Dienstag, der 15. Dezember 1970

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete ich auf Wunsch und Aufforderung von Rösch über zwei wichtige Preisanträge. Die Dieselpreise müssen von 2,50 S durch die Steuererhöhungen mindestens auf 3,20 S erhöht werden. Die Tankstellen und Ölfirmen hatten beabsichtigt eine entsprechende zusätzliche Preiserhöhung zu verlangen. Die Bundeskammer hatte zuerst vor Wochen scheinbar versucht, diese Preiserhöhung zu verhindern. Auf alle Fälle wurde ein konkreter Preisantrag nicht gestellt. Ich habe aber nun erfahren, daß Mussil auf alle Fälle darauf drängt, daß mindestens um 20 Groschen der Dieselölpreis zusätzlich erhöht werden müßte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung einer weiteren Erhöhung zustimmt. Deshalb schlug ich vor, daß in der Preiskommission die Regierungsvertreter eine solche zusätzliche Erhöhung ablehnen sollten.

Der Kohlenhandel hat durch die Erhöhung der Tariflöhne und Gehälter einen Anspruch, daß ebenfalls seine Spannen erhöht werden. In den vergangenen Jahren hat aber der Kohlenhandel immer darauf verzichtet in der laufenden Heizperiode die Erhöhung vorzunehmen. Er wartete mit der Erhöhung ab bis zum Ende der Heizperiode. Auch diesmal wurde von seiten der Arbeiterkammer die selbe Vorgangsweise in der Vorbesprechung der Preiskommission verlangt. Es sollten demnach die Kohlenspannen mit 1.4.1971 erhöht werden. Diesmal verlangen aber die Händler – und die Bundeskammer unterstützt sie bei diesem Verlangen – daß die Preiserhöhung bereits ab 4.1.1971 in Kraft treten sollte. Auch hier habe ich vorgeschlagen, daß man dem Verlangen nicht Rechnung tragen sollte. Rösch, den ich vor der Ministerratsvorbesprechung mit dieser Frage konfrontierte, erklärte mir sofort, er sei mit allen Lösungen einverstanden, die ich vorschlagen würde, und er würde seinem Vertreter die entsprechende Weisung geben. Es ergab sich in der Ministerratsvorbesprechung über dieses Problem keine Diskussion, sondern Kreisky meinte nur, wenn ich als Vertreter der Handelskammer einen solchen, für die Bundesregierung akzeptablen Vorschlag mache, dann kann es ja gar keine andere Lösung als eine Zustimmung zu meiner Idee geben. Ich wies darauf hin, daß die Möglichkeit allerdings besteht, daß die Tankstellenbesitzer die Lösung nicht akzeptieren und gegebenenfalls mit Kampfmaßnahmen – wie z.B. einem Streik, oder aber eine Ablehnung des Verkaufes von Dieselöl – reagieren könnten.

Rösch wies darauf hin, daß im Dorotheum nun die Präsidentenstelle die Thaller bis jetzt eingenommen hat und wo Uhlir vorgeschlagen wird, endgültig zu beschließen sei. Da Withalm sich nicht gerührt hat, wird die Regierung einen diesbezüglichen Beschluß fassen. Androsch macht ebenfalls aufmerksam, daß bei der AUA die Nachnominierung von Grubhofer fällig sei, er hätte mit Koren darüber gesprochen, doch wurde ihm von Koren mitgeteilt, dafür sei Withalm und Kreisky zuständig. Es wird also ein diesbezügliches Gespräch zwischen Withalm und Kreisky erfolgen. Kreisky selbst teilt mit, daß er beim Verwaltungsgerichtshof eine Stelle zu besetzen hat. Die Vertreter des Verwaltungsgerichtshofes selbst haben, um – wie sie sich ausdrücken den bundesstaatlichen Charakter dieser Institution zu erhalten, von der niederösterreichischen Landesregierung den Oberregierungsrat Klär an erste Stelle gereiht. An zweite Stelle erst Sektionsrat Draxler vom Bundeskanzleramt, der eine entsprechende Laufbahn hinter sich hat, z. B. war er auch bei der Finanzprokuratur, was im Lebenslauf aber garnicht angegeben wird. Kreisky beabsichtigt nun, Draxler zu ernennen, um einen guten Juristen, der auch kein Genosse ist aber doch wesentlich bessere Qualifikation hat als der Vertreter Niederösterreichs. Pittermann weist darauf hin, daß bezüglich der Besetzung der Höchstgerichte es sich nur um einen Dreiervorschlag handelt, der in Wirklichkeit alphabetisch gereiht gehört und nicht, wie das im Hochschulgesetz vorgesehen ist, ein Dreiervorschlag wo der primo loco zu nehmen sei. Wenn es sich um eine richtiggehende Nominierung des Alphabetes gehandelt hätte, dann müßte Draxler sowieso vor Klär an erster Stelle genannt werden. Kreisky berichtet weiter, daß er beim Bundesheer feststellen kann, daß in den Generalstäben geredet wird, daß individuelle Korruption beim Generalintendanten Zobel, das ist der Einkäufer, herrschen soll. Ihn haben einige höhere Offiziere, die teilweise Sozialisten sind, oder wie z.B. der Hauptmann Tschak bei einer Diskussion als ÖVP-Vertreter, diesbezüglich ganz hart angegriffen. Kreisky will nun eine Untersuchung durchführen und hat deshalb Loebenstein gebeten, er möge ihm mitteilen, welche Möglichkeiten er dazu hat. Zu seiner größten Verwunderung – ich bin darüber garnicht verwundert – wurde ihm nun mitgeteilt, daß er nur entsprechende Anordnungen treffen könnte, daß z.B. eine Sektion oder eine Abteilung, vielleicht auch ausnahmsweise ein Beamter mit einer Überprüfung einer anderen Sektion oder Abteilung betraut werden kann. Dazu aber ist ein sehr komplizierter Vorgang notwendig und vor allem besitzt der Überprüfende keine wie immer geartetes Weisungsrecht gegenüber dem zu Überprüfenden und ist nur dem Minister unmittelbar unterstellt und verantwortlich. Auch hier hat sich wieder einmal gezeigt, wie dringend notwendig es ist, in der neuen Geschäftsordnung im Kompetenzgesetz entsprechende Vorsorge gegen den selbständigen Bereich der Sektionen und Abteilungen zu treffen.