Skoda, der Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation Dr. Preiss, die Obmännin des Vereines, Erich Hofstetter, der ÖGB- Vertreter, und Dr. Reichard hatten in der Zwischenzeit eine Besprechung mit Koppe und Welser, wie wir die Finanzierung der 25 Aufträge, die die Arbeitsausschusses de Konsumentenbeirates dem Verein für Konsumenteninformation übertragen haben, finanzieren können. Der Verein hat ausgerechnet, dass ihm diese Aufträge ca. 1,6 Mill. S kosten würden. Ich erklärte sofort, dass wir einen solchen Betrag kaum aufbringen können. Wenn man bedenkt, dass 1969 200.000 S 1970 von mir bereits der doppelte Betrag von 400.000 S gegeben wurden, so kann ich auch mit Hilfe von Aufwandskrediten maximal 800.000 S bis 1 Mill. S zur Verfügung stellen. Ich sagte deshalb den Vereinsmitgliedern, dass wir für heuer höchstens 800.000 S in Aussicht nehmen können. Da das Bautenministerium vom Wohnbauförderungen ca. 47 Mill. S in seinem Forschungsfonds hat, wird versucht werden, auch von dort entsprechende Mittel zu bekommen. Nach Mitteilung von Marhold sind derzeit dort die grössten Sorgen, wo man zielführende Projekte für das Geld hernehmen kann.

Bei der Beiratssitzung am Nachmittag hatte ich einleitend auf die Aussprache hingewiesen, um die Bundeshandelskammer davon zu überzeugen, dass wir wesentlich höhere Beträge für den Verein für Konsumenteninformation bereitstellen müssen als wir dies im vergangenen Jahr oder gar unter Mitterer getan haben. Die Vertreter der Bundeskammer, Dr. Ebert, Dr. Wessely[ev. Falschidentifikation], sind natürlich der Meinung, dass es zielführend ist, den Verein für Konsumenteninformation stärker zu dotieren. Sie selbst sind ja auch Mitglieder dieses Vereines und werden sicher keinerlei Schwierigkeiten machen. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass nicht die ÖVP-Parlamentarier vielleicht sogar Mussil gegen eine solche stärkere Dotierung des Vereines auftreten werden. Auf alle Fälle wird es dann gut sein, darauf hinweisen zu können, dass der Beirat im Ministerium bereits eine solche Erhöhung der Dotierung gutgeheissen hat. Die Konsumentenbeiratssitzung, die alle Monate stattfindet – als Jour fixe – dient eigentlich nur als Berichtsstelle für die Arbeiten der Ausschusses. Die Arbeitsausschüsse haben ein umfangreiches Programm in Angriff genommen, wobei sie allerdings die Hauptarbeit in der Auftragsvergabe an den Verein für Konsumenteninformation sehen. Ich glaube, dass wir in Zukunft hier bremsen müssen, da wir finanziell ausserstande sind, die ganze Untersuchungen tatsächlich auch vom Verein allein durchführen zu lassen. Der Sekretär des Beirates, Welser[ev. Falschidentifikation], bemüht sich sehr und ist auch aktiv. Es wird nur mit der Anstellung von ihm grössere Schwierigkeiten geben. Markowitsch, der Sektionschef und Personalleiter im BKA hat mich angerufen und im Auftrag des Bundeskanzlers mir mitgeteilt, dass es unmöglich ist, die Gehaltsforderungen von ihm zu erfüllen. Schipper und Heindl werden nun versuchen eine Lösung herbeizuführen. Ich glaube, dass wir wirklich hier auf äussersten Widerstand stossen werden, da Markowitsch teilweise mit Recht behauptet, dass er 270.000 öffentlich Bedienstete vor sich hat, die er entsprechend berücksichtigen muss. Er glaubt auch, dass wir sonst mit einer parlamentarischen Anfrage, wenn wir uns nicht einigermassen im Rahmen des öffentlichen Schemas bewegen, hart angegriffen werden. Ich glaube Heindl wird sich in der Personalpolitik und dem Aufwand, den wir für die Experten und für unsere eigenen Leute im Budget nicht unterbringen können, doch noch einmal ein anderes Konzept durchdenken müssen.

Präsident Habig von der Zuckerindustrie wollte eine Aussprache und ich habe sie ihm sofort gewährt. Ich war mir vollkommen klar, dass er wegen der Zuckerpreisangelegenheiten mit mir sprechen wollte. Er kam auch, um mir sein Leid zu klagen betreffend der Angriffe von der Arbeiterkammer. Die AK hat über die Facts hart die Zuckerpreisanträge attackiert. Die Express aber hat diese Grundlage für einen Reisser verwendet. Ganz gross wurde die Headline Preisskandal der Zuckerindustrie aufgemacht. Habig ersuchte mich, ob ich nicht dahingehend Einfluss nehmen könnte, dass dieses ganze Problem wieder auf ein normales Mass zurückgeschraubt werden könnte. Er schlug vor, dass ich gegebenenfalls eine gegenteilige Darstellung, die von der Handelskammer heute herauskommen wird, dem Express nahelegen könnte, ebenfalls zu übernehmen. Ich hab hier keinerlei Zusage gemacht und nur erklärt, dass mit Express gesprochen wird. Da ja auch die Behörde von ihm in dem Artikel hart angegriffen wurde. Koppe der von mir nachher informiert wurde, teilte mir mit, dass bereits der Herausgeber Dichand mit Fielhauer über diesen Fall gesprochen hat. Dichand selbst hat diese Angelegenheit als zu reisserisch empfunden und steht auf dem Standpunkt, es müsste hier eine seriösere Konsumentenpolitik vom Express gemacht werden. Dies liegt auch auf meiner Linie und es wird deshalb leicht sein, mit Koppe über die Express-Redakteure diese neue Linie auch wirklich zu verfolgen. Materiell hat Habig vorgeschlagen, dass er jederzeit bereit ist, den Antrag Wochen ja sogar Monate lange ruhen zu lassen. Er selbst hat scheinbar auch das Gefühl, dass vor der Präsidentenwahl auf gar keinen Fall mit einer Erledigung zu rechnen ist. Ich selbst habe ihm sogar schon seinerzeit in Hohenau bei meinem Besuch mitgeteilt, dass der jetzige Zeitpunkt für eine Zuckerpreiserhöhung vollkommen unmöglich ist. Auch jetzt glaube ich noch nicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist und wenn die Zuckerindustrie sehr stark darauf drängt, so könnte ich mir vorstellen, dass höchstens von der nächsten Kampagne eine Regelung in Angriff genommen werden könnte. Habig war mit einer so langen Verzögerung nicht einverstanden, ist aber einmal bereit zu akzeptieren, dass derzeit überhaupt keinerlei konkrete Arbeiten an ihrem Antrag vorgenommen werden. Formell meint er, gibt es noch eine sehr gute Lösung, er wird den vorliegenden Zuckerpreisnachweis, den er jedes Jahr der Behörde u. zw. dem Innenministerium geben muss, nicht vorlegen, obwohl er ihn natürlich schon hat. Dadurch hat die Behörde die Möglichkeit zu sagen, dass keine Untersuchung und Überprüfung des vorgelegten Zuckerpreiserhöhungsantrages erfolgen kann. Ich versprach Habig noch die Angelegenheit der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.