Die Koordinierung über die Gesetzesvorschläge, die von anderen Ministerien zur Begutachtung in das Handelsministerium kommen, funktioniert glaube ich jetzt sehr gut. Bevor Dr. Schwarz und Dr. Zuser, die beide die Betriebsrätegesetz-Novelle bearbeiten, eine Stellungnahme abgeben, wollten sie eine Aussprache mit mir. In stundenlangen Sitzungen konnte ich ihren Standpunkt kennenlernen. Als aktiver Gewerkschafter fällt es mir allerdings sehr sehr schwer erkennen zu müssen, daß manche Forderungen des Sozialministeriums wirklich nicht haltbar sind. Die beiden werden nun mit dem Sozialministerium entsprechende Besprechungen aufnehmen um unsere Bedenken dort anzumelden. Bevor sie die Stellungnahme dann endgültig abgeben, werden sie mir eine diesbezügliche Information zukommen lassen, aus der ersichtlich ist, wo das Sozialministerium wahrscheinlich unsere Einwendungen berücksichtigen wird und wo sie glauben, daß wir weiterhin Kritik an der Stellungnahme des Sozialministeriums üben müssen. Ich habe dann vor, diese Probleme Häuser Rudi auf kurzem Wege zur Kenntnis zu bringen und hoffe dadurch mich mit ihm besser abstimmen zu können. Die beiden meinten auch wir müßten unbedingt auch die Stellungnahme der Handelskammer abwarten und berücksichtigen. Ich sprach mich gegen diese Idee aus, da die Handelskammer bis jetzt immer noch verspätet die Stellungnahme abgegeben hat. Wenn wir dann zugewartet haben, haben wir den Termin meistens überschritten. Das letzte mal bei dem Sozialversicherungsgesetz respective den Angestelltengesetz- Novellen hat uns dies gepaßt, weil wir dadurch im Haus das Gesicht wahren konnten, ohne daß wir die harte Kritik der Abteilung dem Sozialministerium respective dem Justizministerium übermitteln mußten. Auf die Dauer allerdings, glaube ich, daß ich diese Politik im eigenen Haus nicht durchstehen könnte. Ich habe deshalb beiden erklärt, wir würden wenn es irgendwie möglich geht den Termin über die Begutachtung dem Sozialministerium gegenüber einhalten.

Kommerzialrat Waltersam und der Freie Wirtschaftsverbands- Vertreter des Gast- und Schankgewerbes, Wild, kamen um neuerdings die Angelegenheit Tchibo mit mir zu diskutieren. Sie wollten unbedingt, daß ich meinen Standpunkt revidiere und Tchibo keine Konzessionen gebe. Wild behauptete, er hätte den Beweis, daß Mitterer Tchibo bereits in Hamburg vor Jahren zugesagt hätte, daß sie in Österreich ihren Kaffeehandel und auch den Ausschank durchführen dürften. Dann allerdings hätte er die Akten in seinem Ministerium ja immer liegengelassen und ich sollte genau die selbe Politik betreiben. Nach Wilds Mitteilung hat Jagoda, als Leiter der Abteilung im Magistrat der Stadt Wien, bis jetzt alle Konzessionen abgelehnt und erklärt, daß dies rechtlich vollkommen einwandfrei sei und deshalb Tchibo niemals eine Ausschankkonzession hätte kriegen dürfen. Ich erklärte den beiden, daß ich nur nach Gesetz vorgegangen bin und weiterhin vorgehen werde.

In der ÖGB-Fraktion berichtete Kreisky über die Verhandlungen bezüglich der Wehrdienstzeitverkürzung, Benya und Klenner über die Express- und Pressehaus-Affaire und ich über die Wirtschaftsgesetze und Marktordnungsgesetzverlängerung. Das Forum ist natürlich sehr sehr groß, sodaß sich eigentlich eine intensive Diskussion über keines dieser drei Probleme wirklich entwickelt hat. Sowohl die Fraktion als auch der Parteivorstand dienen in Wirklichkeit nur um die Genossen zu informieren. Die Beschlüsse – und dies weiß ich ja aus jahrzehntelanger Erfahrung – werden in Wirklichkeit in kleinsten anderen Gremien oder überhaupt nur in persönlichen Besprechungen zwischen Spitzenfunktionären festgelegt. Manchmal aber gibt es dann einzelne Probleme, die – wie z.B. die Politikerbesteuerung – einen sehr großen Unmut auslösen und dann innerhalb der Partei oder des Klubs doch diskutiert werden. Sowohl Kreisky als auch Benya, beide zwei bedeutende Spitzenpolitiker, müßten hier viel mehr kooperieren oder vor allem aber viel mehr aufpassen, daß sie nicht in den Verdacht kommen, einsame Beschlüsse in ihren Institutionen zu fassen.

Da manche Minister oder auch Firnberg als Raucherin gelten, und daher sehr unglücklich sind, wenn sie längere Zeit auf der Regierungsbank sitzen müssen, so löse ich sie – ohne, daß ich dazu aufgefordert werde – "auf ein Zigaretterl" wie ich es immer ausdrücke, ab. Bei dieser Gelegenheit war Regensburger gerade am Wort und als er mich erblickte meinte er, er hätte sowieso jetzt auch feststellen müssen, daß der Handelsminister ein Beirats-Minister sei und er hätte jetzt einen Beirat errichtet oder so etwas ähnliches, wo das Land Tirol (er ist ja ein Tiroler Abgeordneter) in einer Fremdenverkehrsfrage nicht vertreten sei. Ich antwortete zwar nicht offiziell, aber nach seiner Ansprache plauderte ich von der Regierungsbank mit ihm, was er denn eigentlich gemeint hätte. Er meinte er kenne sich auch nicht genau aus, aber Westreicher, ein Hotelier aus Tirol, würde den Fall sehr genau kennen. Als ich dann mit Westreicher darüber zu debattieren begann, konnte mir auch er nicht genau sagen um was es sich gehandelt hätte. Der neue Wirtschaftslandesrat und Fremdenverkehrsvertreter in Tirol, Dr. Basetti, der bis jetzt Abgeordneter und sogar Vorsitzender des Handelsausschusses gewesen ist, hätte ihm nur mitgeteilt, daß Tirol ausgeschaltet wurde. Im Laufe der Diskussion kam ich dann darauf, daß sie folgendes meinten. Bei meiner Vorsprache bei den Finanzlandesreferenten hatte Gleissner erklärt, er wird mir mitteilen, welches Komitee in Zukunft die Besprechungen mit Beamten meines Hauses führen wird. In dieser Angelegenheit hat mir die Verbindungsstelle der Bundesländer einen Brief geschrieben, wo sie eben ein Komitee nominieren in dem Tirol nicht vertreten ist. Ich habe diesen Brief sofort den Tiroler Abgeordneten allen gezeigt und Westreicher erklärte, er sei dafür sehr dankbar, denn er wollte dieses Problem bei der Budgetdebatte Handelskapitel zur Sprache bringen. Einerseits war es hier falsch, daß ich sie vorzeitig informiert habe, denn ich hätte eine gute Erwiderungsmöglichkeit im Haus gehabt – nämlich nicht ich sei schuld, wenn Tirol nicht vertreten sei sondern Landeshauptmann Gleissner – andererseits aber habe ich wieder meine Loyalität gegenüber der ÖVP bewiesen. Ich glaube aber, daß wir aus diesem Vorfall für die Budgetdebatte folgende Lehre ziehen sollten. Koppe und Wanke, als auch Heindl, vielleicht sogar auch Gehart, müßten nicht nur anwesend sein sondern bei jedem Angriff, den ein ÖVP- Abgeordneter startet, sofort den nächstsprechenden SPÖ-Abgeordneten auf das Gegenargument aufmerksam machen, damit dieser sofort auf die Angriffe antworten kann.