Freitag, 12. Feber 1971

Im Unterausschuss des Handelsausschusses über das Kraftfahrgesetz erläuterte ich, weil der Obmann Fiedler in einem Radiointerview erklärt hat, das Handelsministerium ist für die Bleigehaltpolitik zuständig, meine beabsichtigten Etappensenkung, wenn ich die gesetzliche Ermächtigung haben werde. Fiedler erklärte, er würde dieses Problem in seinem Klub noch einmal besprechen und dann könnten wir gegebenenfalls noch zusätzliche Diskussionen über dieses Problem führen. Wenn er dies auch wahrscheinlich nicht machen wird, so habe ich dennoch die Möglichkeit in Zukunft darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse der Besichtigung bei der ÖMV als auch die Diskussion, die bereits bisher im Unterausschuss abgeführt wurde, gezeigt haben, dass ich nicht nur – wie der ÖVP-Pressedienst behauptet hatte – nichts machen, sondern darüber hinaus er – der ÖVP-Pressedienst – die Öffentlichkeit falsch informiert. Ich glaube, ich kann jetzt mit ruhigem Gewissen behaupten, dass die Argumentation – der zeit beträgt der Bleigehalt 0,4 Gramm pro Liter – wie der ÖVP-Pressedienst immer wieder hinausposaunt als falsch auch vom Unterausschuss erkannt wurde. Die Verhandlungen über das Gesetz gingen diesmal verhältnismässig sehr schnell weiter, da Hobl erkrankt war und deshalb eigentlich niemand mehr die Materie so beherrscht. Min.Rat Metzner hat allerdings genauso wie ich ein sehr schlechtes Gefühl, denn die Änderungen, die teils durch die Regierungsverordnung, teils durch die jetzt von Min.Rat Steinhart vorgelegten Abänderungsanträge mir zumindestens nicht immer sehr einleuchtend sind. Ich gebe allerdings zu, dass ich mich mit der Materie viel zu wenig beschäftigt habe und die Detailkenntnisse die hier zur Debatte stehen, mich auch gar nicht interessieren. Ich halte es nach wie vor für Wahnsinn, dass man in das Gesetz derartige Einzelbestimmungen aus dem Kraftfahrrecht aufnimmt. Ich kenne ein kasuistisches, wirtschaftliches oder technisches Gesetz wie dieses Kraftfahrrecht. In meinen Augen ist es nur mit dem ASVG zu vergleichen, wo auch für jede Einzelperson ihr Problem der Rentenbezug unter dem Gesichtspunkt der sozialen Sicherheit und der Gerechtigkeit scheinbar. gelöst wird. Nach einer Mitteilung von Metzner wird er, wenn das ganze Problem das erste mal durchdiskutiert sein wird, mit Dr. Hehenberger aus einer anderen Abteilung die entsprechenden Gesetzesstellen auf jeden Beistrich untersuchen lassen. Er sagt mit, dass Steinhart darüber nicht sehr begeistert ist, weil er sich mit Dr. Hehenberger nicht verträgt, aber er glaubt, dass dies unbedingt notwendig ist, damit er auch die Gewähr hat, dass hier nicht ein Fehler passiert. Bei der Gesetzwerdung des Kraftfahrgesetzes wurde nämlich im letzten Moment in der Plenarsitzung noch seitenweise Abänderungsanträge gebracht, weil ansonsten das Gesetz aus lauter Fehlern bestanden hätte. Dies verlangte ich von Metzner, dass diesmal auf gar keinen Fall passieren dürfe.

Die Neutralenbesprechung für die Brüsseler Verhandlungen fanden diesmal in Wien statt. Vormittags konnte ich durch die UA-Sitzung im Parlament nicht daran teilnehmen, aber nach dem Mittagsessen, das wir im Hotel Imperial gegeben hatten, hatte ich doch eine sehr lange Zeit die Möglichkeit, diesen Gesprächen zu lauschen. Die überragende Persönlichkeit ist Jolles von der Schweiz, er weiss ganz genau, welche Politik und Taktik er einschlägt und ist auch imstande, dies in einfachen Worten den anderen klarzumachen und entsprechend zu begründen. Der schwedische Sprecher, der bisherige Botschafter bei den Vereinten Nationen, der extra jetzt mit dieser Sonderaufgabe zurückberufen wurde und der jetzt nur mehr mit den Verhandlungen Schwedens mit Brüssel konzentriert, Åström, hat einen besonders schwierigen Stand. Die Schweden wissen genau, dass Brüssel ihnen nicht die Möglichkeit geben wird, eine Zollunion, wie sichs die Schweden vorstellen, auch tatsächlich anzubieten. Andererseits wollen die Schweden aus innerpolitischen Verhältnissen nicht erklären, dass sie eben dann mit einer Freihandelszonenlösung auch zufrieden sind. Deshalb führen sie einen richtigen Eiertanz auf und hoffen, dass die Brüsseler Kommission ihre Vorschläge ablehnt.Dann haben sie innerpolitisch Grünes Licht, eine andre Lösung anzustreben. Die Zollunion streben sie deshalb an, gegebenenfalls sogar einen Betritt, mit entsprechenden Vorbehalten, weil die anderen Nordischen Staaten, Dänemark, auch dem EWG- Block beitreten wird und damit Dänemark und Norwegen eine andere Linie und Richtung verfolgen, als dies Schweden derzeit beabsichtigt. Die Schweden haben sich deshalb bei den Besprechungen über die Ursprungszertifikationsregelung sehr zurückhaltend gezeigt, sie wollen über dieses Problem womöglich nicht diskutieren. Verständlich, denn wenn sie die Ursprungszertifikatregelung stark in den Vordergrund rücken, dann sofort erkannt werden kann, dass sie sich mit einer Freihandelszonenregelung einverstanden erklären, denn nur dort wird eine solche benötigt. Die Frage des Problems der zweiten Generation will Schweden dahingehend verstanden wissen, dass man z.B. auch über die Konjunkturpolitik, die in der EWG gemacht werden kann und soll, sich eingehend unterhält. Jolles dagegen möchte, dass man in der zweiten Generation erst über das Problem der Mitverantwortung diskutiert, wenn bedeutet, dass man in die Organe der EWG irgendwelche Mitbestimmung und damit natürlich auch Mitverantwortung übernehmen müsste. Dies bedeutet aber, dass die Beteiligungen an den Organisationen der EWG diskutiert wird und die Schweiz will natürlich, dass man so wenig wie möglich in diesen Organen überhaupt indirekt nur mitwirkt. Eine direkte Beteiligung kommt ja schon allein deshalb nicht in Frage, weil damit ja klar und deutlich gegen die Neutralitätspolitik der Schweiz verstossen würde. Sie kann sich – wie Jolles meint und ich habe diese Meinung bereits bei meinen Besprechungen mit Brugger voriges Jahr festgestellt – unter gar keinen Umständen an internationalen Organisationen und Unterausschüssen oder Kommissionen im Rahmen der EWG beteiligen. Als letzten Punkt fragte Jolles, ob Klarheit bei den Ländern herrscht, wer zukünftige Generalsekretär der EFTA werden sollte. Der derzeitige Generalsekretär, ein Brite, hat klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass er mit Herbst sein Mandat niederlegen werde. Jolles meint nun, man müsste jetzt sich bereits klar werden, welche Politik man einschlagen will. Marquet machte mich aufmerksam, dass die Schweden beabsichtigen, einen Generalsekretär-Kandidaten zu stellen. Jolles meint nun, dass die Englandverhandlungen jed jedejede? jedwede? erfolgreiche Verhandlung mit EWG in eine Krisensituation kommen muss und dies wahrscheinlich im Herbst der Fall sein dürfte. Dann einen britischen Generalsekretär für die EFTA neu zu wählen, würde bedeuten, dass das als eine Massnahmen von GB gegen die EWG aufgefasst wird. Deshalb sollte man sich so schnell wie möglich jetzt gleich entschliessen, welche Politik man in dieser Frage einschlagen will. Da ich bemerkte, dass die Schweden hier nur sehr zögernd bereits waren zu diskutieren, schlug ich vor, dieses Problem zu vertagen.

Komm.Rat Hinteregger, der Präsident der deutsch-österreichischen Handelskammer, wird, ersuchte mich, dass ich im Rahmen der internationalen Handelskammer am 21. April im Imperial bei einem Essen, das der deutsche Botschafter für die Delegierter der BRD gibt, eine Ansprache halte über die Konjunktursituation, die Preisentwicklung insbesondere über das Phänomen, das die BRD sehr interessiert, wie wir den sozialen Frieden solange aufrechterhalten konnten. Gekommen war er aber, um seine Aktivität im Kuratorium für Verkehrssicherheit mir dazulegen. Bekanntlich will er den ÖAMTC aus seiner beherrschenden Stellung dort verdrängen. Er möchte nun einen neuen Beirat schaffen, der sich mit den Problemen der Verkehrssicherheit befasst. Ich habe ihm seinerzeit bereits zugesagt, dass ich bereits bin, wenn sich im Rahmen des Kuratorium für Verkehrssicherheit so etwas findet, ich natürlich bereit bin, auch diese Gruppe zu unterstützen. Ich meinte, er hätte bereits mit allen gesprochen und sie hätten ihm sogar auf einen Zettel, wo er die Gedanken dargelegt hat, schriftlich bestätigt, dass sie einverstanden sind, u.a. soll er auch mit Rösch und anderen Ministern gesprochen haben. Da ich nun sehr vorsichtig bin, wenn es darum geht, in einem Verein eine Gruppe durch eine andere zu ersetzen, erklärte ich mich nicht bereit, eine Unterschrift zu leisten, sondern schlug vor, er sollte doch im Rahmen des Kuratoriums alle Möglichkeiten, die sich ihm bieten, wahrnehmen und wenn dann das Kuratorium für Verkehrssicherheit eine solche Lösung mir vorschlägt, werde ich sie selbstverständlich auch akzeptieren. Er wies weiters darauf hin, dass er bereits mit Bürgermeister Slavik gesprochen hätte, damit wir eine Erziehung der Jugend zu Verkehrsfragen reaktivieren sollten. Er zählte mir eine Reihe von Beamten auf, die er zu sich einladen will und er möchte auch mich zu diesem Abend einladen. Ich entschuldigte mich sofort, dass ich derzeit sehr unter Druck stehe und empfahl ihm aber, unsere Beamten dazu zu laden. Da Min.Rat Metzner sowieso bei dieser ganzen Besprechung anwesend war, wies ich gleich Hinteregger darauf hin, dass er in meinem Haus die ganzen Verkehrsfragen jetzt zu behandeln hat und mein vollstes Vertrauen geniesst.

Der neuernannte Präsident des Gemeindebundes, Bürgermeister von Zistersdorf, Reiter, kam mit Generalsekretär Hammer, um sich vorzustellen. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, insbesondere Hammer als Generalsekretär führt natürlich die Gespräche, dass sie sich vielmals bedanken, dass wir die 2 Mill. S Zinsenzuschüsse für die Gemeinden auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes von 4 Mill. S im heurigen Jahr erhöht haben. Er war über diese Entwicklung sehr erfreut, da er vor nicht allzu langer es Zeit es doch verboten war, Zinsenzuschüsse zu geben, wie das auch derzeit ja noch nicht möglich ist, den Gemeinden ERP-Mitteln zukommen zu lassen. Sie ersuchten dann auch noch, dass wir sie bei den Fremdenverkehrsfragen stärker heranziehen da ja letzten Endes, die Gemeinden Träger jedweden Fremdenverkehrs sind. Zuletzt baten sie noch um eine Subvention für die Verschönerung des Ortsgebietes, eine Aktion, die 187.000 S kostet, die Handelskammer hat ihnen voriges Jahr 30.000 S zugesagt. Heuer würde die Handelskammer 50.000 S geben, wenn auch das Ministerium einen Beitrag leistet. Sie erwarten sich 70.000 S, die ich rundweg ablehnte, da ich erklärte, wir würden uns höchsten in demselben Ausmass beteiligen wie die Handelskammer dies zugesagt hat. Dieser Ortsbild- Wettbewerb soll dazu dienen, um die Orte wirklich zu entrümpeln. Was die Begrünung der Anlagen betrifft, so hat ja die Landwirtschaftskammer ich glaube im Einvernehmen mit den Landesregierungen seit Jahren eine diesbezügliche Aktion laufen.

Redakteur Voska vom Profil, der an unserer Journalistenrunde im Institut für Gesellschaftspolitik das letzte Mal teilgenommen hat, wollte unbedingt ein Interview haben. Wie sich sehr bald herausstellte, hat er eine Reihe von Fragen an Benya, aber scheinbar auch an snereunsere? Minister gestellt, um dann die Ausführungen der einzelnen gegenüberzustellen. Koppe, der anwesend war, meinte, es handelt sich hier um ähnliche Quizfragen, wie dies bei dem Fernsehspiel "Wünsch Dir was" geschieht, auch dort weiss die eine Familie nicht von der anderen, was sie geantwortet hat und man kommt sich vor, wie wenn man einen Sack über dem Kopf hätte. Ich habe ohne meine Gesinnung zu verleugnen, d.h. schon meine Meinung zu dem Problem grosse oder kleine Koalition sehr deutlich gesagt, trotzdem wie ich hoffe, ich mich politisch aus dieser Schlinge herausgezogen habe. Allerdings weiss man ja nicht, was dann noch alles im Druck erscheinen wird. Ich habe nur eines vergessen und dies werde ich ihm Montag sofort telefonisch mitteilen, dass ich mich eigentlich seit eh und je für das Schweizer Proporzsystem eingesetzt habe, da ich glaube, dass es am stärksten dazu beitragen kann, den sozialen Frieden und Ruhe in einem Staate zu garantieren. Ich kenne das Gegenargument, dass dies zu einer Frustrierung der aktiven politischen Leute in einem Lande führt und die so notwendige politische Auseinandersetzung damit eigentlich grösstenteils aufgehoben wird. Trotzdem glaube ich, dass die Vorteile diesen Nachteil wesentlich kompensieren.