Freitag, der 11. Dezember 1970

Freitag, den ll. Dezember l970

Um dem Klub Möglichkeiten zu geben über die Politikerbesteuerung einen Bericht und eine Diskussion abzuführen wurde dieser bereits für 8 Uhr früh einberufen. Kreisky war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen und deshalb versuchte Pittermann die Zeit zu überbrücken. Dies schädigt natürlich sein Ansehen, denn er hätte natürlich meiner Meinung nach ganz offen erklären sollen – Kreisky ist halt leider noch nicht hier und ich werde deshalb über dieses und jenes Problem sprechen. Er dagegen hat wirklich in loyalster Weise dies nicht zu erkennen gegeben und deshalb wahrscheinlich noch weiter den Unmut der Klubmitglieder gesteigert. Als Kreisky erschien berichtete er zuerst über die Bundesheerreform. Der Salzburger Abgeordnete Preußler, der neben mir sitzt, führte das Unglück darauf zurück, daß wir uns seinerzeit nicht dazu entschließen konnten, den Vorschlag Körners zu akzeptieren. Der damalige Bundespräsident Körner hat gemeint es wäre zielführender nur die B-Gendarmerie, die wir bis zum Staatsvertrag gehabt haben, weiterhin zu lassen. Schärf, der damalige Vizekanzler und Kreisky, als Außenminister, aber verlangten daß wir auf Grund der Verpflichtungen des Staatsvertrages ein Heer aufstellen müßten. Laut Staatsvertrag können wir ja sogar bis zu 55.000 Mann ein Bundesheer besitzen. Preußler sagt nun, daß wir seit diesem Zeitpunkt die Personalkosten ununterbrochen erhöhen und vergrößern und den Sachaufwand – relativ gesehen – verkleinern. Um 8,45 Uhr begann Kreisky dann über die Politikerbesteuerung zu berichten. Seiner Meinung nach müßte erst einmal der Bericht der Kommission abgewartet werden, da er noch immer nicht in der Endfassung vorliegt. Da natürlich um 9,00 Uhr bereits die Haussitzung begann ergab sich fast keine Möglichkeit einer Diskussion. Robert Weihs, zum Beispiel, erklärte er verzichte auf seinen Diskussionsbeitrag, da er unter diesem Zeitdruck über ein solches Problem nicht diskutieren könnte. Benya wieder wies darauf hin, daß es nicht so sehr darauf ankommt, daß die Politiker in Zukunft besteuert werden – bekanntlicherweise werden ja jetzt auch bereits über 30 % Abgaben von den Politikern bezahlt – sondern daß man über dieses Problem eben ausführlich diskutieren müsse und nicht aus dem Fernsehen erfahren soll was letzten Endes geschieht. Ich glaube daß es zielführender gewesen wäre dieses Problem offen und ausgiebig zu diskutieren als ausschließlich eine Kommission damit zu betrauen. Die Kommission hat zwar jetzt indirekt erklärt, daß die Politikerbezüge als nicht zu hoch zu betrachten sind, gleichzeitig aber auch gemeint, sie sollten voll versteuert werden. Unter diesen Umständen müßten daher die Politikerbezüge zuerst wesentlich erhöht werden, dies aber wird von den meisten Genossen als vollkommen unmöglich betrachtet. Ich sehe die einzige Möglichkeit darin, daß man bereits jetzt bestehende Abzüge wie z.B. den Klubbeitrag (10 %), oder die Parteisteuer (10 %), die die Zentrale einhebt, nicht mehr bezahlt und dafür die staatliche Steuer entrichtet. Dies würde allerdings auf die Parteifinanzen einen sehr negativen Einfluß ausüben.

Der rumänische Botschafter Aninoiu und der Handelsrat Dimitreskou kamen um mir mitzuteilen, daß sie mit der Österr. Kontrollbank in konkreten Verhandlungen sich befinden, über den Kreditbetrag, den die Österr. Kontrollbank der rumänischen Bank geben sollte, einig sind aber über die Zinsen noch sprechen wollten. Die Kontrollbank hatte mich zum Glück vormittag informiert, daß sie 8 1/2 % den Rumänen berechnen würde und dies als ein Entgegenkommen betrachtet. Ich hatte Kastelez von der Kontrollbank darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung eine Verbilligung möchte und deshalb er ja auch 3 Millionen Schilling von meinem Budget aus der Exportförderungsabgabe bekommen wird. Ich konnte deshalb dem rumänischen Botschafter versichern, daß gewisse Möglichkeiten noch bestünden und er am Montag ja bei der Weiterverhandlung sehen würde, daß die Kontrollbank ein gewisses Entgegenkommen an den Tag legen wird.

Direktor Scheiner, von der Österr. Krankenversicherung, welcher die Hotelkette dieser Institution führt, wollte als Fachverbandsvorsteher für Beherbergungsgewerbe mit mir sprechen. Er sagte es gebe zwei Punkte die für ihn von Bedeutung wären. Erstens daß die Beherbergungsgruppe – das heißt Hotelgewerbe – mehr Geld aus dem ERP bekommen sollte, wobei er darauf hinwies, daß die ERP-Vorschriften zu kompliziert sind. Und zweitens die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden müßten. Seiner Meinung nach müßte ein modernes Gastarbeitergesetz endgültig Platz greifen. Mein Hinweis, daß die Sozialpartner übernommen hatten, die Punktation eines solchen Gesetzes zu verhandeln, akzeptierte er nicht. Seiner Meinung nach würde dies zu lange dauern.

Derzeit muß er den jugoslawischen Arbeitern ein Kopfgeld von 300,- bis 800,- Schillingen bezahlen. Eine weitere Forderung richtet sich an den Finanzminster – durch Verwaltungsgerichtshof-Urteil müssen die Bäder und Klosetts und sonstige Naßeinheiten als Gebäudeteile betrachtet werden, weil sie mit dem Gebäude verbunden sind, und entsprechend aktiviert werden. Dadurch haben sie nur eine außerordentliche Abschreibung von 20 % und in weiterer Folge nur mehr 2 %. Gerade diese Entscheidung trifft aber die Hotels sehr hart. Anmerkung für Dr. Wanke: Bitte Zeilinger verständigen, daß er über dieses Problem nicht nur Androsch informiert, sondern uns auch mitteilt, ob sie eine diesbezügliche Gesetzesänderung in Angriff nehmen Die neue Hotelaktion der Gemeinde Wien, an der Scheiner maßgebend mitgewirkt hat, wird von ihm begrüßt. Bei 25 % Eigenkapital werden 75 % mit 2 % durch 5 Jahre, oder 2 1/2 % durch 4 Jahre mit Zinsenstützungen unterstützt. Diese Aktion wird sich sowohl auf das Hotel der Austria Krankenversicherung im 2. Bezirk als auch auf das Hotel das die Bor AG auf den AEZ- Gründen im 3. Bezirk und letzten Endes auf die Absicht des Wienerwald-Restaurateurs, Jahn, in Liesing – das heißt am WIG- Gelände – beziehen.

Im ÖVP-Coloir hatte ich Gelegenheit mit Mussil über die Japan- Verhandlungen zu sprechen. Mussil selbst schlägt vor, daß wir nur 15 Positionen den Japanern für die Vertragsverlängerung anbieten sollen. Die Japaner verlangen aber, um den Artikel 35 vom GATT nicht anzuwenden, daß unsere negative Liste von 80 auf 60 Positionen reduziert wird. Mussil gab zu erkennen, daß er bereits l8 Positionen mit den Fachverbänden sich erstritten hat, aber außerstande ist auf 20 Positionen zu kommen. Er wird nächste Woche weiterverhandeln und mich dann von dem Ergebnis unverzüglich verständigen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, daß Sallinger bereits meine Tätigkeit als Hilfskrankenträger entsprechend herausgestrichen hat. Sein Chauffeur hat vormittag einen Auffahrunfall verursacht, nachdem der vor uns fahrende Diplomaten-Kombiwagen eine Frau niedergestoßen hatte. Die Frau selbst blutete sehr stark aus der Nase und aus den Ohren, war bewußtlos und ich hatte sie mit einem zweiten Mann nur auf die Seite gedreht und dann den Kopf so gehalten, daß das Blut aus der Nase herausgeronnen ist und nicht in ihre Lunge eingedrungen.

Dies hat Sallinger, glaube ich, mächtig imponiert und er erzählt es daher überall jetzt herum.

Um die Besprechung mit den Finanzlandesreferenten vorzubereiten ersuchte ich Habel, Marhold und Gehart ins Parlament zu kommen. Zum Glück war die Justizdebatte und das Budgetkapitel früher zu Ende als wir geglaubt hatten und ich konnte dann in mein Büro zurückfahren. Am Freitag, stellt sich doch immer wieder heraus, wollen die Abgeordneten früher nach Hause fahren und deshalb sind die Freitag-Sitzungen meistens vor 9,00 Uhr zu Ende. In meinem Büro wurde ich dann verständigt, daß Dr. Basetti, der neue Landesrat für Fremdenverkehr und Wirtschaft, beim Fremdenverkehrstag in Tirol das Ministerium hart angegriffen hat. Erstens behauptete er, daß wir kein Geld für den Fremdenverkehr zur Verfügung stellen und zweitens, daß Tirol von den Organisationen ausgeschlossen werden sollte. Diesbezügliche Mitteilungen hat uns Dr. Schöpf, von der Arbeiterkammer, zukommen lassen. Ich konnte deshalb in einem Rückruf Schöpf sofort auf den Tatbestand und auf den wahren Sachverhalt aufmerksam machen. Er war darüber sehr dankbar, da er bei der Sitzung ja nicht gewußt hat, wie sich die Frage mit der Ausschaltung von Tirol aus dem Verhandlungskomitee mit den Landesfinanzreferenten verhalten hat. Auch Koppe konnte dann noch im direkten Gespräch mit den Tiroler Zeitungen den wahren Sachverhalt mitteilen. Poppinger, der bei dieser Sitzung anwesend war, soll angeblich nur sehr weich argumentiert haben. Vielleicht allerdings hat Poppinger die Details über die Fremdenverkehrs- respective Finanzreferentenbesprechung nicht gewußt. Auf alle Fälle wird es zielführend sein, von ihm einen genauen Bericht zu verlangen und ganz besonders aber auf diesen Punkt noch eine Spezialbesprechung abzuführen.

Am Abend hat mich die Berghauptmannschaft für Wien, die das Gebiet Wien, Niederösterreich und Burgenland umfaßt, zu einer Barbara-Feier nach Niederösterreich eingeladen. Da das Parlament frühzeitig geschlossen hat, bin ich dort erschienen und wurde von dem Berghauptmann sehr feierlichst als oberster Bergherr begrüßt. Zu meiner größten Verwunderung bot er mir sogar an, den sogenannten "Ledersprung" zu machen. Ich wußte, daß der Abgeordnete Pay, der sich im Parlament mit garnichts anderem beschäftigt als ausschließlich mit dem Bergarbeiterproblem (er kommt aus der Köflacher Gegend) seinerzeit darauf hingewiesen hat, er hätte bereits den Ledersprung gemacht. Ich stimmte natürlich sofort zu, die Zeremonie über mich ergehen zu lassen. Als mir der Berghauptmann dabei vorher versicherte er würde nur während der Zeremonie das bergmännische "Du" mir sagen, konnte ich wieder einen guten Gag starten. Als ich auf dem Faßl stand und über die Schürze springen mußte und die Verpflichtungsformel wiederholte, meinte er ich darf für die Zeremonie Ihnen Herr Bundesminister, das bergmännische Du sagen – unterbrach ich sofort und sagte – nicht nur für die Zeremonie. Die Feier endete dann mit einem recht langen Bergmannslied mit gesalzenen und ziemlich ordinären Strophen. Ich sang sie natürlich nach meiner guten alten Methode alle mit – die alte Methode besteht darin, daß ich auch beim Heurigen alle Heurigenlieder kenne und mitsinge, obwohl ich kein einziges davon kann. Man braucht bekanntlicherweise ja nur den anderen auf den Mund zu sehen und dann ähnlich formulierende Laute von sich geben, sodaß alle Umstehenden meinen man kennt den Text und die Melodie des Liedes ganz genau. Bei der Barbara-Feier lernte ich auch die Firma, die in Österreich nach Uran bohrt kennen. Der Firmeninhaber ist der Meinung, daß Uran in Österreich fündig werden könnte, seine Frau aber, die wesentlich realer denkt, bezweifelt dies, sagt mir allerdings sie hat nichts zu reden. Ich selbst glaube auch kaum, daß nach der jetzigen Sachlage, größere Uranstätten bei uns gefunden werden könnten. Da auch Gen.Dir. Bauer von der ÖMV anwesend war, machte ich ihn auf die unsinnige ÖVP-Aussendung betreffend den Bleigehalt von Benzin aufmerksam. Er selbst war hell empört über so viel Unsinn und erklärte er würde unverzüglich diesbezügliche Schritte unternehmen.