Montag, 11. Jänner 1971

Präsident Dr. Weinberger, Obmann des Giessereifachverbandes, kam mit dem pensionierten Geschäftsführer Dkfm. Langthaler, aber vor allem auch mit seinem neuen Geschäftsführer Dr. Kriegler, um die Angelegenheit der Koksversorgung zu besprechen. Die VÖEST hat in den vergangenen Jahren den Giessereiverband mit Koks wesentlich günstiger versorgt, als der Giessereiverband selbst es erwartet hat. Für das Jahr 1971 wünscht nun der Giessereiverband, dass die VÖEST ihm 37.000 t liefert. Unter diesen Bedingungen wäre er bereit, die Erhöhung des Kokspreises zu akzeptieren, da er im Ausland nur teuer und qualitätsmässig schlechter einkaufen könnte. Der Antrag der VÖEST lautet auf 1.392.- S von derzeit 1.044.- S je t. Die VÖEST würde um 341.- S mehr erlösen. Ausserdem wünscht sie dass 2 % Spannen dem Wiederverkäufer gegeben werden sollte, damit würde sich die Spanne auf 27.- S erhöhen. Ausserdem sollte die Streckenhandelsspanne mit 16.- S unverändert bleiben. Da der Importeur, der mit den 2 % Wiederverkäuferspanne zu vergleichen wäre, einen so hohen Prozentsatz nicht hat, er beträgt nur 1,6 %, muss die 2 %-ige Wiederverkäuferspanne von S 27.- auf 24.- S pro t reduziert werden. Dafür könnte der Streckenhandel von 16.- S auf 21.- S erhöht. Dieser Regelung hat auch die Arbeiterkammer und der ÖGB zugestimmt. Der Verbraucherpreis für die Giesserei würde sich danach von 1.044.- nicht auf 1.392.- sondern auf 1.394.- stellen. Der Giessereiverband hat Angst gehabt, ob er eine Verpflichtung von der VÖEST kriegen wird, dass sie tatsächlich 37.000 t Koks liefern wird. Ich habe sofort anschliessend mit Matthes von der VÖEST gesprochen und er wird mir einen diesbezüglichen Verpflichtungsbrief schicken. Damit kann am Freitag für die Giesserei ein doch beträchtlicher Anteil der Koksproduktion von der VÖEST im Preis erhöht werden. Betreffend der Hausbrandsorte konnte ich ihm leider nur mitteilen, dass eine Erhöhung vor dem 1.4. nicht in Frage kommt, eine Möglichkeit gibt es nur, wenn er mit Löw von der Gaskoks eine Vereinbarung trifft, dass er ihm einen Teil seiner Spanne überlässt. Derzeit muss nämlich die VÖEST Kohlen wie sie voriges Jahr 718.- je t derzeit mit 931.- S/to bezahlen. Wenn man bedenkt, dass nun für die Tonne Koks 1,3 t Kohle braucht, so ist das eine wesentliche Verteuerung, die die VÖEST durch die Kohlenpreiserhöhung akzeptieren muss. Ich erklärte Matthes allerdings, dass es ganz unmöglich ist, dass er die 210.- rund, die er mehr für den Kohleneinstandspreis zahlen muss, mit dem Umrechnungsfaktor wären es ja fast 280.- S, auch tatsächlich bekommen wird. Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, dass ihm doch ein Teil der Spannen von der Gaskoks überlassen werden. Da Matthes bzw. die VÖEST mit der Gaskoks aber einen ein Ausschliesslichkeitsvertrag hat, d.h. nur die Gaskoks darf das Inland Beliefern, sehe ich für einen Vertrag nicht sehr rosig. Ich habe ihm allerdings zugesagt, wenn er nicht weiterkommen sollte, soll er sich mit Löw, dem Gaskoks-Vertreter und sich selbst mit seinen Herren an mich wenden. Eine Erhöhung des Verbraucherpreises musste ich bis zum 1. April auf alle Fälle ablehnen.

Gew.Bund-Präsident Benya, den ich über die gestrige Sitzung des wirtschaftlichen Ministerkomitees berichten wollte, bestand unbedingt darauf, unbedingt in mein Büro zu kommen. Nachdem in der Früh gleich Sekanina, das ist sein Stellvertreter bei den Metallarbeitern, ebenfalls angerufen hat und mich gefragt hat, was denn bezüglich der Kohlenreorganisation beabsichtigt sei, glaube ich, dass ich insbesondere dieses Problem mit Benya genau besprechen musste. Die Konzentrationstheorie wurde von Benya sofort akzeptiert, weil er auch auf dem Standpunkt steht, es müsste doch bei der Kohle irgendeine neue Idee durchdringen. Im Anschluss an die Besprechung mit dem Bauernbund kam ich im Vorzimmer des BKA mit den Herren der ÖIAG, das ist – Kölliker, Sekt.Chef Gatscha und Min.Rat Milos Franc, zu sprechen und musste feststellen, dass insbesondere die letzten beiden sehr sich gegen eine Konzentration des Bergbaues ausgesprochen haben. Nach ihrer Auffassung dient die Idee von Zeininger, dem Geschäftsführer d. WTK, d.h. der Kohlengruben des oberösterreichischen Raumes, der eine Konzentration befürwortet, nur dazu, damit er gegebenenfalls von dieser neuen Gesellschaft der Geschäftsführer wird, obwohl die WTK in kürzester Zeit ausgekohlt sein wird und die ÖVP sich damit einen entsprechenden Einfluss sichern möchte. Angeblich wird deshalb dieser Idee auch Krainer zustimmen, aber die sozialistischen Funktionäre der Steiermark lehnen dies deshalb ganz entschieden ab. Auch Ossi Grünwald, mit dem ich beim Mittagessen über dieses Problem gesprochen habe, ist der Meinung, dass eine Reorganisation auf diesem Sektor bei der Kohle nicht das Ziel erreichen wird, dass wir wirklich in kürzester Zeit von einer Subventionierung der unrentablen Betriebe wegkommen könne. Ich werde der OB die Aufgabe übertragen, ein Exposé in dieser Frage von ihrem Gesichtspunkt aus auszuarbeiten. Sekt.Rat Sterk, der Leiter unseres Überprüfungskomitees betreffend die Bergbauförderung, hat ja bereits im vergangenen Jahr einigemale Andeutungen gemacht, in denen er zu erkennen gab, dass wir die unrentablen Betriebe ja doch irgendwann einmal schliessen müssten.

Eine ÖVP-Delegation sprach bei Bundeskanzler Kreisky vor. Es waren überwiegend ca. 2 Dutzend Bauernvertreter aus ganz Österreich, vom Wirtschaftsbund war Mitterer, Walzer und Eckert dabei und der ÖAAB hat überhaupt nur einen einzigen Vertreter Ing. Karl Schmitzer gesandt. Ausser Mitterer, der nur über die Dispositionsschachtel des Budgets, welches Kreisky den Bauern zur Verfügung gestellt hätte in der Höhe von 600 Mill. S, nur zu den Lohn- und Preissteigerungen Stellung nahm, gipfelte sein Diskussionsbeitrag in der Forderung, es müssten halt in einem Budgetüberschreitungsgesetz weitere Mittel für die Bauern bereit gestellt werden. Sonst haben nur Bauernvertreter gesprochen. Sie hatten zwei konkrete Forderungen: erstens dass die Dieseltreibstofferhöhung ihnen vollkommen abgegolten wird, sie wünschen deshalb, dass der Initiativantrag, der in den nächsten Tagen im Finanz- und Budgetausschuss von der ÖVP eingebracht wird, jetzt einvernehmlich zurückgestellt wird, damit überprüft kann werden, wie man den Bauern helfen kann und zweitens die Milchpreiserhöhung. Über den Initiativantrag nämlich über Einfärben von Dieselöl für die spezifischen landwirtschaftlichen Wünsche gab es einen technischen Streit, da sie ein Gutachten verlegten, wonach eine Verbrennung des Heiz-, Dieselöls[unklar, ob eine Ergänzung oder Korrektur, Anm.] im Motor keinen Schaden hinterlässt. Da die Mineralölwirtschaft gerade des Gegenteil behauptet, konnten wir uns in diesem Punkt überhaupt nicht einigen. Abgesehen aber von dieser technischen Frage würde der Initiativantrag eine wesentliche Erhöhung der verbilligten Abgabe von Dieselöl nicht nur für Heizzwecke sondern auch für Stationärmotoren und alle, die nicht auch der Strasse fahren, bedeuten und kann deshalb von uns und der FPÖ wie dies im Budgetabkommen festgelegt ist, nicht akzeptiert werden. Es wird deshalb wahrscheinlich keine Zurückstellung erfolgen sondern es wird sicherlich im Finanzausschuss abgelehnt werden. Betreffend die Milchpreiserhöhung wollen sie eine Erhöhung des Erzeugerpreises um 15 %. Ein diesbezüglicher Antrag wird von der Interessensvertretung der Bauern, d.h. der Landwirtschaftskammern, in die nächste Preiskommission erfolgen. Kreisky erklärt abschliessend, dass er einen solchen Antrag dort erwarte und dass aber dann die Interessensvertretungen, die Sozialpartner, über dieses Problem sich sehr eingehend unterhalten werden und müssen. Betreffend die Umstellung von Milch- auf Viehproduktion wird durch diese neue Politik konterkariert werden und es ist jetzt schon auszurechnen, Welche Folgen eine 15 %-ige Erzeugerpreiserhöhung, das würde von 2.30 auf 2.65 S sein, mit sich bringen wird. Präsident Lehner von der Landwirtschaftskammer wies dann darauf hin, dass heuer die Getreideproduktion um 14 % geringer als die vorjährige und die Marktleistung sogar um 24 % zurückgegangen ist und deshalb ca. 100.000 t Futtergetreide importiert werden muss. Ich konterte sofort, dass dies vom handelspolitischen Standpunkt äusserst günstig ist, die Russen bieten derzeit 40.000 t Gerste zu einem günstigen Preis an und auch andere Futtergetreidemengen sind besser als der Westen und qualitätsmässig einwandfrei, so dass wir durch die Möglichkeiten jetzt 100.000 t Futtergetreide aus Russland zu importieren, unsere Exporte dahin wesentlich mehr ausgeweitet werden können. Da wir die Multilateralisierung mit der Sowjetunion im Jahre 1971 begonnen haben, erscheint eine solche Möglichkeit von zusätzlichen, nicht vorgesehenen Importen wie ein Glücksfall. Die Bauern profitieren dabei auch noch, denn die Abschöpfungen dienen ja nicht dem Staatssäckel, sondern der Bergbauernhilfe. Da die Delegation doch einige Stunden dauerte und drunten die jungen Leute aus ganz Österreich zwar nur mit Transparenten standen, d.h. es waren vielleicht insgesamt 30 Demonstranten, schlug ich Kreisky vor, er sollte doch den Demonstranten einen Tee verabreichen. Dies hat er dann auch sofort aufgegriffen und noch durchführen lassen können. Kreisky überliess es dann den Demonstranten, festzulegen, wie sie in Zukunft mit der Regierung weitere Verhandlungen führen wollten. Ob sie dies im Rahmen einer kleinen Deputation in einiger Zeit fortsetzen wollen, oder ob sie im Parlament über diese Frage diskutieren möchten. Eine endgültige Zusage wurde aus der Diskussion nicht klar. Auf alle Fälle wollte Minkowitsch erreichen, dass der Initiativantrag von der ÖVP über die Einfärbung von Dieselöl morgen einvernehmlich von allen Parteien von der Tagesordnung des Finanzausschusses abgesetzt wird, um kein Präjudiz herzustellen. Kreisky hatte Gott sei Dank diese Zusage nicht gegeben, sondern nur erklärt, er würde dieses Problem am Dienstag in der Regierung berichten.

Die ersten Berechnungen, was die Arbeiterkammer-Angehörigen dem Ministerium kosten, ergab, dass wir wesentlich höher liegen als im Budget vorgesehen ist. Mit den 980.000 S Budgetansatzposten werden wir unter gar keinen Umständen durchkommen. Heindl wird deshalb sich jetzt überlegen müssen, wie wir vorgehen können.

Da Fiedler bereits dem Bundeskanzler in einer mündlichen Anfrage hart zugesetzt hat und Kreisky erklärte, er würde ihm – da er die Details nicht geläufig hat – schriftlich auf seine Zusatzfragen antworten, wurde jetzt eine ziemlich genaue Darstellung und betragsmässig ausgewiesene Darstellung Fiedler übermittelt. Es ist für Koppe und für mich gar keine Frage, dass die ÖVP ihre Angriffe auf diese Problematik im Handelsministerium lenken wird. Allerdings hat auch in der Budgetdebatte im Finanz- und Budgetausschuss Kapitel Handel der letzte Diskussionsredner fast zwei Dutzend von Einzelpositionen des Budgets beantwortet haben wollen, ich habe sie ihm auch damals aus dem Stegreif sofort gegeben und dennoch hat diese Auskunft dann niemand in irgendeiner Weise bis jetzt zumindestens ausgenützt.

Der erste Wiener Ausschuss beschäftigte sich mit der Frage der Bundespräsidentenwahl und hat in Wirklichkeit – solange ich anwesend war – nur organisatorische Fragen besprochen. Interessant ist, dass Slavik jetzt nicht einmal mehr am Präsidiumstisch teilnimmt, sondern sich wie jedes andere Mitglied in Reih und Glied eingereiht hat. Ich glaube, dass dies von ihm eine sehr geschickte Taktik ist, denn in Wirklichkeit ist er natürlich noch immer der starke Mann auch der SPÖ. Ich hatte ganz kurz Gelegenheit, über die Einführung von Jagoda in mein Ministerium zu sprechen und er sagte, er sei sehr froh, dass dieser sehr tüchtige Mann jetzt bei uns ist, denn er könnte ihn natürlich eher entbehren. Nach Mitteilung Slaviks hat er auch Jagoda zureden müssen, dass er diesen Job angenommen hat.

Die Ministerratsvorbesprechung befasste sich insbesondere auch mit der ÖVP-Delegation vom Vormittag und Pittermann stellte fest, dass im Finanz- und Budgetausschuss auf alle Fälle der Initiativantrag abgelehnt wird. Den Bauernvertretern soll nach Wunsch Kreiskys doch insofern Gerechtigkeit widerfahren, als wir Unterbruch suchen sollen, inwieweit eine bessere zweckmässigere Verteilung der den Bauern zustehenden Mitteln erfolgen könnte. Die Argumentation, dass sie heute nur von ca. 1 Milliarde Schilling Aufwand für Treibstoff, 280 Mill. vergütet bekommen und dadurch 200 Mill. noch ungedeckt sind, soll vielleicht in der Weise entgegenkommen werden, dass man im nächsten Jahr überhaupt die gesamte Treibstoffverbilligung aufgibt und dafür diese Mittel, eventuell noch höhere Mittel für den Grünen Plan zur Strukturverbesserung einsetzt. Dadurch könnte das derzeitige System, wo ein jeder Bauer auf Grund seines Maschinenbestandes einen Punktewert und jeder Punkt ist 90.- S Subvention bekommt, abgeschafft werden. Kreisky wird in der nächsten Zeit das Personalausschreibungsgesetz, die Verwaltungsreform, das grosse Kompetenzgesetz über Zahl, und Wirkungsbereich der Minister Stand vom 20.11., die Geschäftsordnung der Bundesregierung und den Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministers in eine ganztägigen Ministeratssitzung zur Diskussion stellen. Es wurde dafür Montag, der 18.1. in Aussicht genommen. Androsch verlangte, dass endlich über die Computerfrage entschieden wird. Er selbst wird ein grosses Bundesrechenzentrum im Hauptzollamt sich einrichten, wo die Besoldungs-, Haushalts- und Abgabenregelung inbegriffen sein wird. Er meint, dass auch das Statistische Zentralamt, der Bautenminister, aneraber? letzten Endes auch das Handelsministerium sich jederzeit dieses Zentrums bedienen könnte. Für die Ballveranstaltungen konnte kein Einvernehmen erzielt werden, die Auffassung von Amtsrat Prasser müssten alle diese Aufwendungen aus dem Amtspauschale bezahlt werden, obwohl viele Minister erklären, dass dies keinesfalls möglich ist, da es ihre Aufwendung des Amtspauschale übertrifft. Gratz wollte den Opernball für das nächste Jahr gegebenenfalls aussetzen, wogegen ich mich ganz entschieden ausgesprochen habe, obwohl ich garantiert niemals am Opernball teilnehmen werde. Vom Standpunkt des Fremdenverkehrs ist dies eine Fremdenverkehrsattraktion ersten Ranges. Denn die Kosten des Opernballes wesentlich höher sind als jetzt angenommen wurden, denn es entfallen eigentlich drei Opernvorstellungen und damit die Einnahmen von diesen, dann muss halt der Preis entsprechend erhöht werden. So wie ich mich auch gegen die Aufhebung des Frackzwanges ausgesprochen habe, so stehe ich auf dem Standpunkt, dass dieser exquisite Ball nicht genug teuer sein kann. Ich bin überzeugt davon, dass die grossen Firmen und die Leute, die Adabeis, die auch dabei sein müssen, leider auch sehr viele oben in den Galerien nur zuschauen können, jederzeit bereit sind, noch wesentlich höhere Eintrittspreise zu bezahlen. Ein Auslaufen des Opernballes kommt meiner Meinung nach überhaupt nicht in Frage. Androsch sekundierte mir sofort und teilte mirmit?, dass die einzelnen Geschäfte genau feststellen können in der Stadt wieviel höhere Umsätze sie haben, wenn der Opernball in dieser Woche stattfindet. Ausserdem sind die grossen Hotels in dieser Woche wesentlich besser belegt als in der sonstigen flauen Frühjahrszeit. Welcher Tamtam über diese Veranstaltung gemacht wird, ist schon daraus ersichtlich, dass Gratz mitteilt, es gibt für den Opernball eine eigene Protokollsitzung, an der 30 Beamte teilnehmen. Ich kann mir vollkommen vorstellen, dass es Gratz Poldl genauso in der Seele zuwider ist wie mir, in ein solches Protokoll-Affentheater mitzumachen. Dennoch glaube ich, ist es vom Standpunkt des Fremdenverkehrs unbedingt notwendig, an dieser Einrichtung festzuhalten, ob damit allerdings 30 Beamte beschäftigen muss, ist eine zweite Frage. Da ich ziemlich hohes Fieber habe und mit hundselendig fühlte, fuhr ich unmittelbar nach der Ministerratssitzung sofort nach Hause.