Dienstag, der 2. Februar 1971

Dienstag, 2. Feber 1971

In der Fraktion des Bundesvorstandes im ÖGB berichtete Benya über seine Pressegespräche und schlug gleichzeitig auch vor, im Bundeskongress die Stimmen zu erhöhen. Er hatte diesen Plan das erste Mal im Pressegespräch erörtert und hatte jetzt eigentlich gar keine Schwierigkeiten innerhalb der Fraktion, diese Idee auch wirklich durchzusetzen. Eine Diskussion entwickelte sich eigentlich nur über die Resolution, welche der Bundesvorstand beschliessen soll, der Entwurf der vom Büro vorgelegt wurde, beinhaltete einige Passagen, die die Bauarbeiter wieder einmal als gegen sie, d.h. gegen ihre Politik gerichtet betrachten, und deshalb Änderungen wünschten. Die Bauarbeiter machen bekanntlicherweise betreffend das Fremdarbeiter- d.h. Gastarbeitergesetz die grössten Schwierigkeiten. Millendorfer formuliert die Stellungnahme immer dahingehend, dass er zwar auch für ein Gastarbeitergesetz sei, wenn darinnen der Schutz des heimischen Arbeiters zum Ausdruck kommt. Die von ihm vorgesehenen Formulierungen sind aber dann derartig hart, dass mit kaum mit einer Zustimmung von Seiten der Unternehmer gerechnet werden könnte. Sie wollen deshalb in jeder Formulierung, die irgendwo die Bauunternehmerkapazität und die Versorgung mit Arbeitskräften beinhaltet, einen entsprechend abgeschwächte Fassung oder womöglich überhaupt über die Industriegruppe gar nichts auszusagen, Da dieser Entwurf noch mit der christlichen Gewerkschaftsfraktion abgesprochen werden muss, kann man über die endgültige Fassung nichts sagen. Ich glaube, dass überhaupt der Streit um die Resolutionen ziemlich sinnlos ist, weil ja innerhalb der Öffentlichkeit gar nicht so gewürdigt wird, wie manche einzelne Vertreter von Gewerkschaften noch annehmen. Da sie die Resolutionen doch immer im selben Geist und im selben Fahrwasser bewegen und keinerlei neue Gesichtspunkte mit sich bringen, gehen sie im Grunde genommen in der öffentlichen Meinung vollkommen unter.

Im Ministerrat wurde nach der Tagesordnung, die vollkommen problemlos wie immer angenommen wurde, ein Bericht des AM Kirchschläger über seine Russlandreise gegeben. Kirchschläger hat sehr geschickt, dadurch dass er wenige Journalisten und vom Rundfunk sogar Dalma mitgenommen hat, eine sehr gute Presse gehabt und ich habe ihm dies auch schon bei seiner Rückkehr ausdrücklich gesagt. Ich freue mich wirklich über seine Erfolge und er weiss dies auch zu würdigen, da er ja aus der Regierungszeit vorher genau kennt, wie die Minister früher aufeinander nicht nur änglichängstlich? über ihre Kompetenzen gewacht haben, sondern was noch viel schlimmer war, einer dem anderen nichts vergönnt haben. Kirchschläger berichtete, dass er im Punkt EWG-Verhandlung mit den Russen keinerlei Gespräche in der Richtung geführt hat, dass das Placet oder die Zustimmung von ihnen erwartet hätte oder auch nur erwünscht hätte. Da er auf dem Standpunkt steht, wir haben diese Verhandlungen als neutraler Staat eben zu führen und letzten Endes dann die Sowjetunion davon zu verständigen, so wird auch nicht von ihm beabsichtigt, die Russen jetzt schon zu irgend einer Stellungnahme zu drängen. Eine Zustimmung ist ja in der jetzigen Phase überhaupt nicht zu erwarten und jedwede Diskussion könnte daher nur mit den Russen negativ verlaufen. Seine Besprechungen über die Raketen-Anschaffung wurde auch insoferne positiv abgeschlossen, da sich die Russen bereiterklärten, wenn man die Raketen bei ihnen bestellen würde, sie sich vorstellen könnten, dass man eine besondere Auslegung des Staatsvertragsartikel 13 anstreben könnte. Kirchschläger wird jetzt mit den anderen drei Signatarstaaten Verhandlungen aufnehmen, ob und inwieweit diese zustimmen, steht noch vollkommen offen. Sicher ist, dass Podgorny ihn wissen liess, dass er die Bedingung, dass nämlich nur russische Raketen oder zumindest ein Grossteil russischer Rakenten gekauft werden sollten, nicht gerne in der Öffentlichkeit bekannt haben möchte, da er auf dem Standpunkt steht, das würde einen schlechten Eindruck machen. Er will nicht den Eindruck erwecken, als ob Russland uns als kleinen Staat dazu zwingen wollte, dass wir ihre Raketen kaufen. Vom handelspolitischen Standpunkt wäre eine solche Lösung allerdings sehr zu begrüssen, da wir dadurch jedwede Sorge des Überhanges unseres Clearings los wären. Harte Auseinandersetzungen berichtete Kirchschläger gab es wegen der Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz wurde seinerzeit von Österreich und Finnland sehr forciert und hat den Russen und den ganzen Oststaaten sehr gefallen. Kreisky hat nun im Europa-Rat in Strassburg darauf hingewiesen, dass auch der Nahostkonflikt zur Sprache kommen könnte. Dies war natürlich nicht als Bedingung gemeint, die Russen aber insbesondere Gromyko fassten es aber als eine complicio sinecanonConditio sine qua non auf und war deshalb sehr verstimmt. Kirchschläger hat deshalb das Gespräch bei Podgorny benützt, um alle die positiven Elemente, die er vortragen wollte, nicht Gromyko, sondern eben Podgorny zu sagen. Dadurch kam es zu diesen längeren Audienzen bei Podgorny, der in der österreichischen Presse einen so guten Widerhall gefunden hat. Man sieht, dass er dadurch, dass er Journalisten mitgenommen hat und sehr geschickt diese Auseinandersetzung mit Gromyko unterspielte, dann die Besprechung bei Podgorny besonders herausstrich, der Eindruck entstanden ist, dass Kirchschläger nicht nur sehr aktiv und sehr efolgreich gewesen war, sondern auch die ganzen Verhandlungen in seinem Sinne geführt werden könnten. Kreisky teilte mit, dass man ihm in Brüssel gesagt hätte, dass die EWG beabsichtige, zwischen den neutralen Staaten und der EWG nur ein Arrangement einer Freihandelszonenregelung ins Auge zu fassen. Ich erwiderte sofort, dass uns dies nur recht sein könnte, denn bei den jetzigen Verhandlungen hatten wir auch auf eine solche Lösung hingearbeitet, ohne allerdings jemals der Wort Freihandelszone oder einen sonstigen Ausdruck zu gebrauchen. Eine Zollunion kommt ja nach Auffassung Kirchschlägers und mir überhaupt nicht in Frage. Kreisky meinte, es gäbe, wenn es zu einer solchen Regelung kommt, das grosse Problem mit Schweden, da dieser Staat infolge seiner Verbindung zu den anderen nordischen Staaten – Dänemark und Norwegen, die Mitglieder sind oder werden wollen – dann nicht mehr so funktionieren würde, wie sich NordeggNordek? dies vorstellt. Dies ist allerdings ein spezifisch schwedisches Problem und berührt uns natürlich nur am Rande. Kreisky wurde während der Ministerratssitzung von Schweden verständigt, dass der Ministerrat, der ebenfalls um diese Zeit tagt, jetzt beschlossen hat, ein grosses Stahlwerk zu vergeben und dass die Ruhr AG, die deutsche Anbotsfirma und die VÖEST preislich gleich liegen, obwohl sie technisch auch vollkommen gleichmässige und gleichwertige Offerte vorgelegt haben. Er ersuchte Veselsky Koller vertraulich sofort über diese Mitteilung zu verständigen. Ich konnte mir nicht verkneifen ganz offen zu sagen, dass diese unsere Vorgangsweise ganz richtig ist, dass ich aber sicher bin, dass zwar nicht seine Informanten die deutschen gleichzeitig verständigen, dass es aber sicher wenn nicht aus der Regierung heraus, so aus den Beamten eine entsprechende Mitteilung an die deutschen Konkurrenten ergangen sein wird. Kirchschläger teilte zwar meine Meinung, wie er mir ins Ohr flüsterte, sagte allerdings dies nicht offen. Freihsler nahm das erste Mal wieder an einer Ministerratssitzung teil, wurde auch entsprechend freundlich begrüsst, macht aber einen sehr kranken Eindruck. Man kann bei ihm feststellen, wie er sich wirklich dazu zwingt, seinen Dienst zu versehen.

Nach der offiziellen Ministerratssitzung begannen unverzüglich – ohne Beamte – die Besprechungen über das grosse Kompetenzgesetz. Wir konnten uns verhältnismässig sehr schnell über die noch offenen Fragen des allgemeinen Teiles des Kompetenzgesetzes einigen. Die Organisationsform der Ministerien wird nach unserem Entwurf wesentlich anders sein als dies Loebenstein vom Verfassungsdienst für seine Bürokollegen und Sektionschefsfreunde vorgesehen hat. Nach dem jetzt ausgearbeiteten allgemeinen Teil wird der Minister wirklich die volle Ministerverantwortung tragen können, da er sich sein Büro und vor allem einmal sein Ministerium nach ganz anderen Grundsätzen organisieren kann als dies auf Grund des jetzigen hierarchischen Schemas möglich ist. Kreisky wurde deshalb bei der anschliessenden Pressebesprechung immer wieder auch gefragt, ob er nicht darin eine gewisse Einschränkung der Beamtenspitze, Sektionschefs, Ministerialräte usw., sähe, und dadurch ein gewisser grosser Widerstand bei den Beamten und deren Vertreter zu erwarten sei. Er konterte sehr gut, indem er darauf hinwies, dass die Beamten ja durch das Beamtenschutzgesetz hinlänglich geschützt seien und er sich nicht vorstellen könne, dass ein Beamter gegen eine moderne Organisationsform etwas einzuwenden hätte. Über die Aufteilung der Kompetenzen machte er nur Bemerkungen, dass das Handelsministerium sehr wohl sehr gestärkt würde werden, dass aber eine endgültige Fassung noch nicht vorliegt, da wir über diese nächste Woche erste verhandeln werden. Ich selbst konnte Kreisky nachher davon überzeugen, dass ich vom politischen Standpunkt aus gesehen eine wirkliche Kompetenzanhäufung in meinem Ministerium entweder nach dem Wirtschaftskonzept der SPÖ als einen positiven Schritt werde verzeichnen können, wenn es allerdings zu solcher Anhäufung nicht kommen sollte, dann ich noch immer politisch jederzeit erklären werde, dass die Bundeshandelskammer – mit der ich ja in engstem Einvernehmen vorgehen will – hier ja gegen das Superministerium grösste Bedenken geäussert hat. Wenn also die anderen Minister oder er selbst seine Politik oder Taktik gegenüber einer Kompetenzausweitung des Ministerium geändert hat, so würde dies zwar vom sachlichen Standpunkt nicht richtig sein aber politisch gesehen mich nicht allzu schwer gegenüber den Gegnern treffen. Innerhalb der eigenen Partei würde dies allerdings nicht ganz verstanden werden.

Kreisky hat ja seinerzeit z.B. was seinen Ressortbereich betrifft mir ohne dass ich dies verlangt hätte die Kompetenz über den ERP-Fonds übertragen wollen. Innerhalb seiner Bürokratie hat es nun einen solchen Aufstand gegeben, dass er als möglichen Vermittlungsschritt jetzt vorsehen will, dass das Handelsministerium ganz besonders in der Strukturpolitik in der ERP-Frage eine Kompetenz zumindestens aber eine bedeutendere Mitkompetenz bekommen sollte. Er wird sich jetzt selbst überlegen und mit seinen Leuten beraten, wie er eine solche Formulierung finden kann. Ich glaube dass meine Taktik noch immer richtig ist, nicht allzu sehr innerhalb der Regierungsfraktion zu erkennen lassen, dass ich unter allen Umständen alle Wirtschaftskompetenzen bekommen sollte.

Die Studenten der Filmakademie – dies ist eine Sektion der Hochschule für angewandete Kunst – hatten mich für die Filmförderung zu einer Diskussion in die Metternichgasse geladen. Haeusserman und mindestens ein halbes Dutzende Professoren waren bei dieser Diskussion ebenfalls anwesend. Der grosse Wortführer der Studenten war der Sohn von Teddy Prager, den ich bereits als Volontär in der Arbeiterkammer kennengelernt hatte. Im Laufe der sehr intensiven und fast zwei Stunden dauernden Diskussion wurde von seiten der Studenten aber auch der Professoren immer wieder die Frage gestellt, wie man zweckmässigerweise eine österreichische Filmförderung aufbauen sollte und könnte. Die Studenten aber auch natürlich die Professoren hatten in der Filmförderung der anderen Staaten gelesen und stehen auf dem Standpunkt, wir müssen in Österreich ebenfalls ein solches Konzept entwickeln. Prager selbst war allerdings wirklich schlau und einsichtig genug, gleich am Anfang darauf hinzuweisen, dass man dieses Gesetz ausschliesslich nach einem wirtschaftlichen Konzept ausrichten müsste. Ich stimmte deshalb sofort mit ihm überein, dass ein solches Konzept derzeit nicht existiert, dass die Besprechungen, die ich bis jetzt mit der Filmindustrie aber auch mit den Kinobesitzern gehabt habe, ja ein solches Konzept noch nicht bekannt ist und auch noch nicht in meinem Ministerium erarbeitet wurde. Da nun in der Regierungserklärung von der Filmförderung ausdrücklich geredet wird, Kreisky hat das ja seinerzeit aufgenommen, ohne natürlich auch konkrete Vorstellungen zu haben, so verlangen jetzt die Studenten aber auch die Professoren, dass dieser Punkt der Regierungserklärung in Angriff genommen wird.

Da Androsch aber derzeit keine finanziellen Mittel dafür bereitstellen kann, so werden wir ein Konzept erarbeiten müssen, wo sowohl die Filmindustrie als auch die Kinobesitzer aber vor allem auch der Rundfunk, d.h. das Fernsehen herangezogen werden soll. Natürlich wird noch immer dann ein Grossteil der Subvention vom Staat aufgebracht werden müssen. Haeussermann meinte dann im Laufe der Diskussion, ob ich eine Möglichkeit sehe, dass die Studenten mit den Professoren zusammen – wobei es natürlich auch differenzierte Auffassungen in dem einen oder anderen Punkt geben kann – an einem solchen Konzept mitarbeiten dürften. Ich konterte sofort, indem ich feststellte, nicht nur dürften sondern ich erwarte und wünsche eine solche Mitarbeit.

Der Berghauptmann von Wien, Dr. Bornberg, wollte mit mir sprechen, da van Sickle in grossen Schwierigkeiten wegen einer Erbschaftsauseinandersetzung geraten würde. Er machte mir auch gleich den konkreten Vorschlag, dass ich mich, nachdem die Besitzerin von van Sickle, Frau Krasa, die Freundin und Erbin dieses Unternehmens, welche jetzt die Raffinerie und Bohrungen an die Witwe herausgeben sollte, immer wieder erklärt, dass ich mich um den Betrieb verdient gemacht habe, aufzufordern, gegebenenfalls aussergerichtlichen Vergleich mit der Witwe anzustreben. Auf meinen Vorschlag hin entwarf er gleich einen sehr vernünftigen Brief. Man sieht, dass dieser Mann sehr aktiv ist und auch wirklich Probleme richtig anpackt.