Donnerstag, 18. März 1971

In der Bürges konnte ich bei der ersten Beiratssitzung des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes die Probleme der Konzentration mit Korinek diskutieren. Wir hatten ihm für die Alt-Bürges die Weisung gegeben, dass zwar bis 31. März nicht alle Ansuchen erledigt werden können, aber gleichzeitig verlangt, soweit wie möglich alle Fälle zuerst versucht werden, in der Gewerbestrukturverbesserung unterzubringen. Er teilt nun mit, dass fast alle Fälle, dies ermöglichen würden. Die gewerblichen Bürges würde sich aber ein Kreditkostenzuschuss von 7,8 Mill. S und für die Fremdenverkehrssonderkreditaktion ein solcher von 2,6 Mill. S ergeben. Unter diesen Umständen würde – wenn man diese Ziffern auf das ganze Jahr rechnen würde – fast 40 Mill. S vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz blockiert werden. Korinek glaubt nun, dass er durch die eingereichten Anträge bereits jetzt sagen kann, dass das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz voll ausgeschöpft wird. Wenn dies der Fall ist, dann würde die Bürges-Aktion und die Fremdenverkehrssonderkreditaktion wirklich Geld wegnehmen. Eine Überlegung, als wir ihm die Weisung gegeben haben, so zu verfahren, war, dass er vielleicht doch versucht im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz Mittel zu erübrigen, d.h. am Jahresende dann entsprechende Beträge den Wifis zur Verfügung gestellt werden können. Da ich aus den Gewerbestrukturverbesserungsüberschüssen kaum das BfI, d.h. das Berufsförderungsinstitut der Gewerkschaften, subventionieren kann, würde die Wifis, die Wirtschaftsförderung der Bundeshandelskammer, entsprechende Mittel kriegen, die BfI aber nichts. Ich hätte dann zwar einen Schlüssel vereinbart mit 5:1, der aber nicht zum Tragen kommen kann. Interessanterweise hat Korinek uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass er sich an die Weisung nicht halten wird, sondern so wie bisher verfahren wird. Von der Abteilung wurde dieses Schreiben ad notam genommen und überhaupt nicht darauf reagiert. Wenn ich nicht die Stellungnahme des Bürgschaftsfonds zum Rechnungshofbericht verlangt hätte, wo mir Korinek die Schreiben angeschlossen hat, hätte ich davon überhaupt nichts erfahren.

Gen.Direktor Bauer berichtete mir über die Verhandlungen mit der italienischen ENI-Gesellschaft über die Pipeline. Er verharrt noch immer auf seinem Modell, ein hundertprozentiges Eigentum der ÖMV befindlichen Gesellschaft, die allerdings zu 90 % von den Italienern finanziert wird. Die Italiener selbst meinen, dass 50:50 die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft betragen sollen. In der weiteren Verhandlungsphase haben sie 51 % für die ÖMV und 49 % für die ENI zugestanden. Bauer wollte nun wissen, wie weit die Bundesregierung ihn unterstützen wird, bei seinem Modell 100 % Eigentum der ÖMV zu verbleiben. Ich erklärte ihm, dass wir solange ihn unterstützen würden, als er nicht einen offenen Wirtschaftskrieg mit Italien damit heraufbeschwört. Ich glaube nämlich nicht, dass wir imstande wären, gegen die Intentionen der Italiener eine Lösung herbeiführen zu können. Auch die Möglichkeiten, bei Wartburg einen entsprechenden Kredit zu bekommen, wenn die ENI sich dagegen ausspricht, halte ich für unmöglich. Auf meine telefonische Verständigung von Meszaros von dieser Sitzung erklärte er mir, dass er auch meine Meinung jetzt teilt. Die ÖMV wird also die Verhandlungen fortführen und versuchen, zu einem Übereinkommen mit der ENI zu gelangen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben mit den Italienern Verhandlungen, da sie aus Niederlande Gas beziehen werden.

Bei der Verleihung von Auszeichnungen von § 58 Gew.O Führung des Staatswappens und der vom Bundespräsidenten verliehenen Orden habe ich glaube ich jetzt die richtige Form gefunden. Ottahal muss mir vorher über die einzelnen Personen Informationen geben und ich versuche, sie mir zu merken, damit ich bei jedem Einzelnen einige Bemerkungen über deren Tätigkeit machen kann. Entscheidend ist dabei aber, dass man so weit wie möglich persönliche Informationen erhält, die noch nicht allgemein bekannt sind. Wanke sagt nicht mit Unrecht, dass die interessanteste Aussage immer den eigenen Namen für den Ausgezeichneten ist. Wenn man nun einige Informationen der Festversammlung mit teilt, die vielleicht noch nicht allgemein bekannt sind, dann fühlt der dann noch mehr angesprochen und herausgestellt.

Bei dieser Gelegenheit teilte mit Direktor Schützelhofer von der BBU mit, dass sie heuer das erste Mal 45 Mill. S Gewinn machen werden. Durch die Rationalisierung und den Ausbau der BBU werden sie wahrscheinlich nie mehr wieder um eine Bergbauförderung einkommen müssen. Sie hatten zwar auch heuer wieder einen prinzipiellen Antrag von Bergbauförderung für 4,6 Mill. S gestellt, ich hatte ihnen aber sofort erklärt, dass sie keinen Groschen bekommen können. Die vorhandenen 9,6 Mill. S müssen ausschliesslich für die Mitterberger Kupferbergbaugesellschaft reserviert bleiben.

Dr. Abt, Vizepräsident der Handelskammer Niederösterreichs und wirtschaftspolitischer Referent des Freien Wirtschaftsverbandes, erzählte mir im Institut, dass er gehört hätte, von uns die Gewerbeordnung würde fertig werden. Ich hatte Kostroun zweimal bereits davon Mitteilung gemacht und er hat mir erklärt, er würde Swoboda beauftragen, sich mit uns ins Einvernehmen zu setzen. Dies ist nicht geschehen. Abt meinte nun, er würde mit Swoboda und Kostroun sprechen, damit wir ihnen unverzüglich die fertiggestellten Seiten zur Verfügung stellen. Die Koordination dürfte im Freien Wirtschaftsverband auch nicht gross geschrieben werden. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es dort auch um die Frage der Präsidentschaft geht. Es hat zwar eine Konferenz der Landesobmänner beschlossen als neue Lösung den alten Präsidenten Kostroun neuerdings auf dem kommenden Verbandstag wieder zu wählen, doch ist damit die Spannung zwischen dem Wiener Obmann Jodlbauer und Kostroun nicht beseitigt, sondern ganz im Gegenteil noch vertieft werden. Jodlbauer hat zuerst sogar mit Unterstützung von Abt grosse Chancen gehabt, Präsident des Verbandes zu werden.

Handelsrat Kövari überreichte mir eine Einladung von Aussenhandelsminister Bíró zur Budapester Messe. Ich fragte ihn bei dieser Gelegenheit, ob Ungarn bereit wäre, grössere Mengen von Schleifholz zu liefern. Derzeit werden ca. 600.000 m³ pro Jahr importiert. Da wir ja ein grosses Projekt für eine Schleifholzfabrik Landegger vorbereiten, müsste doch eine Rohholzversorgung gesichert werden. Kövari erwiderte, dass eine solche Möglichkeit bestünde, weder in laufenden 5-Jahresplan noch im nächsten haben sie die Absicht eine eigene Zelluloseproduktion aufzunehmen. Aus dieser Bemerkung aber konnte ich entnehmen, dass sie vielleicht doch auf lange Sicht gesehen, eine entsprechende eigene Produktion aufbauen werden. Ob man nun eine grosse Zellulosefabrik errichten kann, ohne auf Jahrzehnte hinaus den Rohstoffbedarf gesichert haben, stelle ich in Frage.

Dr. Stephani, der ehemalige sozialistische Staatssekretär, ist derzeit der Beauftragte für die Hirtenberger Munitionsfabrik. Der alte Mandl will unbedingt die Fabrik, die in roten Ziffern ist, verkaufen. Er stellt sich vor, dafür 100 Mill. S zu kriegen. Stephani selbst hat ihm aber bereits auseinandergesetzt, dass er maximal 70–75 Mill. S erlösen würde. Als Stephani zu erkennen glaubte, dass die Republik Interesse an der Fabrik hat, erklärte er, dass man hier noch wesentliche Reduktionen erwarten könne. Derzeit verhandelt er mit den Amerikanern und den Westdeutschen. Ich ersuchte ihn, er sollte uns noch etliche Details über die Situation der Fabrik zur Verfügung stellen. Da in den nächsten Tagen eine Vorstandssitzung stattfindet, erwartet er davon noch genauere Daten.

Der Bundeskanzler hat eine a.o. Ministerratssitzung einberufen. Niemand wusste eigentlich, was auf der Tagesordnung steht. Bei dieser Gelegenheit konnte ich Lütgendorf gleich über meine Aussprache mit Stephani informieren. Lütgendorf erklärte, dass ein Erwerb für ihn nicht in Frage kommt, da die Munitionsfabrik über keine eigene Pulvermühle verfügt, sondern nur Patronen aus importiertem Pulver erzeugt, hätte er nur bedingtes Interesse an dieser Fabrik. Stephani selbst hat ja ebenfalls erwartet, dass das Bundesheer in Hirtenberg nicht nur Munition erzeugt, sondern vor allem auch ihre ganzen, jetzt dezentralisierten Reparaturen dort unten dann durchführt. In der Ministerratsvorbesprechung wurde von Kreisky nur das Problem der morgigen Bauerndemonstration behandelt. Er meint, es handelt sich hier um einen typischen Markt auf Wien auf der vorfaschistischen Zeit. Der Oberste Gerichtshof hat aber entschieden, dass Versammlung im Versammlungsgesetz im Gehen, Reiten oder Fahren bestehen können. Ein Verbot kommt deshalb nicht in Frage, wäre ausserdem politisch meiner Meinung nach sehr schlecht. Da ich einen Vortrag im Gewerbeverein hatte, konnte ich die Ministerratssitzung dann nicht mehr mitmachen.

Im Gewerbeverein hatte ich das erste Mal einen Teil meiner Rede heruntergelesen. Ich hatte zwar durch entsprechende Betonung versucht, doch eine Art nicht reine Lesestunde zu veranstalten. Ich bin aber über diese Methode auch nicht sehr glücklich. Ich hatte angenommen, dass anschliessend an meinen verhältnismässig kurzen Vortrag eine Diskussion stattfinden wird. Statt dessen hielt der Vizepräsident des Gewerbevereines und gleichzeitiger Präsident der Wirtschaftstreuhänder-Organisation Dr. Schmidt ein sehr langes Schlusswort. Die Kohlenhändler wurden von Komm.Rat Sulke aufgefordert, zu dieser Veranstaltung in Massen zu kommen. Der Gewerbeverein war aber nur ca. halbvoll von den Kohlenhändlern war scheinbar keine Spur. Sulke selbst meinte nur gleich selbst, als ich in den Saal trat, er müsste mit mir dingend sprechen und erzählte mir dann, dass er jetzt von Schleifer erfahren hätte, dass die Verbraucherpreise mit 2.06 dem Kokspreis aus Linz errechnet wurde. Er könnte sich vorstellen, dass man mit 2.– S die Verbraucherpreise fixieren könnte. Ich habe ihm erklärt, dass 1.95 von der Handelskammer mit gegenüber schon genannt wurde und Schleifer mit 1.80 ein Verhandlungspouvoir hat und damit die Möglichkeit besteht, dass sie sich hier irgendwo treffen können. Sulke meinte, das würde nicht gehen, war aber sichtlich erleichtert, dass wir doch noch mit uns reden lassen, um eine Preisfixierung der Handelspannen und der Verbraucherpreise letzten Endes dann zu dekretieren.