Mittwoch, der 23. Dezember 1970

Die Generaldirektoren der Ölfirmen, geführt von Dr. Mieling, wollten eine Aussprache wegen der Mineralölpreise. Sie wollten eine Zusage, ob in späterem Zeitpunkt die Spanne für Dieseltreibstoff erhöht werden würde. Mieling erklärte, dass er an dieser Entwicklung auch schuld sei, weil die Mineralölfirmen durch Wochen hindurch nur von einer 70-Groschen-Verteuerung, d.h. von 2.50 auf 3.20 gesprochen haben. Diese 70 Groschen aber macht die Erhöhung der Steuer zuzüglich der Umsatzsteuer aus. Ich erklärte ihnen, dass die Bundesregierung ausserstande ist, einen höheren Dieselölpreis derzeit als 3.20 zu akzeptieren. Wenn die Ölfirmen unter allen Umständen eine andere Politik einschlagen, dann könnte gegebenenfalls von einer Preisregelung überhaupt Abstand genommen werden. Da derzeit noch ein Transportausgleich besteht und daher die östl. Bundesländer einen höheren Preis bezahlen, als sie de facto zahlen müssten und die westlichen Bundesländer dadurch subventioniert werden, bin ich überzeugt, dass es zu keinem diesbezüglichen Wunsch von Seiten der Bundeskammer kommt, die Preisregelung auch tatsächlich aufzuheben. Ich wies weiters darauf hin, dass die Bundeskammer einen Antrag an das Handelsministerium gestellt hatte, wonach in Zukunft perzentuell Spannen für die Tankstellenhalter, Pächter der Tankstelle 8 %, für Eigentümer der Tankstelle 12 % mindestens betragen sollte. Meiling und die anderen Herren waren über diesen Antrag informiert, erklärten aber gleichzeitig, dass dieser Antrag mit ihnen niemals koordiniert wurde. Ich wies weiters darauf hin dass infolge des Dieselölüberschusses in den Sommermonaten dann wird ja Heizöl in nur geringem Masse gekauft, mit grösster Anstrengung werden diesen Preis 3.20 halten können. Die gaben zu, dass die Grossabnehmer – Lastfuhrwerksunternehmer, die eigene Tanks haben usw. – dass die den Preis sehr stark drücken und sie einen sehr harten Konkurrenzkampf auf diesem Sektor untereinander führen. Sie wollten die Diskussion in einigen Wochen fortsetzen und erhoffen sich dass der Handelsminister ihre Interessen entsprechend vertritt. Ich habe ihnen keine Illusion gelassen und mich nur bereit erklärt, einige technische Verbesserungen für ihre Heizölabsatzorganisationen zu untersuchen. Wir wollen ja bekanntlicherweise die derzeitigen, oft sehr strengen Lagerbestimmungen z.B. dürfen nur gewisse Anzahl von Kanistern bei den Kleinhändlern lagern und in einem Zimmer dürfen nur 300 l Heizöl aufbewahrt werden, novellieren.

Min.Rat Meisl ist es gelungen, die Japaner zu einer Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr zu gewinnen, obwohl wir nicht die gewünschten 20 Positionen aus der Negativliste in eine Liberalisierungsliste übertrugen, sondern nur 18 Position. Bekanntlicherweise haben wir den Japanern immer gewisse Zugeständnisse gemacht und unsere Negativliste entsprechend verkleinert, damit sie als GATT-Mitglieder bereit sind, diese Negativliste auch weiterhin zu akzeptieren. Der japanische Botschafter hatte angefragt, ob ich zur Vertragsunterzeichnung kommen würde, dann würde er auch erscheinen. Da dies nur eine l0-Minuten-Angelegenheit gewesen ist, hatte ich zugesagt und es wurde deshalb in aller Form von Meisl und dem japanischen Verhandlungsmann dieser Vertrag unterfertigt, der Botschafter und ich tauschten einige höfliche Floskeln aus, obligatorischer Sekt wurde kredenzt und die ganze Angelegenheit war erledigt. Wir haben damit wieder ein Jahr Zeit und gleichzeitig aber auch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir im Rahmen der preisdämpfenden Massnahmen eine weitere Lockerung der Japanimport durchgeführt wurde.

Im Sekretariat der SPÖ Landstrasse hatten wir mit den engsten Sekretariatsmitarbeitern und dem Vorstand der Landstrasser SPÖ eine kleine Weihnachtsfeier, die Sekretärin, LAbg. Tischler, macht dies immer sehr nett und diese eine Stunde gibt wenigstens ein bisschen die Möglichkeit eines persönlichen Kontaktes mit unseren Genossen. Ich weiss, dass mir alle versichern, ich sollte mich nicht noch um so viel innerhalb des Bezirkes kümmern, andere Minister, die gleichzeitig Bezirksobmänner waren, kommen überhaupt niemals zu Sitzungen. Ich selbst aber das Gefühl, dass ich hier wenig derzeit tue genauso wie ich auch innerhalb der Gewerkschaft jetzt wirklich ein Minimum dessen leiste, was ich aber auf Grund meiner Funktion eigentlich zu leisten hätte. Dies ist wirklich nur möglich, weil ich auf der einen Seite als Sekretärin in der SPÖ Tischler und als Zentralsekretär in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Blümel habe, auf die ich mich hundertprozentig verlassen kann. Trotzdem müsste man eigentlich eine andere Lösung finden, so wie es eigentlich zweckmässig wäre, Abgeordnete auf Zeit d.h. solange ein Abgeordneter Minister ist, kann ein anderer Abgeordneter seine Position einnehmen, so müsste man auch Funktionen auf Zeit abtreten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen als Bezirksobmann oder als Gewerkschaftsobmann für die Zeit meiner Ministerschaft diese Funktion zurückzulegen. Ich bin allerdings auch überzeugt, dass weder Blümel noch Tischler so etwas wollten und ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass dies auch keine sehr günstige Lösung wäre. Ich hätte dann zwar mehr Zeit, um mich dem Ministeramt widmen zu können, würde aber dadurch in noch viel stärkerem Masse den Kontakt zu unseren Funktionären verlieren. Ein Dilemma, aus dem es scheinbar keinen Ausweg gibt.

Die letzten Stunden im Büro waren ausgesprochen hektisch. Wir hatten den grossen Fehler gemacht, dass wir vor Monaten zwar schon erklärt hatten, nach welchen Gesichtspunkten wir die Subventionspolitik und die letzten Anweisungen über Budgetmitteln haben wollten, dass aber von den einzelnen Abteilungen dies scheinbar nicht ganz ernst genommen wurde. Wir müssten deshalb für die Förderungsausgaben, das sind Subventionen soweit sie dem Fremdenverkehr und der gewerblichen Wirtschaft zufließen, jetzt entsprechende aktmässige Erledigungen über den Daumen durchführen. Im Laufe des Jahres hatten die einzelnen Abteilungen , Poppinger, resp. Thun, entsprechende Ansuchen gesammelt und den Bewerbern, so wie dies in den vergangenen Jahren auch der Fall gewesen ist, mitgeteilt, sie würden, wenn Geld vorhanden ist, dann entsprechende Subventionen bekommen. Durch das 2. Bugdetüberschreitungsgesetz haben wir nun Mittel frei und es war nun notwendig, innerhalb kürzester Zeit aktenmässig diese Mittel auch zu verteilen. Der Grundsatz, dass an Subventionen nur gegeben werden da darf, wenn ein entsprechendes Projekt vorliegt, wurde in den meisten Fällen auch tatsächlich eingehalten. Die Abteilung Thun aber hat scheinbar entweder dies missverstanden oder nicht ernst genommen und deshalb doch einige Subventionen vorgelegt, wo überhaupt keine Projekte konkret vorhanden waren. Da ich darauf bestanden habe, nur konkrete Projekte zu finanzieren, mussten im letzten Moment dann solche Subventionswerber herbeigeschafft werden. Ich glaube, wir müssen uns im nächsten Jahr ein besseres System ausdenken.

Die Weihnachtsgratulation muss auch nächstes Jahr besser organisiert werden. Ich habe die Briefe, wenn sie an mich gerichtet waren, teilweise gar nicht gesehen, sondern sie wurden sofort mit dem Schimmelbrief beantwortet. Als ich nun die Unterschrift unter diese Briefe setzten wollte, kam ich darauf, dass ganz grosse Fehler gemacht worden wären, u.a. hätte man Waldbrunner, der mir auf einem Glückwunschbillet frohe Weihnachten auch noch persönlich einige Bemerkungen gemacht hat, mit dem Schimmelbrief geantwortet, ohne dass eine Anrede darauf gestanden wäre. Wir werden das nächste Jahr deshalb alle Briefe, bevor sie zur Beantwortung kommen, kategorisieren und erst dann die entsprechenden Antwortschreiben von Magnetband herstellen lassen. Wenn man aber erlebt, dass einzelne Firmen oder Institutionen Glückwunschbillets ausschicken, die nicht einmal unterschrieben sind, manche geben überhaupt nur zu einem Glückwunschbillet, das keinen Namen hat, ihre Visitenkarte dazu, dann kann man sagen, dass dies doch der grösste Unfug ist, den es überhaupt geben kann. Der Empfänger muss doch klar und deutlich daraus ersehen, dass der Absender gar nichts damit zu tun hat, sondern eine Sekretärin ganz einfach nach einer Postliste die entsprechenden Billets aufgibt. Kreisky selbst hat auch einen so grossen Fehler in dieser Hinsicht begangen. Wir haben vereinbart, dass die Regierung als solche überhaupt keinerlei Aussendungen von Weihnachtsbillets vornimmt. Jedem einzelnen Minister blieb es natürlich überlassen, ob er selbst etwas aussendet. Kreisky wurde nun von längerer Zeit von einigen Karikaturisten ganz gut porträtiert und er hat diese Karikaturen auf eine Postkarte verkleinert mit einem eingedruckten Faksimile versendet. Die Postlisten wurden aber nicht abgestimmt und so habe ich z.B. acht dieser Glückwunschpostkarten bekommen. In der Ministerratsvorbesprechung hatte ich noch darauf hingewiesen, dass ich scheinbar doch sein liebster Minister sei, denn alle anderen haben diese Zahl, auch die sonstigen Mitarbeiter bei der Ministerratsvorbesprechung haben nicht diese 8 Stück erreicht. In Wirklichkeit war das nur ein Hänseln, schade, dass er nicht anwesend war, ich werde es ihm aber sicher bei der nächsten Gelegenheit unter die Nase schmieren. Wenn solche Mehrfachsendungen bei den einzelnen Genossen eintreffen, ich habe niemand getroffen, der nur ein Stück gekommen hat, ausser Oskar Weihs, der als LWM ein Billet bekommen hat, das nicht an ihn adressiert war, sondern an seinen ÖVP-Vorgänger Schleinzer. Wenn aber nun solche Billets in einer grösseren Anzahl an Gegner abgesendet werden, dann hinterlässt dies keinen guten Eindruck. Da glaube ich, ist es viel besser, wenn man mit diesem Unfug ganz radikal aufhört und so wie Koppe im Antwortschreiben sehr geschickt formuliert hat, um Verständnis dafür bittet, dass man diesen Unfug nicht mehr mitmacht. Ich selbst habe mit dieser Methode ich glaube vor zehn Jahren begonnen, bin allerdings bis jetzt auch noch nicht sehr weit fortgeschritten, denn noch immer kriege ich eine entsprechend grosse Anzahl von Glückwunschkarten. Ich glaube es wäre wirklich zweckmässiger, wie ich in den Antwortschreiben immer anführe, diese Beträge für caritative Zwecke wie ich es selbst auch tue, zur Verfügung zu stellen.

ÜBERLEGUNGEN IN DEN WEIHNACHTSFERIEN!

Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir uns vorbereiten, wie wir die Preisregelung und administrative Preiskontrolle umwandeln oder fortsetzen werden, wenn im grossen Kompetenzgesetz die Preisregelung uns übertragen wird. Ich halte von der administrativen Preisregelung überhaupt nichts. Es stellt sich heraus, dass damit maximal für einen gewissen Zeitraum Preiswünsche der Unternehmungen zurückgestaut werden können, aber auf lange Sicht gesehen doch die Wünsche der Unternehmungen, da sie sie kostenmässig ja leicht begründen können, auch erfüllt werden. In vielen Fällen wie z.B. bei Überschussprodukten Zucker, Milch, Getreide kann die Preisregelung überhaupt nur dazu führen, dass gewisse Letztverbraucherpreise verhältnismässig hoch angesetzt werden und dadurch eigentlich einen Preisverfall auf diesem Sektor zumindestens zeitweise verhindern. Als Testfall für den nicht landwirtschaftlichen Sektor können wir Koks und Dieselöl in den nächsten Wochen betrachten. In beiden Fällen haben wir den Unternehmungen angeboten, dass wenn sie mit der Regelung die keine Erfüllung ihrer Preisanträge gebracht hat, nicht einverstanden sind, dann könnten wir die Preisregelung überhaupt aufheben. Die Bundeskammer und auch einzelne Firmen haben sich gegen diese Absicht ausgesprochen. Die Bundeskammer hat hier allerdings nicht von gesamtwirtschaftlichen Überlegungen her so gehandelt, sondern weil sie als Interessensvertretung eben die Interessen der speziellen Sparte wahrnehmen musste. Ich könnte mir daher sehr gut vorstellen, dass wir ein System mit der Bundeshandelskammer finden könnten, wonach wir die Preisregelung die administrative aufgeben, wenn wir eine Möglichkeit bekommen, gegen Preisexzesse auch tatsächlich dann einschreiten zu können. Unter Preisexzessen sind nicht nur Wucherpreise sondern gegebenenfalls auch Preisabsprachen, die das Kartellgesetz nicht erfasst oder Preisempfehlungen zu verstehen, die Letztverbraucherpreise indirekt festsetzt. Sollte es gelingen die Bundeskammer für diese Idee zu gewinnen, dann würde die Verantwortung für die Preissteigerungen von der Bundesregierung wegfallen und würde in die Kompetenz der Paritätischen Kommission kommen. Dort gibt es für die Bundeskammer die Möglichkeit, wenn es zu keiner Einigung kommt, dass der Unternehmer dann selbständig seinen Preis erhöhen darf. Aus diesem Grund wurden bis jetzt aber immer oder fast immer alle Preisabsprachen der Paritätischen Kommission auch tatsächlich positiv erledigt. Da die PK auch in den seltensten Fällen absolute Letztverbraucherpreise festsetzt, sondern nur perzentuelle Zuschläge auf schon bestehende Preise, so wird das Preisniveau auch nicht so erstarrt wie dies bei den amtlich festgesetzten Letztverbraucherpreisen der Fall ist. Die Gefahr die ich von diesem neuen System allerdings erwarte, ist, dass dann die Regierung gegebenenfalls für Einzelpreise zwar nicht verantwortlich ist, aber daher trotzdem von der Bevölkerung für diese Einzelpreise veranwortlich gemacht wird. Da die amtliche Preisregelung aber dann z.B. für Milch und Brot aufgegeben ist, kann auch auf diesem Sektor kein konkreter Einfluss mehr getroffen werden, Nur mehr die Paritätische Kommission hätte es in der Hand, dann gegebenenfalls übermässige Forderungen der Unternehmungen zurückzuweisen. Trotzdem glaube ich, dass eine solche Preisbeeinflussung administrativ einfacher und vor allem aber zielführender ist als die derzeitige amtliche Preisfestsetzung. Ich könnte mir z.B. sehr gut vorstellen, dass auf dem Kohlensektor die jetzt zur Anwendung gelangenden vier Handelsstufen dann zwar in Einzelfällen vielleicht noch existent sind, aber im grossen und ganzen die Letztverbraucherpreise sich nicht nach diesen amtlich festgesetzten Handelsstufenverfahren errechnen würden. Dass bei diesem Agreement mit der Bundeskammer gleichzeitig auch die Frage des ortsüblichen Preises in Verbindung mit dem Nettopreissystem gelöst werden könnte und müsste, könnte ein Anreiz sein für die BHK, auch solch einem Arrangement tatsächlich zuzustimmen Auch die Frage einer Verstärkung der Preisdisziplin der paritätischen Kommission könnte bei dieser Gelegenheit in Angriff genommen werden ohne dass man eine neuerliche Verschärfung des § 3 a Preisregelungsgesetz in Erwägung ziehen müsste. Diesbezügliche Überlegungen müssten zuerst fraktionell durchgeführt werden und dann in der Grundsatzabteillung mit den Interessensvertretungen im einzelnen diskutiert werden.

Ich hatte in Reisseck Gelegenheit, mit Elektroingenieur über die Schwierigkeiten bei den Kernkraftwerken genau zu diskutieren. Ich unterhielt mich tagelang über dieses Problem. Wenn nämlich wirklich die grosse Kompetenzverteilung kommen sollte und die Energiewirtschaft in mein Ministerium, dass werde ich mich mit diesem Problem sehr eingehend beschäftigen müssen. Soviel ich bis jetzt feststellen kann, habe ich leider mit meinen Bedenken und Vermutungen der vergangenen Jahre recht behalten. Das Kernkraftwerk Tullnerfeld ist derzeit sehr im Ausbauprogramm Zeitplan im Rückstand. Es sollte bereits jetzt die Ausschreibung endgültig gemacht habe, resp. schon Zuschläge erteilt haben. Die Lücke, die dadurch entstehen kann, dass das Kraftwerk so spät überhaupt in die Ausschreibung gegangen ist und bis jetzt noch keinen Zuschlag gegeben hat, müsste sich in drei Jahren bemerkbar machen. Die Hauptschwierigkeiten bei den Kernkraftwerken besteht derzeit darin, dass nicht die seinerzeit versprochenen billigen Strompreise von 13 – 14 Groschen sondern wahrscheinlich Strompreise von 21 Groschen herauskommen werden. Diese Preise entsprechen annähernd den Preisen, wie wir sie bei der Donau-Ausbau auch erzielen können. Darüber hinaus hat sich herausgestellt , dass die Anfälligkeit der Werke doch sehr gross ist, so wurde ua. das Schweizer Kernkraftwerk Petznau auf mehrere Monate jetzt neuerdings stillgelegt. Die Schwierigkeiten bei den Kernkraftwerken ist darin zu suchen, dass selbst kleine Schäden im Primärkreis dazu führen, dass das Werk doch etliche Monate, manchmal sogar Jahre stilliegt, bis die Radioaktivität abgebaut ist. Wenn uns ein so etwas passiert, dass würden 600 Megawatt, das sind ca. 10 % unserer Stromproduktion auf Jahre ausfallen. Die Techniker und die Kommerzialisten der Elektrizitätswirtschaft konnten mir bis jetzt noch nicht sagen, wie man dann einen solchen Ausfall auf längere Frist wird aus inländischen Produktionsergänzungen ausgleichen können. Die grosse Gefahr liegt also darin, dass wir dann Strom importieren müssen, wenn die entsprechenden Übertragungseinrichtungen vorhanden sind . Ich hatte auch dann noch entsprechende Besprechungen diesbezüglich mit Frühbauer. Frühbauer selbst erklärte mir, dass im Frühjahr die Bundesregierung resp. der Energieminister entscheiden müsse, ob andere Kraftwerke an Stelle des Kernkraftwerkes in die Planung eingebaut werden sollten. Die seinerzeitige Planung hat vorgesehen, dass die Verbrauchsmengen höchstens um 6 % pro Jahr steigen. Derzeit liegen wir weit über 8 %. Wenn wir annehmen, dass in der Hochkonjunktur ein besonders hoher Stromverbrauch zu verzeichnen ist, so können wir in der erwarteten Rezessionsphase aber doch auf längere Sicht gesehen gemischt zwischen Konjunktur und Rezession mit einer 7 % Verbrauchssteigerung rechnen. D.h. dass sich in zehn Jahren die Erzeugungskapazität verdoppelt haben muss. Wenn nun trotz des geringen Verbrauchszuwaches von 6 % noch 600 Megawatt ausfallen sollten, so können wir in eine ganz grosse Versorgungslücke kommen. Eine diesbezügliche Entscheidung, ob andere Kraftwerke zum

Beispiel Dampfkraftwerke gebaut werden, müsste allerdings unverzüglich getroffen werden, denn die Techniker erklärten mir wieder, dass die Turbinen – die Dampfturbinen insbesondere – im Inland nicht erzeugt werden können und deshalb im Ausland bestellt werden müssen. Die notwendige Lieferzeit aber beträgt derzeit mindestens 5 – 6 Jahre. Die ausländischen Produktionsfirmen – sei es in der Schweiz oder in Deutschland – sind nämlich nicht daran interessiert, so kleine Dampfturbineneinheiten wie wir sie in Österreich doch immer brauchen zu erzeugen. Sie haben in der übrigen Welt grössere Chancen grössere Einheiten zu verkaufen, Wenn man jetzt das 1975 oder früher Turbinen haben will, müsste man sie unverzüglich nicht nur bestellen sondern sofort ein Drittel anzahlen, damit man in die Produktionsliste aufgenommen wird. Frühbauer selbst erklärte mir weiters, dass er auch für den Ausbau der Wasserkräfte eintreten wird. Er hat Vorbesprechungen mit der Donau geführt und feststellen müssen, dass ausser den derzeit im Bau befindlichen Donaukraftwerk Wilhering-Ottensheim ein nächstes Kraftwerk weder in der General- noch in der Detailplanung fertig ist. Seiner Meinung nach hat die Donau Kraftwerks AG nur grosse Töne gespuckt, aber wirkliche Detailarbeit bis jetzt überhaupt noch nicht geleistet.

Im Kurs mit den volkswirtschaftlichen Referenten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer hat auch Sekt.chef Jagoda vor Monaten zugesagt, ein Referat über Gewerberecht und insbesondere Wettbewerb- und Gewerberechtsreform zu halten. Ich hatte mir zwar vorgenommen, den Kurs nicht mehr zu besuchen, da ich befürchte, dass ansonsten teilweise eine zu enge Verbindung zwischen ÖGB, AK und mir dadurch herausgestrichen wird, wollte aber den Vortrag von Jagoda unbedingt hören. Ich hatte Gelegenheit, ihn das erste Mal als Referenten kennenzulernen. Ich brauche keinerlei Urteil abgeben. Es genügt wenn ich festhalten, dass anschliessend viele zu mir gekommen sind und erklärt haben, sie gratulieren mir, dass ich einen so guten Sektionschef gefunden hatte.

Ich hatte bereits während der Urlaubszeit feststellen können, dass Gasperschitz, der Obmann der Beamtengewerkschaft der ÖVP angehörig, der zweite Mann ist Seidl von der SPÖ, dass also Gasperschitz sehr hart mich attackiert hat, weil ich entgegen dem Prinzip und ohne auf die bewährten Kräfte des Ministeriums zu greifen, Jagoda als Sektionschef von der Gemeinde in den Bund transferiert hatte.

Der ÖVP-Pressedienst allerdings hat diese Angriffe von Gasperschitz zumindestens habe ich diesen Eindruck nicht übernommen. Die ÖAABZeitschrift im Handelsministerium bei uns hat allerdings ebenfalls die Berufung Jagodas hart kritisiert. Ich habe zwar auf die diesbezüglichen Angriffe bereits im Parlament geantwortet, ich glaube aber dass es sinnvoll ist, hier einmal noch entsprechende Berichtigungen resp. Darstellungen wie es tatsächlich zur Berufung von Jagoda gekommen ist, der Öffentlichkeit neuerdings mitzuteilen. Mayerhofer von der Arbeiterkammer erzählte mir folgende Story: Vorausschicken muss ich, das ich Mayerhofer als ÖAAB-Kollegen in die AK gebracht habe und ihn als sehr guten und verlässlichen Arbeiter kenne. Er war auch eine Zeit lang in der Handelskammer, weil er dort mehr bezahlt bekommen hat als wir ihm in der Arbeiterkammer zahlen konnten. Nach einigen Monaten allerdings konnte ich feststellen, dass er mit dieser Tätigkeit sehr unglücklich ist und ich ihn daher wieder in die Arbeiterkammer zurückholte. Er ist mir heute deshalb sehr dankbar dafür, weil er bei uns ein wesentlich freieres Leben führt und gleichzeitig aber wesentlich besser behandelt wird, als dies den Handelskammerangestellten derzeit widerfährt. Mayerhofer erzählte mir nun, dass der ÖAAB aber insbesondere die CV-ler im Ministerium nachdem ich die Job-DescribtionJob-Description abgegeben hatte, durch Monate hindurch sich vergeblich den Kopf zerbrachen, auf wen diese abgezielt und abgestellt sei. Ihrer Meinung nach käme Jagoda für diesen Posten nicht in Frage, da er bei der Gemeinde wesentlich mehr verdient und bessere Aufstiegsmöglichkeiten hat. Sie suchten deshalb eine andere Person und waren deshalb nicht imstande, sich auf Jagoda einzuschiessen. Dann waren sie über die endgültige Bestellung sehr überrascht. Ich glaube aber, dass es zweckmässig ist, in irgendeiner Form – Koppe wird sich das noch überlegen müssen – die Entwicklung und endgültige Bestellung in der Öffentlichkeit indirekt noch entsprechend herauszustreichen.

Mit Walter Fremuth sprach ich über das Kompetenzgesetz insbesondere kritisiert er sehr stark den ersten Teil. Der Entwurf von Löbenstein würde dazu führen, dass die Minister überhaupt keine Chance mehr hätten, sich mit Hilfe von Ministerbüros gegenüber den Sektionen durchzusetzen. Löbenstein will die Beamten in irgendeiner Weise ganz stark gegen den Minister abschirmen und stark machen, sodass der Minister es sehr schwer hat, seine Ideen dann durchzusetzen.

U.a. z.B. soll den Beamten nur gesetzmässige Weisungen gegeben werden können, das würde gegenüber dem jetzigen Zustand verlangen, dass der Minister jederzeit dem Beamten nachweisen müsste, dass seine Weisung nicht gesetzwidrig ist. Ich glaube, dass Löbenstein eben die Beamtenhierarchie vor den wechselnden Ministern schützen will und insbesondere die Sektionen und den Sektionsaufbau für alle ewigen Zeiten noch stärker verankern will als es derzeit der Fall ist. Hier werden wir sehr auf der Hut sein müssen.