen, denn dann würde die Bevölkerung im Mai oder Juni insbesondere schon Urlaubsinteressen haben und der ganzen Preisentwicklung nicht allzu grosses Augenmerk zuwenden. Selbst wenn wir im Mai oder Juni über die 5 %-Grenze hinauskämen, könnten wir dann im Herbst, wenn wir wieder ein bisschen mit den Preissteigerungen zurückgehen darauf hinweisen, dass die Regierung hier erfolgreich gewesen ist. Ich glaube, dass diese Vorgangsweise nicht sehr zielführend ist, sondern wir uns bemühen sollten und ich werde alles daran setzen, dass wir womöglich das ganze Jahr unter der 5 %-Grenze bleiben. Für ein Verschieben dieser Preisprobleme nach die Präsidentenwahl habe ich vollstes Verständnis und die Paritätische Kommission wird also morgen kaum zu irgendwelchen Beschlüssen kommen, wenn Benya seine Meinung in der Paritätischen Kommission, d.h. vor allem in der Vorbesprechung der Präsidenten durchsetzen kann.

Vertreter von Metro-Abholmarkt, der Geschäftsführer aus der BRD Dettmann, sowie ihr Rechtsvertreter Dr. Holtschik kamen mit der Fa. Spar, Dr. Zauner, um über die in der Gewerbeordnung vorgesehenen 18:00 Uhr Schluss mit mir zu reden. Die Fa. hat 70 Mill. S im Anlagevermögen und 50 Mill. Umlaufvermögen investiert und möchte deshalb unbedingt bis 21.30 Uhr für die Kleinhändler als Abholmarkt weiterhin offen haben. Da die Wirtschaftsbundvertreter in der nö. Landesregierung, insbesondere Landesrat Schneider, dagegen sind, wurde von der Bezirkshauptmannschaft die Firma 4 mal bestraft. Sie fürchten nun, dass die Landesregierung, wenn ein Straferkenntnis rechtskräftig wird, sofort nach § 152 GewO den Betrieb schliessen werde. Jagoda erklärte ihnen, dass sie sich an den Verfassungsgerichtshof wenden müssten um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und das Ministerium von diesem Schritt sofort verständigen sollte. Die Firmenvertreter waren, da sie sofort einen Termin bekamen und vor allem über die wirklich erschöpfenden Auskünfte, die ihnen Jagoda aber auch ich geben konnten, sehr erfreut. Ich verwies aber abschliessend, dass wir uns nur im Rahmen der Gesetze, der derzeit bestehenden Gesetze, auch dann wenn sie nicht zielführend sind, bewegen müssen.