Sonntag, der 10. Jänner 1971

Sonntag, 10. Jänner 1971

Die Wirtschaftsminister trafen sich bei Kreisky, um die nächsten Aktionen zu besprechen. Für Freitag, den 29. Jänner um 10 Uhr wurde in die Handelskammer Wien die ökonomische Konferenz eingeladen. Ich schlug sogar vor, nachdem Kreisky sich für diesen Saal sich entschieden hat, den Hausherrn Präsident Mitterer meinen Amtsvorgänger zu ersuchen, die ökonomische Konferenz zu begrüssen. Kreisky wird versuchen, ob Mitterer zustimmt. Alle Minister sollen kurzfristig maximal in 10 Minuten darlegen, was sie vom Wirtschaftsprogramm erfüllt haben, was sie in Angriff genommen haben und die Perspektive. Kreisky selbst wird den Vorsitz führen, mit den anderen Präsidiumsmitgliedern der Partei und wird auch gleichzeitig über ERP Verstaatlichte sprechen, Häuser über den Arbeitsmarkt, Frühbauer über Verkehr, Moser über Infrastruktur, Strassen, Lawinenverbauungen und sonstiges, Weihs über die Land- und Forstwirtschaft, Äusseres über allgemeine Integration, allerdings wird Kirchschläger nicht daran teilnehmen können und deshalb soll ich auch über dieses Kapitel sprechen. Androsch selbst über allgemeine Fragen. Für die Tagung soll ein Pressepapier vorbereitet werden, jeder Referent muss also 350 Exemplare Konferenzunterlagen zur Verfügung stehen. Im März wird Moser noch über die Wohnung eine Konferenz abhalten, ebenso soll das Verkehrsprogramm im März präsentiert werden. Das Humanprogramm und die Experten werden im Frühherbst erst einberufen werden, da sie bis dahin die Frage mit dem Spitalproblem von Häuser geklärt sein soll. Broda wird eine Justiz- Diskussion im April und Kreisky die Verwaltungsreform im Mai durchführen. Ebenso ist die Absicht, die Aussenpolitik und die Militärpolitik noch einmal zu diskutieren. Mit Kreisky, Gratz, Firnberg und Androsch soll auch eine Kulturaussprache stattfinden. Dann soll anschliessend eine grosse, alle umfassende Expertentagung in der Hofburg wieder stattfinden. Allerdings ist nicht beabsichtigt, eine Akademie anzuschliessen, wie das seinerzeit nach dem Referat von Kreisky und Lembke der Fall gewesen ist. Kreisky hofft, dass er Galbraith oder Jackins zu dieser Expertentagung bringen kann.

Kreisky meinte, dass es jetzt notwendig ist, zwischen den beiden Extremen der Oppositionsrolle der SPÖ, wo sie Kassandra-Rufe ausgestossen hat und zwischen Dr. Kue, der bekanntlicherweise erklärt hat, ich red mir ein, es geht mir gut, durchzukommen. Die derzeitige Pessimismus-Welle muss überwunden werden. Zu diesem Zweck werden folgende Massnahmen, die wir einvernehmlich beschlossen haben, in Angiff genommen:

1. Androsch wird ein zehnjähriges Investitionsprogramm bis spätestens März vorlegen. Er wird auch versuchen, eine Koordination mit den Ländern den grossen Gemeinden und Städten herbeizuführen. Die derzeit von ihm ausgegebenen Richtlinien, die ein Miminum-Investitionsprgramm darstellen würden, werden alsbald ergänzt, indem die einzelnen Ressorts ihm ihre allerdings möglichen und erfüllbaren Wunschvorstellungen übermitteln. In diesem Fall kann auch das Handelsministerium Vorschläge unterbreiten, da wir bei den Richtlinien bekanntlicherweise überhaupt keinen Vorschlag machen konnten, weil wir keine 20 Mill. S Investitionsposition in unserem Budget haben. Gleichzeitig wird Androsch damit ein langfristiges Budgetplanungskonzept in Angriff nehmen.

2. Die Raumplanung wird sofort in Angriff genommen und es ist das erste Mal, dass wir ein Organ schaffen. Kreisky wird eine Raumordnungs- Konferenz im Feber einberufen. Seiner Meinung nach werden derzeit sehr viele öffentliche Gelder dazu verwendet, um Politik zu betreiben und dies muss besser koordiniert werden.

3. Die verstaatlichte Industrie wird ein Nebenkriegsschauplatz bleiben da die Kompetenz ja derzeit nicht bei ihm sondern bei der ÖIAG liegt. Allerdings gibt die verstaatlichte Industrie an, dass sie einen Finanzbedarf für die nächsten Jahre von 5–7 Milliarden Schilling hat. Seiner Meinung nach müssten 500 Mill. Eigenkapital pro Jahr und von Bundesseite der verstaatlichten Industrie zur Verfügung gestellt werden. Androsch glaubt allerdings, dass höchstens 300 Mill. S pro Jahr erforderlich sind.

4. Das Kohlenproblem wird unverzüglich in Angriff genommen. Im Rahmen einer neutralitätspolitischen Energieversorgung wird überprüft ob und in welchem Ausmass inländischer Kohlenbergbau weiter betrieben werden soll. Dann wird festgestellt, was es kosten darf und dann wird den Unternehmungen mitgeteilt, dass unverzüglichst eine Fusion der einzelnen Gesellschaften in Angriff genommen werden soll. Zu diesem Zweck wird das Handelsministerium mit dem Finanzministerium die Richtlinien für die Bergbauförderung auf die neuen Gesichtspunkt hin ändern. Kreisky hat mir zugestanden, dass es unmöglich ist, diese Probleme landsmannschaftlich zu lösen.

5. Der Fremdenverkehr bekommt die Priorität 1), u.a. wird festgehalten, dass im Kompetenzgesetz die Zusammenlegung aller Fremdenverkehrskompetenzen im Handelsministerium erfolgt. Darüber hinaus kann ich jedwede grosszügige Planung und Projektausarbeitung auf diesem Sektor in Angriff nehmen.

6. Nach der wirtschaftspolitischen Aussprache am 20. Jänner wird Kreisky eine Darlegung unserer Konzepte bringen, gleichzeitig anschliessend wird Androsch die Verbändekomitee wieder bei ihm aktivieren. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Mussil stärker in Erscheinung treten kann und vor allem aber stärker gebunden wird, sodass er nicht wie heute neben seinen Beamten nicht Kontaktmöglichkeiten mit dem Finanzministerium über eine offizielle Organisationsform hat. Dadurch wird vielleicht verhindert, dass er in die Paritätische Kommission, d.h. im Wirtschafts- und Sozialbeirat beitritt.

7. Das Handelsministerium wird sofort alle Strukturprobleme, die verdeckt durch die Konjunktur jetzt in Erscheinung treten werden, aufzeigen. Insbesondere werden wir die Fragen über Kohle, Fremdenverkehr, dann über Textilien, Schuhe, Papier usw. in einem Papier darstellen. Die Strukturprobleme können sich nämlich branchenmässig, regionalmässig, arbeitsmarktmässig oder kapitalmarktmässig zeigen. Als grobe Ansatzpunkte können wir feststellen, dass derzeit der ERP-Fonds 1,3 Milliarden, die Kommunalbank 100 Millionen, der E.u.E.-Fonds 150 Millionen, die Investitionskredit AG 400 Mill. und die landwirtschaftliche Hilfe der AIK-Kredite derzeit im wirtschaftlichen Einsatz sind. Darüber hinaus kommen aus der Bewertungsfreiheit ca. 3 Milliarden Schillinge. Alle diese Mitteln sollen zweckmässiger eingesetzt werden. Das Handelsministerium wird ersucht, diesbezügliche Vorschläge zu erarbeiten. Die drei Hauptsparten nämlich Textilien, sind hoffnungslos in der weiteren Entwicklung. Kirchschläger teilt mit, dass in Addis Abeba jetzt ein japanisches Textilwerk eröffnet wird, wo man 4 Cent pro Stunde Lohn zahlen wird. Kreisky weist darauf hin, dass in Schweden nur mehr die Portugiesen ihre Textilien verkaufen und in den USA nur mehr Hongkong Textilien. Papier hat in Österreich keine Chance, weil die Zellulose zu stark verteuert an die Papierfabriken abgegeben wird. Ich glaube nicht, es so pessimistisch aussieht, vor allem hat nicht in Schweden nur allein Portugal den Absatz und in USA die neue Hongkong-Ware sondern es gibt dort auch noch eine inländische Produktion und es wird sicher auch noch weiter eine geben. Auch bei uns wird durch die modische Anschläge die Textilproduktion auch unter schärfsten Konkurrenzbedingungen existent sein und die Schuhindustrie, die sich z.B. auf die Skischuherzeugung umgestellt hat, hat einen ganz guten Absatz, auch im Export. Auf alle Fälle halte ich es aber für sinnvoll, wenn man alle diese Fragen untersucht und auch aufzeigt. Allerdings muss jetzt unser Apparat zu arbeiten beginnen, ohne dass er eigentlich Zeit gehabt hätte, durch Wochen oder Monate ja vielleicht durch Jahre sich darauf vorzubereiten. Ich wies dann noch darauf hin, dass es noch andere Strukturprobleme gibt, wie z.B. die Errichtung der Raffinerie in Lannach, die 2,3 Mill. t viel zu klein ist, oder dass die chemischen Werke sich nicht fusionieren mit der ÖMV und die Stickstoffwerke, und in allen diesen Fragen nimmt Kreisky eine sehr progressive Haltung ein und sagt, das müsste jetzt alles aufgezeigt werden, damit man sich in Zukunft nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten den grossen Wurf nicht in Angriff genommen.

8. Da die einzelnen Ministerien, aber auch die einzelnen Banken und sonstigen Kreditausgabestellen immer wieder dieselben Überprüfungen bei Firmen durchführen, soll Veselsky einen Vorschlag unterbreiten, wie man eine Zentralisierung der Überprüfungen von einzelnen Firmen oder Branchen in Angriff nehmen kann.

9. Steuerliche Massnahmen wird der Finanzminister im Rahmen der grossen Steuerreform bereits jetzt in Angriff nehmen und insbesondere im Hinblick auf eine Industrialisierungspolitik konkretisieren.

10. Preisentwicklung. Dieser Punkt hat uns am meisten Schwierigkeiten bereitet, weil wir ausser den jetzigen Vorschlägen keine zusätzlichen grösseren Aktionen in Angriff nehmen können. Optisch stehen wir gut da. Die Prognose von 5 % wurde weit unterschritten und beträgt derzeit für 1971 4,3 %. Auch für das heurige Jahr werden 5 % prognostiziert, Koren spricht von 6 % und die Handelskammer das Wirtschaftsforschungsinstitut sprechen im Prognoseteam hat sogar von 7 % gesprochen. Ich glaube, man sollte in der Optik dann immer wieder darauf hinweisen, dass so wie im vergangenen Jahr auch heuer die Tätigkeit der sozialistischen Regierung dafür sorgen wird, dass diese Preiserhöhungen nicht kommen werden. Die Partei hat wieder im Computer ihre Aktion ausgewertet und feststellen können, dass von 40.000 Befragten Mitgliedern oder Interessenten doch 20 % geantwortet haben und an der Spitze steht nach wie vor das Problem der Preise. Auch für die jüngeren Menschen. Kreisky stimmt daher mit mir vollkommen überein, dass weder der VÖEST-Kokspreis noch das andere Kohlenspannen vor dem 1[überschrieben, Anm.]. April, d.h. innerhalb der Heizperiode erhöht werden dürfen. Die Idee von Weihs, den Milcherzeugerpreis gegebenenfalls um 10 oder 20 Groschen zu erhöhen, wird ebenfalls auf die Zeit nach der Bundespräsidentenwahl verschoben. Auch die Lohnbewegungen, die sich auf eine Preiserhöhung auswirken sollen bis zu diesen Zeitraum zurückgestellt werden. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dies möglich ist. Weihs will auf alle Fälle den Krisengroschen von derzeit 10 auf 7 Groschen senken, wobei er einen Groschen dann für die Milchleistungskontrolle neuerdings abzapfen kann. Alle sind der Meinung, man sollte diese Krisengroschensenkung erst zu einem Zeitpunkt durchführen, wo gleichzeitig auch der Milcherzeugerpreis erhöht wird, um den Bauern dann einen grösseren Erfolg und sichtbare Milchpreiserhöhung zu gewährleisten. Weihs stimmt dieser Idee nicht zu. Ebenso wehrt sich Weihs ganz entschieden, als Androsch der Meinung ist, man sollte im nächsten Getreidewirtschaftsjahr einfach die Getreidepreisstützung auslaufen lassen.

Kreisky weist zum Schluss noch darauf hin, dass in Österreich eine Gesellschaft gegründet werden soll, die Kassettenrekorderproduktion in Angriff nehmen wird.