Mittwoch, den 10. Februar 1971

Broda will eine kleine Novelle des Genossenschaftsgesetzes so schnell wie möglich verabschieden. Die Genossenschaftsverbände sind an ihn herangetreten, um die Frage des Nichtmitgliedergeschäftes und der Kapitalbeteiligung in einer kleinen Novelle so schnell wie möglich zu regeln. Jagoda hat dann mit den Vertretern des Landwirtschaftsministeriums aber auch mit den Vertretern des Justizministeriums eine sehr gute Formulierung bereits vereinbart. Danach würde in dem Kundmachungspatent bei Inkrafttreten des Genossenschaftsrechtes gleichzeitig die Genossenschaften der Gewerbeordnung unterworfen werden. Ausgenommen blieben nur die wirklichen nicht die gewerbliche Wirtschaft konkurrierende kleinen und unbedeutenden Genossenschaften wie z.B.: Zuchtgenossenschaften, Almgenossenschaften, kleine Genossenschaften, die sich mit gemeinsamen Nutzung von Maschinen beschäftigen usw. Die Besprechung, an der nicht nur die Ministerialvertreter, sondern auch Weihs, Androsch, Broda und ich teilnahmen. kamen überein, womöglich einen Fahrplan zu erstellen, wo die gleichzeitige Inkrafttretung aller gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Androsch sprach von einem Vorgehen "uno actu". Er steht auf dem richtigen Standpunkt, daß wenn sich die Gesellschaftsrechte der Genossenschaften ändern, gleichzeitig auch die steuerlichen Rechte der Genossenschaften an die übrigen gewerblichen Betriebe angepasst werden müssen. Er verlangt einen vollkommenen Wegfall der steuerlichen Begünstigungen in diesem Fall. Broda wollte vorerst, daß seine kleine Genossenschaftsnovelle so schnell wie möglich ins Haus kommen sollte. Im Verlauf der Diskussion, nach dem er aber gesehen hat, daß alle anderen doch für ein synchrones Vorgehen waren, hat er sich auch dieser Meinung angeschlossen. Hauffe hat mir vorgeschlagen, daß man um die Paktierung leichter zu erreichen, einen einzigen Gesetzentwurf machen sollte, wo sowohl das Genossenschaftsgesetz, als auch die Gewerbeordnung, als auch die davon betroffenen Steuergesetze in einem Gesetz novelliert werden. Ich halte eine solche Vorgangsweise für unmöglich, obwohl ich zugeben muß, daß sie taktisch sehr klug ist. Damit würde die gleichzeitige Verabschiedung garantiert sein. Ich stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß, wenn die Regierung entweder durch Punktation, dies wäre die schwächste Bindung, oder durch gleichzeitige Verabschiedung der Gesetze, dem Parlament die ganze Materie überantwortet, dann muß eben Mussil und Sallinger im Parlament versuchen, die Regierungsvorlage auch tatsächlich durchzubringen.

Gen.Dir. Seidl von der Lenzinger will, daß ich interveniere, damit nicht die Stickstoffwerke ebenfalls eine Acrylfaser- Produktion beginnen. Die Lenzinger selbst, die heuer Zellwolle in einem großen Ausmaß produziert, sie ist eine der größten westeuropäischen Firmen, und erzeugt und verkauft 75.000 t jährlich, hat durch diese Größe eine einmalige Konkurrenzsituation. Sie kann Zellwolle um 35.40 verkaufen, obwohl ihre Gestehungskosten nur S 4,–– sind. Wenn aber diese Zellwollproduktion nur um 1.000 t zurückgeht. so verliert er als Deckungskosten für seine Fixkosten 4 Mio. S. Er beabsichtigt deshalb eine Acrylfaserproduktion mit 10.000 Jahrestonnen zu errichten. Dafür ist eine Investition von 200 Mio. S notwendig. Gleichzeitig muß er auch sein Umlaufvermögen um 30 Mio. S erhöhen und rechnet im 1. Jahr mit einem Anlaufverlust von 20 Mio. S. Er kann nun von HOECHST eine stillgelegte Fabrik, deren Neuwert 29 Mio DM ist, mit 5 Mio. DM erwerben. Damit würde er diese Fabrik auf österreichischem Boden, für Zoll und Montage, schon entsprechende Ansätze berechnet, 12 Mio. DM errichten können. Derzeit werden in Wien – Land ca. 4.500–5.000 t Acrylfasern verbraucht. Er schätzt, daß er 2.000 t im Inland absetzen könnte und 8.000 t müßte er exportieren. Da er aber eine Faserfabrik ist, die bekanntlicherweise auch Polyester mit HOECHST gemeinsam erzeugt, glaubt er, daß er mit Zellwolle Polyesterfaser und der Acrylfaser einen entsprechenden breiten Produktions- und Verkaufsrahmen hat. Seiner Mitteilung nach hat HOECHST an der bayrisch-österreichischen Grenze eine Monomere-Fabrik, d.i. ein Vorprodukt für Acryl, errichtet in einer Größenordnung von 90.000 Jahrestonnen. Berechnungen haben ergeben, daß wenn nur 60.000 t von diesem Vorprodukt erzeugt werden, die Preise gleich um S 1.20 höher liegen als derzeit die 90.000 Produktionspreise zu stehen kommen. Es wird gerechnet, daß das Vorprodukt S 6.70 pro kg kostet. Wenn nun die Stickstoffwerke in Linz mit BASF eine solche Monomere-Produktion mit 20.000 t aufnehmen, dann müßte nach Meinung von HOECHST, die Seidl überprüft hat, ein wesentlich höher Preis in Österreich entstehen.

Anmerkung für Dr. Wanke: Bitte diese Mitteilung dem zuständigen Referenten streng vertraulich übermitteln und um Stellungnahme bitten.

Die seinerzeit vom Referat ausgearbeitete Unterlage konnte ich im Sekretariat resp. bei mir nicht finden. Soviel ich mich erinnern kann, war sie auf Termin gelegt für eine Paritätische Kommission, wo ich Seidl getroffen hätte.

Unterlagen die ich auch für die Vorsprache des marokkanischen Botschafters von der Abteilung bekommen hatte, war als Musterbeispiel auserlesen, wie in Zukunft terminmäßig Material mir entsprechend vorgelegt werden soll. Leider ging es auch diesmal wieder daneben. Ich fand die Unterlagen nachdem der Botschafter bereits weg war. Fälbl fragte ob ich seine Information kenne, was ich selbstverständlich bejahte und mich eben über diese schwierige Situation drüber schwindelte. In die Gefahr der Leute, die mir versprochen haben, sie werden mir mein Büro reorganisieren kommen, bin ich neugierig, ob wir hier vielleicht wirklich ein falsches System haben oder organisatorisch doch noch andere Maßnahmen treffen müßten.

Herr Landegger, der eine Zellulosefabrik für 200.000 Jahrestonnen in Österreich projektiert, hatte sich bereiterklärt, bei seinem nächsten Österreichaufenthalt mit mir über dieses Projekt zu diskutieren. Eine diesbezügliche Unterlage hat er bereits vor Monaten zur Verfügung gestellt. Mit seinem Generaldirektor von der Welser Fabrik führte nun unter Anwesenheit von Sekt. Chef Reiterer und Sekt. Chef Römer sehr interessante Besprechung geführt. Leider ist MR. Anreiter, der Branchenreferent, krank gewesen. Die Frage der Finanzierung sieht Landegger so gelöst, daß er für die 1,3 Milliarden S, die für die Errichtung dieser Fabrik notwendig wären, daß die Papierfabrik auch mit seiner entsprechenden anteilsmäßigen Beteiligung ca. 30 % als Eigenkapital aufbringen müßte. Alles andere müßte auf dem ausländischen oder inländischen Kapitalmarkt aufgebracht werden. Seiner Meinung nach wäre dies mit einer Bundesbürgschaft ohne weiteres möglich. Gegebenenfalls meinte er, müßte man ERP-Mittel heranziehen oder den Entwicklungs- und Erneuerungsfonds. Bezüglich der ERP-Mittel erklärte ich ihm, daß eine so große Summe unter gar keinen Umständen bereitgestellt werden könnte. Betreffend der Rohholzversorgung steht er auf dem Standpunkt, daß die 860.000 Festmeter, die dafür benötigt werden, zum Teil aus dem nördlichen Waldviertel und Mühlviertel aufgebracht werden können, zum Teil aber durch feste Importe mit Ostsstaaten. Ihm schwebte ein langjähriger Vertrag vor, der ohne weiteres zu erreichen wäre. Betreffend die Verschmutzung der Donau, Zellulose ist eine der schmutzigsten Produktionszweige, glaubt er, daß ohne weiters eine befriedigende Lösung erzielt werden kann, denn in Kanada müssen die Elektrizitätsstaustufen beinhalten, dieses Problem befriedigend gelöst.

Betreffend die politische Problematik der Stillegung von fünf kleineren Zellulosefabriken meint er, daß diese Stillegungen früher oder später auf alle Fälle erfolgen werden. Er selbst wird seine Zellulosefabrik in St. Michael unter allen Umständen stillegen. Wenn es zu dieser großen Zellulosefabrik nicht kommt, die entsprechend billiger die Papierfabriken mit Rohstoffen versorgen könnenkann, dann wird die österr. Papierindustrie eine inländische Papierproduktion aufrecht erhalten können und für den Export nicht mehr kostenmäßig in Frage kommen. Einleitend hat er bereits vorgeschlagen, er hätte ein Exposé von 150 Seiten von seinen Herren vorgelegt bekommen. Er hätte dieses Exposé nicht abgeschickt, sondern nur eine kurze Darstellung vorgelegt. Er glaubt, daß es aber zielführend wäre, wenn die Regierung ein Team von drei Leuten bestellen würde, die dann mit seinen Leuten gemeinsam alle für und wieder dieser großen Zellulosefabrik erörtern sollen. Ich dankte ihm für die Ausführungen, aber vor allem auch für seinen Vorschlag. Ich versicherte ihm, daß ich persönlich mich einsetzen werde, ein solches Team von Papierfachleuten mit seinen Leuten ins Gespräch zu bringen.

Gen.Dir. Bauer, ÖMV, und Gen.Dir. Mieling, Shell, erklärten bei Anwesenheit von MR. Gasser, daß sie übereingekommen sind, betreffend die Errichtung der Raffinerie in Lannach, jetzt eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Produktion von Mineralölprodukten und deren Verteilung in Österreich gemeinsam auszuarbeiten. Die ÖMV möchte eine Produkten-Pipe-line in die westlichen Länder legen, während natürlich Shell darauf drängt, es müßte eine zweite Produktionsstätte in Österreich errichtet werden. Nach Auffassung von Gen.Dir. Mieling kommt dafür nur Lannach in Frage. Er glaubt, daß wenn auch jetzt das Projekt zu teuer käme, die Kosten wären bei 2 Mio. t Durchsatz viel zu hoch, wird doch in den nächsten Jahren zu entscheiden sein, ob zum Beispiel eine mit 4,5 Mio. t Durchsatz zu errichtende Raffinerie in Lannach nicht im Rahmen der gesamten Mineralölproduktion und Versorgung aufgestellt werden muß. Bauer selbst ist der Meinung, daß in dieser Wirtschaftlichkeitsrechnung das Projekt Lannach auch berücksichtigt werden muß und wird. Die Verhandlungen zwischen den Ölgesellschaften und den Stationären der Tankstellen haben bis jetzt noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Nach Meinung von Gen.Dir. Bauer müßten diese mit 5 Groschen bei der nächsten Erhöhung berücksichtigt werden. Nach Meinung von Mieling müßte nach dem zu erwartenden Abschluß der OPEC-Verhandlungen auf alle Fälle eine Preisrevision in Österreich Platz greifen. Wenn nämlich die internationalen Gesellschaften sich mit den Weltproduktionsölländern OPEC nicht einigen, dann wird von Regierungsseite eine Erhöhung der relatis?, d.h. der Steuern für die Produktion auf 60 % und die Erhöhung des Faßpreises mit Regierungsdekret verordnet. Dadurch würde sich eine ca. 10 %ige Erhöhung des Ölpreises ergeben. Die Ölgesellschaften rechnen scheinbar damit, daß wir dann unverzüglich unsere Verbraucherpreise ebenfalls erhöhen werden. Ich selbst denke nicht daran, sondern möchte dies erst im Zusammenhang mit der Verbesserung des Benzinpreises durch geringere Bleigehalt dekretieren. Ich machte deshalb Bauer darauf aufmerksam, daß er äußerst vorsichtig mit den Stationären verhandeln soll.Eine diesbezügliche Zusage könnte nur auf Kosten seiner Spanne gehen. Ich schlug den beiden Vertretern, der eine vertritt ja immerhin die österr. Produktionsfirma, während Mieling die internationalen Ölgesellschaften vertritt, vor, sie sollten doch einen Plan auch erstellen, wie und in welchem Umfang sie in Zukunft ihre Tankstellen aus- und umbauen wollen. Nach längerem zögern erklärten sie sich dann zu einer solchen Maßnahme bereit. Ich werde also eine diesbezügliche Unterlage von ihnen bekommen. Ich versicherte ihnen, daß ich nicht die Absicht habe, mit administrativen Maßnahmen hier ihren Tankstellenausbau zu verbieten, daß ich aber doch glaube, daß es zielführend sein müßte, eine wo möglich zweckmäßigere Ausbauplanung zu finden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es nicht früher oder später, so wie dies jetzt schon bereits bei den Filialen der Kreditinstitute der Fall ist, die öffentliche Meinung gegen sie wenden wird. Ich glaube, dann wäre es auch für sie zielführend, wenn sie einen Plan nachweisen könnten, der im Einvernehmen mit unserem Haus eine zielführende und nicht allzu kostenaufwendige und Kapital verzerrende Ausbaustufenregelung für Tankstellen vorgesehen hat. Ich glaube, ich konnte sie von der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Betreffend der Diskussion über den Bleigehalt im Benzin waren beide sehr erschüttert, da sie mir mitteilten, sie hätten sowohl Sallinger als auch Mussil und auch andere Herren in der ÖVP über die Unsinnigkeit der Forderung bereits jetzt 0,4 % pro Liter zu verlangen. Ebenso sind sie erschüttert, daß noch immer Rückgabe von gefärbten Diesel für Heizöl für die Landwirtschaft ebenfalls verlangt wird. Sie wären zu diesem Preisopfer, bekanntlich haben sie ja bei Heizöl auf 15 Groschen ihrer Spanne verzichtet, nicht bereit.