Mittwoch, der 17. März 1971

Mittwoch, 17. März 1971

Die Direktoriumssitzung der ÖFVW wird nun schön langsam zu der Routinesitzung, wie sie bis jetzt scheinbar immer auch gewesen ist. Ich fürchte, dass sich schön langsam unsere Reorganisationsmassnahmen in der ÖFVW nicht durchsetzen werden. Die Ländervertreter spielen doch in dieser Organisation eine bedeutendere Rolle als ich angenommen hatte. Bei der Bestellung des Geschäftsführers hat sich nämlich für mich schon gezeigt, dass sie nicht konsequent sind. Zuerst hatten die Ländervertreter ja gegen Langer-Hansel die grössten Bedenken und als es dann so weit war, einen anderen zu bestellen, könnten sie sich auf keinen einigen das Endergebnis ist, wir verlängerten seinen Dienstvertrag. Wenn es nun um personelle Änderungen z.B. in den Zweigstellen geht, im konkreten Fall um den Vertreter in Frankfurt, Herrn Tischler, konnte ich ein ähnliches Verhalten feststellen. Zum Glück hatte ich mich in all diesen Fragen nicht sehr stark exponiert, sodass nicht gesagt werden kann, dass ich in dieser Angelegenheit umgefallen bin. Wenn ich auf die ursprünglichen Vorschläge immer sofort mit aller Vehemenz eingestiegen wäre, dann müsste ich immer entsprechende Rückzieher machen. Aber nicht nur in der Personalpolitik, auch in Sachfragen gibt es Entscheidungen, die mir vollkommen rätselhaft sind. Die ÖFVW gibt einen Bildprospekt heraus in der Auflage von 490.000 Stück. Durch Zusammenlegung mit dem Prospekt "Österreichische Skizentren" der in einer Auflage von 165.000 Stück erscheint, wäre es möglich gewesen um denselben einen kombinierten Prospekt in der Höhe von 490.000 Stück zu erstellen. Voraussetzung wäre gewesen, dass die Ländervertreter zugestimmt hätten. Da aber die Landesgrenzen in diesem Ski-Zentren-Prospekt bei Landkarten nicht entsprechend berücksichtigt wurden, es ist z.B. unmöglich, das Gebiet des Vorarlberges dem Vorarlberger allein oder dem Tiroler allein zuzuordnen, haben sie dagegen remonstriert. Endergebnis, wir drucken jetzt den Ski-Zentren-Prospekt extra und nur in der Auflage von 165.000 Stück. Der einzige positive Beschluss war, dass wir uns entschlossen haben, doch einen kleinen Computer zu mieten. Dr. Schuster von der Geschäftsleitung, der für diese Lösung sehr eingetreten ist, hatte weder den Ländervertreter, Obermagistratsrat Jager, noch den Ministerienvertreter, Min.Rat Poppinger, davon überzeugen können, dass dies auch dringendst notwendig ist. Ich befürchtete daher, dass wir hier schärfsten Widerstand bekommen würden. Es ist aber doch im Laufe der Wochen gelungen, die Bedenken der beiden Herren zu zerstreuen. Wenn aber diese Umstellung nicht restlos funktioniert, bin ich überzeugt davon, dass wir dann sofort den Vorwurf kriegen werden, dass sie es ja gesagt haben, dass dies alles daneben gehen wird. Der positivste Beschluss war aber die zusätzliche Altersversorgung. Heindl ist es geglückt, mit der Städtischen ein Arrangement zustande zu bringen, wonach der ÖFVW 1 Mill. S einmal Abfindung einbezahlt und dafür die Bediensteten, wenn sie maximal 40 Jahre im Dienst waren monatlich 960.– S und die Frauen monatlich 580.– S Zusatzpension bekommen. Wie mir der Betriebsrat versicherte, und die Geschäftsführung bestätigte, hat, haben alle meine Vorgänger versprochen, dieses Problem zu lösen, aber doch niemals eine wirkliche Lösung herbeigeführt. Ich glaube, dass dies in der Belegschaft einen sehr guten Eindruck machen wird und dass vor allem aber eine gewisse Beruhigung eintreten wird. Betreffend die Vermietung des AUA-Lokals in New York glaube ich werden wir keinen positiven Abschluss zustande bringen. Es haben sich zwar einige Firmen bereiterklärt, Verkaufsausstellungen dort durchzuführen, aber nach Rücksprache mit Minister Frühbauer muss ich erkennen, dass die Österr. Verkehrswerbung nicht bereit sein wird, auch nur einen Teil des Lokales auch tatsächlich zu mieten. Ebenso dürfte die Handelskammer nicht primär daran interessiert sein, über das Wifi tatsächlich eine grössere Fläche zu übernehmen.

Da in den Nationalsitzungen die Sekretäre und vor allem einmal nicht die Besucher ins Couloir kommen dürfen, ergibt sich eine vollkommen neue Arbeitssituation. Ich glaube nicht, dass das Präsidium gegen die Forderung der Journalisten die wieder die alte Situation herbeiführen wird Widerstand leisten können. Ich habe die Verfügung auch nicht nie richtig verstanden. Waldbrunner war es seit jeher ein Greuel, dass die Redakteure und Journalisten in den Couloirs sich frei bewegen konnten. Weikhart machte eine Bemerkung zu den Umstehenden in den Couloirs, wie ideal es ist, dass wir jetzt so unter uns sein können. Daraus entnehme ich, dass auch er für diese Regelung sehr eingenommen ist. Natürlich gibt es Tratschen in jedem Klub und wahrscheinlich sind die Genossen der Meinung, wenn die Journalisten keine Möglichkeit haben, herumzuhorchen, dann erfahren sie auch nichts über Klubinternes. Ich weiss nicht, wie man hier die Kurve nehmen soll, aber ich glaube, dass wenn wir uns nicht sehr bald dazu entschliessen, etwas Aktivität in dieser Frage an den Tag zu legen, dann die ÖVP und die FPÖ bei irgendeiner Gelegenheit es durchsetzen werden, dass der alte Zustand wieder hergestellt wird.

Direktor Feichtiger und Dr. Kreutler von der ÖMV tauchten im Klub auf, um die Heizölfrage zu besprechen. Da ich wusste, dass Lachs und Zöllner im Institut waren, habe ich sie gleich dorthin mitgenommen und wir versuchten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Lachs hat wie ich aus Bemerkungen Hofstetters gegenüber Häuser entnehmen konnte, bereits dahingehend informiert, dass ich scheinbar nicht bereit sei, sein Konzept zu akzeptieren. Sein Konzept besteht bekanntlicherweise darin, zu versuchen, die ÖMV jetzt bei der Erhöhung des Heizölpreises sofort mit der Benzinpreisfrage ebenfalls zu binden. Wenn ich nun eine Vereinbarung mit der ÖMV akzeptieren würde, dann müsste ich diese auch tatsächlich durchziehen. Ich glaube aber nicht, dass in der jetzigen Phase der Zeitpunkt bereits eine endgültige Vereinbarung zustande kommen kann. Ich muss ja auch das Problem bei der Preisfestsetzung bei Benzin mit den Tankstellen lösen. Der Finanzminister selbst will – wie mir Lachs mitteilte – die Dieselpreiserhöhung überhaupt ausschalten. Ebenso glaube ich, dass wir in der jetzigen Phase noch nicht erklären dürfen, dass das Ofenheizöl erhöht wird, da wir ansonsten sofort eine entsprechend höhere Forderung auf dem Kokssektor erwarten müssen. Mit anderen Worten, das Problem ist zur Entscheidung noch nicht reif und es liegen auch noch keinerlei konkrete Anträge weder von der ÖMV noch von den westlichen Ölgesellschaften vor. Ich verstehe vollkommen, dass Lachs versucht, eine neues Arrangement für alle diese Fragen zu erzielen, doch glaube ich, hat er dafür weder die Zustimmung seines Präsidenten noch glaube ich würde die ÖMV eine solche Lösung jetzt akzeptieren. Wir müssen deshalb schrittweise vorgehen. Da im Unterausschuss der Paritätischen Kommission sowieso über diesen Preisantrag keine Einigung erzielt werden kann, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Agrarvertreter dem zustimmen, wird die ganze Frage sowieso in die Paritätische Kommission hinaufkommen. Nach den Spielregeln der Paritätischen Kommission könnte der Unterausschuss aus zwei Gründen eine solche Entscheidung nicht selbst treffen. Erstens wurde die letzte Erhöhung im August 1970 genehmigt, und zweitens beträgt der Antrag über 30 %.

Mussil wollte eine Aussprache, um zu erfahren, was ich für Absichten hätte bezüglich Betriebsgründung der Sowjetunion in Österreich. Er hatte von Gleißner erfahren, dass ich grössten Wert darauf lege, einige Paradeinvestitionen aus Oststaaten in Österreich zu verzeichnen. Ich erklärte ihm, dass insbesondere gegenüber der Sowjetunion, wenn es zu einem EWG-Arrangement kommen sollte, eine solche Betriebsgründung von allergrösstem Wert wäre. In diesem Fall könnte Österreich beweisen, dass es auch gegenüber den Oststaaten frei zugänglich für Kapitalinvestitionen ist. Ausser der Versicherungsgesellschaft GARANT gibt es nämlich keine Neugründung in Österreich. Es ist zwar richtig, dass angeblich 56 Oststaaten in Österreich Firmen besitzen, doch ich werde und Mussil wird mich diesbezüglich unterstützen konkretere Unterlagen und Untersuchungen in dieser Frage mit der Handelskammer gemeinsam anstellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses Ergebnis Gröger mitteilen und drängen, dass so schnell wie möglich die Untersuchungen durchgeführt werden.

Weiters wollte er wissen, wie weit wir die Konzentration und die Vereinheitlichung der Bürges-Aktionen fortsetzen wollen. Ich habe ihm nur von unseren Fortschritten mit dem Sparkassen-Verband und vor allem auch mit den hausinternen Absichten vertraut gemacht. Er stimmt einer solchen Lösung zu, da er sie bereits vor 10 Jahren angestrebt hat, aber wie er sich ausdrückte, scheiterte. Bezüglich einer stärkeren Mitsprache der Soz. Partei in der Bürges hatte ich eine Besprechung mit Kostroun, der mir aber nur mitteilte, dass er – Kostroun – jetzt mit Korinek über die Beiziehung[?; hs. korrigiert, Anm.] von Mühlbacher, sei es als Geschäftsführer oder als Konsulent reden wird. Mussil gegenüber erwähnte ich diese Information natürlich nicht. Mussil beklagte sich bei mir, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungs- und Erneuerungsfonds, dem ERP-Fonds und der Kommunalkredit AG nicht funktioniert. Ich versprach ihm darüber mit Androsch zu verhandeln.

ANMERKUNG für Wanke: Bitte Gehart ersuchen, unverzüglich den Tatbestand festzustellen, wo die Zusammenarbeit mangelt und wie dem abgeholfen werden könnte.

Direktor Dr. Schramm müsste entsprechende Auskunft geben können.

Der hauptsächlichste Grund seiner Aussprache war aber die Frage des Kokspreises. Der Brennstoffhandel hat bei ihm die grössten Bedenken angemeldet wenn wir den Verbraucherpreis nicht mit den Handelsspannen gleichzeitig festsetzen. Ich erklärte ihm, dass wir ähnliche der Bezinpreisregelung nur den Verbraucherpreis fixieren wollen und die weitere Entwicklung abwarten möchten. Die Verbraucherpreise werden jetzt in meinem Ministerium mit ca. 1.80 S pro kg Koks in Aussicht genommen. Er selbst meinte, das sei unmöglich und als mein Hinweis, dass auch die Importe bei Festsetzung aller Spannen unter 2.– S kommen, dann müsste man halt den Kokspreis mit 1.95 S z.B. festlegen. Dagegen sprach ich mich ganz entschieden aus, aber wahrscheinlich wird zwischen 1.80 und 2.– in irgendeiner Weise der Preis dann fixiert werden. Mussil will nun mit den Händlern und seinen Firmen noch einmal sprechen und mir dann mitteilen, welchen Vorschlag er in dieser Frage machen kann. Ideal wäre, wen er gelänge, eine tatsächliche Übereinstimmung dieser Angelegenheit zwischen der VÖEST als inländischem Koksproduzenten, der Gaskoks als dessen Vertriebsgesellschaft und dem Importeure, die ja die grössere Koksmenge nach Österreich bringen und den Kleinhändlern und Rutschenhändlern, die ihn verteilen, zu erzielen. Da wir mit 1.4. diese Lösung kreieren müssen, besteht nur mehr sehr wenig Zeit dafür. Allerdings bedeutet dies auch, dass die Unternehmer jetzt nervös werden, weil sie nicht wissen, was am 1.4. tatsächlich geschehen wird. Vielleicht kann man unter dem Zeitdruck dann eine auch für die Konsumenten akzeptable Lösung durchziehen.

Die Genossenschaftsvertreter des Genossenschaftsverbandes, Dipl.Kfm. Schmied, Dr. Bäcker und Dr. Rauter sprachen beim Justizminister vor, der den Landwirtschaftsminister, den Finanzminister und mich zu dieser Sitzung zuzog. Die Genossenschaftsvertreter möchten aus optischen Gründen, wie sie sich ausdrückten, die Genossenschaftsnovelle unter allen Umständen im Parlament haben. Sie glauben sogar, dass die ÖVP in dem Fall sich aufspalten wird und die Landwirtschaftsvertreter mit den Sozialisten für diese Genossenschaftsnovelle stimmen würden. Die Genossenschaftsvertreter der Landwirtschaften, dem Zentral- und Dachverband, hatten ihnen zugesichert, dass anderenfalls sogar einige Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen würden, so dass eine Beschlussfassung auch mit den Stimmen der Sozialisten allein zustande käme. Alle vier Minister hielten diese Vorgangsweise für nicht zielführend, da es mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ÖVP sich nicht aufspalten wird. Wenn die Freiheitlichen nicht dieser Novelle zustimmen und da sie in Genossenschaftsfragen eher ablehnend sind, ist dies mit Sicherheit anzunehmen, kann deshalb die Regierung nur in der Minderheit bleiben. Broda wies auf die Erfahrungen hin, die er z.B. mit der Novelle des Angestelltengesetzes gemacht hat, wo sogar der mächtige Gewerkschaftsbund hinter dieser Forderung steht. Trotzdem haben die Freiheitlichen dem nicht zugestimmt sondern nur verlangt, dass er jetzt entsprechende Detailuntersuchungen anstellt. Zu glauben, dass jetzt in der Genossenschaftsfrage die ÖVP eine diesbezügliche Aufspaltung ihres Klubs erlauben wird, ist so lächerlich, dass ich mich nur wundern kann, wie wenig die Genossenschafter eine Idee von dem derzeitigen parlamentarischen und politischen Kräfteverhältnis haben. Wenn es gelingen sollte, eine Lösung in dieser Frage herbeizuführen, dann müssten wir gleichzeitig auch die Gewerbeordnung in dieser Frage novellieren. Da die Gewerbeordnung als Ganzes nicht in absehbarer Zeit fertiggestellt werden soll, werde ich Jagoda ersuchen, einen Entwurf auszuarbeiten, wonach der Artikel des Kundmachungspatentes aus der Gewerbeordnung herausgestrichen wird, der sich mit der Ausnahme der Genossenschaften aus der Gewerbeordnung festlegt. Die Genossenschaften wehrten sich dann nur gegen ein Junktim das wir ihnen zusicherten, Wir werden dies nicht als Junktim auffassen, aber wir werden es gleichzeitig zumindestens in der Regierung verabschieden. Der Finanzminister erklärte, dass jedwede steuerliche Begünstigung dann ebenfalls entfallen muss. Zuerst erklärte die Genossenschaftsseite, sie hätte keiner steuerliche Begünstigung, hat dann aber natürlich zugeben müssen, dass sie in der Körperschaftssteuer insoferne bevorzugt sind, als die Rückvergütung nicht als Gewinnausschüttung betrachtet wird. Androsch wird dieses Problem mit den Genossenschaften gemeinsam untersuchen. Die pressure groups der Genossenschaften haben sich sehr ungünstig in meinen Augen benommen.