Mittwoch, 3. Feber 1971

Durch die Sektionsleiterbesprechung und dadurch, dass Heindl einen gewissen Redl vom Freien Wirtschaftsverband ins Parlament bestellt hat, konnte ich erst sehr spät zur Klubsitzung kommen. Blecha erklärte mir allerdings, dass bisher keine interessante Mitteilung gemacht wurde. Kreisky selbst berichtete dann über die Probleme, die er bereits einige Male, sei es bei der Gewerkschaftsfraktionsbesprechung, bei der Regierungsvorbesprechung, beim Parteivorstand referiert hat. Nur Benya meldete sich zu Wort und erklärte, dass er auf dem Standpunkt stehe, man sollte die Parteibesprechungen über die 6 Monate Bundesheer sehr kurz machen und dann dem Nationalrat als Regierungsvorlage vorlegen. Ich hatte bis jetzt immer angenommen, dass Benya für eine längere Verhandlung mit der ÖVP in diesem Punkt wäre und Kreisky eigentlich für ein kürzeres Verfahren. Zu meiner grössten Überraschung muss ich nun bemerken, dass ich entweder eine falsche Auffassung in diesem Punkt gehabt habe oder es sich Benya in dieser Frage anders überlegt hat. Sicher ist, dass Kreisky mit diesem Problem in den Parteivorstand gehen wird. Im Klub wurde dann eine einzige Frage diskutiert, wo es doch gut war, dass ich anwesend war. Klubvorstand hatte beschlossen, dass ein Antrag von Schieder, Metzker und Reinhart eingebracht werden soll, wonach die Werbung für Tabakwaren, ob Alkohol dabei ist, weiss ich nicht genau, durch Fernsehen und Rundfunk verboten werden soll. Ich meldete mich sofort zu Wort und wies auf die Sinnlosigkeit eines solchen Antrages hin. Vor allem versuchte ich das Argument besonders herauszustreichen, dass durch die Werbung in den letzten Monaten und Jahren schon die Bevölkerung dafür gewonnen werden konnte, anstelle der billigen und starken Austria 3 teurere, aber dafür wesentlich gesündere Filterzigaretten zu kaufen. Durch diese Werbung wurde die Gesundheit der Raucher mehr berücksichtigt, aber darüber hinaus vor allem auch dem Finanzminister höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer und dem Tabakmonopol von den teuren Filterzigaretten gesichert. Ich hatte Schieder vorher bereits vorgeschlagen, er sollte doch viel eher verlangen, dass auf die Schädlichkeit des Rauchens auf jede Packung gedruckt werden müsse. Häuser selbst meldete sich auch unmittelbar zu Wort und meinte, man müsse in dieser Frage einmal mit ihnen reden und dies sei eben ein erster kleiner Schritt. Ich bin nicht sicher, ob ich mit meinen Argumenten durchgekommen wäre. Zum Glück meldete sich Blecha und meinte, man müsse dies auch vom Standpunkt der Öffentlichkeitsarbeit betrachten. Es würde nun die Jonas-Nummer des Österreich-Spiegels in drei Wochen erscheinen und darin sei eine ganze Seite der Tabakwerbung vorbehalten. Jetzt waren die Würfel gefallen und Pittermann erkannte sofort, dass hier am besten ein Rückzug angetreten wird, indem er sagte, dieses Problem müsste noch genau überlegt werden und man sollte jetzt zu keinerlei Abstimmung kommen, weder über den Antrag, die Tabakwerbung zu verbieten noch über meinen Antrag, den ich dann formulierte, nämlich durch entsprechenden Aufdruck auf die Packung auf die Schädlichkeit des Rauchens aufmerksam zu machen. Durch zwei dringliche Anfragen zog sich die Nationalratssitzung wesentlich länger als geplant gewesen ist. Ausserdem wurde in der ersten Fragestunde sowohl von der Beantwortung der Minister als auch vor allem von den langen Anfragen der Abgeordneten nur 10 Fragen erledigt und damit die geringste Anzahl von Fragen, die jemals in einer Fragestunde beantwortet wurden, festgestellt. Zeillinger regte sich darüber sehr auf, wurde aber mit Recht von Präsidenten Waldbrunner auf die Gründe hingewiesen. Waldbrunners Meinung sollten sich eben die Anfrager kurz fassen. Ich hatte diesen Trend bereits seit Monaten erkannt und deshalb bereits bei meinen Antworten, soweit ich sie nicht durch Vorlesen von Erlässen lange machen muss, und da rede ich furchtbar schnell, äusserst kurz gefasst, indem ich eben frei nur ein oder zwei Gesichtspunkte bei meiner Antwort sage. Ich bin neugierig, ob ich wegen dieser Methode einmal eine Anstand haben werde, ich glaube aller eher nein. Wenn man nämlich das Problem wirklich bis zum Ende durchdiskutieren würde, dann müssten natürlich die entsprechenden Antworten bedeutend länger sein. Da die meisten Minister sich an das vorbereitete Konzept, sei es der Bürokratie oder das sie sich selbst erstellt haben, halten, dauert es natürlich eigentlich sehr sehr lange, bis eine Frage wirklich von ihnen beantwortet ist. Dann kommt die Gegenargumentation von Seiten des Fragenden und damit kommen wirklich nur maximal 15–16 Fragen in einer Fragestunde zur Verhandlung. Vor mir war Freihsler mit 4 Anfragen. Er war in einem furchtbaren Zustand. Er hat einen ausgesprochenen Horror vor dem Parlament und war deshalb sehr sehr unsicher. Er befindet sich leider in einem so trostlosen geistigen und körperlichen Zustand, dass selbst Marwan-Schlosser auf eine Zusatzfrage verzichtete. Da gerade bei ihm die erste Fragestunde abgelaufen war und er deshalb nach der dringlichen Anfrage erst zum zweiten Teil aufgerufen wurde, ergab sich, dass er von 11 Uhr bis ca. 2 Uhr an der Sitzung teilnehmen musste, Ich war die ganze Zeit neben ihm auf der Regierungsbank, um ihm auf der einen Seite Mut zuzusprechen und auf der anderen Seite aber ihn immer wieder aufzurichten und ihm seine Fragen entsprechend vorzubereiten und mit ihm durchzudiskutieren. Ich glaube, das hat jetzt selbst jeder von der ÖVP erkannt, dass er sich hier nicht um eine politische Krankheit handelt, sondern dass Freihsler wirklich ein schwerkranker Mensch ist. Ich benützte deshalb die Gelegenheit, um Marwan-Schlosser nach der Fragestunde, als ich ihn im Couloir getroffen habe, zu danken für seine verständliche Haltung. Durch die Verlängerung des Parlamentes konnten wir die Besprechung zwischen Präs. Sallinger, Generalsekretär Mussil und mir nicht abführen. Sallinger, mit dem ich darüber sprach, meinte, wir müssen uns einen neuen Termin ausmachen. Da der Finanzminister zu einer Veranstaltung abfahren musste, habe ich ihm versprochen, für ihn auf der Regierungsbank zu sitzen. Dies war diesmal aber wirklich sehr günstig. Mussil benützte die Gelegenheit, um die kleine Novelle des Entwicklungs- und Erneuerungsfonds zu einem harten Angriff auf die Wirtschaftspolitik der Regierung zu starten. Er hatte in sehr geschickt formulierten Ausdrücken- wie z.B. das Kaffee-Kränzchen bei Kreisky, oder dass der Genius Loci über die Ökonomische Konferenz kommen sollte, als die Bundeskammer den Kongressaal zur Verfügung stellte, natürlich die Lacher auf seiner Seite. In einem solchen Fall tut es mir unendlich leid, dass ich nicht als Abgeordneter darauf replizieren kann. Von der Regierungsbank kann man ja nicht polemisieren, d.h. ich stehe auch dem Standpunkt, man sollte es so wenig wie möglich tun, denn es war bis jetzt immer so, dass von der Regierungsbank nur sachliche Erwiderungen oder Ergänzungen gemacht wurden oder werden sollten. Diese Möglichkeit nützte ich aber reichlich, indem ich einige Richtigstellungen vorgenommen habe. Wahrscheinlich würde man es mir auch durchgehen lassen, wenn ich stärker polemisieren würde. Ich glaube aber, dass dies wirklich nicht zielführend ist, zumindestens nicht für meine Person, solange ich mit dieser Methode auch noch sehr gut durchkomme. Als ich mich zu Wort meldete und erklärte, dass ich einige Richtigstellungen zu den Ausführungen des Generalsekretär Mussil machen müsste, habe einige Abgeordnete der ÖVP, ich nehme nicht an, dass es im Protokoll vermerkt sein wird, aber doch laut und deutlich zu Mussil hingerufen: Richtigstellungen? Er selbst hat sich aber sehr korrekt verhalten, indem er immer beifällig genickt hat oder erklärt: Ist in Ordnung, wenn ich eine wirklich sachliche Berichtigung seiner polemischen Ausführungen gegeben habe. Es ist mir vollkommen klar, dass die ÖVP den gesamten Angriff derzeit auf Kreisky richtet. Mit dieser Tatsache versuchte ich ja auch Freihsler aufzumuntern. Er hat die Befürchtung, dass er nach den nächsten Freitag, wo Parteienverhandlungen zwischen den Parteien wegen der 6-Monate-Heeresdienstzeit beginnen sollen, eine dringlich Anfrage zu erwarten hat. Ich erklärte ihm, dass sich doch die Angriffe wahrscheinlich nur auf Kreisky konzentrieren werden. Ich bin auch überzeugt, dass jetzt verstanden wird werden, warum Kreisky nicht Freihsler zu den Besprechungen mitnehmen will. Wenn die Unterhändler den erbärmlichen Zustand Freihslers sehen werden, dann nehme ich an, werden sie sich natürlich primär auf Kreisky stürzen. Auch die zwei dringlichen Anfragen am heutigen Tag zeigen mir deutlich, dass man sich ausschliesslich auf Kreisky konzentriert. Beide waren nämlich an ihn gerichtet. Wie lange er dieses konzentrierte Feuer aushalten wird, weiss ich nicht. Nur seinem Geschick als Parlamentarier ist es zuzuschreiben und dass er vor allem an dieser Art des Gefechtes und der Debatte Freude hat, dass er dies so gut bis jetzt überstanden hat.

Vorhofer von der Kleinen Zeitung in Graz hat mit mir eine Besprechung in den Couloirs geführt, wo er Erklärungen sucht, wieso es zu den Spannungen zwischen Kreisky und Benya gekommen ist. Er möchte – wie er mir sagte - eine Artikelserie verfassen über das Verhältnis zwischen Gewerkschaftsbund und Sozialistischer Partei. Ich versuchte ihn, ohne auf Details einzugehen, zu erklären, wie es überhaupt zu der differenten Auffassung in den einzelnen Punkten gekommen ist. Ich strich heraus, dass er leider und er entschuldigte sich dafür, dass er damals keine Zeit gehabt hat, bei dem Pressegespräch zwischen Benya im Institut für Gesellschaftspolitik und den anwesenden Journalisten, ganz andere Aussprüche von Benya gemacht wurden, als sie dann in der Presse am nächsten Tag gedruckt zu lesen waren. Daraus erklärt sich ein gewisses Unbehagen, das sowohl Benya als auch Kreisky derzeit über Probleme haben, die eigentlich gar nicht so different sind als sie in der öffentlichen Meinung heute hingestellt werden. Natürlich hat der ÖGB seine Selbständigkeit zu wahren, er hat es auch seit dem Jahre 1945 gegenüber jeder Regierung getan, einen Gegensatz aber so herauszukristallisieren, wie ihn derzeit die öffentliche Meinung dargestellt bekommt, entspricht wirklich nicht den Tatsachen. Es geht meiner Meinung nach – erkärte ich Vorhofer – innerhalb einer Partei oder eines Gewerkschaftsbundes gar nicht, dass immer alle Menschen einer Meinung sind und deshalb also muss und wird es sachliche Differenzen in dem einen oder anderen Punkt geben. Ich konnte aus dem Gespräch entnehmen, dass sowohl Vorhofer als auch einige andere Redakteure darauf brennen, eine entsprechende wunde Stelle innerhalb des Verhältnisses zwischen Gewerkschaftsbund und soz. Partei zu finden. Die Journalisten haben ein ganz feines Gespür dafür, wo wirklich eine schwache Nahtstelle ist. Ob allerdings ihre Hoffnungen aufgehen werden, dass es hier wirklich zu einem Verhältnis wie zur Zeit Olahs zwischen ÖGB und SPÖ kommen wird, kann ich mit ruhigem Gewissen verneinen. Benya ist nicht Olah und Kreisky viel gewandter als Pittermann, obwohl dieser schon sehr schlau die Problematik zwischen Gewerkschaftsbundpräsident und Parteiobmann erkannt hatte und auch sehr vorsichtiger operiert hat. Damals allerdings war die Parteiführung glaube ich noch nicht so einige wie sie derzeit ist. Damals hatte man auch sachliche Probleme bis in die mittlere Funktionärsschicht getragen und entsprechend wahrlich nicht in freundschaftlicher Art ausdiskutiert. Ausserdem hat ja Olah – wie sich nachträglich herausstellte – wirklich alles daran gesetzt, um seinen persönlichen Ehrgeiz, wenn nicht sogar Machtstreben, zu befriedigen. Dies trifft aber heute bei keinem der führenden Genossen zu. Die Journalisten dagegen glauben, dass diese Spannungsverhältnisse etwas scheinbar natürliches innerhalb unserer Partei sein müssten und suchen jetzt eine solche Möglichkeit wieder aufzustöbern. Ich bin davon überzeugt, da werden sie sich aber kräftig irren. Ich glaube, dass mein Bonmot, das ich damals prägte, der Gruss Freundschaft wird abgeändert, indem das R gestrichen wird und des U in ein I, d.h. also Feindschaft herauskommt, niemals mehr in unserer Partei Platz greifen wird.