Dienstag, 19. Jänner 1971

Präsident Poppovic, der Vorsitzende der Papierindustrie, hatte drei Anliegen. Erstens teilte er mir mit, dass er im Umweltschutz jetzt in der Industriellenvereinigung als österr. Komiteevorsitzender tätig werden wird. Er hat wie er sich ausdrückt in Oberösterreich seinerzeit ein Komitee ins Leben gerufen, das sich insbesondere mit der Verschmutzung des Wassers beschäftigt hat. Er hat damals im engsten Einvernehmen mit der Lenzinger Fabrik aber auch mit den Enns- Kraftwerken und der Gemeinde Wien eine Studienkommission geführt, die der oö. Landesregierung entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Nun hätte Mayer-Gunthof ihn ersucht, er möge in Österreich für die Industriellenvereinigung ein Komitee aktivieren, das sich mit allen Landeshauptleuten ins Einvernehmen setzten wird. Er meint, es müssten die Länder eine Bestandsaufnahme ihrer Probleme jetzt machen und dann im Raumordnungsgesetz und im Raumordnungskonzept entsprechend mitwirken zu können. Mayer-Gunthof hätte von diesem Schritt Kreisky verständigt und er hätte sehr positiv auf diese Vorschläge der Industriellenvereinigung reagiert. Zweitens hat Poppovic als Vertreter der Papierindustrie sich mit dem Problem Landeck grosse Zellstoff-Fabrik-Errichtung in Österreich eingehend beschäftigt, er glaubt nicht, dass Landegger nur die Absicht hat, eine Zellstoffabrik mit 165.000 jto zu errichten, sondern auch auf 200.000 jto zu gehen und er veranschlagt dafür einen Investitionsaufwand von 1,5 Milliarden Schilling. Landegger hat bereit mehrere Fabriken in Kanada und in Asien gebaut, er ist auch teilweise Mitbesitzer von solchen Fabriken, insbesondere hat er in Amerika die grösste Papierfabrik erworben, hat aber bis jetzt alle diese Neuerrichtungen auf Kosten von Entwicklungshilfegeldern oder von Unterstützungen der entsprechenden Regierungen zustande gebracht. In Österreich müsste er sich jetzt eine eigene Finanzierung erst suchen und Poppovic glaubt, dass es unmöglich ist, die notwendigen Gelder dafür aufzubringen. Seinerzeit hat Landegger die Papierfabrik Wels erworben und im Zuge der Restitution 1945 wieder bekommen. Da er keine Zellstoffabrik besessen hat, hat er sich St. Michael um 12 Mill. S in den Fünfzigerjahren gekauft und Poppovic meinte, sie eigentlich nie richtig bezahlt. Seiner Meinung nach werde er, Landegger, versuchen in Österreich sein Projekt zu verwirklichen. Dass er ein bekannter Fachmann ist, bestreitet auch Poppovic – der sagt, er ist ein Du-Freund von ihm – nicht allerdings, dass er in Aschzell seinerzeit in der BRD einen Misserfolg in jeder Beziehung gehabt hat. Betreffend der Integrationsfrage, bekanntlich will ja die EG im Interimsabkommen die Papierindustrie ausnehmen, steht Poppovic auf dem Standpunkt, dass es zielführender ist, noch nicht jetzt alle Forderungen der EWG bezüglich des ÖPA-Vertrages, die EWG steht auf dem Standpunkt, dass es sich hier um ein Exportkartell handelt, zu erfüllen, da dann die EWG-Staaten, resp. die Kommission nur neuerlich handelspolitische andere Forderungen stellen wird. Poppovic ist sich vollkommen klar darüber, dass in Wirklichkeit die EWG-Kommission und der Ministerrat die schwedische oder die nordische Papierindustrie meint, und auf die österreichische Papierindustrie losgeht. Als drittes hat er mir mitgeteilt, dass er als Aufsichtsratsmitglied WTK mit Kohlendirektor Zeininger gesprochen hat. Zeininger hätte ihm mitgeteilt, dass er jetzt die Verhandlungen bezüglich einer Einhand-Gesellschaft vorantreiben will. Er hätte sich auch sehr positiv zu meiner Einstellung zur WTK bekanntlicherweise haben wir ihnen ja 1,2 Mill. S mehr gegeben als ihm das Finanzministerium zuerst zugestehen wollte, sehr positiv geäussert hat. Zeininger hat nun aber mit dem Betriebsratsobmann Oberreiter, einem Landtagsabgeordneten, der neuerlich Forderungen für eine Lohnerhöhung gestellt hat, schwere Auseinandersetzungen. Der BRO und auch das Aufsichtsratsmitglied LH-Stv. Demuth stehen auf dem Standpunkt, dass solange die Bergbauförderung ausschliesslich defizitären Betrieben eine grössere Unterstützung gewährt als gutgeführten Betrieben, denn auch die WTK entsprechende Lohnerhöhungen geben soll, damit eben gegebenenfalls sie in ein Defizit kommen wird. Ich habe von Zeininger über Poppovic verlangt, er sollte eine Expertise über aktive Gebarung der WTK auf lange Sicht sicherstellen, es haben sich deutsche Fachleute mit dem Problem beschäftigt und sehr positive Ergebnisse gebracht, und dem Ministerium unverzüglich zur Verfügung stellen und auch die Auswirkungen Lohnerhöhung für die WTK bedeuten würde dem Ministerium unverzüglich mitzuteilen.

Im Ministerrat hat sich Vizekanzler Häuser bei Personalangelegenheiten zu Wort gemeldet. Kreisky hat angenommen, dass es sich hier um eine Sachfrage handelt und ihm natürlich ohne es zu ahnen, das Wort gegeben. Häuser hat nun in einer sehr kurzen aber herzlichen Ansprache Kreisky zu seinem kommenden 60. Geburtstag namens der Bundesregierung gratuliert und ihm von uns eine Spende von 10.000 S für die Körner-Stiftung überreicht Kreisky war über diese Aktion sehr erfreut und hat sich auch mit bewegtten Worten bedankt. Was mir aufgefallen ist, dass er mit demselben Schmäh arbeitet wie auch ich, er hat natürlich sofort sich darauf bezogen, dass er mit Häuser eine Jahrzehnte lange Bekanntschaft und Kampfgemeinschaft verbindet, er hat ja bekanntlicherweise als Vertreter der sozialistischen Mittelschüler mit Häuser als Vertreter der soz. Ingenieure vor 45 Jahren bereits das erste Mal zu tun gehabt. Mit zum grossen Erfolg seiner Regierungspolitik gehört es zweifelsohne, dass er jeden in irgendeiner Weise immer wieder herausstreicht und Gemeinsamkeiten unterstreicht und soferne es Ansätze von gegensätzlichen Auffassungen gibt, diese zeitgerecht in der Öffentlichkeit übertüchtübertünchen und überdecken kann. Ich glaube, dass dies mit ein Grund seines grossen Erfolges ist, neben dem zweiten wichtigen Punkt, dass er jederzeit erfasst, wo in Wirklichkeit ein politisch interessantes Problem ist und dass er dieses Problem dann entsprechend aufgreift, hochspielt und letzten Endes doch auch löst, oder zumindestens einen Lösungsansatz in Aussicht stellt, die ihm die Bevölkerung und vor allem die öffentlichen Massenmedien ihm dann auch tatsächlich abnehmen.

In der Sektionsleiterbesprechung berichtete ich über die Kompetenzaufteilungsverhandlungen, Detaillösungen sagte ich noch nicht, da ich auf dem Standpunkt stehe, das würde vielleicht dann über andere Ministerien noch grössere Unruhe auslösen. Im Prinzip aber hatte ich ja bereits meine Herren vor Monaten schon informiert über die Absichten, die die Bundesregierung hat. Die Abgrenzungsprobleme mit dem Landwirtschaftsressorts wollte ich eigentlich auf Ministerebene resp. auf der Sekretärsebene zwischen Plesch und Wanke abstimmen lassen, doch Weihs hat vorgeschlagen, es sollen die ministerverantwortlichen Beamten, also bei ihm Pultar und bei mir halt Reiterer ergänzt mit Hauffe, diese Vorbesprechung führen. Ich glaube, dass wir die Rohprodukte der Landwirtschaft, auch wenn es sich um Obst und Gemüse handelt, letzten Endes doch bei Weihs lassen müssten, auch dann wenn Zöllner von der AK natürlich der Meinung ist, es sollte womöglich alles ins Handelsressort herüberkommen.

Dem Vorsitzender der Schiedskommission der internationalen Handelskammer, Generalsekretär Eisemann konnte ich ein Ehrenzeichen überreichen. Er befand sich zufällig von Paris in Österreich und ich musste ihm deshalb diese Einzelüberreichung übergeben. Zu meiner grössten Verwunderung kam gleich ein ganzer Schwanz von höchsten Kammerfunktionären mit, u.a. Präsident Schoeller, dann Generalsekretärstellv. Wakolbinger, Dr. Melis und zwei Herren, die ich nicht im einzelnen kannte. Der eine dürfte ein Professor gewesen sein, wo die Bücher von Eisemann erschienen und ein Min.Rat scheinbar von einem anderen Ressort. Ich nützte die Gelegenheit, um die Bedeutung der internationalen Handelskammer und insbesondere des Ausgezeichneten herauszustreichen. Als z.B. die Frage auftauchte, dass doch die Franzosen sehr grösszügig seien und dass sie einem Elsässer in so bedeutende Funktionen aufrücken liessen, konnte ich sofort kontern, weil Eisemann auch in der Résistance tätig war und sich daher auch mit ihm auch ideell auch mehr verbindet als bloss der derzeitige zuständige Minister, der einen Minister auszeichnet. Ich glaube, dass solche Details immer von grossem Vorteil sind und vor allem aber österreichischen Beamten und Funktionären zeigen soll, dass es auch Kämpfer auf der anderen Seite gegeben hat, die sieh um Österreich sehr verdient gemacht haben.

Dr. Riedl, der Vorstand des Markenverbandes und der Geschäftsführer Dr. Zikeli wollten nur kommen, um mir ihre Mitarbeit im Konsumentenforum anzutragen. Da Koppe dieses Problem bearbeitet, konnte ich nachdem ich mein grosses Interesse für den Markenverband ausgedrückt hatte, die Verhandlungen Koppe überlassen. Sicher ist, dass der Markenverband viel dazu beiträgt, dass Waren der gleichen Güte und in gleicher Verpackung früher einmal auch des gleichen Preises tätig ist. Jetzt hat er die Preisproblematik abgelegt und wird, wie Riedl, meint damit Ministerien und unseren Intentionen nur noch sympathischer.

Im ÖGB berichtete Kreisky über die politische Lage und er kam insbesondere auch auf die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Fessel- Institut zu sprechen. Bekanntlich hat der Trend noch eine weitere Zunahme der SPÖ-Stimmen gezeigt, die ÖVP verliert ununterbrochen. Er meint und diese Meinung teile ich auch, dass dies bei unseren Funktionären dazu führen kann, dass sie die Bundespräsidentenwahl zu leicht nehmen. Sie wird zwar jetzt immer wieder sofort in Zwischenrufen auf die englischen Erfahrungen hingewiesen, obwohl die meiner Meinung nach nicht zutreffen. In England hat man klar und deutlich gesehen, dass die Labour-Regierung nicht imstande war, die Probleme, die die Bevölkerung wirklich interessieren, auch nur positiv abzupacken, von lösen war sowieso keine Rede. Kreisky berichtete auch über die Heeresreform und meinte, dass wir immer mit den Ziffern argumentieren, die in Wirklichkeit ganz unbedeutend seien. Z.B. sie im Brucker Gebiet, welches für die Ostverteidigung von besonderer Bedeutung ist, 6000 Soldaten einsatzbereit und bei 6-Monate-Wehrdienst sagen seine Fachleute und Generäle würde es nur ca. 4.700 sein, in Wirklichkeit sind 6.000 ungenügend und 4.700 natürlich genauso. Eine Bemerkung von Kreisky habe ich das erste Mal erst gehört, dass nämlich die FPÖ, ohne dass eine schriftliche Vereinbarung existiert, doch bereit wäre, wenn die ÖVP auf Neuwahlen drängt und wenn die politische Konstellation solche erforderlich macht, die Freiheitlichen mitstimmen würden, dass der Nationalrat sich auflösen sollte. Es wird also dann nicht mehr der Bundespräsident die Aufgabe haben, den Nationalrat aufzulösen, sondern es würde nach Kreiskys Auffassung eine Mehrheit im Nationalrat dafür zustandekommen.

Bei der Eröffnung des Seminars für sozialbauliche Einrichtungen in der Industrie 80, die vom Institut für Industrieplanung durchgeführt wird, hat Chefredakteur Dr. Peters [evtl. Falschidentifikation, Anm.] einen Einleitungsvortrag: Experten und die anderen, gehalten. Der Vortrag war sehr interessant, ich würde Wanke empfehlen zu versuchen, die Originalfassung zu bekommen, da er sich als Ergänzung sehr gut zur Institutsarbeit über die Expertise als Entscheidungshilfe anbietet. Der Präsident Dr. Langhans und der Geschäftsführer haben mir zwar versichert, dass es eine diesbezügliche Zusammenfassung des Referates geben wird. Ich glaube, dass es zielführender wäre, den Wortlaut für uns zu bekommen.

Mit einer Vorbesprechung über den zukünftigen Aufbau unseres Bezirkes – wir müssen wieder eine Bezirkskonferenz ehebaldigst abhalten – wird von einigen Funktionären beabsichtigt, Heindl in den Bezirksvorstand ja vielleicht sogar in das Präsidium zu entsenden. Ich selbst bin mit dem Vorschlag sehr einverstanden, da ich auf dem Standpunkt stehe, meine Leute sollen sich soweit wie möglich auch in Organisationen verankern. Ich bin mir allerdings vollkommen klar darüber, dass er damit früher oder später unserer Tätigkeit verloren gehen wird. Trotzdem glaube ich, kann man nur eine zielführende Personalpolitik betreiben, wenn man jedem die grösstmöglichen Chancen einräumt und dadurch gute Mitarbeiter zu bringen.