Samstag, 13. Feber 1971

Da Reiterer nächste Woche wegfährt und er mit Römer noch immer keine Kompromisslösung in der Frage der Kooperationsarbeit in unserem Ministerium gefunden hat, verlangte ich, dass beide am Samstag zu einer Besprechung kommen. Reiterer hat sich sofort Fälbl mitgenommen und Römer war auf Veranlassung – ich glaube von Wanke – mit Zembsch erschienen. Ich wies einleitend sofort darauf hin, dass ich es für unmöglich halte, dass wir über ressortintern genau dieselbe Auseinandersetzung führen, die ich jetzt mit Kirchschläger über die Fragen der Kompetenzaufteilung zwischen Handelsministerium und Aussenministerium führen muss. In meinen Augen muss eine entsprechende Lösung gefunden werden, wonach die Kooperation, die eine reine industrielle Angelegenheit ist, bei Römer ressortieren wird. Ich unterstrich, dass ich sehr froh bin, dass sich Zembsch für diese Aufgabe bereitgestellt hat, er ist ja letzten Endes aus der Handelssektion gekommen und kennt deshalb diese Probleme auch ganz besonders. Dies veranlasst Fälbl zu dem glaube ich sehr treffenden Vergleich, dass die getauften Juden die grössten Antisemiten sind. Da ich aber unzweideutig zu erkennen gab, dass ich die industrielle Kooperation in der Industriesektion verankert wünsche und Zembsch insbesondere als einen aktiven tüchtigen Mann herausstrich, der diese Frage im Interesse auch des Ressorts am zweckmässigsten vertreten wird, glaube ich, dass sie dann als sie in die Detailbesprechungen eingegangen sind, doch eine auch richtige und zielführende Lösung in dieser Frage vereinbart haben. Die Aussenverhandlungen mit den Staaten wird die Sektion I führen, die Durchführung aber wird selbstverständlich von der Sektion III – Zembsch – gemacht werden.

Kreisky hat die Vertreter der Industriellenvereinigung zu einer Aussprache, die sich über vier Stunden erstreckte, eingeladen. Von der Industriellenvereinigung nahmen Mayer-Gunthof, Gen.Dir. der Radentheiner Magnesit, Dr. Wick, der Besitzer der Tirolia-Werke, Heiss, Gen.Direktor der ITT, Mayer, der Besitzer der Solzenauer Eisenwerke Gewerbedes Eisenwerks Sulzau-Werfen, Weinberger, der Obmann der Sektion Industrie in der Bundeskammer, Schoeller, sowie Kottulinsky und Helbich[evtl. Falschidentifikation] daran teil, unsererseits Kreisky, Androsch, Kirchschläger, Weihs, Frühbauer, Veselsky nur ganz kurze Zeit, und ich. Die Besprechung erstreckt sich natürlich auf die Forderungen der Industrie, die sich insbesondere an den Finanzminister und teilweise an mich zu richten hatten. Androsch konnte ihre Steuerwünsche mit so viel Detailkenntnissen erwidern, dass ich nur sagen kann, er ist mit Abstand wirklich unser bester Mann für diesen Posten. Die Problematik z.B. über die vorzeitige Abschreibung, die sie ausgebaut wünsche, um vorzeitige Kapitalbeschaffung zu erreichen, konterte er, dass derzeit bei einem Investitionsrahmen von 16,5 Milliarden S immerhin 6 Milliarden S aus vorzeitiger AfA stammen. Das ganze Problem muss ja schon deshalb neu durchgedacht werden, weil derzeit die vorzeitige AfA bei unbeweglichen Gütern 1:2,5 für bewegliche Güter steht. Dies ist seiner Meinung und ich glaube, da hat er vollkommen recht, ein ungesundes Verhältnis. Ausserdem wenn eine Firma nicht imstande ist, innerhalb von 5 Jahren, wo sie einen Verlustvortrag geltend machen kann, aktiv gebart, dann ist es besser, sie sperrt zu. Betreffend den Wunsch, die Betriebsprüfungen legerer zu gestalten, teilte er mit, dass er bereits bei seinem Amtsantritt bei einer Besprechung mit den Vorständen der Finanzlandesdirektion darauf hingewiesen hat, dass grosszügiges Vorgehen betreffen die Abgrenzung zwischen den beweglichen und unbeweglichen Kapital sehr leger gehandhabt werden soll.Z.B. hält er es für einen Wahnsinn, dass die Masseinheiten in den Fremdenverkehrsbetrieben zu den unbeweglichen Gütern, d.h. zum Gebäude dazu geschlagen werden müssen. Dasselbe gilt auch für die Küchen- und Heizungseinrichtungen. Rigoros wird nach seiner Anordnung nur bei Umsatzverkürzung, resp. bei der Abgrenzung der Kosten der privaten Lebensführung vorgegangen. Die Idee für Fremdarbeiter die Ubikationen, wie sich die Industriellenvereinigung ausgedrückt hat, d.h. Wohnräume oder Baracken vorzeitig abschreiben zu lassen, ist deshalb nicht möglich, weil dies eine Trennung zwischen inländischen Arbeitern und Gastarbeitern bedeuten würde und sofort vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde. Die Umsatzsteuerrückvergütung, die derzeit bei ca. 5 Milliarden S, wie Helbich[evtl. Falschidentifikation] meinte, um 1,5 Milliarden S über die tatsächliche Umsatzsteuervorbelastung hinausgeht und damit eine Subvention unserer Exportindustrie bedeutet, kann natürlich im Rahmen der Mehrwertsteuer nicht aufrechterhalten werden. Androsch und ich gingen hier konzertiert auf die Industriellenvereinigung los und erklärte, dass wenn die ÖVP weiterhin glaubt, auf diesem Sektor Heckenschützentaktik betreiben zu können. d.h. ihn abzuschiessen, dann werden sie sich wundern, wie wir uns gegen eine solche Vorgangsweise wehren können. Die sogenannten flankierenden Massnahmen, die die Industriellenvereinigung von der Regierung erwartet, um der Exportindustrie dann zu helfen, würde von uns entsprechend behandelt werden. Dies veranlasste Heiss sofort darauf hinzuweisen, dass sie ja hier nicht die ÖVP-Politik zu vertreten hatten. Da auch die Probleme der Gastarbeiter und insbesondere Betriebsrätegesetz zur Debatte standen, Häuser aber nicht anwesend war, musste ich versuchen, einigermassen unsere Stellung gegenüber der Industriellenvereinigung zu begründen. Ich wies insbesondere darauf hin, dass dieses Betriebsrätegesetz deshalb novelliert werden muss, weil die Vorkommnisse in Schneegattern, aber auch dem ORF eine gewisse Novellierung dringend erforderlich machen. Bezüglich der Fremdarbeiter wies ich darauf hin, dass die Sozialpartner ja erklärt haben, sie würden gemeinsam einen diesbezüglichen Entwurf oder zumindestens die Punktation ausarbeiten, was aber bis leider noch immer nicht geschehen ist. Heiss beschwerte sich bei mir, dass in der Zollpolitik die Vormaterialien viel zu wenig berücksichtigt werden. Seiner Meinung nach ist Reiterer hier als nicht entscheidungsfreudiger Beamter ein Mann, der nur hemmt und nur also immer wieder über Probleme redet und nichts wirklich durchzieht. Ich schlug ihm vor, er soll mir seine Wünsche unverzüglich bekanntgeben, da wir bei der letzten Zollsenkung mit Bedauern festgestellt hatten, dass die Bundeshandelskammer aber auch die Industriellenvereinigung viel zu wenig konkrete Vormaterial- Zollsenkungswünsche an uns herangetragen hatten. Ich verwies darauf, dass wir hier selbst initiativ vorgehen mussten. Da die Herren nach Tirol und Salzburg zurückfahren mussten, schlug Kreisky vor, dass wir uns in drei Monaten ungefähr wieder treffen sollten. Was von den Anwesenden sehr freudig begrüsst wurde.

Anschliessend hatte ich mit Kreisky und Androsch noch die Diskussion über die Acrylfaserproduktion in Österreich. Ausser Lenzing will ja bekanntlicherweise auch Stickstoff eine solche Produktion aufbauen. Sowohl Kreisky als auch Androsch sind strikte dagegen, weil sie auf dem Standpunkt stehen, dass die Stickstoffwerke, insbesondere Gen.Direktor Buchner hier eine vollkommen falsche Politik betreibt. Beide sind auf ihn – ich glaube wegen der Fusionsverhinderung zwischen ÖMV und Stickstoffwerke und vor allem auch wegen angeblich nicht sehr offener Aussprache über die BASF-Problematik noch sehr verärgert. Sie sagen, nun will er über Acrylfaser auch noch die dritte grosse chemische Unternehmung aus Deutschland, nämlich Bayer, nach Österreich hereinziehen. Ich erklärte ihnen, dass ich mir Gen.Direktor Buchner vorladen werde, um mit ihm dieses Problem zu besprechnen und dezidiert zu erklären, dass zwei Acrylfaserwerke in Österreich nicht möglich sind.

Bei unserem Bezirksball, den einzigen, den ich ausser den Handelsministerium-Sportvereins-Ball besuche, da ich in beiden Fällen Hausherr bin, konnten wir eine Reihe von Festgästen begrüssen. Unter anderem kam sogar der Bundespräsident, weiters der 1. Präsident des Nationalrates Waldbrunner und ein halbes Dutzend von Stadträten. Beim BSA-Ball teilte mir Waldbrunner mit, der gleichzeitig stattfand, waren auch alle Rektoren der Hochschulen erschienen, obwohl zum gleichen Zeitpunkt der Akademikerball stattgefunden hat. Man sieht, dass die Wissenschaftler sich jetzt heraustrauen und vor allem der Regierung und der Regierungspartei und deren Organisationen die Referenz erwiesen. Diese Erkenntnis muss für die ÖVP ja verheerend sein, soll uns allerdings nicht veranlassen, uns der Illusion hinzugeben, ein ähnliches Schicksal nicht auch wieder eventuell erleiden zu müssen.