Da die Tiroler Zeitung über den Angriff von Landesrat Basseti berichteten, rief ich ihn unverzüglich in Innsbruck an. Basseti gab zu, dass er zu spät informiert wurde und deshalb eine falsche Darstellung über die Zusammensetzung des Verhandlungskomitees mit dem Handelsministerium gegeben hatte. Er wird, so versichert er mir, mir volle Genugtuung leisten. Ich bin neugierig, wie er dies zustandebringen will. In Wirklichkeit glaube ich will er gar nichts anderes als irgendwo halt sagen, die Zusammensetzung ist ohne das Mitwirken des Handelsministeriums zustandgekommen. Kein Mensch wird dies dann noch irgendwie registrieren. Min.Rat Poppinger, der bei der Fremdenverkehrstagung anwesend war, wurde von mir aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, dass er über die falsche Information von Basseti nicht sofort erwidert hat. Poppinger selbst brachte mir dann einen Bericht, aus dem hervorging, dass er sich sowieso mit Leib und Seele für das Handelsministerium eingesetzt hat. Die Information, die wir haben, sagt allerdings, dass er nur sehr lendenlahm dort agiert hat. Ich glaube, es wird zielführend sein, eine Weisung – und hier gebrauche ich das erste Mal das Wort Weisung – an die Abteilungen des Hauses ergehen zu lassen, dass sie unverzüglich bei irgendwelchen Angriffen auf das Handelsministerium, sei es bei Vorträgen oder bei Tagungen, sofort sich mit dem Ministerbüro ins Einvernehmen zu setzen hatten,um entsprechendes Material zu bekommen, das sie dort noch erwidern können.

Beim Zollausschuss wurde das EFTA-Abgabengesetz und des BG über zollrechtliche Massnahmen gegenüber Staaten, die dem GATT nicht angehören und auf die GATT-Bestimmungen angewendet werden sollten, ohne Debatte akzeptiert, weil eben bis Jahresende diese neuen Bestimmu gen in Kraft treten müssen. Österreich hat aber noch eine Konvention über den Zollwert von Waren 1955 eingegangen, die 1956 in Kraft traten. Diese Konvention wurde nun nicht dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt, da man annahm, dass das Wertzollgesetz 1955 vom NR ja beschlossen und grösstenteils ja diese Konventionsbestimmungen beinhaltet. Nun stellt sich heraus, dass es doch notwendig ist, diese Konvention noch heuer durch den Nationalrat genehmigen zu lassen. Androsch teilte mir mit, dass er grosse Schwierigkeiten gehabt hat, insbesondere Pittermann davon zu überzeugen, dass diese Punkte noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil kein Präsidium des NR darüber entschieden hat. Erst durch 3 Stunden lange Verhandlungen und Telefonate ist diese im Interesse Österreichs gelegene Regelung dann doch gelungen. Ebenso musste natürlich dann das Wertzollgesetz 1955 der internationalen Konvention angepasst werden und gleichzeitig natürlich einige formelle auf Grund der Datenverarbeitung notwendige Korrekturen durchgeführt. Die ÖVP im Ausschuss fragte, warum man das alles jetzt machen müsste, stimmte aber letzten Endes dann doch zu. In diesem Fall wir mit unserem EFTA-Gesetz wenigstens zeitgerecht noch über die Bühne gekommen.

Androsch hatte ich eine längere Diskussion. ob es zielführender ist, die gesamten Bergbauförderungsmittel auszuschöpfen. Bei Kohle würde uns auf Grund der Berichte und Überprüfungen des Komitees – ein solches Komitee besteht aus Vertretern des FM, des BKA und des HM, ein Betrag von 1,2 Mill. S verfallen und bei Metallen würde uns ein Betrag von 1,5 Mill. S verfallen. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, es wäre zielführender, diese 1,2 Mill. für die Kohle der Wolfsegg-Traunthaler zukommen zu lassen und die 1,5 Mill. S der BBU – Bleiberger Bergwerksunion für ihre neue Zinkanlage zur Verfügung zu stellen. Die BBU hat sonst heuer überhaupt nichts aus der Bergbauförderungssubvention zu erwarten, da sie aktiv abschliessen wird. Andererseits wird sie im Jahre 1971 ein Defizit von – wie mir der Direktor Zitzelhofer mitgeteilt hat – von 14 Mill. S haben, da die neue Bleiverzinkungsanlage ca. 70 Mill. S betragen wird. Auch die Wolfsegg-Traunthaler Kohlenförderungsgesellschaft würde, wenn die 1,2 Mill. S verfallen, heuer wesentlich defizitärer gebaren als erwartet. Durch die Schwemmsandeinbrüche hat sie grössere Verluste erlitten. Rechnungsmässig hat allerdings die Kommission nur 4 Mill. S errechnet, dass die WTK bekommen sollte. Ich versicherte allen Bergbauunternehmungen, dass ich die Konstruktion des Bergbauförderungsgesetzes und insbesondere die Richtlinien nach denen die Kommission heute vorgeht als nicht zielführend betrachte. Hier werden nur die Defizite von Bergbauen abgedeckt, u.zw. nur teilweise abgedeckt, Wenn man nun die Förderung ausschliesslich nach diesen Gesichtspunkten ausrichtet, so muss jeder Betrieb darauf verzichten, sich besonders anzustrengen, weil er dadurch, wenn er einmal in einer Defizitsituation drinnen ist die entsprechenden Zuschüsse erst bekommt. Wir werden für das Jahr 1971 Überlegungen anstellen müssen, ob wir nicht zielführendere Richtlinien erstellen sollten. Androsch steht noch auf dem Standpunkt, dass es nicht zielführend ist, wenn man automatisch alle im Budget vorgesehenen Mitteln ausschöpft. Sein Vertreter, Min.Rat Waltersdorfer, hat zwar unsere Herren informiert, dass der Finanzminister einverstanden ist, dass wir die Bergbauförderungsmitteln restlos ausschöpft, er selbst hatte allerdings vor der Sitzung und vor der Besprechung mit den Unternehmungen mitgeteilt, dass er eigentlich einen gegenteiligen Standpunkt vertritt. Ich habe deshalb, obwohl mir die Anweisung so glaube ich zumindestens – allein zusteht, diese zurückgestellt und den Bergbauunternehmungen nur die einvernehmlich festgelegten Ziffern und Subventionen mitgeteilt. Insbesondere Direktor Zeiniger von der WTK und Schützelhofer von der BBU reagierten sofort auf folgende Art: Sie hätten jetzt sowieso eine Diskussion und Verhandlungen über die Löhne der Metall- und Bergarbeiter und sie würden halt sofort aus dieser Lohnverhandlung aussteigen, da sie keine Möglichkeit sähen, hier noch irgendwelche Zugeständnisse machen zu können. Ich bin überzeugt davon, Androsch und ich selbst werden dadurch von der Gewerkschaft unter einen entsprechenden Druck gestellt werden. Ich habe deshalb Hannes auf diese Entwicklung besonders aufmerksam gemacht und ihn ersucht, er sollte sich doch noch einmal seine Stellungnahme überlegen. Ich selbst bin eigentlich entschlossen, den Bergbauen, sowohl der BBU als auch der WTK, die 1,5 resp. 1,2 Mill. S mit Jahresende anzuweisen.

Der Arbeitsausschuss der ÖFVW hatte seine Routinesitzung und ich selbst war zeitweise zumindestens anwesend. Heindl, aber auch ich hatten total vergessen, dass wir diesen Arbeitsausschuss in das Parlament eingeladen hatten. Zum Glück entdeckte ich es dann um 1/2 2 Uhr und habe mich dann mit Entschuldigung dann zur Sitzung begeben, die natürlich schon begonnen hatte. Interessanterweise ist es niemandem aufgefallen, dort bei dieser Arbeitsausschussitzung zu fragen, sollen wir nicht fragen, ob der Minister nicht irgendwo im Hause ist und ihn fragen, ob er nicht zu unserer Sitzung kommen Will. Die Sitzung selbst beschäftigte sich mit eine Menge Routinefragen, die alle sehr kostspielig waren, wie z.B. wie man das Lokal in der Fifth Avenue in New York erhält, oder wie man die Personalprobleme in der Zentrale, resp. in den Aussenstellen im konkreten Einzelfall löst. Im Prinzipiellen wollte bei seinem Bericht Langer-Hansel wieder darauf zurückkommen, dass er doch jetzt entsprechende Verkaufs- Werbung im nächsten Jahr betreiben müsste und jetzt deshalb Grundsatzbeschlüsse bräuchte oder entsprechende Massnahmen setzen müsste, die im Gegensatz zu den Beschlüssen der 75. Arbeitsausschussitzung standen. Bei dieser 75. Arbeitsausschussitzung wurde das Konzept auch vom Arbeitsausschuss, das sich weitgehend auf die seinerzeitigen Punkte, die ich vorgeschlagen hatte, aufbaut, einstimmig genehmigt.. Langer-Hansel will nun immer wieder eine Korrektur in der praktischen Arbeit dieses Konzept durchführen. Ich brauchte mich in diesem Fall aber nicht besonders zu exponieren, alle Vertreter im Arbeisausschuss waren der Meinung, er sollte nach dem Konzept vorgehen und nicht neuerlich Ideen und Verwässerung in dieses Konzept mit Gewalt einbauen.

Um 4 Uhr wurde die Parlamentssitzung unterbrochen, da um 5 Uhr in der Hofburg die staatliche Renner-Feier angesetzt war. Mir ist es vollkommen unerklärlich, warum man um 4 Uhr die Sitzung unterbricht, wenn man 10 Minuten hinübergeht und in der Hofburg dann die Renner-Feier zu absolvieren. Die Nationalräte waren dort auch um 1/2 5 Uhr oder knapp danach schon versammelt. Die Renner-Feier, die nur aus der Rede Kreiskys bestand und der 5. Symphonie von Beethoven war um 18.05 Uhr bereits zu Ende und um 19.00 Uhr war erst wieder die Fortsetzung des Nationalrates vorgesehen. Hier war zweifelsohne mindestens 1 Stunde Zeitverschwendung. Da das Kapitel Äusseres gegen 8 Uhr zu Ende gehen sollte, man wolle unbedingt noch das Kapitel Handel beginnen, hat der Aussenminister noch nach Auffassung vieler Abgeordneter über Gebühr lang aber doch sehr konzentriert geantwortet. Zu meiner grössten Verwunderung meldete sich dann Karasek noch einmal und verlange, dass das Minister auf jede Frage antworten müsste. Er beschwerte sich insbesondere, dass der Unterrichtsminister bei seinem Budgetkapitel die Abgeordneten nur darauf vertröstet hatte, schriftlich ihre Anfragen zu beantworten. In der SPÖ-Fraktion fand sich niemand, der sofort darauf reagiert hätte, nur Peter brüllte hinaus, dass dies eine Vereinbarung des Präsidiums gewesen ist und der Unterrichtsminister sogar ersucht wurde, er sollte sich kurz fassen. Kirchschläger selbst erwiderte ebenfalls, dass ihm die Mitteilung zugegangen ist, er sprach sogar von einer Weisung, dass er sich sehr kurz fassen sollte. Koren hatte nämlich im Präsidium dem zugestimmt. Bekanntlicherweise wollen ja die Abgeordneten der Bundesländer, insbesondere Freitag auf alle Fälle mit der Budgetdebatte und den sonstigen noch zu beschliessenden Gesetzen noch zu Ende kommen. Wenn die ÖVP ihre Mitglieder des Klubs aber so wenig in der Hand hat, dass die Minister dann wegen Nichtbeantwortung der einen oder anderen Frage vom Redner in einer zweiten Wortmeldung angeschossen werden, dann ist dies vollkommen unmöglich. Ich werde daher, wenn mein Kapitel morgen zur Sprache kommen wird, auf jede Anfrage konkret eingehen, allerdings nur sehr kurz und sehr schnell reden.